2. Moldawien guckt nicht mehr nach Westen?

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* Moldawien Was kann die NATO und EU mit einem kleinen Agrarland anfangen, das geopolitisch so unbedeutsam ist?

Moldawien tut wenig für den Tourismus, der dem Land vielleicht eine kleine ökonomische Chance bieten könnte. Im klassischen Reisekatalog stellt dieser Teil Europas einen weißen Fleck dar. Pro Einwohner hat es die wenigsten Auslandstouristen europaweit.

Ausflüge nach Tiraspol und in die nahe Ukraine (nach Odessa sind es 100 Km) hätten ihren eigenen Reiz. Tourismus – Einnahmen brächten eine gewisse Kompensation für den massiven Wertverfall der Rubel-Überweisungen der Gastarbeiter aus Russland.

Dennoch wird Realität verlangt. Moldawien verfügt – anders als das Baltikum – weder über nennenswerte touristische Attraktionen noch über andere Attribute, wie wertvolles Humankapital. In der Union würde es noch Jahrzehnte lang Subventionen beziehen. Die Gemeinschaft hat genug eigenes Obst und Weine.

Nach dem Pro-Kopf-BIP (Kaufkraftparität) von gerade 5.027 USD nach den IWF-Zahlen steht der Balkanstaat in Europa auf einem der letzten Plätze weltweit (135), weit hinter Russland (25.595) oder Weißrussland (17.715) und knapp hinter der zerfallenden Ukraine (7.985). Klar ist das BIP nicht das Maß aller Dinge, wenn wirtschaftliche Noten zu vergeben sind, aber das am meisten verbreitete.

„Funktionierende“ Transnistrien

Die 4.000 Km2 große Enklave Transnitrien mit heute 350.000 Einwohnern (abnehmende Tendenz wegen Auswanderung) ist einen Besuch wert. Zum einen findet hier der Tourist, der problemlos aus Moldawien ohne Visum einreisen darf, „starke“ optische Reliquien aus der untergangenen Sowjetzeit. Es besitzt alle Merkmale eines souveränen Staates:

  • Parlament, Regierung, Parteien, eigene Währung, Hymne, Regierung, robusten Staatshaushalt und vieles mehr. In Sowjetzeiten war die Region als ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie bekannt.
  • Auch ohne Hilfe Russlands könnte das Staatsgebilde – welches genau so wenig anerkannt ist, wie 40 Jahre lang die Ex-DDR – wirtschaftlich überleben, wäre es von den Nachbarn lange Zeit nicht sabotiert.
  • Denn das Land besitzt neben Industrie und ausreichend landwirtschaftlicher Fläche noch das nötige Humankapital in Form von Facharbeitern. Ein mitreisender russischer Jude, besaß dort einen Elektro-Kleinbetrieb mit 10 Angestellten und erklärte uns, wie gut er über die Runden kommt. Er kehrte aus Israel an den Dniestr zurück, weil er hier etwas besaß und dort nichts.
  • Die Ökonomie durfte nach dem Trump-Sieg endgültig obsiegen, wenn die Störenfriede in die Schranken gewiesen werden. Schon jetzt funktionieren die Sanktionen nicht. Denn wo es Blockaden gibt, blüht seit Jahrhunderten Schwarzhandel und Schmuggel – das lehrt die Realökonomie. Im politisch gärenden Europa kommt die unbequeme öffentliche Meinung hinzu. Einen neuen Krisenherd wird keiner akzeptieren.

Auch geopolitisch uninteressant?

Nachdem Rumänien in der NATO ist, kommt es auf die Mitgliedschaft Moldawiens – anders als zuletzt von Montenegros, das an der Adria liegt und den Russen (den Chinesen?) theoretisch irgendwann einen Flottenstützpunkt anbieten könnte, – nicht mehr an. Dennoch ist die politische Wende in Kishiniew als Rückschlag für den Westen, anzusehen. Nach der Türkei, Serbien und Bulgarien ist es ein weiteres Land – wenngleich kleines – aus der unheiligen Anti-Russland-Allianz ausgeschieden.

Gute Voraussetzungen um blockfrei zu bleiben, denn Russland kann ohne einen territorialen Zugang hier auch keinen Stützpunkt einrichten wenn es wollte. Eine Konföderation Moldawiens mit Transnistrien ist ökonomisch sinnvoll, die notwendigen EU-Subventionen locken ebenfalls. Zuerst wird wohl die erste Aufgabe gelöst.

Nach der Verfassung gehört die Exekutive der Regierung, die das Parlament ernennt. Aber der Präsident hat Befugnisse in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit.

Er initiierte die Durchführung von zwei Referenden. Eines um die Haltung des Volkes herauszufinden, ob der Präsident das Recht haben soll, das Parlament aufzulösen. Der Präsident möchte vorzeitige parlamentarische Wahlen durchführen. Auch möchte er verhindern, dass die NATO im Land ein „Informationsbüro“ eröffnet. Ein bisschen Geopolitik

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:freie-presse.net

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