1. Moldawien : Schlacht um Macht

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* Republik Moldau: pro-europäische Opposition gewinnt Kommunalwahl in der Hauptstadt

Die pro-europäischen Oppositionskräfte in der Republik Moldau haben bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt Chisinau entgegen den Erwartungen vieler Beobachter im In- und Ausland den Sieg errungen. Andrei Nastase, Vorsitzender der Plattform Würde und Wahrheit (PDA) konnte sich am 3. Juni gegen den Kandidaten der Partei der Sozialisten (PSRM), Ion Ceban, durchsetzen.

Nastase wurde als gemeinsamer Kandidat der moldauischen EVP-Parteien auch von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Bildungsministerin Maia Sandu und von der Liberaldemokratischen der Moldau (PLDM) getragen. Er erhielt 52,57 Prozent der Stimmen, während Ceban lediglich auf 47,43 Prozent kam.

  • Die Wahlbeteiligung blieb auch beim zweiten Urnengang mit 39,12 Prozent relativ niedrig, lag aber höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen, als gut 35 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.
  • Die relativ höhere Mobilisierung dürfte zumindest teilweise zum Ergebnis von Nastase beigetragen haben. Dabei hatten viele moldauische wie internationale Beobachter bereits an Nastases Einzug in die zweite Wahlrunde gezweifelt.
  • Zu diesem Eindruck hatten auch Angriffe gegen Nastase in den meisten Massenmedien beigetragen, die durch den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM) und stärksten Mann in der Moldau, Vlad Plahotniuc, kontrolliert werden.
  • Das Ergebnis zeigt einerseits, dass die breite Wählerschaft die Herrschaft der PDM weiterhin ablehnt. Die PDM hatte bei den letzten Parlamentswahlen im November 2014 16% der Stimmen erhalten, kontrolliert aber mittlerweile neben den meisten Medien Regierung und Parlamentsmehrheit sowie die ganz überwiegende Zahl der lokalen Verwaltungen.
  • Dabei wird die PDM weithin verantwortlich gemacht für die wirtschaftliche Misere und die systemische Korruption, auf die in der Bevölkerung auch der sogenannte „Jahrhundertraub“ 2014 zurückgeführt wird, als aus dem ohnehin von verbreiteter Armut geprägten Land durch die Vergabe von faulen Krediten durch drei Banken ca. 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 1 Mrd. US-Dollar – veruntreut wurden. Insofern war die Kommunalwahl in Chisinau in erster Linie eine Protestwahl gegen die Regierung. Diese Tatsache wird auch dadurch unterstrichen, dass mit Andrei Nastase der deutlichste Gegner von V. Plahotniuc zum Bürgermeister gewählt wurde. Da sich aber die pro-russische PSRM ebenfalls gegen die PDM positioniert, haben bereits in der ersten Runde etwa 80 % der Wähler gegen die Regierungsmehrheit votiert.

 

Andererseits zeigt das Ergebnis auch eine ungebrochene Unterstützung der pro-europäisch ausgerichteten Wähler für PAS und PDA. Die niedrige Wahlbeteiligung verweist zwar generell auf Resignationstendenzen innerhalb der Wählerschaft. Allerdings begünstigte der hohe Anteil älterer Wähler grundsätzlich die PSRM und deutet darauf hin, dass die pro-europäische Opposition ihr Potential bei der Wahl in Chisinau noch nicht ausgeschöpft hat.

Entscheidender Faktor war zudem offenbar die Geschlossenheit der pro-europäischen Opposition – wie schon bei der Präsidentschaftswahl von 2016, als Maia Sandu als gemeinsame Kandidatin von PAS und PDA gegen PSRM und PDM, nahezu ohne eigene Ressourcen und fast aus dem Stehgreif 48 % erhielt. Trotz anfänglicher Differenzen um die gemeinsame Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl fanden PAS, PDA und PLDM zu einer gemeinsamen Strategie. Die entschiedene und klare Unters.tützung von Sandu trug maßgeblich mit zu dem guten Ergebnis von Nastase bei.

Für die Regierung und die sie tragende PDM hat sich das Ergebnis hingegen in doppelter Hinsicht als Rückschlag erwiesen. Einerseits hat sich durch die Wahl von Nastase das auch im westlichen Ausland kolportierte Narrativ der PDM, der einzige starke politische Akteur zu sein, der den europäischen Kurs der Republik Moldau gegen pro-russische Kräfte gewährleisten kann, als fragwürdig erwiesen. In dieser Hinsicht scheint die Strategie der PDM darauf abzuzielen, durch eine Marginalisierung der pro-europäischen Opposition sich der westlich ausgerichteten Wählerschaft als einzige verbleibende Alternative zu empfehlen.

Doch die Tatsache, dass PAS und PDA von Zugang zu Medien und finanziellen Ressourcen sehr weitgehend abgeschnitten sind, hat ihre Zustimmung in der Bevölkerung offenbar nicht zu schwächen und zugleich die Akzeptanz der PDM nicht zu stärken vermocht. Dabei verlor das geopolitische Narrativ der PDM auch dadurch an Glaubwürdigkeit, dass viele pro-europäische Wähler mittlerweile den Eindruck haben, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen PSRM und PDM gibt. Beide haben u.a. bei der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts zusammengearbeitet, und die der PDM nahestehenden Massenmedien hatten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Angriffe gegen Maia Sandu verbreitet.

 

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: kas.de

 

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4 Comments

  1. Verschiedene Meinungen wurden in Diskussionen über die Wahl des Parteivorsitzenden “Plattform Würde und Wahrheit” Andrei Nastase als Oberbürgermeister der Stadt Chisinau zum Ausdruck gebracht. Einige der Teilnehmer sagten, sein Sieg wäre ohne die Unterstützung der Demokratischen Partei (PDM) nicht möglich gewesen. Andere sagten, dass die Wähler den Kandidaten gewählt hätten, der mehr gegen den PDM ist, berichtet IPN.

  2. Even if the vote had a strong geopolitical stance, the important signal given by voters in the capital is that the Republic of Moldova remains a state with European aspirations and a desire for modernization

  3. Die Wahlbehörden gaben am Montag bekannt, dass Andrei Nastase von der Plattform Dignity and Truth 52.57 Prozent in der Stichwahl vom Sonntag gewonnen hat, um den Sozialistischen Ion Ceban zu besiegen, der engere Beziehungen zu Moskau forderte.

    Nastase, 42, war im Jahr 2015 Ankläger und einer der Organisatoren von großangelegten Anti-Korruptions-Protesten nach dem Verschwinden von 1 Milliarde Dollar aus dem moldauischen Bankensystem.

    Die Wahl wurde aufgerufen, nachdem Dorin Chirtoaca, Bürgermeister der letzten 10 Jahre, zurückgetreten war, nachdem er für den Einfluss des Trafficking in einem Stadtparkvertrag sondiert worden war. Er behauptet, der Fall sei politisch motiviert.

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