2. 10 Jahre Ost-Erweiterung. Wozu?

in Danube 2017 · DE · Economics 2017 · Europe 2017 · EX-USSR · Germany 2017 · Great Britain 2017 · Person 2017 · Politics 2017 · Skepticism 2017 239 views / 4 comments
          
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*TRENN DICH WEITER ! 

In der Nacht zum 21. Dezember 2007 wurde gefeiert: An der einstigen Trennlinie Europas während des Kalten Krieges hatten sich Zehntausende an Grenzübergängen versammelt. Der Anlass: Der Schengen-Raum wurde um neun EU-Staaten erweitert: dazu gehörten die ehemaligen Ostblock-Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie der südeuropäische Inselstaat Malta.

Inkraftsetzung nach zehn Jahren Vorbereitung 

Der Fall der Berliner Mauer 1989 verzögerte die beabsichtigte Öffnung der Grenzen. Zudem musste Deutschland für die asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Durchführungsabkommens 1993 das Grundgesetz (Art. 16a GG) ändern. Während offiziell von Harmonisierung europäischer Flüchtlingspolitik die Rede war, sprachen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen von Abschottung der “Festung Europa” und dem Ausstieg aus einem humanen Asylrecht.

Das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) trat schließlich am 26. März 1995 in Kraft – fast zehn Jahre nach der eigentlichen Absichtserklärung. Fortan konnte man ohne Grenzkontrollen bereits durch sieben Länder reisen, da sich auch die neuen Schengen-Vertragsstaaten Spanien und Portugal beteiligten. Italien und Österreich folgten 1997.

Bislang 26 “Vollanwender”-Staaten 

Mit dem Vertrag von Amsterdam, der im Mai 1999 in Kraft trat, wurde das Schengener Abkommen in EU-Recht integriert, das heißt alle Mitgliedstaaten der EU wurden zur Übernahme der Schengen-Regelungen verpflichtet. Großbritannien und Irland setzten eine Ausnahmeregelung durch und halten weiterhin an Grenzkontrollen fest. Schrittweise sollte ein gemeinsamer “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” umgesetzt werden.

Mittlerweile haben 33 europäische Staaten das Abkommen unterzeichnet. Vollständig angewendet werden die Schengen-Bestimmungen allerdings bisher lediglich von 26 Ländern, den sogenannten Schengen-Vollanwender-Staaten. Das sind 22 der 28 EU-Mitglieder sowie die nicht-EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Keine kontrollfreie Zone 

Das Schengener Abkommen schließt Grenzkontrollen an Binnengrenzen nicht gänzlich aus. Stichproben und Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind laut Artikel 21 des Schengener Grenzkodexes jederzeit möglich. Zudem ist es nach Artikel 23 möglich, bei “einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit” auch systematische Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen.

Diese dürfen gemäß Schengenkodex allerdings nur 30 Tage dauern. Wenn weiterhin Gefahr besteht, kann der entsprechende Mitgliedstaat sie mehrmals um 30 Tage verlängern, maximal jedoch sechs Monate lang. Vorübergehende Grenzkontrollen wurden bereits mehrfach genutzt – beispielsweise bei der Fußball-WM 2006, während des NATO-Gipfels 2009, dem G7-Gipfel 2015 und dem G20-Gipfel 2017.

Seit 2013 können nationale Grenzen in Ausnahmesituationen für eine Dauer von zwei Jahren kontrolliert werden. Auslöser für die Ausweitung der Ausnahmeregelungen war unter anderem der Zuzug vieler Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings.

Auch seit September 2015 führten einzelne Länder wieder Kontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raums ein, etwa Deutschland an der Grenze zu Österreich. Ein Grund war auch hier die stark gestiegene Ankunftszahl von u.a. syrischen Flüchtlingen über die Balkanstaaten. Im Herbst 2017 kündigte Deutschland an, die Kontrollen aufgrund von Terrorismusgefahr bis Mai 2018 aufrecht zu erhalten. Auch Österreich, Frankreich, Schweden, Norwegen und Dänemark setzen die Grenzkontrollen weiter fort.

Reise-Freiheit weiter unter Druck 

Im September 2017 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Kontrollen der Binnengrenzen in Zukunft aus Sicherheitsgründen zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden dürfen, so dass eine Gesamtdauer von drei Jahren möglich ist.

Damit ist die Kommission unter der Forderung Deutschlands und Frankreichs geblieben. Diese hatten mögliche Kontrollen von bis zu vier Jahren gefordert. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Änderung des Schengener Grenzkodexes noch zustimmen.

*          Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: bpb.de

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4 Comments

  1. Mit dem Vertrag von Amsterdam, der im Mai 1999 in Kraft trat, wurde das Schengener Abkommen in EU-Recht integriert, das heißt alle Mitgliedstaaten der EU wurden zur Übernahme der Schengen-Regelungen verpflichtet

  2. Im Zusammenhang mit der an Fahrt aufnehmenden Brexit Debatte und einer scheinbar wachsenden Europaskepsis in vielen Mitgliedstaaten wird auch auf dem Kontinent immer öfter die Frage aufgeworfen, ob man mit der Idee einer politischen Union die Bevölkerungen nicht überfordern würde, ob man dieses Ziel also nicht besser aufgeben sollte und, ja, ob es transnationaler Regulierung durch Brüssel und einer politischen Union überhaupt bedürfe?

  3. Auch wenn Großbritannien schon seit langem in dieser Frage über ein „Opt-out“ verfügt, d. h. an diesem Prozess einer immer weiteren Vertiefung der politischen Union überhaupt nicht teilzunehmen gezwungen ist, liegt darin doch der harte ideologische Kern der Kontroverse,

  4. Das Vereinigte Königreich möchte ein anderes als das Brüsseler Europa. Es will eine EU, die im Wesentlichen nur aus dem gemeinsamen Markt besteht, ohne all die unnütz erscheinende politische Integration, welche die nationale Souveränität nur unnötig einschränkt.

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