1. Moralische Wende in Polen

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Zur Begründung wird angeführt, man wolle postkommunistische Hinterlassenschaften in diesen Institutionen beseitigen – ein Argument, das fast drei Jahrzehnte nach Beginn der Transformation wenig glaubwürdig ist. Tatsächlich geht es um die Besetzung der frei werdenden Posten mit eigenen Parteigängern, oft unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation.

Das Ergebnis ist die Schwächung der Justiz als dritter Staatsgewalt sowie die Isolierung Polens in der internationalen Diplomatie und der europäischen bzw. euroatlantischen Verteidigungspolitik. J arosław Kaczyński und seine nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) interpretieren ihre Wahlsiege des Jahres 2015 freimütig als Auftrag des Volkes, einen starken, zentralisierten Staat mit autoritären Zügen aufzubauen, eine »moralische Wende« in Staat und Gesellschaft einzuleiten sowie einen systematischen Elitenwechsel zu vollziehen.

Sie wollen das seit der Wende von 1989 geschaffene und in ihren Augen »liberale und von internationalen Einflüssen zerstörte System« durch ein »nationales« ersetzen, das sich an traditionellen Werten wie Nation, Katholizismus und Familie orientiert und ein Bekenntnis zu den historischen Errungenschaften der Nation beinhaltet, so wie sie von der PiS interpretiert werden. Kaczyński bezeichnet die Zustände insbesondere im polnischen Gerichtswesen als »pathologisch«.

Für ihn und seine Mitstreiter bedeutet ein Elitenwechsel die Entfernung aller postkommunistischen Kader in den Bereichen Politik, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur, die noch im alten System Karriere gemacht haben. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Beginn der Transformation übertreibt er deren verbliebene Anzahl und ihren Einfluss allerdings schamlos.

Die verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Auffassungen der Nationalkonservativen spiegeln sich vor allem in ihrem Umgang mit der Verfassung, dem Rechtsstaat und wichtigen Institutionen wieder. Mit aller Kraft bemühen sie sich, die Autonomie und Befugnisse des Verfassungsgerichts, der Justiz, der Polnischen Nationalbank und der öffentlich-rechtlichen Medien zugunsten der Exekutive einzuschränken.

Der konservative Publizist Aleksander Hall vergleicht Kaczyńskis Denken mit dem des höchst umstrittenen Staatsrechtslehrers der ausgehenden Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, Carl Schmitt, und spricht vom »Aufbau eines autoritären Staates«. Die frühere Bürgerrechtsbeauftragte und Richterin am polnischen Verfassungstribunal, Ewa Łętowska, beobachtet eine »stufenweise Reduzierung des Rechtsstaats, die zu dessen völliger Aufhebung führen kann«.

Gegen die »Kaste« der Richter Den aktuell in Polen Regierenden geht es insbesondere um einen umfangreichen Personalwechsel auf allen Ebenen des polnischen Gerichtswesens. Das zeigt ein Gesetzesentwurf, der dem Sejm vorliegt. Das 80-seitige Dokument wurde offiziell von einer Gruppe von PiSAbgeordneten eingebracht, trägt aber ganz offensichtlich die Handschrift von engen Mitarbeitern des Justizministers Zbigniew Ziobro.

Die bisherige Planung des Ministers sah vor, dass nach der Verabschiedung des Entwurfs der Austausch des Kaders am 1. Juli 2017 beginnen und bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollte. Doch dann, etwas überraschend, wurde die für den 10. Mai vorgesehene erste Lesung abgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben. In unbestätigten Meldungen polnischer Medien wurde vermutet, die Verschiebung könne mit der scharfen Kritik der US-amerikanischen Delegierten Sheila Leonard

im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an Kaczyńskis und Ziobros Justizpolitik  zusammenhängen.

Die Denkweise der Nationalkonservativen und die Unerbittlichkeit, mit der sie bislang fast alle ihre Gesetzesvorhaben durchs Parlament gebracht haben, lässt allerdings vermuten, dass das Projekt zum Gerichtswesen zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist. Wird das Gesetzesprojekt verabschiedet, dann hat der Minister, also die Exekutive, das letzte Wort bei der Benennung, Beförderung und Abberufung von Richtern aller Instanzen.

Ohne Angabe von Gründen könnte er die Vorsitzenden der Gerichte und deren Richter austauschen. Die einzelnen Kammern hätten dann nicht mehr wie bisher ein Einspruchsrecht. Möglich würde auch die Entmachtung des Standesorgans der Richterschaft in  Gestalt des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Dem Rat sollen zwar weiterhin 15 Richter angehören, aber nur solche, die der von der PiS dominierte Sejm dorthin entsandt hat. Die bisherigen Vertreter der Richter würden

ihr Amt verlieren.
Der KRS in der neuen Zusammensetzung hätte das Recht, eine zweitinstanzliche Disziplinarkammer zu berufen, die auf die Einhaltung »ethischer Standards« im Gerichtswesen achten soll. Justizminister Zbigniew Ziobro verhehlt nicht, dass insbesondere die Vorsitzenden der Gerichte künftig nach den rechtlichen, politischen und moralischen Maximen der regierenden Nationalkonservativen handeln sollen.

Der Landesjustizrat, so der Minister, habe tiefe Wurzeln in der Volksrepublik Polen. Es bedürfe einer verschärften Kontrolle der Richter, »um mit einer Kaste aufzuräumen, die sich für außergewöhnlich und jenseits aller demokratischen Kontrolle wähnt und die Bürger wie Untermenschen behandelt«.

Eine Abstellung dieser Schwächen wäre allerdings etwas anderes als der von der PiS angestrebte Kaderwechsel. Ein Blick auf die geltende polnische Verfassung von 1997 zeigt, dass das Vorgehen der von der PiS geführten Regierung verfassungsrechtlich fragwürdig ist. In Artikel 178 wird ausdrücklich die Unabhängigkeit aller Richter betont, was selbstverständlich auch Unabhängigkeit von der Legislative und der Exekutive bedeutet.

Die Richter, so heißt es dort, seien ausdrücklich der Verfassung und den geltenden Gesetzen gegenüber verantwortlich und außerdem, wie Artikel 180 festlegt, nicht abrufbar. Hier zeigen sich deutliche Parallelen zum deutschen Grundgesetz (Artikel 97 und 98). Das Vorgehen der Nationalkonservativen um Jarosław Kaczyński hat harsche in- und ausländische Kritik nach sich gezogen. So fanden im ganzen Land Versammlungen von Richtern statt, bei denen der geplante Personalwechsel im Gerichtswesen scharf kritisiert wurde.

Besorgt äußerten sich auch der polnische Bürgerrechtsbeauftragte sowie Sprecher des Obersten Gerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts. Für den 20. Mai haben die drei größten polnischen Juristenverbände zu einem Kongress in Kattowitz (Katowice) eingeladen, der ebenfalls diesem Thema gewidmet ist.

Im Ausland wurden kritische Stimmen insbesondere von Seiten der Europäischen Kommission, des Europarates, der Venedig-Kommission, der OSZE und der Vereinten Nationen laut. Doch die Proteste dürften wenig ausrichten, denn die PiS wird ihre absolute Mehrheit im Sejm dazu nutzen, das Gesetz über die Veränderungen im Gerichtswesen durchzusetzen.

Auch ist nicht zu erwarten, dass Präsident Andrzej Duda seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern wird. Schließlich hätte eine Klage gegen das Gesetz vor dem Verfassungstribunal keine Chance, da dieses Gremium inzwischen von der PiS fast völlig gleichgeschaltet worden ist. Das Vorgehen der Nationalkonservativen, so Ewa Siedlecka von der Wochenzeitung »Polityka«, erinnere stark an die Dominanz der Kommunisten über die Justiz in der Zeit der Volksrepublik Polen

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4 Comments

  1. Na, da hat Tusk aber mal ein gutes Werk getan. Ein sehr hoher Informationsgehalt. Und so zeitnah.

    Wenn er mal nur genau so im Fall Polen reagieren würde. Aber wenn zwei das Gleiche tun, ist es halt nie dasselbe.

    Verlogen.

  2. Es ist aber auch gut in dieser verkommenen Welt verlässliche Partner wie Erdogan und Saudi Arabien zu haben. Ich fühle mich überlegen. Und Großmachtfantasien und Zentralismus waren schon immer erste Wahl, oder?

  3. Aber das alles ist kein Grund, dass Tusk Polen in genau derselben Art und Weise zeitnah verurteilen sollte, wie er es mit den USA getan hat

  4. Oh, dann ist die EU also von Feinden umgeben?

    Was will Tusk mit diesem horrorszenario bezwecken? Glaubt er vielleicht durch den Aufbau einer Wagenburgmentalität die gegenwärtigen Zentrifugaltenzden in der EU wieder zu befrieden?

    Das alte Rezept, mit dem Verweis auf äußere Feinde, die innere Opposition kaltzustellen?

    Das ist doch etwas durchsichtig

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