2. Eine „illiberale Demokratie“ aus Osten

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GEOMETR.IT  zeitschrift-osteuropa.de

21/12/2018

* Die Regierungen Polens und Ungarns befinden sich in Konflikt mit der Europäischen Kommission.

Ideologische Wahlverwandtschaft

Das ideologische Fundament der Europapolitik von Kaczyński und Orbán gründet zum einen in der Apotheose nationaler Souveränität, zum anderen in der Überzeugung, dass die europäische Integration ihren Zenit überschritten hat. Weder die polnische noch die ungarische Regierung lehnen die europäische Integration per se ab. Eine solche

Haltung wäre angesichts der hohen Zustimmung zur EU in der jeweiligen Gesellschaft auch nicht vertretbar. Allerdings gehören sie zu den schärfsten Kritikern des aktuellen Modells der EU.

Die zentrale Forderung der PiS-Regierung wie auch der Fidesz-Regierung ist die Aufwertung der Mitgliedstaaten im EU-System. Der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, betonte in einem Interview, dass „das EU-Projekt in den Besitz der realen politischen, demokratischen, nationalen Gemeinschaften zurückgeführt werden muss“.

 Ministerpräsident Viktor Orbán stellte nach den Parlamentswahlen 2018 fest, dass Ungarn eine europäische Nation sei, die ein starkes Europa starker Nationalstaaten wolle. Die ungarische Regierung müsse ein Europa der Nationen unterstützen und nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Darüber hinaus verbindet die beiden Regierungen die Überzeugung, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz der europäischen Integration in ihren Ländern weniger positiv ausfällt, als es EU-Enthusiasten darzustellen pflegen. Sie schätzen die Folgen der Marktöffnung im Zuge der EU-Osterweiterung und den hohen Anteil ausländischen Kapitals in ihren Volkswirtschaften kritisch ein und relativieren die Bedeutung der EU-Transfers für den Wohlstandszuwachs.Immer wieder variiert Premierminister Mateusz Morawiecki diesen Gedanken:

“Während wir [nach 1989] uns vom Osten lösten, gerieten wir in eine starke Abhängigkeit vom Westen. Diese Abhängigkeit wird […] uns heute von unabhängigen Analytikern der Ratingagenturen bescheinigt.

In dieser Darstellung spiegelt sich der grundsätzliche Wandel des Europabildes in Polen und Ungarn, unabhängig von den hohen Zustimmungsraten zur EU. 2004 traten Polen, Ungarn und die anderen Staaten Ostmitteleuropas als Transformationsländer der EU bei. Sie erhofften sich davon Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und finanzielle Unterstützung.

Die Rückständigkeit des postkommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells ließen „den Westen“ und die Europäische Union als die einzige Chance auf eine Modernisierung erscheinen. Europa war der Fixpunkt der polnischen und ungarischen Ambitionen in der Außenpolitik und der eigenen Entwicklung. Die schwachen Länder Ostmittel- und Osteuropas wurden Teil des starken Westens: Dieses Bild prägte sich in den Köpfen der Eliten sowie der Bürger ein.

In den vergangenen Jahren hat sich die Wahrnehmung verändert. Das Bild der EU als eines starken Akteurs hat unter den Krisen massiv gelitten. Auch Europa als Wertegemeinschaft hat an Attraktivität eingebüßt. War das westliche, liberale Gesellschaftsmodell nach 1989 Inbegriff der Moderne und damit unumstrittenes Ziel der Transformation in Polen und Ungarn, wird es heute kritischer beäugt.

Kaczyński und Orbán nutzen das Unbehagen am Neoliberalismus und der Offenen Gesellschaft, das sich in Teilen der Gesellschaft artikulierte, um das Ziel der Verwestlichung zu hinterfragen und die Schwächen des westlichen Modells zu thematisieren.

Die angeblichen oder tatsächlichen Fehler des Westens – Säkularismus, Werteneutralität, Multikulturalismus, „Turbokapitalismus“ –, die die Zukunft des Westens gefährdeten, stachen umso mehr ins Auge, je selbstbewusster, krisenresistenter und erfolgreicher die ostmitteleuropäischen Staaten wurden. Ein repräsentativer Vertreter dieses Denkens ist Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei von Andrzej Duda und führender Außenpolitiker der PiS. Er beschreibt Europa in seinem Buch über die „Europäische Utopie“ als ein „postkulturelles, postzivilisatorisches und postidentitäres Konglomerat von Kräften und Prozessen“.

Dort das alte, schwache Westeuropa, hier die neuen selbstbewussten Länder Polen und Ungarn – dieses dichotomische Bild verbreiten die Regierungen auf allen Kanälen. Der gemeinsame Auftritt Kaczyńskis und Orbáns auf dem Wirtschaftsforum in Krynica im September 2016, als sie eine „kulturelle Gegenrevolution“ verkündeten, lässt sich nur vor diesem Hintergrund, der Kritik am Westen, sehen und illustriert das gestiegene Selbstbewusstsein der politischen Führung der beiden Länder. Viktor Orbán sagte damals mit demonstrativer Zustimmung von Kaczyński:

“Ich sehe im Brexit eine große Chance, es gibt eine Möglichkeit für eine Kulturgegenrevolution. Wir müssen es sagen: Nationale, religiöse Werte sind wichtig. Man muss sie pflegen und beschützen. Und das soll in die europäischen Dokumente reingeschrieben werden.

Die polnische und die ungarische Regierung haben wenig Bedenken, Anti-EU-Propaganda für innenpolitische Zwecke zu nutzen und Brüssel mit provokativen Fragen zu Rechtsstaatlichkeit oder Migration zu konfrontieren. Die Überzeugung, dass die EU in ihrer jetzigen Form und mit ihrem Ziel, eine „immer engere Union“ zu werden, ein zum Scheitern verurteiltes Projekt sei, ist zentraler Bestandteil von Orbáns und Kaczyńskis Weltbild.

In Ungarn führten die innenpolitischen Reformen, die der Fidesz unter Viktor Orbán nach dem erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 durchführte, zu Konflikten mit Brüssel.

Sowohl die Medienreform, durch die die Medienfreiheit beschränkt wurde, als auch die Justizreform, in deren Rahmen die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und das Pensionsalter von Richtern und Staatsanwälten herabgesetzt wurde, um die Stellen vorzeitig mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen, ließen in Brüssel Bedenken laut werden, ob dieses Vorgehen mit den Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und dem EU-Recht kompatibel sei. Ungarns Führung sah darin den Versuch, die Souveränität eines Mitgliedstaats zu begrenzen.

Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Orbán-Regierung in einem „Freiheitskampf“ gegen die Europäische Union wähnte, waren Orbáns Ausführungen zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März 2011, als er unterstrich, dass niemand den Ungarn zu sagen habe, was zu tun sei, weder Wien noch Moskau noch Brüssel Irritierenderweise wählte Orbán für diese Äußerungen ausgerechnet jenen Zeitpunkt, als Ungarn zum ersten Mal in seiner Geschichte die EU-Präsidentschaft innehatte.

Acht Jahre und mehrere Anti-Brüssel-Kampagnen später, in denen die Regierung „mehr Respekt für Ungarn“ forderte, „eine Botschaft nach Brüssel senden wollte, damit sie es begreifen“, und die Ungarn dazu aufforderte, „Brüssel zu stoppen“, würden die Kommentare von 2011 heute kaum mehr eine Reaktion hervorrufen.

  • Mit einer mitunter geradezu feindseligen und irreführenden Form der Kommunikation hat die Orbán-Regierung „Brüssel“ oder die EU als Feind definiert, der Ungarn zwingen wolle, Entscheidungen gegen seinen Willen zu akzeptieren – an erster Stelle die berüchtigte Quote zur Flüchtlingsumverteilung.
  • Bei der „Nationalen Konsultation“ im April 2017, die unter der Parole „Stoppen wir Brüssel“ gestartet wurde, behauptete die Regierung, dass „Brüssel“ Ungarn zwingen wolle, illegale Migranten ins Land zu lassen.
  • Die Fidesz-Regierung ging noch weiter und verkündete, „Brüssel“ greife Ungarn an, weil die Regierung Steuersenkungen und Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung beschlossen habe. Die EU wolle das Land sogar dazu bringen, die Senkung der Haushaltsbetriebskosten zurückzunehmen.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  zeitschrift-osteuropa.de

GEOMETR.IT

8 Comments

  1. Mit Bezug auf das Phänomen legt eine führende Juristin und Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine „Liebeserklärung“ vor. Sie identifiziert ein „Paradoxon, dessen Wertekorsett in Gefahr ist

  2. Bei der Bewältigung von Krisen und den analysierten Machtdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten stellen sich auch immer wieder Fragen nach den Stellungen einzelner, prägender Nationalstaaten innerhalb der Union.

  3. Im Zuge der Eurokrise wird auch die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auf die Tagesordnung der Forschung zur europäischen Integration gerückt. So wird zumeist die Notwendigkeit stärkerer Harmonisierung nationaler Wirtschaftspolitiken konstatiert

  4. Eine Blaupause für eine neue konstitutionelle Grundlage legten Duff und Verhofstadt
    mit einem Entwurf für ein europäisches Grundgesetz vor, der unter anderem ein Regelwerk
    für einen „assoziierten Status“

  5. Der Rat der Europäischen Union hat keinen ständigen, von einer bestimmten Person geführten Vorsitz (wie es z. B. bei der Kommission oder dem Parlament der Fall ist). Vielmehr übernimmt jedes EU-Land turnusgemäß den sechsmonatigen Ratsvorsitz.

  6. Die finanziellen Lasten sind gerecht verteilt: Die einzelnen Länder tragen nach Maßgabe ihrer Wirtschaftskraft zum EU-Haushalt bei. Zweck des EU-Haushalts ist nicht die Umverteilung von Wohlstand; vielmehr stehen die Interessen der Europäerinnen und Europäer in ihrer Gesamtheit im Mittelpunkt.

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