Январь 09, 2019

Danube        Europe           

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* Polen und Ungarn weisen die Kritik zurück und verweisen auf die nationale Souveränität. Die Regierungen sehen sich als demokratisch legitimiert.

Budapest und Warschau sind der Ansicht, die europäische Integration sei zu weitreichend. Sie plädieren für eine Stärkung der Nationalstaaten in der EU. Gleichzeitig verfolgen Polen und Ungarn unterschiedliche außen- und europapolitische Interessen und wählen andere Strategien.

Eine „illiberale Demokratie“ und eine kritische Haltung zur EU sind in den letzten Jahren Markenzeichen der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn geworden. Dass Antiliberalismus und Enteuropäisierung zwei Seiten einer Medaille sind, kann in Ostmittel- und Osteuropa kaum überraschen.

• Die politische und wirtschaftliche Liberalisierung verlief nach 1989 nicht nur parallel zur Annäherung an die Europäische Union, die 2004 mit dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten zur EU abgeschlossen war, sondern sie war davon nicht zu trennen.
• Die Infragestellung der Ziele und Methoden der Transformation nach 1989, die heute von Jarosław Kaczyński und Viktor Orbań despektierlich als „Nachahmungspolitik“ gebrandmarkt wird, zieht zwangsläufig eine Kritik an der EU als dem wichtigsten Bezugspunkt der nächsten Phase der Modernisierung und Entwicklung nach sich. Repräsentativ für dieses Denken ist die Position von Zdzisław Krasnodębski, ehemals Professor für Soziologie an der Universität Bremen, Europaabgeordneter der PiS und einer der engsten Berater von Jarosław Kaczyński. Er schrieb im Jahr 2011:

“[Nach 1989] war das Hauptziel nicht die Entkommunisierung, sondern ein Wandel der traditionellen Kultur, die Säkularisierung, „Entromantisierung“. Dem sollte eine selektive Übernahme westlicher Kulturmuster dienen […]

In ihren extremen Ausprägungen war diese Europäisierung nichts anderes als eine neue, weniger brutale Variante der Modernisierung durch Entpolonisierung. […] Man hat eine einfache geopolitische Umkehr vollzogen:

• Jetzt sollte eine komplette Öffnung gegenüber dem Westen die wichtigsten Probleme lösen. […] Wir müssen aufhören, in den Kategorien der „nachahmenden Modernisierung“ zu denken.»
• Neben der Ablehnung dieser „nachahmenden Modernisierung“ verweisen Politiker und Intellektuelle aus dem Umfeld der PiS in Polen und des Fidesz in Ungarn auch darauf, dass die Krisen der EU wie die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise sowie die grundsätzliche Glaubwürdigkeitskrise der liberalen Demokratie als politische Ordnung des Westens den Glauben an die EU geschwächt habe.
• Diese Behauptung sowie die EU-kritische Rhetorik von Orbán und Kaczyński, die ihnen europaweit den Ruf als EU-Feinde einbrachte, stehen allerdings im Kontrast zu der anhaltend hohen Unterstützung, welche die EU-Mitgliedschaft Polens und Ungarns in beiden Gesellschaften genießt.

So antwortete nach den Daten des Eurobarometers vom Herbst 2017 jeder zweite Befragte in Polen, dass er von der EU ein positives Bild habe. Selbst in Ungarn waren es mit 43 Prozent der Befragten mehr Menschen als im EU-Durchschnitt, die die EU positiv beurteilen.

Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Orbán noch Kaczyński wegen ihrer EU-Kritik an die Macht gekommen sind. Die Gründe für ihren Erfolg liegen vielmehr im Versprechen, den sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs des jeweiligen Landes grundlegend zu korrigieren, den Staat zu sanieren und das nationale Selbstbewusstsein zu stärken.

Zudem hatten sich die liberalen Eliten, die zuvor an der Regierung gewesen waren, selbst diskreditiert. Die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen die Einmischung aus Brüssel oder Berlin ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Darstellung, mit denen der Fidesz und die PiS ihre Wähler mobilisieren. Beide Parteien instrumentalisieren die EU als Projektionsfläche für ihre souveränistische Rhetorik, wenn es ihnen nützlich erscheint.

Dies kam vor allem in der Flüchtlingskrise und speziell in der Ablehnung des „aufgezwungenen“ Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zum Ausdruck. Weder Budapest noch Warschau scheuten vor einem Konflikt mit den EU-Institutionen wegen der Reform des Justizwesens, der Verfassungsgerichte oder des Mediensystems zurück. Polen nahm sehenden Auges ein macht- und europapolitisches Debakel in Kauf. Die PiS-Regierung lehnte aus innenpolitischen Gründen die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk als EU-Ratsvorsitzenden ab und provozierte damit die Selbstmarginalisierung des Landes: Alle EU-Mitgliedstaaten stimmten gegen Polen.

So EU-skeptisch die Regierungen in Ungarn und Polen auch auftreten mögen, so wenig fordern sie einen „Huxit“ oder „Polexit“. Vielmehr wollen sie die EU umgestalten – in eine Union souveräner Nationalstaaten.

Kaczyńskis Polen und Orbáns Ungarn gelten nicht von ungefähr als Brüder im Geiste. In der Tat ist ihre ideologische und europapolitische Verwandtschaft offensichtlich. Durch die Nähe, die diese beiden populistischen Führer zueinander empfinden sowie durch die nationalen Mythen und Traditionen, die sie gemeinsam haben, unterscheiden sich Polen und Ungarn auch von den beiden anderen Visegrád-Staaten Tschechien und Slowakei, in denen die EU sehr unterschiedlich bewertet wird. Die tschechische Bevölkerung ist eine der europaskeptischsten in der EU. Die Slowakei dagegen ist Mitglied der Eurozone. Das hat erheblichen Einfluss auf die Europapolitik der Regierung. Am stärksten verbinden Polen und Ungarn die lange Geschichte der nationalen Kränkung und das Selbstverständnis, immer wieder Opfer in der Geschichte zu sein. Dieses Selbstbild verleiht der Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit eine besondere Aura. Die Ambivalenz, dass es einerseits eine hohe Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft gibt, andererseits die Gesellschaften auch empfänglich für nationalistische Gesten und Reflexe sind, ist ein Spezifikum dieser Länder.

So sehr sich die grundlegenden politischen Einstellungen des Fidesz und der PiS zur EU entsprechen, so unterschiedlich sind doch die europapolitischen Strategien der Regierungen in Polen und Ungarn. Das ist auf die unterschiedlichen Ambitionen und Potentiale der beiden Staaten ebenso zurückzuführen wie auf die verschiedenen Charaktere Kaczyńskis und Orbáns. Diese Divergenzen setzen der polnisch-ungarischen Kooperation, die unter dem Fidesz und der PiS ein stabiles Fundament hat, durchaus Grenzen.

Ideologische Wahlverwandtschaft

Das ideologische Fundament der Europapolitik von Kaczyński und Orbán gründet zum einen in der Apotheose nationaler Souveränität, zum anderen in der Überzeugung, dass die europäische Integration ihren Zenit überschritten hat. Weder die polnische noch die ungarische Regierung lehnen die europäische Integration per se ab. Eine solche

Haltung wäre angesichts der hohen Zustimmung zur EU in der jeweiligen Gesellschaft auch nicht vertretbar. Allerdings gehören sie zu den schärfsten Kritikern des aktuellen Modells der EU.

Die zentrale Forderung der PiS-Regierung wie auch der Fidesz-Regierung ist die Aufwertung der Mitgliedstaaten im EU-System. Der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, betonte in einem Interview, dass „das EU-Projekt in den Besitz der realen politischen, demokratischen, nationalen Gemeinschaften zurückgeführt werden muss“.

 Ministerpräsident Viktor Orbán stellte nach den Parlamentswahlen 2018 fest, dass Ungarn eine europäische Nation sei, die ein starkes Europa starker Nationalstaaten wolle. Die ungarische Regierung müsse ein Europa der Nationen unterstützen und nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Darüber hinaus verbindet die beiden Regierungen die Überzeugung, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz der europäischen Integration in ihren Ländern weniger positiv ausfällt, als es EU-Enthusiasten darzustellen pflegen. Sie schätzen die Folgen der Marktöffnung im Zuge der EU-Osterweiterung und den hohen Anteil ausländischen Kapitals in ihren Volkswirtschaften kritisch ein und relativieren die Bedeutung der EU-Transfers für den Wohlstandszuwachs. Immer wieder variiert Premierminister Mateusz Morawiecki diesen Gedanken:

“Während wir [nach 1989] uns vom Osten lösten, gerieten wir in eine starke Abhängigkeit vom Westen. Diese Abhängigkeit wird […] uns heute von unabhängigen Analytikern der Ratingagenturen bescheinigt.”

In dieser Darstellung spiegelt sich der grundsätzliche Wandel des Europabildes in Polen und Ungarn, unabhängig von den hohen Zustimmungsraten zur EU. 2004 traten Polen, Ungarn und die anderen Staaten Ostmitteleuropas als Transformationsländer der EU bei. Sie erhofften sich davon Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und finanzielle Unterstützung. Die Rückständigkeit des postkommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells ließen „den Westen“ und die Europäische Union als die einzige Chance auf eine Modernisierung erscheinen. Europa war der Fixpunkt der polnischen und ungarischen Ambitionen in der Außenpolitik und der eigenen Entwicklung. Die schwachen Länder Ostmittel- und Osteuropas wurden Teil des starken Westens: Dieses Bild prägte sich in den Köpfen der Eliten sowie der Bürger ein.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: zeitschrift-osteuropa.de

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