1. EU`s Bekenntnis zu Ausgrenzung und Hass

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* Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen.

Ein Lobgesang auf den Nationalstaat? Eine Verteidigungsrede für die Nation? Weshalb nicht gleich ein Hoch dem Chauvinismus oder ein pathetisches Bekenntnis zu Ausgrenzung und Hass? Diese Auffassung jedenfalls scheint derzeit weitgehend Konsens in der medialen Berichterstattung, im Kulturbetrieb, in der Ökonomie, den Sozialwissenschaften, auf Kirchentagen und Parteikonventen.

Der Nationalstaat gilt als rückwärtsgewandt und impraktikabel, unsolidarisch und in Anbetracht globaler Herausforderungen als ineffektiv und überholt – von der Nation ganz zu schweigen.

Ließen nicht schon Karl Marx und Friedrich Engels keinen Zweifel daran, dass die Lösung der sozialen Frage durch die Arbeiterklasse „die Besonderheit der einzelnen Nationalitäten“ überwinden wird? Und verweisen nicht die Sozialwissenschaften mit Recht auf „imaginierte Gemeinschaften“?

Da liegt es doch nahe, über die Dekonstruktion der Nation den Weg zu bahnen für eine friedliche menschliche Zukunft, in der, wie von John Lennon besungen, nicht länger Staaten und ihre Grenzen dem Traum weltweiter Brüderlichkeit im Wege stehen. Benötigt werden deshalb supranationale Zusammenschlüsse und dezentral kooperierende Regionen, wenn nicht als „Weltstaat“ dann zumindest als „Europäische Republik“. „It’s easy, if you try!“

Nur ein Umstand stört den vermeintlichen Konsens: Weshalb nur weigern sich die Menschen auf diesem Planeten, das sozial konstruierte, rückwärtsgewandte und dabei so impotente wie ideologisch gefährliche Konzept der Nation endlich dorthin zu befördern, wohin es praktisch und moralisch für progressive Beobachter zu gehören scheint: auf den Müllhaufen der Geschichte? Die Antwort lautet: Weil die Mehrheit der Menschen diese Auffassung ganz offensichtlich nicht teilt.

Progressive Akteure sollten sich daran erinnern, dass Demokratie, Partizipation, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Integration in einer globalisierten Welt ohne den Nationalstaat als Forum progressiver Politik schlichtweg nicht realisierbar sind.

In der neuesten Erhebung des World Values Surveys von 2014 fragten die Forscher in fast 100 Ländern nach der Rolle des Staates: 86 Prozent der Befragten von Algerien bis Zaire zeigten sich „sehr“ oder „ziemlich stolz“ auf ihre Nation.

Der Anteil derjenigen, die „überhaupt keinen Stolz“ auf ihre Nationalität empfinden, lag bei mageren 1,7 Prozent. Ganz ähnlich auch neuere Ergebnisse des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem Sommer 2017: Hier untersuchten die Forscher das Verhältnis von nationaler zu europäischer Identität in sieben europäischen Ländern.

Das Ergebnis: Lediglich zwischen ein und drei Prozent der Befragten verstanden sich ausschließlich als Europäer: etwa drei Prozent der Deutschen, zwei Prozent der Briten, ein Prozent der Franzosen und null Prozent der Finnen. Diese Zahlen zeigen: Das Bekenntnis zu Nation und Nationalstaat ist nach wie vor weit verbreitet und scheint einem tieferen Bedürfnis nach einer besonderen Art von kollektivem „Wir“ zu entsprechen.

Doch ist nicht die Absage an die Nation eine essenzielle Lehre aus der Katastrophe der deutschen Geschichte? In der Tat: Wer möchte nach der mörderischen Hybris des Dritten Reiches bei klarem Verstand an den Zutaten dieser Giftmischung festhalten? Nur:

Gerade in dieser Diskussion existiert eine spezifisch deutsche Dimension, in der übersehen wird, dass die Sehnsucht nach nationaler Selbstüberwindung europaweit nicht selbstverständlich ist.

Tatsächlich haben sich Nation und Nationalstaat aus dänischer, norwegischer, polnischer und niederländischer Perspektive ja eben nicht als Aggressionsmittel erwiesen, sondern als Schutzschild – und zwar nicht zuletzt gegen Angriffe aus Deutschland.

Auch vor diesem Hintergrund erscheint der so verbreitete wie wohlmeinende Versuch des intellektuellen Nationalstaats-Exorzismus als geradezu bizarr, wenn er sich so dogmatisch wie apodiktisch von Berlin ausgehend an die Nationen richtet, die unter deutschem Chauvinismus am meisten gelitten haben.

Problematisch erscheint diese kritische Positionierung zum Nationalstaat aber auch und gerade aus politischen Notwendigkeiten. Angesichts der allzu verbreiteten Rede vom Sündenfall des Nationalstaats sollten sich progressive Akteure daran erinnern, dass Demokratie, Partizipation, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Integration in einer globalisierten Welt ohne den Nationalstaat als Forum progressiver Politik schlichtweg nicht realisierbar sind.

Hyperglobalisierung vs. Nationalstaat

Schon ein oberflächlicher Blick auf aktuelle globale Herausforderungen bestätigt, dass heute nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Staatlichkeit das eigentliche Problem darstellt.

Auf globaler Ebene hat sich bislang nur der Nationalstaat als demokratisch legitimierter und handlungsfähiger Akteur erwiesen, der sich daranmachen kann, die ökonomische Hyperglobalisierung politisch einzuhegen. Sicher, die Globalisierung hat hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt. Zugleich aber hat sie massive Einkommenseinbußen der Mittelschichten in entwickelten Staaten mit sich gebracht – eine Triebkraft für die anhaltende populistische Revolte.

Branko Milanović hat diese Entwicklung eindrücklich in der sogenannten „Elefantenkurve“ dargestellt. Zentral ist die Einsicht: Die positiven Effekte der Globalisierung zeigten sich vor allem dort, wo sie in staatliche Entwicklungsstrategien und einen aktiven und starken, statt in einen schlanken und neoliberalen Nationalstaat eingebettet wurde.

Was daher benötigt wird, ist keine Abwicklung der Globalisierung mit dem Bulldozer des Protektionismus, sondern ein alternativer Weg, auf dem einerseits die Vorteile genutzt, andererseits die Nachteile für weite Teile der Mittelschichten in den Industrienationen eingedämmt werden.

Politisch kann dies nur durch eine Form der Re-Regulierung geschehen – durch eine Stärkung staatlicher Optionen. Eine „vernünftige Globalisierung“ (Dani Rodrik), die in konstruktive Bahnen gelenkt wird, beruht deshalb nicht auf der Überwindung, sondern auf der Stärkung nationalstaatlicher Kompetenzen.

Das gilt im übrigen auch über das Feld der Ökonomie hinaus. Denn ehrgeizige Projekte wie die Sustainable Development Goals oder das Pariser Klimaabkommen werden ebenfalls nicht ohne die Nationalstaaten zu erreichen sein, sondern nur mit ihnen. Ein Mehr an Steuerung einer ungleichen Globalisierung, ein Mehr an globaler Sicherheit, aber auch ein Mehr an internationaler Kooperation und Entwicklung wird deshalb nicht durch ein Weniger an Nationalstaat zu haben sein.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:ipg-journal.de

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  1. Angesichts der allzu verbreiteten Rede vom Sündenfall des Nationalstaats sollten sich progressive Akteure daran erinnern, dass Demokratie, Partizipation, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Integration in einer globalisierten Welt ohne den Nationalstaat als Forum progressiver Politik schlichtweg nicht realisierbar sind.

  2. Ohne ein kräftiges Bindemittel hat das Projekt Europa – bei allen wirtschaftlichen und politischen Vorteilen – keine Zukunft. Darauf hat der Bischof von Bozen-Brixen in Südtirol, Ivo Muser, am Samstag, 27. Januar, im Frankfurter Kaiserdom St. Bartholomäus hingewiesen. Am Vorabend des 1204. Todestages von Karl dem Großen, des Vaters Europas, sagte Muser im traditionellen Karlsamt, die Menschen müssten heute wieder, ähnlich wie Karl der Große, nach einer bindenden Klammer, der „Seele Europas“, suchen.

  3. Freilich, zwischen den Zeilen gelesen stecken auch andere Wahrheiten, welche der quasireligiösen Fangemeinde des österreichischen Wunderwuzzis, der eierlegenden Wollmilchsau für eigentlich eh alles, nicht so gut schmecken dürften. So schreibt Geiger in einem Nebensatz über Kurz „seine Forderungen nach der Schließung der Balkanroute“, was der Wahrheit sehr nahe kommt. Das durch reichliche Presseförderung gestützte Märchen von einem Alleingang zur Schließung der Balkanroute durch Kurz, hat es so nie gegeben. Kurz spielt das Klavier des jungen, dynamischen Medienstars wie kein anderer und hat es verstanden, die dringend notwendigen Maßnahmen von Orban und anderen konservativen Staatschef als eigenen Erfolg zu verkaufen – während Österreichs Grenzen damals wie heute offen wie ein Scheunentor sind. Kurz wird dafür gelobt, Orban und seine Amtskollegen verdammt. Etwas später schreibt Geiger weiter „Er orchestrierte die Schließung der Balkanroute…“. Eine interessante Wortwahl. Denn auch ein Orchester spielt nur ein Stück, welches von anderen geschrieben wurde.

  4. Die Masseneinwanderung kultur- und bildungsfremder Menschen, welche den Standort Europa nachhaltig schwächt wenn nicht gar aus wirtschaftlicher Sicht tödlich zu verwunden trachtet. Von einem militärisch und wirtschaftlich schwachen Europa profitieren vor allem die USA. Die Macht des Dollars beruht hauptsächlich auf gutem Glauben und der Angst vor der größten und schlagkräftigsten Armee der Welt – aber nicht auf harten wirtschaftlichen Fakten.

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