2. Klassenkampf mit dem €uro

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GEOMETR  

 

Frankreichs Präsident Macron will die EU-Regierung, SPD-Chef Schulz die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Die €-Krise hilft dabei. Sie war kein Zufall.

„Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
(Wolfgang Schäuble)

Geschichte eines fortgesetzten kollektiven Rechtsbruches

Dies hat zur Folge, dass diese schwachen Länder in einem Maße international kreditwürdig wurden, wie sie es vorher mit ihrer eigenen Landeswährung nie waren; denn die Drachme Griechenlands hatte bis dahin international natürlich nur den Wert, der seiner eigenen tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungskraft entsprach.

Damit entstand für die Politiker dieser Länder die ungeheure Versuchung, die jetzt günstigen Kredite mit dem zunächst niedrigen €uro-Zins auch in großem Maße aufzunehmen, um ihren Entwicklungsrückstand auf bequeme Weise aufzuholen und sich bei den Wählern beliebt zu machen. Das ist der entscheidende Grund der Verschuldung, der auch durch die „Rettungsfonds“ nicht beseitigt wird, sondern immer wieder zu neuen Schulden führt.

Die zentrale Ursache für das Schuldenmachen der schwachen Länder ist die Gemeinschaftswährung des Euro. Hans-Olaf Henkel bringt das plastisch ins Bild:

Versetzt man sich in die Lage der griechischen Politiker, sahen sie sich einer komplett verwandelten Welt gegenüber: Über Nacht waren sie die fußkranke Drachme los und hielten stattdessen den markigen Euro in der Hand: Welche Genugtuung und zugleich welche Versuchung! Es war, wie wenn Sohnemann plötzlich Papis goldene Kreditkarte in Händen hält. Der griechische Sozialpolitiker, gleich ob links oder rechts, fühlte seine Stunde gekommen, endlich über das darbende Volk das Füllhorn auszuschütten.“ (In: Rettet unser Geld! S. 106)

Die Banken haben diese Kredite gerne gewährt, denn sie konnten sich – so eng verbunden sie mit den Politikern sind – sicher sein, dass im Notfall die EU ihre Schuldenstaaten nicht im Stich lassen würde. So forderten sie wegen des wachsenden Risikos immer höhere Zinsen und machten jahrelang hohe Gewinne.

Dies alles hat man offensichtlich vorausgesehen und einkalkuliertja, durch die bewusste Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien des Maastrich-Vertrages beschleunigt herbeigeführt. Die Geschichte des €uro ist ja die Geschichte eines fortgesetzten kollektiven Rechtsbruches. Das geschieht nicht zufällig und aus Schlamperei. Finanzminister Schäuble äußerte sich auch am 21.8.2011 in der „Welt am Sonntag“ in verräterischer Weise:

Kann man eine Währungsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind? Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftpolitik wird die Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel. … Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Ein­schränkungen nationaler Souveränität hinzunehme. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“

Schäuble weist den Weg in den EU-Staat

Also was sagt Schäuble? Eine Währungsunion kann bei so unterschiedlicher wirtschaftlicher Leis­tungskraft und Finanzpolitik im Grunde nicht funktionieren. Das gibt natürlich die größten Probleme. Das wissen wir. Eine Währungsunion geht auf Dauer nur, wenn die Länder auf weite Teile ihrer Souveränität verzichten. Die Zentralregierung kann die Differenzen verrin­gern, dann geht es. Das ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Und die Lösung wird kommen, droht er. Das heißt: Man hat die finanzpolitischen Schwierigkeiten selbstverständlich erwartet. Sie waren erwünscht, damit ein Druck nach einer zentralen Steuerung entstünde. Eine Woche später wurde Schäuble noch deutlicher:

Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat. Und heute schaffen wir etwas Neues. Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ (in einem Gespräch auf dem Sender Phönix vom 28.8.2011)

Und in der New York Times vom 18.11.2011 sagte er vollends unverblümt:

 „Wir können die politische Union (also den Zentralstaat) nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ (nach Beatrix von Storch, E-Rundbrief Zivile Koalition 25.7.2012)

Deshalb wird seit Beginn der Krise gegen alle wirtschaftliche Vernunft so vehement für die Rettung und den Erhalt des Euro eingetreten, mit Sprüchen wie: „Wir verteidigen den Euro, koste es, was es wolle.“  Denn: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, womit der europäische Bundesstaat gemeint ist. Also die durch die ungeheuren Schulden, den wirtschaftlichen Niedergang, die heraufziehende Inflation und die Verarmung der Völker entstehenden Leiden der Menschen, sind den Tätern gleichgültig! All dies führen sie ja offensichtlich gerade kalten Auges bewusst herbei, damit den Menschen ein zentrales Krisenmanagement, also weitere Souveränitätsübertragungen Richtung Zentralstaat als „alternativlos“ dargestellt werden kann!

Im Interesse des Kapitals

Hinter den politischen Akteuren stehen, wie längst offensichtlich ist, die global agierenden Plutokraten, für die es darauf ankommt, den Völkern die Kontrolle über ihre Währungen und die damit verbundene Steuerung ihrer eigenen Wirtschaft zu entziehen. Im EU-Lissabon-Vertrag ist bereits der „Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verankert, was eine weltweit offene Wirtschaftspolitik, also eine vollkommene Integration in globale kapitalistische Wirtschafts- und Finanzinteressen bedeutet.

Die Wirtschaftspolitik wird wesentlich in die Hand der Union gegeben. Die Völker verlieren damit die Hoheit über ihre eigene materielle Existenz und Daseinsvorsorge sowie jeden Schutz einheimischer Produkte und Firmen, wie er nach dem Sozialprinzip des Grundgesetzes etwa je nach Wirtschaftslage und Einzelfall geboten sein könnte. Diese Aufnahme des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb in den EU-Vertrag, der gleichsam den Charakter einer  europäischen Verfassung hat, bedeutet die rechtlich verpflichtende Festlegung auf die Interessen einer global uneingeschränkten kapitalistischen Wirtschaftsweise, d. h. auf die Interessen der Kapitalbesitzer, ohne dass ein grundlegendes Sozialprinzip ebenso rechtlich verbindlich sicherstellt, dass dieses Wirtschaftsprinzip nicht nur dem Profitinteresse weniger, sondern dem Wohl aller verpflichtet ist

http://www.geolitico.de

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3 Comments

  1. Er solle über Kreditermächtigungen von knapp 148 Milliarden Euro entscheiden, ohne die notwendigen Details zu kennen. Der Vorsitzende der Linkspartei Ernst warnte davor, die deutschen Hilfen durch Kürzung der Sozialhaushalte zu finanzieren. Derweil hat das überraschende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen durch die Finanzaufsicht Bafin in Deutschland am Mittwoch zu Verunsicherung an den Finanzmärkten geführt.

  2. Notfalls müssten zur Strafe EU-Fördermittel entzogen und befristet das Stimmrecht verwehrt werden. Als letzte Möglichkeit müsse zudem eine “geordnete Insolvenz” von EU-Staaten ermöglicht werden.

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