2. Gefährlicher Protektionismus für Europa

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   * Der Beschluss von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen, birgt große Risiken für Europa und das globale Handelssystem 

Makroökonomische Risiken für Europa Makroökonomische Auswirkungen des amerikanischen Protektionismus sind zu erwarten. Antworten mehrere Staaten auf die Erhebung von Zöllen durch die USA mit reziproken Zöllen, so dass sich eine Spirale an Handelsbeschränkungen ergibt, dann würde dies zu einem umfassenden Handelskrieg führen.

Die OECD prognostiziert in einem solchen Fall und bei umfassenden gegenseitigen Zöllen von 10 Prozent eine Reduzierung des globalen Handelsvolumens um sechs Prozent und einen Rückgang des realen BIPs um jeweils rund zwei Prozent für China, die USA, und die EU14. Diese Prognosen beziehen jedoch die temporären Störungseffekte für globale Wertschöpfungsketten, durch welche Produktionskosten und Preise bei der Einführung von Zöllen exponentiell steigen könnten, und umfassende politische Eskalationen sowie die resultierende Unsicherheit der Märkte nur begrenzt in ihre Berechnungen ein.

Sollte es zum Handelskrieg kommen, würde die Inflation in den USA aufgrund der Importabhängigkeit ihrer Produktion stärker zunehmen, als bisher auf den Finanzmärkten eingepreist wurde. Die Federal Reserve unter der neuen Führung von Jerome Powell müsste dann die Zinsen deutlich schneller und stärker anheben. Da die Fed der globale Impulsgeber für Finanzzyklen ist, stiege der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), ihre Zinsen ebenfalls schneller anzuziehen.

Die generelle politische Unsicherheit, die von Donald Trumps Politik ausgeht, die weltweite Angst vor einem Handelskrieg und die steigende Staatsverschuldung der USA könnten zudem dafür sorgen, dass der Dollarkurs noch länger niedrig bleibt. Für die europäischen Exporteure droht dann der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, denn die USA sind derwichtigste Handelspartner und Exportmarkt der EU. Die EZB geriete infolgedessen in die Zwickmühle. Denn mit ihrer lockeren Geldpolitik leistet sie nach wie vor einen substantiellen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und Stabilität der Eurozone.

Bisher konnten sich die Euro-Staaten nicht zu den umfassenden institutionellen Reformen, beispielsweise zur dauerhaften Entkopplung von Staatsfinanzen und der Bankenwirtschaft, durchringen15, mit der sie die europäische Finanzstabilität sichern könnten. Umgekehrt könnte die Fed angesichts der erhöhten Inflations-Aussichten auch überreagieren und durch eine zu starke Zinserhöhung einen Abschwung einleiten.

Eine Rezession in den USA gilt während der Amtszeit Trumps nicht nur als möglich, sondern sogar als wahrscheinlich. Eine Konjunkturkrise in den USA, deren Staatsverschuldung durch die Steuerreform deutlich ansteigen wird und die deswegen nur wenig fiskalischen Spielraum zum Abfedern eines Nachfragerückgangs haben, würde die globale Wirtschaft und die exportorientierten europäischen Volkswirtschaften vor ein massives Problem stellen.

Die Fed und die EZB müssen Strategien zum Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik finden, die sie seit der globalen Finanzkrise verfolgen. Im Falle der Eskalation eines Handelskonflikts könnte die feine Balance, die die Zentralbanken dabei finden müssen, ausgehebelt werden. Mit der Unsicherheit ist auch die lange abwesende Volatilität an die Finanzmärkte zurückgekehrt und lässt Regulierungsbehörden, Politiker und Zentralbanken wieder stärker auf die Stabilität der Märkte und einzelner Finanzinstitute blicken.

Auch hier könnte die amerikanische Politik mit Deregulierungsmaßnahmen, wie der teilweisen Zurücknahme des Dodd-Frank Act von 2010, eine kommende Rezession potentiell verstärken. Aufgrund der hohen Integration transatlantischer Finanzmärkte können diese Schocks auf die europäischen Märkte übertragen werden.

Folgen für das multilaterale globale Freihandelssystem Die amerikanischen Zölle gefährden das globale Handelssystem und die WTO. Diese leben davon, dass Konflikte über nationale Maßnahmen vor einem Schiedsgericht mit geregelten Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen ausgetragen werden. Bei der Klärung der Frage, ob die Zölle auf Stahl und Aluminium wirklich für die nationale Sicherheit der USA erforderlich sind, ist jedoch jede mögliche Entscheidung mit großen Risiken verbunden.

Ein Einspruch gegen die US-Zölle mit dem Ziel einer förmlichen Klärung durch die WTO könnte die Institution auf Dauer lähmen und das liberale Handelssystem zerbrechen lassen. Sollte beispielsweise China Klage bei der WTO gegen die amerikanischen Zölle einreichen und Recht erhalten, wären die USA aufgrund ihrer WTO-Mitgliedschaft verpflichtet, diese Zölle aufzuheben. Aus ihrer eigenen Sicht würden ihnen damit Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit verwehrt.

Das Risiko ist groß, dass Präsident Trump in einer solchen Situation mit Unterstützung seiner Wählerbasis und konservativer Republikaner die Mitgliedschaft der USA in der WTO aufkündigt. Verlässt jedoch die größte Volkswirtschaft der Welt die WTO, wären ein Fortbestand der Organisation gefährdet und die Folgen für den internationalen Handel unabsehbar. Würden jedoch die USA vor der WTO Recht bekommen, hätte die Handelsorganisation damit einen äußerst riskanten Präzedenzfall geschaffen, der die protektionistische Anwendung auch für andere Staaten legitimieren würde17.

Es bestünde dann die Gefahr einer globalen Abwärtsspirale, die in Handelskriegen enden könnte. Die Alternative zu diesen beiden möglichen Ausgängen eines WTO-Verfahrens ist, dass sich jedes Land der „LoseLose“-Situation einer förmlichen Beschwerde bewusst ist und kein Land Beschwerde einreicht. Dies würde jedoch indizieren, dass die WTO und das regelbasierte Handelssystem die aktuellen Probleme der internationalen Handelspolitik nicht lösen können.

Die EU muss sich im Angesicht dieser potentiellen Eskalation, die sie nicht vollständig beeinflussen kann, zwei Fragen stellen: Wie weit darf die bilaterale Eskalation mit den USA als Antwort auf Stahlzölle gehen? Und zweitens, inwiefern sollte die EU über Alternativen zur amerikanischen Führung im globalen Handelssystem nachdenken und welche offensichtlichen Dilemmata muss sie dabei berücksichtigen?

Aussichten für Europa

Die EU wurde vorübergehend von den Stahl- und Aluminiumzöllen ausgenommen, diese stehen aber weiterhin als Druckmittel der Trump-Regierung gegen die EU im Raum. Die Europäische Union hat bis zuletzt mit einer Liste von Gegenmaßnahmen gedroht, die im Falle eines tatsächlichen Eintretens der US-Zölle auch zur Anwendung kommen soll.

Europa tut gut daran, sich diesen Spielraum zu bewahren und seine Interessen gegenüber den USA durchzusetzen. Eine schnelle und harte Reaktion der EU ist jederzeit aufgrund der guten Vorbereitung der Europäischen Kommission möglich. Sie wäre auch notwendig, um handelspolitisch glaubwürdig zu bleiben.

Dazu gehört eine Klage gegen die amerikanischen Strafzölle bei der WTO, Gegenzölle auf Stahl und Aluminium zum Schutz vor einer Marktschwemme und zeitlich gestufte Vergeltungsmaßnamen im Wert von 5,5 Milliarden Euro.

Zudem würden Zölle gegen Bourbon Whiskey, Blue Jeans, Harley-Davidson sowie eine Reihe von landwirtschaftlichen Produkten gehören, die die Wählerbasis Trumps und führender Republikaner treffen würden18. Die US-Administration hat kürzlich fünf Kriterien zur Gewährung einer Ausnahme festgelegt:

Erstens muss das entsprechende Land seine Stahl- und Aluminiumexporte in die USA auf dem Niveau von 2017 einfrieren.

Zweitens muss es aktive Gegenmaßnahmen zu Chinas marktverzerrenden Praktiken umsetzen.

Drittens soll das Land am G20 Global Steel Forum kooperativer gegenüber den USA und konfrontativer gegenüber China auftreten.

Viertens verlangen die USA eine verstärkte Kooperation im Hinblick auf WTO-Klagen gegen China.

Fünftes soll das Land seine Kooperation in der Verteidigungspolitik mit den USA ausbauen.

Zu welchem Umfang diese Konditionen erfüllt werden müssen, bleibt aber weiterhin unklar. Aber selbst unter Berücksichtigung dieser Kriterien sollte der EU klar sein, dass sie wahrscheinlich keine dauerhafte Ausnahme von Zöllen erhält, ohne den USA auf einem weiteren Feld entgegenzukommen. Während viele Beobachter darauf hinweisen, dass das eigentliche Ziel der Stahl- und Aluminiumzölle China sei, lassen die bereits bestehenden, viel massiveren US-Zölle auf chinesischen Stahl den Schluss zu, dass die EU nicht zufällig ins Visier Donald Trumps geriet und eben doch ein Hauptadressat ist.

Das Weiße Haus will unter anderem die Erfüllung der Ausgabenziele für die NATO-Verteidigung von zwei Prozent des BIPs seitens der europäischen Staaten und eine Reduzierung des Außenhandelsdefizits der USA erreichen. Zu letzterem gehört auch die Forderung Trumps nach einer Anpassung der europäischen Zölle für Automobile, die mit 10 Prozent viel höher liegen als in den USA mit 2,5 Prozent.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:dgap.org

 

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5 Comments

  1. Letzteres gilt für Süßstoff, bei dem der Frankfurter Hersteller Nutrinova um „seine monopolartige Weltmarktposition“ fürchtet, meint Henning Klodt, der bis vergangenes Jahr das Institut für Weltwirtschaft in Kiel leitete. Als schutzwürdig gelten auch Busreifen, Bügelbretter oder bayerisches Trachtenleder.

  2. Europas Zollschranken sperren ausgerechnet Entwicklungs- und Schwellenländer häufig aus. Beim Zucker trifft es Brasilien, Kolumbien und Kuba, wo Zucker aus Zuckerrohr an sich günstiger produziert werden kann als hier aus Rüben. Doch die Einfuhr von Zucker in die EU ist weiterhin mit hohen Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt.

  3. Auf der anderen Seite sorgt unnötige Förderung und Lobbyismus der großen Industrien in Detuschland dafür, dass z.B. die Luft in den Städten immer noch schlecht ist und z.B. die stromfressenden Industrien nur sehr wenig Geld für den Strom zahlen, aber der Bürger diese über das EEG quersubventionieren muss.

  4. Die Regierung versäumt seit langen, endlich verbindliche, sinnvolle und vor allem auch technisch schon lange mögliche Grenzwerte für Immissionen von Neuwagen festzulegen. Das ist ein großer Skandal.

  5. …weil die billigen Importe schon zuvor die eigene Produktion zerstört haben.

    Dieses ganze Zerstörungswerk hätten wir uns sparen können, weil es nur einigen wenigen Ideologen und Globalisierungsgewinnlern nützt. Ansonsten produziert es ausschließlich Verlierer. Es wird Zeit, das wieder rückgängig zu machen.

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