1. Schizophren: pardon my french

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   * Emmanuel Macron ist ein Jahr im Amt und geht in der Europapolitik ein hohes Risiko ein. Denn Deutschland spielt nicht mit.

Vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron mit einem ambitionierten Reformprogramm gewählt: Innenpolitische Reformen sollen die französische Wirtschaft und das Sozialsystem tiefgreifend ändern; die EU möchte er mit großen Schritten in der Verteidigungs-, Währungs- und Migrationspolitik voranbringen. Während die Strukturreformen des französischen Sozial- und Wirtschaftssystems in die Wege geleitet wurden, blieb der große Wurf in der Europapolitik bisher aus.

Das liegt nicht nur an der unerwartet langen Regierungsbildung in Berlin, sondern auch an einem Verharren deutscher Politik in alten Denkmustern. Emmanuel Macron geht mit seiner politischen Agenda ein hohes Risiko ein, aber Deutschland bewegt sich bisher kaum.

Das deutsche Verhältnis zu Frankreich wirkt zurzeit – pardon my french – schizophren:

Selten war die Unterstützung für einen französischen Präsidenten über (fast) alle Parteigrenzen so groß wie heute. Bekenntnisse zu den deutsch-französischen Beziehungen haben an Ernsthaftigkeit gewonnen und brechen öfters aus den eingeübten Ritualen aus.

Deutlich wurde das im Januar anlässlich des 55-jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrags, als erstmals Abgeordnete des jeweils anderen Parlaments an Plenardebatten im Bundestag und der Assemblée nationale teilnahmen. Macrons Vorstoß zu einem neuen Elysée-Vertrag wird in Berlin mit so großem Einsatz verfolgt, dass die Beziehung zum Nachbarland einen zentralen Platz im Koalitionsvertrag bekommen hat.

Macron dient den Deutschen als Projektionsfläche.

Und dennoch stoßen seine Vorhaben für Europa in großen Teilen der Bundesregierung und der Öffentlichkeit auf Ablehnung. Das Titelbild des Spiegels nach der französischen Wahl illustriert Deutschlands Zerrissenheit angesichts des „teuren Freunds“ Macron.

Konnte man in Wahlkampfzeiten noch vermuten, dass viele deutsche Politiker die Frage nach mehr Ausgaben für die EU möglichst aus der öffentlichen Debatte fernhalten wollten, zeigt sich heute, dass die Vorbehalte in der Politik reell und hartnäckig sind.

Macron dient den Deutschen als Projektionsfläche, auf der jeder etwas von seinen eigenen Ideen abbilden kann: Für Pro-Europäer sind Stichworte wie „die Sorbonne-Rede“ Ausdruck der großen Sehnsucht nach mehr Idealismus und ein bisschen Pathos in der Europadebatte.

Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt erhielt der französische Präsident bereits den Aachener Karlspreis für seine „kraftvolle Vision eines neuen Europas“. Bei Sozialdemokraten und Grünen rufen Anklänge an eine Bewegung „von unten“, die sie in En Marche verkörpert sehen, und die Idee von europaweiten Bürgerkonsultationen Begeisterung hervor.

Liberale und Konservative dagegen schätzen besonders seinen innenpolitischen Reformkurs, hatte doch vor allem Deutschland die von der Europäischen Kommission empfohlenen Strukturreformen lange angemahnt.

Auch die restriktivere Migrationspolitik findet bei ihnen Anklang. Jeder pickt sich also das heraus, was ihm am besten in eigene Denkmuster passt und ignoriert dabei andere Bereiche, die das komplexe Bild des französischen Präsidenten ausmachen.

Reformen an zwei Fronten

Aus seinen ambitionierten Vorhaben hat Emmanuel Macron nie ein Geheimnis gemacht, auch im Wahlkampf nicht. Vom Arbeitsrecht über die Fiskalpolitik und das Bildungssystem bis hin zur Arbeitslosenversicherung: Wenn es nach ihm geht, darf kein Element des französischen Wohlfahrtstaats unberührt bleiben.

Bereits im September, ein paar Monate nach der Präsidentschaftswahl, wurde eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die u. a. den Kündigungsschutz lockert und Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärkt. In der Fiskalpolitik wurden die Arbeitnehmerabgaben gesenkt und der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) erhöht, was bei Rentnern für Unmut sorgt. Die Reform der öffentlichen Bahngesellschaft SNCF – die seit Jahrzehnten als nicht reformierbar gilt – ist noch nicht verabschiedet, und schon steht die Reform der Ausbildung und der Arbeitslosenversicherung an der Tagesordnung des Kabinetts.

hrend sich das innenpolitische Reformtempo beschleunigt, passierte in der Europapolitik wenig. Zwar wurde die EU-Entsenderichtlinie überarbeitet – ein Kernthema in der französischen Europa-Debatte – und die 27 Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine permanente Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (Pesco).

Doch es sind sehr bescheidene Ergebnisse  gemessen an Macrons Forderungen für ein „souveränes Europa“, beispielsweise in Bezug auf ein Budget der Eurozone, eine gemeinsame EU-Asylbehörde und eine europäische Staatsanwaltschaft zur Terrorismusbekämpfung. Für den französischen Präsidenten ist der Stillstand in Europa insofern ein Problem, als die innen- und die europapolitischen Reformen als untrennbare Elemente gelten, deren Erfolg sich gegenseitig bedingt.

Nicht immer ist der Berliner Politik klar, welch großes Risiko Macron mit seiner gewollten „Transformation“ eingeht.

Einerseits sollen Strukturreformen im Land von der Seriosität der Regierung zeugen und Frankreichs Glaubwürdigkeit auf der europäischen Bühne – in erster Linie in Deutschland – wiederherstellen. Paris will sich als zuverlässiger Partner präsentieren, der seine Verpflichtungen einhält, und dadurch einen legitimen Anspruch auf eine Führungsrolle in der EU hat.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:  ipg-journal.de

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4 Comments

  1. Ausgangspunkt für die Idee zu diesem Handbuch war es, in Zeiten wachsender Europaskepsis die Bedeutung der europäischen Integration für die realpolitische Wirklichkeit in Deutschland herauszuarbeiten und den Einfluss Deutschlands auf die Entwicklung der Europäischen Union sowie ihre konkreten Entscheidungsprozesse zu erläutern. Das Handbuch schließt dabei eine Lücke.

  2. Um deutsche Europapolitik verstehen zu können, bedarf es eines Blickes auf ihre grundlegenden Zielperspektiven. Vieles in der Politik mag der Öffentlichkeit als Ad-hocEntscheidung erscheinen, geboren aus der Situation heraus und geschuldet dem Takt von Landtags- und Bundestagswahlen.

  3. Das Ziel europäischer ,Supranationalität‘ und die Verpflichtung auf europäische
    Integration als deutsches Verfassungsprinzip waren dabei ganz wesentlich, um nach dem Zweiten Weltkrieg die Akzeptanz in der europäischen Völkergemeinschaft und – in ferner Zukunft – die nationale Souveränität eines wiedervereinten Landes zu erlangen.

  4. Im Zuge des Managements der Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum und der damit einhergehenden Akzentuierung der intergouvernementalen Zusammenarbeit kam die Diskussion um Macht und Hegemonie der Deutschen in Europa in verstärktem Maße auf

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