1. Gefährliche Sicherheit für Europa

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   * Der Beschluss von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen, birgt große Risiken für Europa und das globale Handelssystem.

Die befristete Ausnahme für die europäischen Staaten bis zum 1. Mai sorgt nur kurzfristig für Erleichterung. Konkret können die europäischen Unternehmen durch die neuen USZölle Absatzeinbußen erleiden, weil Überkapazitäten aus anderen Ländern wie China nach Europa umgelenkt werden.

Die größte Gefahr aber liegt darin, dass die globale Handelsordnung und die Welthandelsorganisation WTO Schaden nehmen oder gar zerbrechen könnte. Im Falle eines eskalierenden Handelskrieges würde die EU auch erhebliche makroökonomische Konsequenzen auf Preise, Wachstum und Finanzstabilität spüren. Die Europäische Union (EU) sollte sich geschlossen und entschieden gegen den Protektionismus von Donald Trump wenden.

Sollten die USA die Stahl- und Aluminiumzölle zu einem späteren Zeitpunkt auch auf Einfuhren aus Europa verhängen, sollte die EU bei der WTO die USA verklagen und Gegenmaßnahmen einleiten. Im Fall der Eskalation sollte die EU auch bereit sein, andere Politikfelder für einen Kompromiss zu instrumentalisieren, wie dies bereits in der Steuerpolitik geschieht. Für den Fall eines globalen Handelskonflikts, in den auch China verwickelt sein wird, sollte sie zudem die eigene wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit durch die notwendigen Reformen der Eurozone sicherstellen.

 

US-Zölle zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit

Seit dem 23. März 2018 erheben die USA Zölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Das sind die höchsten Zölle in sämtlichen Produktkategorien seit 19711. Dieser Beschluss von US-Präsident Trump geht auf eine Untersuchung des US-Wirtschaftsministeriums zur Bedeutung der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie für die nationale Sicherheit der USA zurück, die der Präsident per Exekutiv-Anordnung in Auftrag gegeben hatte.

Wirtschaftsminister Wilbur Ross stellte im Rahmen von Artikel 232 des Trade Expansion Act von 1962 Handlungsbedarf zum Schutz dieser Industrien fest und übergab dem Weißen Haus einen umfassenden Bericht samt Handlungsempfehlung. Darin stellte sein Ministerium neben dem gewählten Ansatz noch zwei alternative Handlungsoptionen zur Wahl:

einen Zoll von 50 Prozent auf Stahlimporte aus zwölf Staaten, die dieser Analyse zufolge zu MarktundPreisverzerrungen beitragen, darunter Russland und China, oder die Festlegung einer Importquote für Stahl und Aluminium im Umfang von 63 Prozent des Vorjahreslevels2.

Zum Entsetzen seiner transatlantischen und nordamerikanischen Partner wählte Präsident Trump die Maximalvariante: einen nichtdiskriminierenden Zoll, der nach Aussagen des Präsidenten über einen langen Zeitraum bestehen soll.

Die US-Regierung rechtfertigt diese Zölle mit Artikel 232 des Trade Expansion Act von 1962, der Beschränkungen und Importverbote erlaubt, sollte die nationale Sicherheit der USA gefährdet sein. Demnach hat der US Präsident die fast alleinige Kompetenz, über Höhe und Dauer solcher Zölle zu entscheiden. Auch das globale Handelsrecht sieht in Artikel 21 des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) vor, dass jeder Staat Importe beschränken darf, sollten diese die nationale Sicherheit gefährden3.

Von Vorgänger-Regierungen wurde diese Bestimmung allerdings immer eng interpretiert und auf die Produktion von Nuklearkapazitäten, Waffen und militärischer Ausrüstung in Zeiten von Krieg und Notstand beschrä Dabei wurde großer Wert auf eine transparente Untersuchung gelegt. Zudem mussten eindeutige Nachweise dafür erbracht werden, dass die heimische Produktion sicherheitsrelevanter Produkte nicht ausreichte und das US-Militär von Importen aus Ländern abhängig war, die die USA nicht als enge Verbündete einstufen. Präsident Trump hat damit gebrochen.

Er rechtfertigt den Schutz heimischer Produzenten damit, dass auch Stahlimporte aus eng verbündeten Staaten wie Kanada und der EU die – nicht weiter definierte – amerikanische Sicherheit gefä Der Schaden für den transatlantischen Handel Seit einigen Jahren herrscht auf dem Weltmarkt ein enormer Preisdruck auf Stahl und Aluminium. Durch massive staatliche Subventionen hatte China globale Überkapazitäten geschaffen, die den Marktpreis unter die Produktionskosten vieler westlicher Firmen drückten. Bei Aluminium ist China nach wie vor einer der größten Exporteure in die USA; Trumps Zölle von „nur“ 10 Prozent werden chinesische Hersteller treffen.

Dagegen sind die chinesischen Stahleinfuhren in die USA in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, nicht zuletzt aufgrund der bereits unter Präsident Obama eingeführten Zölle auf manche chinesischen Stahlprodukte von über 500 Prozent5. Inzwischen rangiert China bei Stahlexporten in die USA nur noch auf dem 11. Platzrente Untersuchung gelegt.

Zudem mussten eindeutige Nachweise dafür erbracht werden, dass die heimische Produktion sicherheitsrelevanter Produkte nicht ausreichte und das US-Militär von Importen aus Ländern abhängig war, die die USA nicht als enge Verbündete einstufen. Präsident Trump hat damit gebrochen.

Er rechtfertigt den Schutz heimischer Produzenten damit, dass auch Stahlimporte aus eng verbündeten Staaten wie Kanada und der EU die – nicht weiter definierte – amerikanische Sicherheit gefährden. Der Schaden für den transatlantischen Handel Seit einigen Jahren herrscht auf dem Weltmarkt ein enormer Preisdruck auf Stahl und Aluminium.

Durch massive staatliche Subventionen hatte China globale Überkapazitäten geschaffen, die den Marktpreis unter die Produktionskosten vieler westlicher Firmen drückten. Bei Aluminium ist China nach wie vor einer der größten Exporteure in die USA; Trumps Zölle von „nur“ 10 Prozent werden chinesische Hersteller treffen.

Dagegen sind die chinesischen Stahleinfuhren in die USA in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, nicht zuletzt aufgrund der bereits unter Präsident Obama eingeführten Zölle auf manche chinesischen Stahlprodukte von über 500 Prozent5. Inzwischen rangiert China bei Stahlexporten in die USA nur noch auf dem 11. Platz. Andere Länder – darunter die EU – füllten diese Lücke.

Deutschland steigerte seine Stahlexporte in die USA seit 2011 um 40 Prozent6 und rückte damit auf den 8. Platz vor. Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr Stahl im Wert von 6,2 Milliarden Dollar in die USA exportiert.7 Wenn Trump keine dauerhafte Ausnahme für Europa macht, könnten die US-Zölle zur Halbierung dieser Exporte führen. Ohnehin droht eine Überschwemmung der europäischen Märkte durch die Umlenkung von Stahl und Aluminium aus China, aber auch Russland.

Der direkte wirtschaftliche Schaden ist nicht das Einzige, das die Entscheidung der Trump Regierung so problematisch für die EU macht. Die vier größten Exporteure von Stahl in die USA sind Kanada, Mexiko, Südkorea und Brasilien. Während Südkorea und Brasilien Vergeltungsmaßnahmen angedroht haben, hat die US-Regierung die Zölle für Mexiko und Kanada für 30 Tage ausgesetzt.

In diesen Zeitraum fällt die letzte Runde der Verhandlungen für das Nordatlantische Freihandelsabkommen (NAFTA). Die Neuverhandlung des NAFTA, das die USA, Mexiko und Kanada seit 24 Jahren verbindet, ist über die kontroversen Ursprungsregeln für Autoimporte in die USA ins Stocken geraten. Bisher mussten importierte Automobile zu 62,5 Prozent in der NAFTA-Region produziert werden, um von den Schutzzöllen ausgenommen zu werden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer fordert jedoch, diese Grenze von 62,5 auf 85 Prozent anzuheben und einen höheren Anteil an amerikanischen Vorleistungen vorzuschreiben8. Ließen sich Kanada und Mexiko auf diese Änderung der Ursprungsregelung ein, könnten sie dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. Doch für europäische Unternehmen würde die strengere Ursprungsregelung hohe Anpassungskosten und Produktionsverluste bedeuten. In NAFTA sind 5800 deutsche Unternehmen tätig, die über die bilateralen Freihandelsabkommen Mexikos und Kanadas Zugang zur Hälfte des globalen Automobilmarktes haben.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:dgap.org

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5 Comments

  1. Doch noch funktionieren all diese Systeme getrennt voneinander. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr darauf gedrungen, die getrennten „Datentöpfe“ zu verbinden.

  2. Treibende Kräfte sind der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der Leiter des niederländischen Nachrichtendienstes AIVD, Rob Bertholee.

  3. Dazu kämen zahlreiche datenschutzrechtliche Schwierigkeiten und die Frage, wer auf welche Daten Zugriff haben sollte. „Muss jedes Ausländeramt wissen, was die Polizisten wissen?“

  4. Doch noch funktionieren all diese Systeme getrennt voneinander. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr darauf gedrungen, die getrennten „Datentöpfe“ zu verbinden.

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