2. Wo ist deine Heimat, Europa?

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* Heimat ist, wo man sich wohlfü Und das kann natürlich an vielen Orten sein. Ich persönlich würde für mich so weit gehen, zu sagen, Heimat ist, wo ich bin.

Wenn die Demokratie scheitert, scheitert Europa

Doch wie steht es um Europa? Was ist dran an der so verbreiteten Hoffnung auf supranationale Kontrollgewinne durch europäische Integration? In der Theorie mag das richtig sein.

Doch in der Praxis lautet die ernüchternde Wahrheit, dass zumindest bislang Institutionen wie die EU eher als Globalisierungsbeschleuniger in Erscheinung getreten sind denn als Korrektoren von Entwicklungen, die aus dem Ruder gelaufen scheinen. Das liegt – anders als von den Populisten behauptet – nicht unbedingt am fehlenden Willen der Beteiligten, sondern an der Komplexität supranationaler Entscheidungsfindungen.

Diese nämlich laufen klaren regulatorischen Bemühungen der „positiven Integration“ oft zuwider, da ein Konsens zu zentralen Fragen eben nicht übers Knie gebrochen werden kann.

Von Progressiven zu entwerfen ist ein aufgeklärtes patriotisches „Wir“ als fortschrittliche Identität, das eben weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation.

Noch entscheidender aber ist auf europäischer Ebene die Frage der demokratischen Partizipation.

Auf die bestehenden Defizite des real existierenden europäischen Projekts kann nicht lediglich mit Rufen nach „mehr Demokratie“ reagiert werden. Im Gegenteil: In einer Situation, in der die neoliberale Wirklichkeit der „Euro-Rettung“ sich immer mehr von den erhabenen Visionen eines sozialen Europas abhebt, ist es nicht der „One-Size-Fits-None“-Ansatz eines verordneten Brüssel-Konsenses, der einen Ausweg aus den multiplen Krisen bietet.

Vielmehr geht es um eine vernünftige Europäisierung, die unterschiedliche Erfordernisse und politische Präferenzen der Mitgliedsstaaten akzeptiert. Der Versuch hingegen, einen europäischen Demos etwa durch weitreichende Kompetenzverlagerung auf das Europäische Parlament mit der Brechstange zu erzwingen, dürfte die Fliehkräfte der Union in dem Maße verstärken, in dem Vereinheitlichung auf die Agenda gesetzt wird.

Wer auf europäischer Ebene tatsächlich „mehr Demokratie wagen“ will, muss auch wagen, mehr demokratische Nationalstaatlichkeit zuzulassen – etwa durch Stärkung der Kontrollfunktionen demokratisch gewählter nationaler Parlamente.

Ja, wir brauchen ein Mehr an Europa. Aber nicht undifferenziert und überall. Ein konföderiertes Europa, das auf Vertiefung in einigen Politikfeldern, aber zugleich auch die Stärkung nationaler Wahlmöglichkeiten in anderen Bereichen setzt, wäre zwar keine „Europäische Republik“ wie sie von besonders enthusiastischen pro-Europäern gerne eingefordert wird , aber deshalb noch lange kein Hort der Reaktion. Im Gegenteil: Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein solches Europa statt populistisch einfach populär.

Migration und Heimatland

Doch auch in Bezug auf das Megathema Migration braucht es den Nationalstaat. Solidarität ist ein Kernanliegen progressiver Politik. Praktizierte Solidarität aber ist nicht nur auf andere gerichtet, sie benötigt auch ein „Wir“, das sie trägt. Vor diesem Hintergrund stellt sich Migration auch als Herausforderung für den sozialen Wohlfahrtsstaat dar.

Eine politische Linke, die sich um eine klare Aussage zur Begrenzung von Migration bei gleichzeitiger humanitärer Großzügigkeit herumdrückt oder diese Position dem politischen Gegner überlässt, erweist nicht nur der eigenen Handlungsfähigkeit einen Bärendienst. Sie gefährdet auch zwei traditionelle Kernanliegen: den solidarischen Wohlfahrtsstaat sowie das Bestreben, gesellschaftliche Integration tatsächlich möglich zu machen.

In seiner Rede anlässlich des Tags der deutschen Einheit 2017 plädierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Rehabilitation des Begriffs Heimat. Es gehe darum, „die Sehnsucht nach Heimat nicht den Nationalisten zu überlassen“. „Heimat“, so der Bundespräsident, sei „der Ort, an dem das ‚Wir‘ Bedeutung bekommt“.

Dass Heimat als Begriff von progressiven Kräften besetzt werden kann, hat auch Alexander Van der Bellen in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Österreich unter Beweis gestellt. Doch dass gerade progressive Kräfte auf diesen Begriff setzen sollten, bleibt umstritten.

Ist der Begriff nicht „ausgrenzend“ und in Anbetracht der Blut-und-Boden-Romantik der Nationalsozialisten ohnehin verbrannt?

Zunächst scheint das einleuchtend.

Doch diese Verweigerung hat zur Folge, dass der Begriff „Heimat“ auf genau der Ebene brachliegt, auf der er politisch am wirksamsten ist.

Sicher, wenn es um lokale Kiezromantik oder regionale Mundartpflege geht, scheint Heimat für Progressive zunehmend tragbar. Auch Marc Saxer warb auf diesen Seiten kürzlich für „eine progressive und lebenswerte Heimat“, verwurzelt in „lokalen Traditionen“. Diese Überlegung hat einiges für sich. Warum aber schreckt sie vor der tatsächlich am weitesten verbreiteten Bedeutung von Heimat zurück – nämlich eben vor dem Heimatland?

Denn gerade diese Leerstelle ist es doch, die sich als Integrationshypothek und als politisch blinder Fleck erweist. Es ist schließlich nicht der Kiez, der politische Emanzipation garantiert, sondern die Anerkennung als Bürger in der staatlichen Gemeinschaft. Deshalb sind „Heimat“ und eine weltoffen definierte „Nation“ auf staatlicher Ebene keine ausgrenzenden Begriffe, sondern Konzepte, die Aufnahme, Integration und Partizipation überhaupt erst ermöglichen – der „zivile Patriotismus“ etwa der schottischen SNP liefert hierfür ein anschauliches Beispiel.

Dem Plädoyer einer linken Rehabilitation des Nationalstaats liegt dabei die Überzeugung zugrunde, dass ein solches gerade kein Anbiedern an den vermeintlich nationalistischen Zeitgeist darstellt.

Im Gegenteil – es handelt sich um eine Wiederentdeckung. Tatsächlich errang gerade die linke Mitte stets dann Mehrheiten, wenn sie Gerechtigkeit und das stolze Erbe des Internationalismus mit einem Bekenntnis zum starken Staat verknüpfte.

Olof Palme hatte das im schwedischen „Volksheim“ ebenso erkannt wie Willy Brandt. Nicht von ungefähr zog dieser 1972 mit einer Losung ins Kanzleramt, der heute wahrscheinlich AfD-Nähe unterstellt würde: „Stolz sein auf unser Land“. Und 1987 verwies Brandt darauf, dass „die Sache der Nation – in friedlicher Gesinnung und im Bewusstsein europäischer Verantwortung – von Anfang an bei der demokratischen Linken besser aufgehoben ist als bei anderen“.

Wie recht er damit hat, belegen derzeit wöchentlich die skandalösen Äußerungen der AfD. Denn das zentrale Problem ist doch gerade, dass ein positiver und weltoffener ziviler Patriotismus in dem Maße unwahrscheinlicher wird, in dem sich progressive Kräfte gegen ihn verwahren. Es wird deutlich, dass nicht nur die politische Linke den Nationalstaat benötigt, sondern auch und gerade der demokratische Nationalstaat die Linke.

Von Progressiven zu entwerfen ist daher ein aufgeklärtes patriotisches „Wir“ als fortschrittliche Identität, das eben weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation.

Ein auf einer solchen Identität beruhender Nationalstaat wäre dem Alleinvertretungsanspruch der Extremisten entrissen und wäre ein wirksames Mittel gegen den immer stärker um sich greifenden politischen Tribalismus. Zugleich würde er progressiven Kräften die Handlungsebene zurückgeben, auf der sie stets ihre größten Erfolge feierten. Kurzum: Ein solcher Staat wäre ein würdiger Adressat für ein so offenes wie deutliches linkes Lob der Nation.

Das Interview führten Joanna Itzek und Hannes Alpen.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:ipg-journal.de

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6 Comments

  1. Dieses Jahr stehen für Europa mehrere Schicksalswahlen an. In den Gründungsländern Deutschland, Niederlande und Frankreich wird eine neue Regierung gewählt und damit auch das Verhältnis zu Europa neu justiert. Und das in einer zunehmend angespannten Weltlage, in einer Zeit, in der von einer „Renaissance der Nationalstaaten“ gesprochen wird.

  2. Das Verhalten des Bundesinnenministers will Peter Altmaier nicht kommentieren. Es sei nicht seine Aufgabe, gute oder schlechte Zensuren zu verteilen, sagte er wörtlich. Andere haben damit keine Probleme. De Maizière steht auch heute im Zentrum der Auseinandersetzung. Schon gestern hatte SPD-Vize Ralf Stegner wachsende Ungeduld mit der Amtsführung des Innenministers gezeigt, sprach von Schnapsideen und einer miserablen Vorstellung de Maizières.

  3. Im Gegenteil – die Zustimmung zur Union ist seit dem britischen Referendum wieder gestiegen, wie vergleichende Umfragen etwa von YouGov belegen.

  4. Aus einer deutsch-französischen Perspektive setzen sich die Beiträge dieses Bandes mit dieser politisch wie wissenschaftlich gleichermaßen vielschichtigen und brisanten Thematik auseinander. Dabei werden zwei Forschungsstränge zusammengeführt, die bislang ein eher getrenntes Dasein führten: die europawissenschaftliche Forschung über europäische Identität und europäisierte Öffentlichkeiten und die Rechtspopulismus- und Rechtsextremismusforschung.

  5. Von einem einstigen Kritiker der Europäischen Union wandelte sich der österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse (62) zu einem Verfechter der EU. Nicht Brüssel, sondern die Nationalstaaten sieht er als größtes Problem für die Serie von Krisen, die die Gemeinschaft der Europäer erschüttern. Anlässlich der 60-Jahr-Feiern der Römischen Verträge hielt der vielfach ausgezeichnete Autor am Dienstag die Festrede im Europäischen Parlament. Der KURIER traf ihn in Brüssel, wo er einen zweiten Wohnsitz neben Wien hat.

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