1. Neuer Wind für den Transnistrien-Konflikt

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* Transnistrien (Pridnestrowien) ist ein schmaler Streifen auf der linken Seite des Dnjestr, eingezwängt zwischen Moldawien und der Ukraine.

Dieser Sektor ist etwa fünfmal so lang und genauso breit wie der Gazastreifen.

Kein Staat der Welt erkennt Transnistrien an. Damit umfasst die Region nochca. 13 % der Bevölkerung bei 11 % des Territoriums der Republik Moldawien. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten einer dauerhaften Lösung: es kann zur Republik Moldawien zurückkehren oder es muss versuchen, als unabhängiger Staat der Größenordnung von Luxemburg, Malta oder auch Island internationale Anerkennung zu erreichen. Ein unabhängiges Transnistrien und dessen internationale Anerkennung ist zwar das offizielle Staatsziel, wird aber von Beobachtern kaum als ernsthafte Möglichkeit in Betracht gezogen.

  • 2003 stand der Konflikt bereits kurz vor einer Lösung. Im so genannten Kozak-Memorandum schlug der russische Vizepremier, Dmitri Kozak, eine „asymmetrische“ Föderalisierung Moldawiens unter Gewährleistung von Autonomieregelungen für Gagausien und Transnistrien sowie einen 30-jährigen Aufenthalt russischer Truppen in dem Land vor.
  • Die Staatschefs Moldawiens und Transnistriens sprachen sich für diese Regelung aus. Doch durch eine Intervention des US-Botschafters in Kischinau scheiterte der Plan. Die USA präferieren einen Rückzug der russischen Soldaten und einen damit einhergehenden Einflussverlust Moskaus.

Im letzten Jahr hat sich viel getan, um die Dinge zu verbessern; auch internationale Vermittler waren aktiv. In einer Erklärung, die auch von Moldawien mitgetragen wird, bekennen sich die Mitgliedsstaaten der OSZE zu einer “umfassenden, friedlichen und nachhaltigen Lösung des Konflikts auf Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldawien innerhalb seiner international anerkannten Grenzen”.

“Dodon-Memorandum”: Neuer Wind für den Transnistrien-Konflikt

Unterdessen gab es auch beim international begleiteten Verhandlungsprozess zuletzt keinerlei Fortschritte. Wo ist der Ausgang?

Der moldauische Präsident Igor Dodon bietet Transnistrien föderative Wiedervereinigung an. Das Prinzip dahinter müsse klarerweise die territoriale Integrität und Souveränität Moldawiens, verbunden mit einem Sonderstatus für Transnistrien sein. Dodon skizzierte die Aussichten eines gemeinsamen Lebens zwischen Moldawien und Transnistrien und versprach den transnistrischen Einwohnern Russisch als zweite Amtssprache.

  • Dabei solle der Region eine breite Autonomie und “die Erhaltung von allem, was sie haben”, garantiert werden. Also auch “Eigentumsverhältnisse, Präsident, Parlament, Regierung, die Fahne, die Hymne, das Budget”.
  • Mit Ausnahme der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz kann in Tiraspol alles selber entschieden werden, einschliesslich der Steuererhebung. Die Art der Wiedereingliederung von Transnistrien wird in einem Referendum entschieden.
  • In diesem Fall sei der Dnjestr nicht mehr die letzte Berliner Mauer in Europa. Entscheidend sei, dass Moldawien einen Kurs dauerhafter Neutralität verfolge.

Falls Moldawien sich mit Rumänien vereinigt oder von seiner in seiner Verfassung festgeschriebenen Neutralität Abschied nimmt, muss Transnistrien das Recht auf Selbstbestimmung erhalten. Am wichtigsten seien die Parlamentswahlen in Moldawien im kommenden Jahr. Sollten Dodons Unterstützer gewinnen, werde auch die Regelung des Transnistrien-Konfliktes in Gang gesetzt. Früher erklärte Dodon, dass Moldawien  ohne Transnistrien und Transnistrien ohne Moldawien keine Zukunft hätten.

Doch um die territoriale Integrität des Landes aufrechtzuerhalten, was Putin unterstützt, muss Moldawien die Kontrolle über die komplette eigene Grenze herstellen. Dodon musste es tun, weil er sonst in Moldawien kaum unterstützt wird. Er muss sich an der Linie EU-Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) halten.

Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, sprach ebenfalls vom Versuch Dodons, gleichzeitig auf zwei Hochzeiten (EU und Russland) tanzen zu wollen. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als bei der Aufrechterhaltung des europäischen Vektors, die Beziehungen zu Russland und der EAWU zu verbessern. Das Oberhaupt des moldauischen Staates stellte fest, dass es notwendig ist, den politischen Dialog voranzutreiben. Deswegen schlage Dodon Tiraspol direkte Verhandlungen im Dezember d. J. vor.

Das erste Treffen von Igor Dodon mit dem transnistrischen Staatschef Wadim Krasnoselski fand in der Stadt Bendery statt. Dort gibt es eine spätmittelalterliche Festung. Der Flug des Baron Münchhausen auf einer Kanonenkugel soll dort stattgefunden haben. „Wir haben viele Themen mit Vadim Krasnoselski besprochen, ich werde jede Annäherung zwischen den beiden Ufern des Dnjestr fördern und die Schritte zueinander unterstützen”, sagte Dodon.

Der Präsident hat hervorgehoben, dass diese Abkommen das Ergebnis der Zusammenarbeit von Präsidialverwaltung, Regierung und Parlament sind, und fügte hinzu, dass dies wahrscheinlich das einzige Gebiet sei, auf dem man gleicher Meinung ist. (Regierung und Parlament verfolgen einen westlichen Kurs).

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: sariblog.eu

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7 Comments

  1. Doch um die territoriale Integrität des Landes aufrechtzuerhalten, was Putin unterstützt, muss Moldawien die Kontrolle über die komplette eigene Grenze herstellen.

  2. Und in der Tat sieht es ganz danach aus, als würde das gemeinsame Bauwerk nicht halten. Schlimmer noch: In Chisinau und Tiraspol ist in letzter Zeit sogar die Rede davon, dass ein neuer Konflikt vor Ort ausbrechen könnte – mitten in der Sicherheitszone am Dnjestr.

  3. Because the secession was done to keep Russian influence and instability at the borders of EU – to prevent further EU and NATO enlargement. The conflict will never end – that’s the best way to keep Ukraine outside Europe.

  4. They are about 30% each – Moldovans (Romanians), Ukrainians and Russians -, but there are fewer Moldovans (Romanians) in Tiraspol city. The other 10% being Gypsies (Roma people), Bulgarians, Gagauz people etc.

    As a Romanian, I feel sad and powerless watching Russia and Ukraine tearing Moldova apart like mad dogs holding unto prey. They did the same with Northern Bukovina and Budjak. We, Romanians, are much less brave than our ancestors.

  5. What I do not completely understand is who the oppressors are in your picture? Everything is weird about Transnistria – it was from the start a piece of land added to Bessarabia by Stalin according to the same principles used in Nagorny Karabach, etc: avoid historical and ethnical delimitations, to have seeds for future discord, asking for Russians to mediate. And of course, the strategic industry was developed in Transnistria and not in mainland Bessarabia. The “government” in the seceessed region has been more stalinist then anything left over on the territory of the ex-USSR, since 1990. And it has the famous 14-th army, quite numerous, as support. ALL this is weird, yes!

  6. Almost as weird as the Europe without borders – impoverishment-currency, centralist-socialist rules on everything from shower heads to women, millions of jobless youths (just modest 50% in some countries), INDECT, CleanIT, sham democracy, breaking of treaties and rules, depression and an Orban who is free to do anything.

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