2. Eurodämmerung und Illusionen

in Crisis 2019 · DE · Europe 2019 · Nation 2019 · Politics 2019 · Skepticism 2019 23 views / 0 comments
          
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Europe 

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* «Menschen werden schlecht und schuldig, weil sie reden und handeln, ohne die Folgen ihrer Worte und Taten vorauszusehen.» Franz Kafka

Ich glaube nicht, dass wir ohne europäischen Kommunikationsraum jemals eine wirkliche europäische Demokratie schaffen können.

Ich bin überzeugt, dass man gerade mit so einer digitalen Plattform Menschen, die bisher nicht so sehr von der europäischen Integration profitiert haben, eine Möglichkeit geben könnte, stärker teilzuhaben. Sie haben es ja ganz richtig gesagt: Heute profitieren vor allem die gut ausgebildeten, mobilen Menschen von der Europäischen Union.

  • Eine Sache, die eigentlich für alle ein Vorteil sein sollte, ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Wenn ich aber zum Beispiel ein 16-jähriger Schüler bin und in den Sommerferien einen Ferienjob in einem anderen EU-Land machen möchte, dann habe ich kaum eine Möglichkeit, Stellen zu finden.
  • Man könnte Menschen helfen, das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit tatsächlich wahrzunehmen, indem man Jobs aus ganz Europa auf einer Plattform anbietet und die Stellenausschreibungen in alle Sprachen übersetzt. Da kann so eine Plattform tatsächlich einen Mehrwert bieten.

Die Digitalisierung kommt gerade durch den Anreiz zur Vereinfachung und zu prägnanten Botschaften dem Populismus entgegen und lässt wenig Raum  für differenziertere Debatten. Fragen zur weiteren Entwicklung Europas lassen sich aber nur schwer in kurze knallige Botschaften packen. Warum sind Sie dennoch optimistisch, dass ein europäisches digitales Netzwerk dem Populismus die Stirn bieten kann?

Populisten sind auch deswegen in digitalen Räumen so erfolgreich, weil es eine Wesensverwandtschaft gibt zwischen der Funktionsweise der Algorithmen der sozialen Plattformen und der Kommunikationsweise von Populisten. Die Algorithmen wollen im Grunde genau diese Zuspitzung, Vereinfachung, Polarisierung, die man in den Botschaften der Populisten sieht.

  • Sie brauchen sie, um immer wieder Aufmerksamkeit beim Publikum zu erzeugen, denn das ist letztendlich ihr Geschäftsmodell: Durch Aufmerksamkeit beim Publikum wird Interaktion – Klicks – produziert.
  • Die Leute bleiben an Inhalten hängen, und dadurch produzieren sie Unmengen an Daten für die sozialen Netzwerke, auf deren Basis Werbung während der Plattformnutzung an sie ausgespielt wird. Es gibt also einen Zusammenhang zwischen der Ökonomie der privaten Plattform und der Art und Weise, wie Populisten Politik machen und kommunizieren.

Und eine europäische Plattform könnte das aufbrechen?

Das könnte man aufbrechen, wenn man eine Plattform schafft, die öffentlich finanziert ist. Man könnte deren Algorithmen viel stärker nach dem Gemeinwohlauftrag ausrichten, also im Grunde ein digitales Mediensystem schaffen, wie wir es auch von den klassischen Medien kennen. Da haben wir auch eine Dualität von privaten Medien und öffentlich-rechtlichen. Und die privaten Medien sind viel stärker ökonomischen Prämissen unterworfen, als das die öffentlich-rechtlichen sind. Deswegen sehen wir auch Unterschiede in der politischen Berichterstattung zwischen diesen beiden Formen von Medien.

  • Ich frage mich, warum wir bisher zugelassen haben, die Öffentlichkeit im digitalen Raum komplett privatisieren zu lassen von Facebook, Google und den übrigen Tech-Konzernen und nicht parallel zu den privaten Plattformen auch öffentlich-rechtliche geschaffen haben, wie wir es von den klassischen Medien kennen.
  • Der Öffentlichkeit ist durch die Digitalisierung die Öffentlichkeit abhandengekommen. Dem müssen wir entgegenwirken, indem wir den privaten Plattformen öffentliche Plattformen entgegenstellen.
  • Da können wir dann auch Kommunikation und politische Debatte eher nach demokratischen Regeln organisieren und müssen nicht allein nach ökonomischen Prämissen verfahren, so wie das die privaten Plattformen heute tun.

Mit dieser Alternative zu Facebook, Google ließe sich die Marktmacht dieser

Konzerne Ihrer Ansicht nach brechen?

Man kann natürlich nur Konkurrenz schaffen zu Facebook und anderen Plattformen, wenn man den Nutzern tatsächlich einen Mehrwert bietet. Der eine große Vorteil, den eine öffentlich-rechtliche Plattform hätte, wäre erst einmal, dass sich diese Plattform nicht über die Daten der Nutzer finanzieren würde. Das ist ja tatsächlich etwas, was immer mehr Menschen Bauchschmerzen bereitet.

Und wir merken gleichzeitig, dass Unternehmen wie Facebook auch nicht einlenken, sondern zum Teil noch aggressiver werden. Eine öffentlich-rechtlich finanzierte Plattform böte den großen Vorteil, dass sie eben nicht von Daten abhängig ist, um sich zu finanzieren. Man könnte die Souveränität über die eigenen Daten den Nutzern zurückgeben.

Ich frage mich, warum wir bisher zugelassen haben, die Öffentlichkeit im digitalen Raum komplett privatisieren zu lassen von Facebook, Google und den übrigen Tech-Konzernen.

Ein weiterer Vorschlag, den ich mehr aus normativer Sicht mache, ist, so etwas wie ein europäisches Nachrichtenangebot oder ein europäisches Unterhaltungs- und Kulturangebot auf so einer Plattform zu schaffen.

So wie das House of Cards von Brüssel, von dem Sie sprachen?

Genau. Heute haben wir im Unterhaltungs- und Kulturbereich ein Abbild der kulturellen Vielfalt in Europa. Deutsche lieben zum Beispiel skandinavische Serien; die kann man dann bei Arte und manchmal auch bei ARD und ZDF schauen. Was wir aber nicht haben, ist so etwas wie europäische kulturelle Einheit in Form von europäischen Gemeinschaftsproduktionen.

So etwas wie ein House of Cards aus Brüssel könnte europäische Kultur auch in der TV-Serie übertragen, indem das Zusammenleben verschiedener Europäer einer Stadt in ein Drehbuch gegossen wird. Man könnte sich auch so etwas vorstellen wie eine Serie über Interrail. Man könnte sich eine europäische Koch-Show vorstellen. Also nicht nur die Koexistenz von verschiedenen nationalen Kulturen abbilden, sondern zusätzlich das, was gemeinsame Kultur in Europa ausmacht. Das wäre eine Ergänzung, die so eine Plattform oder ein Kulturangebot auf so einer Plattform anbieten könnte.

Zur Finanzierung haben Sie auf die Digitalsteuer verwiesen, die im Moment debattiert wird. Was wären Alternativen?

Eine andere Finanzierungsquelle können die heutigen Budgets der nationalen Rundfunkanstalten sein. Meine Idee ist ja, dass das Ganze ausgeht von der europäischen Rundfunkunion. Da sitzen alle nationalen Rundfunkanstalten zusammen.

Das ist für mich der geeignete Rahmen, um über so eine öffentlich finanzierte Plattform zu reden. Wenn die nationalen Sender übereinkommen mehr zusammenzuarbeiten, dann sollte es durch die Kooperation zu Einsparungen kommen. Wenn man in Brüssel viel stärker kooperiert und nicht alles mit nationalen Parallelstrukturen betreibt, dann entstehen finanzielle Spielräume, die in eine gemeinsame Plattform einfließen können.

Sie haben von einer Bottom-up-Strategie gesprochen. Wer könnte konkret die Initiative übernehmen?

Ich glaube, dass es immer sinnvoll ist, wenn einzelne Länder vorangehen, und im Rahmen der europäischen Rundfunkunion könnten das Deutschland und Frankreich sein. Mir ist aber auch wichtig, dass das nicht von den Regierungen selbst ausgeht. Wenn wir über Medien sprechen und damit auch über eine Berichterstattung über europäische Politik, ist es ganz wichtig, dass wir hier eine unabhängige Struktur haben. Ansonsten ist der Vorwurf der EU-Propaganda sehr schnell gemacht. Die Unabhängigkeit der Inhalte, die muss das höchste Gut dieser Plattform sein.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: ipg-journal.de

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