2. Die “östliche Partnerschaft”. Methode der Eroberung

in Economics 2017 · Europe 2017 · EX-USSR · Finance 2017 · Germany 2017 · Nation 2017 · Politics 2017 · Polska 2017 · Skepticism 2017 179 views / 5 comments
          
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*Gewaltsam wirst du nicht nett sein

Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine gehörtzu uns, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion Gewalt gegen friedliche Demonstranten, also wieder einmal Freiheit gegen Unterdrückungsubsumiert worden ist. Ukraine-Versteher und Beobachter vor Ort liefern ausgewogene Stellungnahmen zur Gewaltfrage ab.

Mit dem Assoziierungsabkommen inklusive der weitgehenden Übernahme seines Acquis verlangt Europa nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ukraine die Eigenständigkeit ihrer staatlichen Berechnungen aufgibt. Das euro-imperialistische Programm will Schluss machen mit dem unhandlichen ukrainischen Nationalismus und seiner sogenannten „Schaukelpolitik“; das ukrainische Lavieren zwischen den Lagern soll ein für allemal entschieden werden.

Der politische Hauptteil des Abkommens, ebenfalls wieder ein ganzer Gesetzeskorpus, definiert Ausrichtung und Aufgaben künftiger ukrainischer Herrschaft, bis hin zum Verzicht auf eine eigenständige Außenpolitik.

„Sukzessive Integration findet bereits in den laufenden Verhandlungen zum freien Visaregime, zur Aufnahme in den Schengen-Raum, in die Euro-Zone und zur Energiegemeinschaft, zur Mitgliedschaft in bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und EU-Agenturen sowie zur Beteiligung am Instrument zur verstärkten Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik statt. Die Aushandlungen zum Freihandelsabkommen implizieren bereits die Übernahme von bis zu 80 % des acquis communautaire. Die sukzessive Teilnahme am Binnenmarkt und weiteren Gemeinschaften bedeutet faktisch die Übernahme eines großen Teils des rechtlichen Besitzstandes der EU.»

Viel bleibt bei so viel Integration nicht mehr übrig von einer ukrainischen Souveränität. 

Europa hat bei diesem Kapitel von Beginn an wenig Zweifel daran aufkommen lassen, dass es damit auch die Entscheidungshoheit über den fundamentalen Streit zwischen den politischen Lagern in der Ukraine beansprucht.

Die rührende Sorge der EU um Fortschritte der ukrainischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit allem Menschen- und sonstigem Rechtspathos vorgetragen, zielt auf die Sache, die in diesem innerukrainischen Machtkampf ausgestritten wird: Seit der Beförderung der Ukraine in die Souveränität, programmatisch seit der orangefarbenen Revolution, zerlegt sich die herrschende Klasse an der Frage der Ausrichtung der Ukraine als Objekt zwischen konkurrierenden Großmächten.

Wie viel oder wie wenig Anbindung an die eine oder die andere Seite das nationale Interesse verlangt, wie man die Forderungen der gegensätzlichen Mächte zum Nutzen der Ukraine austarieren könnte – auf ukrainisch heißt das „Mehr-Vektoren-Politik“ –, das sind die Fragen, an denen entlang die verschiedenen Machtwechsel in der Ukraine abgewickelt worden sind, sich diverse Regierungen aufgerieben haben, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs geführt worden ist und sich auch die Heroen der Revolution zerkriegt haben.

Die Sachwalter der glorreichen ukrainischen Unabhängigkeit haben es nämlich immer auch mit der Tatsache zu tun, dass die Nation eine eindeutige Festlegung nicht verträgt, weil es ihren Bestand gefährdet, in politischer wie ökonomischer Hinsicht.

Sie verfügt schließlich nicht über autonome nationale Lebensmittel, sondern lebt von den auswärtigen Beziehungen: einerseits immer mehr von der Geld- und Kreditmacht des Westens; andererseits von den Verbindungen zu Russland; das meiste vom Wirtschaftspotential der Ukraine als Transitland, als Kornkammer, mit der ererbten Industrie, den Kohlebergwerken und der Schwerindustrie im Osten taugt nur so viel, wie die Staatsführung sich mit Moskau ins Benehmen setzt und an ökonomischer Kooperation zustande bringt.

Die Abhängigkeit des ukrainischen Wirtschaftslebens von den Beziehungen zu Russland kommt aber im Programm der EU nur in einer Hinsicht vor: Sie ist nicht zu dulden. Europa stellt sich zu den Existenzbedingungen der Ukraine rein negativ, indem es alles in Bewegung setzt, um den innerukrainischen Machtkampf zu entscheiden.

Wenn sich dieses Land schon in einen ökonomischen und sonstigen Verkehr mit der EU mit dem erfreulichen Resultat einer weitreichenden Abhängigkeit hineinbegeben hat, kann es nach Auffassung der EU einfach nicht angehen, dass es sich weiterhin die Freiheit einer eigenen nationalen Linie herausnimmt, weiterhin versucht, sich in dieser Lage zu behaupten und aus dem Verkehr mit beiden Seiten das Beste für sich herauszuschlagen.

Bezeichnenderweise sieht das Assoziierungsabkommen zwar die Übernahme eines beinahe vollständigen, nach europäischen Richtlinien zugeschnittenen Staatsprogramms vor, aber keineswegs die Aussicht auf Beförderung in den Status eines Mitglieds, dem auch die entsprechenden Rechte auf Mitsprache und -entscheidung in Europa zustehen.

Es definiert die Rolle der Ukraine gleich als Anhängsel, das sich die Aufsicht und Anweisungen der EU gefallen zu lassen hat – früher wurden solche Staatsgeschöpfe als Satelliten beschimpft, heute nennt man sie Partner. Als solcher darf man sich glücklich schätzen, dem strategischen Besitzstand der EU zugeschlagen zu werden. Schon bei den vorhergehenden Osterweiterungen der EU war der gute imperialistische Sinn und Zweck der Operation die schiere Inbesitznahme eines Landstrichs ohne viel Berechnung auf einen entscheidenden ökonomischen Zugewinn.

Jetzt, beim Anschluss der Ukraine bemüht die EU mit ihrem Assoziationsprojekt gar nicht erst die Vorstellung, es ginge für sie irgendwie um die Aneignung und Entwicklung lohnender neuer Reichtumsquellen.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel.Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: https://www.gegenstandpunkt.com

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5 Comments

  1. Eine geplante internationale Konferenz zur Unterstützung der Ukraine werde als Instrument zur Aufklärung über den Stand der Reformen dienen. Die ukrainische Regierung strebe an, in Sachen der Visaliberalisierung voranzukommen und eine langfristige EU-Beitrittsperspektive am Ende des Transformationsprozesses zu erhalten.

  2. DIE BESTREBUNGEN der Europäischen Union zur Osterweiterung sind vorüber. Das wurde durch das Ergebnis des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Lettlands Hauptstadt Riga am 21. und 22. Mai 2015 unterstrichen, auf dem die EU-Mitglieder der Diskussion um engere Beziehungen zwischen Europa und seinen östlichen Nachbarn ausgewichen sind und damit die Hoffnungen derjenigen zerschlugen, die eine feste Zusage für eine EU-Mitgliedschaft erlangen wollten.

  3. Auf die Frage nach Stabilisierungsmöglichkeiten der ÖP-Länder sowie nach gemeinsamen Interessen der EU und Russlands im Umgang mit diesen Staaten sagte Tamar Beruchashvili, dass das Gipfeltreffen in Riga kritisch für die Zukunft der Beziehungen zur EU sein werde

  4. Die ukrainische Regierung strebe an, in Sachen der Visaliberalisierung voranzukommen und eine langfristige EU-Beitrittsperspektive am Ende des Transformationsprozesses zu erhalten

  5. Die Rechnung, um die Scherben in der Ukraine aufzusammeln, wird am Ende die Griechenlands bei weitem überschreiten. Beschuldigungen wegen Verrats werden die Mitgliedstaaten in verschiedene Lager spalten, was die Krise in den Beziehungen zu Russland weiter verschärfen wird.

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