2. »Moralische Wende« in Polen

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Zur Begründung wird angeführt, man wolle postkommunistische Hinterlassenschaften in diesen Institutionen beseitigen – ein Argument, das fast drei Jahrzehnte nach Beginn der Transformation wenig glaubwürdig ist. Tatsächlich geht es um die Besetzung der frei werdenden Posten mit eigenen Parteigängern, oft unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation.

Der Verteidigungsminister als Sicherheitsrisiko Neben der Justiz und der Diplomatie ist das Militär eine dritte, für das Funktionieren des Staates wichtige Instanz, die ins Fadenkreuz rigider nationalkonservativer Personalpolitik geraten ist – mit drastischen Folgen für die Verteidigungsbereitschaft des Landes und die europäische bzw. euroatlantische Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Seit dem Amtsantritt des Verteidigungsministers Antoni Macierewicz wurden mehr als 30 Generäle entlassen.

Da im Ministerium an einer Veränderung der gesamten Führungsstruktur des Militärs gearbeitet wird, ist zu erwarten, dass weitere Umbesetzungen erfolgen werden. Die Unruhe in der Truppe ist groß. Wiederholt ist es vorgekommen, dass sich Offiziere in der Öffentlichkeit kritisch zur Personalpolitik von Minister Macierewicz geäußert haben.

Der Minister, so hieß es, habe sehr starke persönliche Machtambitionen, er erwarte eine geradezu besinnungslose Unterordnung, die selbst in einer von Befehlen und deren Ausführung stark geprägten Institution wie dem Militär ungewöhnlich sei, treffe sprunghafte Entscheidungen und besetze Posten ausschließlich mit Kandidaten, die nicht nur mit seinen militärpolitischen, sondern auch seinen politischen Auffassungen generell einhundertprozentig übereinstimmten. Inzwischen gefährdet die Personalpolitik des Ministers die Mitarbeit Polens in den zentralen Strukturen der NATO.

Ende April 2017 waren 16 führende Positionen, die Polen im Bündnis zuerkannt worden waren, nicht besetzt. Einer derjenigen Militärs, die abrupt nach Polen zurück beordert wurden, ist General Janusz Bojarski, der seit 2014 das NATO Defense College in Rom, die zentrale Militärakademie der NATO, geleitet hatte – sehr zur Zufriedenheit der höchsten Stellen des Bündnisses.

Ende Oktober 2016 musste er seinen Posten verlassen. Eine Reihe unbesetzter Stellen gibt es nach wie vor auch unter den Militärattachés in den Botschaften der Republik Polen. Das gilt beispielsweise für die Bot-schaft in Washington, wo bislang kein Nachfolger für den im Januar 2016 abgezogenen Jarosław Stróżyk eingesetzt wurde. Schließlich ist der Posten des polnischen Botschafters bei der NATO seit Dezember 2016 vakant. In internationalen Diplomatenkreisen und in führenden Kreisen der NATO wird Verteidigungsminister Macierewicz inzwischen als völlig unberechenbar eingeschätzt – so lautete beispielsweise der Tenor in einem bekannt gewordenen internen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Warschau an das State Department in Washington.

Diplomaten sprechen von einer Paranoia, wenn etwa Macierewicz die Außenminister bestimmter NATO-Staaten der Agententätigkeit für Russland bezichtigt. Für Verwunderung sorgte außerdem seine Ankündigung, NATO-Stellen würden sich in die Aufklärung der Hintergründe des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine vor Smolensk am 10. April 2010 einschalten. Bis heute hat Macierewicz keinerlei Beweise für seine Behauptung vorgelegt, dass der Absturz auf einen russischen Anschlag zurückzuführen sei.

Bei den Geheimdiensten großer NATO-Staaten wie den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gilt Macierewicz sogar als Sicherheitsrisiko, weil er nicht davor zurückschreckt, interne Recherchen polnischer Dienste zu veröffentlichen, wenn er es politisch für opportun hält, womit er aber in Kauf nimmt, dass Geheimdienststrukturen öffentlich bekannt werden.

Wenn es irgendwie geht, vermeiden führende Verteidigungspolitiker und hohe Militärangehörige dieser Staaten jeglichen Kontakt mit dem polnischen Verteidigungsminister. Inzwischen hat Macierewicz’ Auftreten sogar zu großen Spannungen zwischen ihm und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geführt, der qua Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Insbesondere die Personalpolitik von Macierewicz und die fehlende Besetzung wichtiger Posten hat die Kritik des Präsidenten nach sich gezogen.

Da der mündliche Wunsch der Präsidialkanzlei nach einem klärenden Gespräch zwischen Duda und Macierewicz seitens des Ministers tagelang nicht beantwortet worden war, sah sich der Präsident zwei Mal gezwungen, ein solches Gespräch schriftlich anzumahnen. Macierewicz reagierte erst, nachdem in den Medien auf diese Briefe eingegangen worden war. Bislang ist allerdings nicht bekannt, ob es bei dem dann erfolgten Treffen zu einer Annäherung der Standpunkte gekommen ist. Präsident Duda ist in diesem Zusammenhang politisch eher in einer schwachen Position, da Parteichef Jarosław Kaczyński, der auch über die Besetzung der Regierungsposten entscheidet, bislang an Macierewicz festhält.

Der Minister repräsentiert den starken radikalen Flügel in der PiS und ist für Kaczyński auch eine Speerspitze, wenn es um die Propaganda der Nationalkonservativen in der Angelegenheit der Flugzeugkatastrophe von Smolensk geht. Mag sein, dass sich Kaczyński eines Tages anders entscheiden wird, wenn er zu dem Schluss kommt, dass das Auftreten von Macierewicz zu viele Wählerstimmen kostet. Fazit Die nationalkonservative Politik der sogenannten Dekommunisierung ist anachronistisch. Natürlich gibt es postkommunistische Restbestände im Denken und Handeln von Juristen, Diplomaten, Militärangehörigen und anderen Bediensteten staatlicher und öffentlicher Institutionen, jedoch sind dies Randerscheinungen.

Der polnische Historiker Antoni Dudek hat den Anachronismus der PiS treffend auf den Punkt gebracht, als er in einem Interview mit der »Polityka«sagte: »Kaczyński kämpft weiter gegen […] postkommunistische Seilschaften, obwohl davon nur noch marginale Reste übrig geblieben sind. Er will ein Polen zerstören, das es seit langem nicht mehr gibt.« Natürlich gibt es in den polnischen Institutionen einen gewissen Bedarf an Entwicklung, Modernisierung und mehr fachlicher

Professionalität. Neben dem bereits genannten Bereich der Justiz wäre auch die Pädagogik zu   nennen, wo über weite Strecken eine nachgerade obrigkeitsstaatliche Vermittlung von Wissen vorherrscht.

Doch sind dies keine postkommunistischen Schwächen ideologischer oder machtpolitischer Natur, vielmehr verweisen sie auf einen Mangel an demokratisch gestalteten Lern-, Ausbildungs- und Reifeprozessen und auf ein mangelndes demokratisches Bewusstsein bei aller unbestritten notwendigen Führung – quer durch alle politischen Lager. Ohne Zweifel verfügt Polen über viele qualifizierte Juristen, Diplomaten und Militärs, die das Land nach vorne bringen können und wollen, wenn man sie lässt. Man muss sie klug einsetzen, nicht ersetzen.

Die PiS macht das genaue Gegenteil. Ewa Łętowska sagte in einem Gespräch mit dem Magazin »Krytyka Polityczna«: »Die PiS macht in diesem Zusammenhang einen klassischen Fehler: Durch Zentralisierung in bestimmten Bereichen eliminiert sie die dortigen Mechanismen der Selbstkorrektur, was bedeutet, Kompetenzen ausschließlich auf die höchste Ebene zu verlagern. In diesem Fall: in die Hände von Menschen zu legen, die nicht sehr gebildet bzw. ausgebildet sind, aber ›ihre‹ Bürokraten sind, was dazu führt, dass sich deren Schwächen auf den gesamten Bereich auswirken, dem sie vorstehen.« Das Vorgehen der PiS bedeutet zivilisatorischen Rückschritt und wirft damit ein Land zurück, das sich in den fast drei Jahrzehnten seit Beginn der Transformation hohes Ansehen für seine demokratischen Errungenschaften erworben hat.

Über den Autor Reinhold Vetter ist freier Wissenschaftler und Publizist mit den Arbeits- und Forschungsschwerpunkten Zeitgeschichte und Politik Ostmittteleuropas. Er lebt in Warschau und Berlin.

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