KOSOVO. 1999.

2. Regierung nicht in der Lage sei

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* Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas von Thomas Kaiser, mit freundlicher Genehmigung von Zeitgeschehen im Fokus undProf. Alfred de Zayas

DEU
Was ist das Ziel der USA?

Sie wollen wie im Kosovo eine dauerhafte Militärbasis installieren. Weil sie damals in Ex-Jugoslawien keine Basis bekommen hatten, brachen sie dann mit Gewalt einen Krieg gegen Serbien vom Zaun, und am Schluss errichteten sie im Kosovo eine riesige Militärbasis namens Camp Bondsteel.

Natürlich mit der Genehmigung der Marionetten-Regierung im Kosovo, nämlich einer Regierung, die tut, was Brüssel und Washington befehlen. Das Land ist weder unabhängig noch souverän. Die Einmischung unter dem Gesichtspunkt der «Schutzverantwortung» ist sowohl völkerrechtlich als auch unter dem Aspekt der Demokratie höchst problematisch.

Sie haben die einzelnen Themen, die Sie in Angriff genommen haben, selbst bestimmen können?

Ja. Es gab nie einen Beeinflussungsversuch aus dem Menschenrechtsrat. So habe ich die Arbeit der Lobbys thematisiert, vor allem die Aktivitäten des militärisch-industriellen Komplexes und dertransnationalen Konzerne wie Exxon oder Apple.

Das war notwendig, denn man kann keine unabhängige Politik führen, wenn eine Lobby solchen Einfluss sogar auf den Menschenrechtsrat und auf das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte ausübt. Zudem muss man wissen, wieviel von den Lobbys manipuliert wird.

Trump will die Rüstung, vor allem die Nuklearrüstung verstärken. Gibt es Zahlen, wie viel Geld der Staat für die atomare Rüstung ausgibt?

Was wir als Rüstungsetat (Pentagon, Militärbasen, Flugzeuge, Kriegsschiffe, Soldaten, militärische Pensionen und Versorgung) kennen, betrug 40% des Haushaltes unter Obama.

Aber die militärische und zivile Nuklear-Industrie wird nicht als «normale» Militärausgaben ausgewiesen, sondern sie sind im Budget des Energieministeriums versteckt. Damit ist der vom Pentagon ausgewiesene schon sehr hohe Rüstungsetat niedriger als die realen Militärausgaben. Da werden Unsummen für die Zerstörung ausgegeben …

die an anderen Orten viel sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Ja, natürlich. Wenn wir mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben, auf dessen Ursprung ich gar nicht eingehen möchte, wird uns das -zig Milliarden kosten.

Das Beenden der Rüstung könnte riesige Summen dafür freiwerden lassen. Auch wären mehr Gelder für soziale Projekte vorhanden, die in den Entwicklungsländern so nötig wären, wenn die transnationalen Industrien ihre Steuern anständig bezahlen würden.

Das ist auch ein Aspekt Ihres Mandats? Wie kommen wir zu einer gerechteren Welt?

Ich habe in mehreren Berichten die Verantwortung der transnationalen Firmen für Menschenrechtsverletzungen oder die Existenz von Steuerparadiesen angesprochen. Es gibt auf unserer Welt Hunderte von Steuerparadiesen. Wir haben bis heute nur die Spitze des Eisbergs gesehen. Tatsache ist, dass Zehntausende von superreichen Individuen keine Steuern bezahlen und ihr Geld irgendwo off shore halten.

Die grossen transnationalen Unternehmen kreieren eine fiktive Niederlassung in einem Steuerparadies, so werden alle Einnahmen dorthin überwiesen und somit keine oder nur geringe Steuern bezahlt.

Das ist bewusster Betrug und Schädigung des Volkes sowie des Staates. Aber weil so viele Politiker mit schuld daran sind, werden diese Fragen nicht diskutiert und die Gerichte nicht eingeschaltet, um die Steuersünder zur Kasse zu bitten.

Wenn wir bei diesem Thema Wirtschaft und Finanzen sind: Inwieweit spielen die internationalen Organisationen wie Weltbank und Weltwährungsfonds eine Rolle, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht?

Man kann feststellen, dass von Weltbank und IWF oft mehr Einfluss ausgeht als von der Uno-Generalversammlung oder den Erklärungen des Uno-Generalsekretärs. Unter uns gesagt: Weltbank und IWF sind der verlängerte Arm des US-Finanzministeriums.

Dadurch wird die Weltpolitik bestimmt. Die Weltbank finanziert Projekte – oft menschenrechts- und umweltfeindliche Projekte – während der IWF Geld an Staaten vergibt, wenn sie ihre finanzielle Souveränität aufgeben. So z. B. in Griechenland, wo das Land zu einer quasi-Kolonie degradiert worden ist, und eine  Privatisierungskampagne die Schutzaufgaben des Staates unterminiert und zu Armut und Arbeitslosigkeit geführt hat.

Wie ist in Zukunft damit zu verfahren?

IWF und Weltbank müssten auf eine sinnvolle Weise in die Uno integriert werden, damit sie im Sinne der Interessen der Menschen in der Weltgemeinschaft arbeiten und nicht nur in Abhängigkeit von den USA für die Superreichen, letztlich für die neoliberale Vision der USA.

Wie waren die Reaktionen auf Ihre Berichte, in denen Sie immer wieder heisse Eisen anpackten?

Das Interessante ist, dass mir niemand einen Fehler nachweisen konnte. Die Medien berichten, wenn überhaupt, meist nur oberflächlich über die konkreten Feststellungen und Vorschläge in den Berichten. Wir Berichterstatter sind wie lauter Kassandren. Niemand will unsere Berichte hören. Häufig werden sie archiviert und geraten bald in Vergessenheit.

Meine Hoffnung liegt auf den NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) bei der Verbreitung meiner Berichte. Bisher kann ich nur schwerlich eine direkte Konsequenz meines Einsatzes erkennen mit einer einzigen Ausnahme.

Mein Bericht von 2014 an die Generalversammlung (A/69/272) handelte vom Selbstbestimmungsrecht. Er wird regelmässig von den Kurden, den Korsen, den Katalanen, den Italienern aus dem Veneto, den Tamilen in Sri Lanka, den Sahraouis, den Slowenen aus Triest u.a. zitiert.

Was ist der wichtigste Punkt im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht?

Ich habe in dem Zusammenhang auch in meinen Berichten immer wieder klar gemacht, dass das Selbstbestimmungsrecht jus cogens, also verbindliches Völkerrecht darstellt, das aber nicht selbstredend in Erfüllung geht, sondern es braucht die Unterstützung durch die Vereinten Nationen.

Es gibt Fälle von Selbstbestimmung, die von der Uno unterstützt wurden. Wir haben auch die entgegengesetzte Entwicklung wie z. B. bei den Igbos in Biafra, den Tamilen auf Sri Lanka oder auch den Sahraouis in Marokko. Sie haben versucht, ihr Recht mit Gewalt durchzusetzen und sind gescheitert. Dabei gab es Unmengen von Toten.

Was könnte die Uno hier tun?

Wenn die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrat anständig wären und im Sinne der Uno-Charta ihre Verantwortung wahrnähmen, müssten sie frühzeitig zum Dialog auffordern und auf eine Mediation hinarbeiten. Es muss stets eine friedliche Lösung angestrebt werden.

In Osttimor, im Süd-Sudan, in Äthiopien-Eritrea gab es Referenden. Sie wurden von der Uno lanciert, aber viel zu spät. Es gab bereits tausende von Toten, bis man sich auf eine Abspaltung der Gebiete geeinigt hatte. Hier hätte die Uno präventiv wirken und sich einmischen sollen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und damit Verhandlungen geführt werden.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: quer-denken.tv

 

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6 Comments

  1. sollten generell ihre Sicherheitsstrategie nach dem Scheitern der Kriege unter Bush ii. über denken. Bei ihnen zählt nur Macht und Gewalt. Wandel durch Annäherung, also Kooperation, wäre aus meiner Sicht für die gesamte Menschheit besser. Können sich die USA eine Welt vorstellen, wo sie “nur” einer unter vielen Gleichen sind?

  2. Warum können spezialisierte Fähigkeiten nicht auf einzelne Länder verteilt werden? Dies führt dazu, dass sich dieses Land auch wirklich die neuesten Geräte auf dem Markt leisten kann, weil es eben die Spezialfähigkeiten in anderen Bereichen nicht selber “kaufen” muss und insgesamt könnten die Militärausgaben sinken (in der Wirtschaft nennt man sowas Synergieeffekte!).

  3. Aber das scheint eben grundsätzlich genau ihre Denke zu sein, wenn es bei Ihnen um die Interpretation des Verhaltens von NATO & Co. geht – internationale Abkommen und Bestimmungen sind immer nur lästige Hürden, die man nach Belieben “kreativ auslegen” oder geschickt hintergehen kann; oder die man auch einfach missachten kann, wenn klar ist, dass es maximal ein paar vorsichtig formulierte “Verurteilungen” für die Kameras, aber letztlich keine nennenswerten negativen Konsequenzen geben wird.

  4. Die Bundeswehr sollte in der Lage sein, ihren Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten. Wenn Benin Blauhelme nach Mali schicken, sollte auch Deutschland dazu in der Lage sein. Aber mehr muss nicht

  5. Theoretisch wäre eine Welt denkbar, in welcher alle Menschen befriedigt sind, nicht mehr in andere, ferne Länder emigrieren müssten und Friede, Freude Eierkuchen herrschte und die Spannungen zwischen Kulturen und Religionen der Vergangennheit angehörten.
    Bis es soweit ist, wird noch einiges Wasser sämtliche Flüsse dieser Welt hinunterfliessen. Stellen wir uns auf die Realität ein!

  6. Das frage ich mich auch.
    Fähigkeiten wofür?
    Um in Afghanistan gegen Warlords zu kämpfen, die ihre Truppen in Sandalen und mit Eseln durch die Gegend schicken?

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