2. „Huxit“ + „Polexit“ mach gleich …

in Conflicts 2018 · DE · EX-USSR · Nation 2019 · Politics 2019 · Polska 2019 · Skepticism 2019 157 views / 3 comments
          
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Danube        Europe           

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* Polen und Ungarn weisen die Kritik zurück und verweisen auf die nationale Souveränität. Die Regierungen sehen sich als demokratisch legitimiert.

In den vergangenen Jahren hat sich die Wahrnehmung verändert. Das Bild der EU als eines starken Akteurs hat unter den Krisen massiv gelitten. Auch Europa als Wertegemeinschaft hat an Attraktivität eingebüßt. War das westliche, liberale Gesellschaftsmodell nach 1989 Inbegriff der Moderne und damit unumstrittenes Ziel der Transformation in Polen und Ungarn, wird es heute kritischer beäugt.

Kaczyński und Orbán nutzen das Unbehagen am Neoliberalismus und der Offenen Gesellschaft, das sich in Teilen der Gesellschaft artikulierte, um das Ziel der Verwestlichung zu hinterfragen und die Schwächen des westlichen Modells zu thematisieren.

Die angeblichen oder tatsächlichen Fehler des Westens – Säkularismus, Werteneutralität, Multikulturalismus, „Turbokapitalismus“ –, die die Zukunft des Westens gefährdeten, stachen umso mehr ins Auge, je selbstbewusster, krisenresistenter und erfolgreicher die ostmitteleuropäischen Staaten wurden. Ein repräsentativer Vertreter dieses Denkens ist Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei von Andrzej Duda und führender Außenpolitiker der PiS. Er beschreibt Europa in seinem Buch über die „Europäische Utopie“ als ein „postkulturelles, postzivilisatorisches und postidentitäres Konglomerat von Kräften und Prozessen“.

Dort das alte, schwache Westeuropa, hier die neuen selbstbewussten Länder Polen und Ungarn – dieses dichotomische Bild verbreiten die Regierungen auf allen Kanälen. Der gemeinsame Auftritt Kaczyńskis und Orbáns auf dem Wirtschaftsforum in Krynica im September 2016, als sie eine „kulturelle Gegenrevolution“ verkündeten, lässt sich nur vor diesem Hintergrund, der Kritik am Westen, sehen und illustriert das gestiegene Selbstbewusstsein der politischen Führung der beiden Länder.

Viktor Orbán sagte damals mit demonstrativer Zustimmung von Kaczyński:

« Ich sehe im Brexit eine große Chance, es gibt eine Möglichkeit für eine Kulturgegenrevolution. Wir müssen es sagen: Nationale, religiöse Werte sind wichtig. Man muss sie pflegen und beschützen. Und das soll in die europäischen Dokumente reingeschrieben werden.»

Die polnische und die ungarische Regierung haben wenig Bedenken, Anti-EU-Propaganda für innenpolitische Zwecke zu nutzen und Brüssel mit provokativen Fragen zu Rechtsstaatlichkeit oder Migration zu konfrontieren. Die Überzeugung, dass die EU in ihrer jetzigen Form und mit ihrem Ziel, eine „immer engere Union“ zu werden, ein zum Scheitern verurteiltes Projekt sei, ist zentraler Bestandteil von Orbáns und Kaczyńskis Weltbild.

In Ungarn führten die innenpolitischen Reformen, die der Fidesz unter Viktor Orbán nach dem erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 durchführte, zu Konflikten mit Brüssel. Sowohl die Medienreform, durch die die Medienfreiheit beschränkt wurde, als auch die Justizreform, in deren Rahmen die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und das Pensionsalter von Richtern und Staatsanwälten herabgesetzt wurde, um die Stellen vorzeitig mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen, ließen in Brüssel Bedenken laut werden, ob dieses Vorgehen mit den Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und dem EU-Recht kompatibel sei. Ungarns Führung sah darin den Versuch, die Souveränität eines Mitgliedstaats zu begrenzen.

Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Orbán-Regierung in einem „Freiheitskampf“ gegen die Europäische Union wähnte, waren Orbáns Ausführungen zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März 2011, als er unterstrich, dass niemand den Ungarn zu sagen habe, was zu tun sei, weder Wien noch Moskau noch Brüssel. Irritierenderweise wählte Orbán für diese Äußerungen ausgerechnet jenen Zeitpunkt, als Ungarn zum ersten Mal in seiner Geschichte die EU-Präsidentschaft innehatte.

Acht Jahre und mehrere Anti-Brüssel-Kampagnen später, in denen die Regierung „mehr Respekt für Ungarn“ forderte, „eine Botschaft nach Brüssel senden wollte, damit sie es begreifen“, und die Ungarn dazu aufforderte, „Brüssel zu stoppen“, würden die Kommentare von 2011 heute kaum mehr eine Reaktion hervorrufen.

Mit einer mitunter geradezu feindseligen und irreführenden Form der Kommunikation hat die Orbán-Regierung „Brüssel“ oder die EU als Feind definiert, der Ungarn zwingen wolle, Entscheidungen gegen seinen Willen zu akzeptieren – an erster Stelle die berüchtigte Quote zur Flüchtlingsumverteilung.

Bei der „Nationalen Konsultation“ im April 2017, die unter der Parole „Stoppen wir Brüssel“ gestartet wurde, behauptete die Regierung, dass „Brüssel“ Ungarn zwingen wolle, illegale Migranten ins Land zu lassen. Die Fidesz-Regierung ging noch weiter und verkündete, „Brüssel“ greife Ungarn an, weil die Regierung Steuersenkungen und Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung beschlossen habe. Die EU wolle das Land sogar dazu bringen, die Senkung der Haushaltsbetriebskosten zurückzunehmen.

Die PiS und Jarosław Kaczyński verwenden eine weniger scharfe Sprache, auch wenn Politiker wie Ex-Außenminister Witold Waszczykowski oder Justizminister Zbigniew Ziobro nicht zögerten, die Europäische Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen offen zu attackieren.

Dass Polen rhetorisch weniger aggressiv gegenüber den EU-Institutionen auftrat, hat auch mit der schwächeren Position der PiS in der hochgradig polarisierten polnischen Gesellschaft zu tun, in der die EU-freundliche Opposition immer noch große Unterstützung hat.

In Ungarn dominiert Orbán seit nahezu einem Jahrzehnt die politische Bühne und bekämpfte den lange Zeit ultrarechts auftretenden Jobbik als Hauptkonkurrenten, während die demokratische Opposition am Boden liegt. In diesem innenpolitischen Umfeld versprach der Fidesz sich von heftiger EU-Kritik zusätzliche Stimmen bei den Wahlen. In Polen ist die Situation eine andere:

  • Zwar muss Kaczyński den rechten Flügel der Partei um Ziobro oder den Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierewicz in Schach halten, aber es gibt keinen ernsthaften Konkurrenten auf der Rechten. Im Gegenteil, die PiS muss sich um die gemäßigten Wähler kümmern, da in den Führungskreisen der PiS die Hinwendung zur politischen Mitte als Rezept zum Machterhalt gilt. Diese Wählerschichten der Mitte akzeptieren Kritik an der EU, nicht aber eine offene Feindschaft gegen die EU.
  • Orbáns und Kaczyńskis Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union drehen sich primär um die Frage der nationalen Souveränität. In ihrer Sicht sind Diskussionen über „mehr“ oder „weniger Europa“ im Sinne einer Vertiefung der europäischen Integration gegenstandslos, stattdessen sollten sie sich um die Frage drehen, wie Europa stärker werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen Orbán und Kaczyński die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgeben und stattdessen auf ein Europa der Nationalstaaten hinarbeiten, in dem die Souveränität des einzelnen Landes von der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten voll respektiert wird. Damit ist vor allem die Freiheit der nationalen Regierungen gemeint, das jeweilige politische System nach Gutdünken zu gestalten, ohne die „Einmischung“ Brüssels fürchten zu müssen.

Dies ist möglicherweise die größte Herausforderung, vor die insbesondere Orbán den Rest der EU stellt. Soll diese eine wertebasierte Gemeinschaft bleiben, in der die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus für alle gelten; oder soll jeder Mitgliedstaat des Recht haben, souverän auch nichtliberale Regierungsformen anzunehmen? Orbán und Kaczyński sprechen sich sogar dafür aus, dass bestimmte Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückübertragen werden – welche das sein sollen, bleibt bislang allerdings unklar.

Darüber hinaus wollen sie die Rolle der nationalen Parlamente im Entscheidungsprozess der EU gestärkt sehen: Im Januar 2018 schlugen die Visegrád-Staaten ein System der „Roten Karten“ vor. Sobald eine bestimmte Zahl von nationalen Parlamenten die „Rote Karte“ ziehe, ermächtige das die Staaten, Gesetzesvorhaben auf der EU-Ebene zu stoppen.

Polens Regierung weist am eifrigsten darauf hin, dass als Antwort auf die Krisen der EU weitreichende institutionelle Reformen notwendig seien. Der Brexit spielt hier eine zentrale Rolle. PiS-Politiker interpretieren den Brexit so, dass die Briten die Struktur der EU ablehnten, weil diese übermäßig in die Innenpolitik der Mitgliedstaaten eingreife und unnötige Vorschriften mache. Nur Verhandlungen über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU schienen polnischen Beobachtern eine Chance zu sein, um das EU-Projekt in die richtigen Bahnen zu lenken. Repräsentativ für diese Haltung ist das Urteil des Ministers für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański:

« Letztlich bietet nur ein Großbritannien, das in einer reformierten EU bleiben würde, die Chance auf eine Anpassung der EU, da diese nicht weitere Länder in weiteren Referenden verlieren will. Nur so – durch Anpassung – können wir das Szenario eines vollständigen Zerfalls der EU vermeiden.»

Für die PiS wurde der Brexit zum Symbol für die Notwendigkeit, das europäische Projekt auf seine Gründungsprinzipien zurückzuführen. Die ungarische Regierung betonte, dass der Brexit eine Mahnung an die Brüsseler Eliten sei, auf die Stimme des Volkes zu hören und seinen Willen zu respektieren.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: zeitschrift-osteuropa.de

GEOMETR.IT

3 Comments

  1. Wenn der Landrat sagt, er wolle dem HUXIT keine Steine in den Weg legen, darf das nicht bedeuten, dass die gemeinsam mit Hanau angehäuften Schulden, allein durch die Menschen von Maintal bis Sinntal abzahlt werden müssen“, sagt Saß. Denn ansonsten würde die Stadt Hanau für ihren Austritt aus der Solidargemeinschaft Main-Kinzig-Kreis, sogar noch in Form eines Schuldenerlasses belohnt.

  2. Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt. Am 2. Oktober findet ein Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik statt. Ein wichtiges Thema für Ungarn ist die nationale Eigenständigkeit, die man sich nach 150 Jahren osmanischer Herrschaft, Kriegen mit Habsburg-Österreich, der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn und einer Unterwerfung durch die Sowjetunion ab 1945, die bis 1989 andauerte, hart erkämpft hat.

  3. Budapest sträubt sich gegen die EU-Beschlüsse in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Bereits im Dezember reichte die ungarische Regierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die Ungarn werden laut Orban im Oktober über die Frage abstimmen, ob „die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments verpflichtend anordnet, dass nicht-ungarische Bürger in Ungarn angesiedelt werden.

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