1. Moldawien und sein  skrupelloser Diktator

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* Die gesamte Macht in Moldawien, einschließlich der Kontrolle über die Regierung und das Parlament, konzentriert sich iIn den Händen des Geschäftsmanns, Oligarchen und Vorsitzenden der Demokratischen Partei Vlad Plahotniuc, nach FAZ ein skrupelloser Diktator

Sicherlich bereitet die Ukraine dem Westen Kopfschmerzen; sie sieht aus und verhält sich wie “der kranke Mann Europas”. Aber niemand diskreditiert europäische Integration so erfolgreich wie die Oligarchenregierung in Moldawien, die sich als proeuropäisch bezeichnet.  Wer wissen will, in welchen dunklen Kanälen Millionen an EU-Steuergeldern verschwinden, dem liefert ein aktueller Fall ein illustratives Beispiel.

Aus Brüsseler Sicht soll Moldawien auf jeden Fall im NATO- und EU-Orbit bleiben. „Positive Veränderungen, die den Fortschritt in Moldau widerspiegeln, sind für die OSZE und all ihre Mitgliedsstaaten wohltuend“, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Auf lange Sicht werden deshalb in den Staaten der EU und der NATO diejenigen Politiker favorisiert, die eine scharfe Abgrenzung gegenüber dem Osten anstreben.

Die westlichen Geldgeber haben ihre Kredite nicht an strenge Kontrollauflagen geknüpft. Moldawien galt zunächst als Musterschüler und das galt es zu honorieren. Dass die “Souveränität” Moldawiens darin besteht, um weitere Kredite zu betteln, dürfte auch allen bekannt sein. Etwa ein Drittel seines Budgets sind Kredite und Zuschüsse.

EU vs Plahotniuc

Es geschiet nichts Ewiges unter der Sonne. Nach einer langen Zeit der Geduld beschloss die Europäische Union, der moldawischen Elite eine „gelbe Karte zu zeigen“. Mitte November hat das Europäische Parlament über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit diesem Land abgestimmt. Dieser bislang strengste Bericht empfiehlt, die Gewährung von Makrofinanzhilfen (im Wert von  100 Millionen Euro) bis nach den Parlamentswahlen im Februar nächsten Jahres zu verschieben.

Europäische Abgeordnete haben viele Gründe, die Einhaltung der Verpflichtungen Moldawiens zu bezweifeln. Und obwohl der Beschluss des Europäischen Parlaments einige Fortschritte im Handel mit der EU feststellt, wurde ein anderer Grund durch beispiellose Kritik verursacht: eine Rücknahme der Einhaltung der europäischen Grundwerte. 

“Nicht nur die Hinterlassenschaften des sowjetischen Systems, sondern auch 20 Jahre Oligarchisierung fordern einen Preis”, sagte Rebecca Harms. “Die Plahotniucs brauchen die EU für ihre eigene egoistische persönliche Bereicherung, die am besten in einem zunehmend autokratischen System gedeiht. Noch glauben auch EU-Politiker, die Oligarchen zu brauchen – als geostrategisches Bollwerk gegen den Osten”, betonte Helmut Scholz.

In den Händen des Geschäftsmanns Plahotniuc, des Oligarchen und des Vorsitzenden der Demokratischen Partei, konzentriert sich die gesamte Macht in Moldawien, einschließlich der Kontrolle über die Regierung und das Parlament. Dabei sicherte sich die Demokratische Partei die Generalstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbehörde, den Geheimdienst ISS, die Nationalbank und die Finanzaufsichtsbehörde. Plahotniuc besetzte die Schlüsselpositionen dieser Institutionen mit seinen Verwandten, Freunden und Gewährsleuten. An der Spitze der Hackordnung stand nunmehr Plahotniuc, warnen die EU-Parlamentarier.

  • Das Europäische Parlament hat mit absoluter Stimmenmehrheit einen Beschluss angenommen: 396 Abgeordnete stimmten dafür, 76 dagegen. Gleichzeitig könnte die EU das visafreie Regime für moldauische Staatsbürger überdenken, wenn Kischineu die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche nicht einhält.
  • Verantwortlich für die Abzweigung von rund 400 Millionen Euro machen die EU-Parlamentarier „korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen“. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien „zu einem wesentlichen Teil” in falsche Hände geflossen.
  • Vorher hat der Präsident Igor Dodon der EU massive Versäumnisse bei der Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: „Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, daß ihre Steuergelder nach Moldawien geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?”
  • Und weiter: „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“.

Neben der moldawischen Clique gibt es natürlich auch andere Profiteure der gegenwärtigen Situation, die nicht nur in Kischineu, sondern auch in Rumänien und in Brüssel zu verorten sind. Zum Beispiel haben rumänischen Euroabgeordnete auf die weitere Finanzierung Moldawiens bestanden, damit diese nicht in Russlands Arme fallen soll. Dies geschah auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: sariblog.eu

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5 Comments

  1. Welche objektiven Voraussetzungen für die Lösung der Transnistrienfrage sind vorhanden? Und wie “ticken” die beiden Staaten wirklich? Diese Fragen sollen unsere Text- und Videoberichte, die RT Deutsch in den nächsten Tagen vorbereitet, beantworten.

  2. Transnistrien gehört zu Russland weil das hauptsächlich Russen sind und Moldawien gehört zu Rumänien, weil das halt Rumänen sind. Für die Leute die es nicht wissen, die Hälfte von Moldawien gehört immer noch zu Rumänien. Wer es nicht glaubt, einfach mal einen Atlas aufmachen und sich informieren; p ist doch schön wenn sich Europäer untereinander streiten, das wird den Akbars ganz gut gefallen, immer weiter so Jungs!!

  3. Transnistrien gehört genauso zu Russland wie die Krim. Die Menschen dort wollen sich von dem moldaiwschen Verbrecherregime nicht unterdrücken lassen, Putin soll einen Erlass unterzeichnen, dann können die Menschen einen russischen Pass bekommen!

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