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Ukraine: Land Grabbing

in DE · Europe 2019 · Nation 2019 · Skepticism 2019 · Ukraine 2019 46 views / 5 comments

Europe      Ukraine    

GEOMETR.IT  zois-berlin.de

* Der Verkauf von Land ist ein andauerndes Thema in der ukrainischen Politik, das immer dann besonders kontrovers diskutiert wird, wenn das Auslaufen des Moratoriums kurz bevorsteht.

Landwirtschaftliche Nutzfläche darf in der Ukraine nicht verkauft werden. Seit 2002 besteht ein Moratorium, das im Dezember 2018 zum zehnten Mal bis zum 1. Januar 2020 verlängert wurde. Das verabschiedete Gesetz verpflichtet das Ministerkabinett bis zum 1. März 2019 ein Gesetz über den Verkehr von landwirtschaftlicher Nutzfläche vorzulegen.

In die öffentliche Debatte geriet das Moratorium im Mai 2018, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgrund einer Klage zweier Ukrainer*innen feststellte, dass es den Artikel 1 des Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze und die Ukraine aufforderte, entsprechende Gesetzesmaßnahmen zu beschließen.

Die Ukraine verfügt über ca. 43 Millionen Hektar guten Agrarbodens, der verschiedene Begehrlichkeiten weckt. Das Moratorium wird einerseits als Hindernis für die Entwicklung eines liberalen Agrarmarktes angesehen.

Andererseits zeigen Befragungen, dass große Teile der Bevölkerung gegen eine Aufhebung des Moratoriums stimmen würden.

Hintergrund

Das Moratorium entstand im Rahmen der Dekollektivierung der Landwirtschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Seit 1992 ist Land in der Ukraine im Privatbesitz. Um die Eigentümer*innen vor unüberlegten Verkäufen zu schützen, aber auch um die Konzentration von Land in wenigen einzelnen Händen und eine dadurch drohende Verarmung der ländlichen Bevölkerung zu verhindern, wurde 2001 die Veräußerung von Land zunächst bis 2004 verboten.

Oft wird in der Argumentation auch hervorgehoben, dass das Land in ukrainischen Händen bleiben solle, da man bei einer Öffnung des Marktes für Landkauf Übernahmen durch ausländische Käufer*innen und somit den Verlust der Kontrolle über den eigenen befürchtete.

Das Moratorium sollte nur so lange in Kraft sein, bis entsprechende Gesetzesregelungen erstellt sein würden, die einen Markt für Agrarland ermöglichen, ohne die befürchteten Entwicklungen zu riskieren. Auf solche Gesetzesregelungen konnte man sich bis heute nicht einigen, so dass das Moratorium seit 2001 regelmäßig verlängert wurde.

Die befürchteten Phänomene konnten durch das Moratorium jedoch nicht verhindert werden. Die Landbevölkerung ist arm, immer mehr Menschen ziehen in die Städte oder migrieren ins Ausland. Die Bewirtschaftung von Land ist bei wenigen großen ukrainischen Agroholdings konzentriert, die zudem mit internationalen Anteilseignern funktionieren.

Neben den traditionellen Oligarchen, die aus der Industrie stammen, hat sich eine Agraroligarchie herausgebildet, zu der auch der derzeitige Präsident Petro Poroschenko gehört.

Die Konzentration von Land in großen Betrieben mit ausländischer Beteiligung, die üblicherweise als Land Grabbing bezeichnet wird, gibt es also auch in der Ukraine – allerdings nicht infolge des Kaufs von Land, sondern infolge der Vergabe und des Handels mit Nutzungsrechten.

Agroholdings und Hofwirtschaften

Durch landwirtschaftliche Reformen nach der Unabhängigkeit der Ukraine entstanden Großbetriebe, oftmals als Nachfolgebetriebe aus den vormaligen Kolchosen und Sowchosen, sowie kleinere Hofwirtschaften. Letztere sicherten die Selbstversorgung vieler Familien in der Transformationsphase nach 1990 und spielen bis heute eine wichtige Rolle. Ab den 2000er Jahren gingen zudem Agroholdings aus den Großbetrieben hervor.

  • Im Jahr 2018 schätzt der Ukrainian Agribusiness Club, dass große Unternehmen etwa 29 Prozent der ukrainischen Agrarflächen nutzen.
  • Zu den größten Agroholdings in der Ukraine zählen derzeit Kernel und UkrLandFarming mit jeweils ca. 570.000 Hektar Land. Diese Unternehmen exportieren auf den Weltmarkt und erwirtschaften hohe Gewinne.

Den Großbetrieben stehen ca. 5,5 Millionen Hofwirtschaften gegenüber, die jeweils ca. 2,5 Hektar Land bewirtschaften und für die Selbstversorgung sowie für den lokalen Markt produzieren. Obgleich sie häufig als nicht effizient präsentiert werden und dem Bild einer modernen durchkapitalisierten Landwirtschaft nicht entsprechen, erwirtschaften sie ca. 45 Prozent des landwirtschaftlichen Bruttoinlandsproduktes und sichern das Überleben der verbliebenen ländlichen Bevölkerung sowie der dortigen sozialen und wirtschaftlichen Netzwerke.

Die Hofwirtschaften verfügen in der Regel über Grundstücke, die direkt der Hauswirtschaft zugeordnet sind und als solche bereits während sowjetischer Zeit bewirtschaftet wurden. Zusätzlich verfügen sie über durchschnittlich vier Hektar Land aus der Dekollektivierung, das sie an die Agroholdings oder größere landwirtschaftliche Unternehmen verpachten. Dafür erhalten sie einen Anteil aus den Gewinnen des Pächters, der diesen oft in Naturalien zahlt und damit zum Erhalt der Hofwirtschaften beiträgt.

Für und Wider des Verbots von Agrarlandhandel

Das Moratorium stützt die aktuelle Situation. Die Agroholdings können zu sehr günstigen Tarifen Land pachten und ihre Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen, große Gewinne erwirtschaften und sich weiter ausdehnen. Eine Öffnung des Marktes für Ackerland würde dieses System deutlich in Unruhe bringen.

Unter den Landeigner*innen gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Eigentümer*innen, die ihre Hofwirtschaften betreiben, erhalten ihren Anteil aus der Verpachtung ihres Landes, den sie wiederum in ihre Wirtschaften einspeisen.

  • Würde das Moratorium aufgehoben, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese Höfe zunehmend aus der Agrarlandschaft verschwinden und eine weitere Abwanderung ländlicher Bevölkerung stattfindet, da sie der Konkurrenz der Agroholdings nicht standhalten.
  • Jene, die kleinere landwirtschaftliche Betriebe ausbauen wollen, konkurrieren bereits jetzt um Land mit den Agroholdings; eine Aufhebung des Moratoriums würde dies verstärken und auch sie aus dem Markt verdrängen.
  • Eigentümer*innen, die bereits in die Stadt abgewandert sind und Land verkaufen wollen, würden von einer Aufhebung profitieren, da sie es nun gewinnbringend veräußern könnten.

Die ukrainische Regierung steht unter Druck, das Moratorium aufzuheben und Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Einerseits bringt sie das Urteil des EGMR in Bedrängnis, denn wenn keine Regelungen gefunden werden, drohen Kompensationsforderungen von klagenden und verkaufswilligen Eigentümer*innen.

Gleichzeitig fordern die Europäische Union, die Weltbank und der Internationale Währungsfond, das Moratorium aufzuheben. Sie repräsentieren u.a. internationale Investoren, die darauf warten, in den Markt einzudringen.

Sie setzen auf effizienzorientierte Landwirtschaft, der kleine Hofwirtschaften und damit verbundene soziale und wirtschaftliche Netzwerke erfahrungsgemäß nicht standhalten können.

Die Entscheidung, das Moratorium zu verlängern, erklärt sich daher leicht aus den aktuellen Befindlichkeiten und landwirtschaftlichen Strukturen der Hofwirtschaften und Agroholdings. Gleichzeitig wird deutlich, dass weniger interne Probleme als der Druck der globalen Marktwirtschaft dazu drängt, Änderungen des aktuellen Regimes herbeizuführen.

Diese werden dann vermutlich eine grundlegende Transformation der ukrainischen Agrarstrukturen hervorrufen, die die wenigsten begeistern wird. Hier eine passende Lösung zu finden, die sowohl einer globalisierten Landverwertung als auch den Bedürfnissen der lokalen bäuerlichen Wirtschaft gerecht wird, ist eine schwierige Aufgabe.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: zois-berlin.de

GEOMETR.IT

2. Eastern Europe seems to struggle

in Conflicts 2019 · EN · Europe 2019 · NATO 2019 · Skepticism 2019 50 views / 5 comments
"When we get off the train, he limped towards the stairs. For us this is normal, a part of our lives that we have always lived with as far back as I can remember. Unable to speak because a cramp has formed, he says, just above a murmur, that he can make it up the stairs on his own. So I stand back and watch him struggle up the stairs."

   Europe  Germany

GEOMETR.IT  esjnews.com

* Obstacles in strengthening Transatlantic security – its asymmetrical nature, European weakness and fragmentation.

There is no need to rehash the long list of developments that have undermined European security in the last few years and led to the expansion of European integration into this sensitive area. What is, however, needed is a constant reevaluation of the direction the European foreign and security policy takes.

To offset this trend, national industrial capacities ought to be incorporated into the EU-wide industrial base to survive. National demand on its own won’t be sufficient to resurrect former Warsaw Pact capacities. EU acquisition synchronization would arguably reduce costs, ensure interoperability and help to substitute old Soviet equipment, through long-term sustainable investment, into the European single market.

On the industrial level, this can mean an integration of small SMEs into EU-wide supply chains and a resurrection of specific dual-use industrial, scientific and research capacities to justify growth in defense and research and development (R&D) spending.

This process, however, requires policy planning. Beyond terrorist attacks and migration (the main security concerns of European citizens in the last few years), EU defense ambitions continue to be formed mainly by France and thus limited to crisis management (meaning North Africa). Eastern Europe should be able to use EU defense initiatives to contribute to NATO’s deterrence policy on the Eastern Flank. An effective division of such strategic tasks requires bringing NATO and the EU together.

EU-NATO PLANNING ISSUES

NATO remains the main guarantor of European security, ensuring collective defense of member states in the case of a “big war”. The ambitions of EU defense cooperation are fundamentally different from those of the Alliance. Even the last EU initiatives stress crisis management, conflict resolution, peacekeeping missions and overall security outside of Europe. Division of labor and effective synchronization between the EU and NATO are thus problematic.

“Different systemic approaches to defense planning engrained in each organization remain an issue.” 

  • A key question remains as to what type of capabilities their defense planning processes will produce. Considering their different political-military goals, any synchronization and coordination of the timing and outcomes of the two respective planning processes would be problematic.
  • Questions also hang over the ambition of PESCO to develop capacities for the EU’s Common Security and Defence Policy (CSDP) while ensuring dual deployability for both the EU and NATO.
  • For small and medium-sized countries, such synchronization can be highly complicated in a situation where the two organizations require different capabilities (crisis management in the EU vs. collective defense of NATO). The overlap between what military functions the EU and NATO aim to develop is only partial. Coordination and planning requirements for PESCO together with the big demands of the NATO Defense Planning Process (NDPP) could force understaffed and underfinanced defense ministries to choose which to honor.

Another issue is different systemic approaches to defense planning engrained in the characteristics of each organization. The US-dominant NDPP is a cyclical four-year and top-down process with a politically-decided catalog of required capabilities while the EU’s Capability Development Plan (CDP) is sequential, and consensus-based.

 The CDP is evolving into the main tool for arbitrating shot-term and long-term needs and setting up capability requirements for PESCO, EDF and CARD. Such a process is more time consuming, based as it is on a clear consensus and the motivation of each country.

While the EU reached an agreement to allow participation of third countries in PESCO, the question remains whether a PESCO-built capability involving non-NATO members can be deployed or used for NATO purposes. A reversed Berlin Plus deal of 2002, which allowed the EU to use some military structures and capacities of NATO, seems needed here.

One of the main challenges of the CDP as the lead agenda-setting tool for EU defense plans will be to balance short-term military capability requirements (with the risk being quick purchases of non-European off-the-shelf products to satisfy the needs) and long-term development of the European defense industry reflecting trends in future warfare.

 Establishing what these trends and future requirements are, will be critical in striking the balance within the EU as well as between the Union and the Alliance.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  esjnews.com

GEOMETR.IT

Brexit klopft an die Tür

in DE · Europe 2019 · Nation 2019 · Politics 2019 · Sinn 2019 · Skepticism 2019 · YOUTUBE 2019 55 views / 3 comments

   Germany     Great Britain  Europe       World      

GEOMETR.IT    Leibniz-Institut

* Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. Sonst wird es am Ende zum Zahlmeister der Mittelmeerländer.

Vor allem wollte man sich die Regeln für eine Immigration von EU-Bürgern nicht mehr von der EU vorschreiben lassen. Viele Briten sind der Meinung, dass die Massenzuwanderung ehemaliger Commonwealth-Bürger in den fünfziger und sechziger Jahren, die man erst mit dem EU-Beitritt 1973 stoppen konnte, das Land überfordert hat. Ähnliches wollte man nicht wiederholen. Premierminister Camerons Versuch, durch eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme wenigstens die Magnetwirkung des britischen Sozialstaates zu begrenzen, ist kaltlächelnd von den EU-Eliten abgeschmettert worden. Diese Demütigung hat ganz erheblich zur Stärkung des Brexit-Lagers beigetragen.

Für die EU ist der Brexit schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil Großbritannien groß ist. Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten.

Allein schon diese Tatsache zeigt, dass nun in der EU eigentlich kein Stein auf dem anderen bleiben kann. Die Briten haben viel berechtigte Kritik an den Organen der EU und an ihren Ordnungsregeln vorgebracht. Diese Kritik sollte man ernst nehmen und bei einer grundlegenden Reform der EU berücksichtigen. Dazu gehört auf jeden Fall eine Neuregelung der Inklusionsrechte für Migranten, um den Wohlfahrtsmagneten abzuschalten, wie auch die Neuregelung des Eurosystems. Die Unterscheidung zwischen erworbenen und ererbten Sozialansprüchen, die Einführung von Stimmrechten nach der Haftung im EZB-Rat, die Tilgung der Target-Salden, ein Konkursrecht für Staaten, Regeln für einen geordneten Euroaustritt nebst Abwertung und vieles mehr würde neu zu gestalten sein.

Für Deutschland ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Es ist eines von zwei Ländern der EU, die über Nuklearwaffen verfügen. Das andere, das nun noch verbleibt, gewinnt auch vor dem Hintergrund der Nato-Kritik aus Washington durch den Austritt auf dramatische Weise an politischer Macht in der EU, während Deutschland in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis gerät. Das Gleichgewicht der EU ist zerstört.

Als Außenminister Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard den Bundestag 1963 dazu brachten, dem Elysée-Vertrag sehr zum Ärger von Präsident De Gaulle eine Präambel voranzustellen, nach der Deutschland den Beitritt Großbritanniens zur EU anstrebe, wussten sie, was sie taten. Erst im dritten Anlauf, nach den von De Gaulle abgeblockten Versuchen von 1963 und 1967, gelang es im Jahr 1973, nach dem Tod von De Gaulle, die Briten ins Boot zu holen.

Die Zerstörung des Gleichgewichts der EU hat auch insofern eine sehr konkrete Dimension, als nun die Minderheitsregeln des Ministerrats ihren Sinn verlieren, wie sie im Lissabon-Vertrag verankert wurden und nach einer Übergangsfrist ab dem 1. April 2017 auch uneingeschränkt für Großbritannien gegolten hätten. Für die meisten Abstimmungen braucht man dort 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der dahinter stehenden Bevölkerung, was umgekehrt bedeutet, dass Länder, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität haben. Zusammen mit Großbritannien hat der ehemalige “D-Mark-Block” (Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland) einen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, also gerade die Sperrminorität. Das sind allesamt Länder, die sich dem Freihandel verschrieben haben. Gleichzeitig haben die eher staatsgläubigen Anrainer des Mittelmeers, denen man wegen der Schwäche der eigenen Industrien protektionistische Attitüden unterstellen kann, mit 36 Prozent der EU-Bevölkerung ebenfalls die Sperrminorität.

Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist nun zerstört, denn der erste Block schrumpft mit dem Brexit auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhöhen ihren Anteil auf 42 Prozent, weit mehr, als für die Sperrminorität erforderlich ist. Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln.

  • Es wundert nicht, dass der wohl aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat, Emmanuel Macron, bereits gefordert hat, den Drohungen von Donald Trump mit einem eigenen europäischen Protektionismus zu begegnen.
  • Solche Forderungen liegen in der Tradition der Franzosen. Der Verlierer des US-französischen Wettlaufs beim Bau der Handelsfestungen wird Deutschland sein, denn das deutsche Geschäftsmodell ist der Welthandel.
  • Der Anteil des deutschen Exports, der nicht in die Länder geht, die heute zur Eurozone gehören, ist selbst nach der Ankündigung und Einführung des Euros rapide gestiegen.

Die Aushöhlung des Minderheitenschutzes im Ministerrat verlangt eine Neuverhandlung der EU-Verträge, wenn nicht eine deutsche Änderungskündigung. Diese Neuverhandlung kann Deutschland nicht schaffen, wenn die Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen sind, sondern nur, wenn es seine Forderungen zeitgleich auf den Tisch legt und in ein gemeinsames Paket einbringt, das zugleich die Binnenverhältnisse der EU und das Außenverhältnis mit Großbritannien regelt. Das Eisen lässt sich nur schmieden, wenn es heiß ist. Ist Großbritannien erst einmal draußen, hat Deutschland keine Chance mehr, eine langfristig tragfähige Struktur der Entscheidungsregeln der EU zu erreichen.

Wo sind die Politiker, die statt der restlichen Monate bis zum September die nächsten Jahrzehnte im Auge haben und bereit sind, endlich einmal wieder eine langfristig-strukturelle, von den Notwendigkeiten des Tages befreite Politik zu betreiben? In stürmischen Zeiten bedarf es auch schon mal mutiger und fachkundiger Manöver der Führung. Wer immer nur geradeaus fährt, wird am Ende Schiffbruch erleiden.

Deutschland sollte sich angesichts dieser Sachlage nicht den Wünschen der EU-Kommission fügen und aufhören, die europäische Einigung weiterhin mit zwei Geschwindigkeiten voranzutreiben. Das war der bisherige Ansatz, der mit dem Euro und dem Schengen-Abkommen verfolgt wurde. Er hat Europa zutiefst gespalten.

Verfolgt man ihn auch weiterhin, wird nach Großbritannien nicht nur Polen ins Abseits gedrängt, sondern letztlich auch Dänemark, Schweden, Tschechien und Ungarn. Wer nun speziell der Eurozone als Reaktion auf den Brexit zu mehr Staatlichkeit verhelfen will, spaltet den Norden und Osten ab, zieht eine Trennlinie quer durch Mitteleuropa und macht Deutschland zum Anhängsel und Zahlmeister einer neuen lateinischen Münzunion.

Dass Frankreich die zwei Geschwindigkeiten will, wundert nicht. Die Spaltung Mitteleuropas ist seit Richelieu ein zentrales Ziel der Politik dieses Landes. Die deutschen Interessen liegen in diesem Punkte aber anders. Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Darauf sollte Deutschland nicht eingehen.

Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland vielmehr gut daran, von den Plänen für eine weitere Vertiefung der EU Abstand zu nehmen und eine Vermittlerrolle bei den Brexit-Verhandlungen einzunehmen, die letztlich darauf hinausläuft, dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen. Freihandel ist nämlich kein Geschenk für andere, sondern hilft allen beteiligten Ländern.

Der Vorteil des Freihandels ist sogar besonders stark, wenn Arbeitskräfte nicht wandern können. Die EU sagt, es dürfe kein Rosinenpicken geben. Freihandel könne es nur zusammen mit einer Freizügigkeit für Arbeitskräfte geben.

Das ist aus ökonomischer Sicht Unfug, denn gerade dann, wenn die Menschen nicht wandern können, sind die allseitigen Gewinne aus dem Freihandel besonders groß. Ohne Wanderungen ergeben sich nämlich größere Abweichungen zwischen den Lohnstrukturen der Länder als mit Wanderungen, und je größer diese Abweichungen sind, desto größer sind die Abweichungen der Preisrelationen für die produzierten Güter, die selbst wiederum die Quelle der Handelsgewinne sind.

Auch aus politischer Sicht kann es nicht im deutschen Interesse liegen, die Briten abzustrafen, denn damit beraubt sich Deutschland der eigenen Exit-Option und macht sich erpressbar.

Es gibt zwei Modelle für eine Föderation.

  • Das erste Modell ist durch einen starken Minderheitenschutz und die Freiwilligkeit der Kooperation gekennzeichnet. Es werden nur sachdienliche Entscheidungen getroffen, die mindestens einigen Mitgliedern nützen, doch niemandem schaden, die also quasi den Kuchen vergrößern, der für alle zusammen zur Verfügung steht. Dieses Modell ist stabil, weil jeder dabei gerne mitmacht.
  • Das zweite Modell basiert auf mehrheitlichen Entscheidungen ohne einen starken Minderheitenschutz. In ihm werden auch Umverteilungsmaßnahmen entschieden, die einer Mehrheit nützen, jedoch einer Minderheit schaden, und zwar selbst dann, wenn die Mehrheit weniger gewinnt, als die Minderheit verliert, der Kuchen also schrumpft. Dieses Modell erzeugt Verlierer, die lieber austreten wollen, und ist deshalb inhärent instabil. Zur Verhinderung der Austritte braucht es Strafen.

Deutschland sollte sicherlich nicht aus der EU austreten, denn im Gegensatz zum Euro hat sich diese Staatengemeinschaft bislang als segensreiche Einrichtung für Europa gezeigt. Damit das so bleibt, ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Umverteiler in Brüssel und im Umfeld von Macron sich stets bewusst bleiben, dass sie es nicht übertreiben dürfen. Auch deshalb muss für Großbritannien eine befriedigende Lösung gefunden werden, die notfalls auch anderen zur Verfügung steht. Im Übrigen bleiben die Briten so oder so auf immer unsere Nachbarn, und mit seinen Nachbarn sollte man anständig umgehen.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:  Leibniz Institut

GEOMETR.IT

Friedman on questions about geopolitics

in Friedman 2019 · Politics 2019 · Skepticism 2019 · USA 2019 · YOUTUBE 2019 49 views / 4 comments

   Europe

GEOMETR.IT  Geopolitical Futures

* «I have no crystal ball. I do, however, have a method that has served me well, imperfect though it might be, in understanding the past and anticipating the future…»  George Friedman

Before I delve into any details of global wars, population trends, or technological shifts, it is important that I address my method—that is, precisely how I can forecast what I do. I don’t intend to be taken seriously on the details of the war in 2050 that I forecast.

But I do want to be taken seriously in terms of how wars will be fought then, about the centrality of American power, about the likelihood of other countries challenging that power, and about some of the countries I think will—and won’t—challenge that power. And doing that takes some justification. The idea of a U.S.–Mexican confrontation and even war will leave most reasonable people dubious, but I would like to demonstrate why and how these assertions can be made.

One point I’ve already made is that reasonable people are incapable of anticipating the future. The old New Left slogan “Be Practical, Demand the Impossible” needs to be changed: “Be Practical, Expect the Impossible.” This idea is at the heart of my method. From another, more substantial perspective, this is called geopolitics.

Geopolitics is not simply a pretentious way of saying “international relations.” It is a method for thinking about the world and forecasting what will happen down the road. Economists talk about an invisible hand, in which the self- interested, short- term activities of people lead to what Adam Smith called “the wealth of nations.” Geopolitics applies the concept of the invisible hand to the behavior of nations and other international actors. The pursuit of short- term self- interest by nations and by their leaders leads, if not to the wealth of nations, then at least to predictable behavior and, therefore, the ability to forecast the shape of the future international system.

  • Geopolitics and economics both assume that the players are rational, at least in the sense of knowing their own short- term self- interest. As rational actors, reality provides them with limited choices. It is assumed that, on the whole, people and nations will pursue their self- interest, if not flawlessly, then at least not randomly. Think of a chess game.
  • On the surface, it appears that each player has twenty potential opening moves. In fact, there are many fewer because most of these moves are so bad that they quickly lead to defeat. The better you are at chess, the more clearly you see your options, and the fewer moves there actually are available. The better the player, the more predictable the moves. The grandmaster plays with absolute predictable precision—until that one brilliant, unexpected stroke.

Nations behave the same way. The millions or hundreds of millions of people who make up a nation are constrained by reality. They generate leaders who would not become leaders if they were irrational. Climbing to the top of millions of people is not something fools often do. Leaders understand their menu of next moves and execute them, if not flawlessly, then at least pretty well. An occasional master will come along with a stunningly unexpected and successful move, but for the most part, the act of governance is simply executing the necessary and logical next step. When politicians run a country’s foreign policy, they operate the same way. If a leader dies and is replaced, another emerges and more likely than not continues what the first one was doing.

  • I am not arguing that political leaders are geniuses, scholars, or even gentlemen and ladies. Simply, political leaders know how to be leaders or they wouldn’t have emerged as such. It is the delight of all societies to belittle their political leaders, and leaders surely do make mistakes.
  • But the mistakes they make, when carefully examined, are rarely stupid. More likely, mistakes are forced on them by circumstance. We would all like to believe that we— or our favorite candidate—would never have acted so stupidly. It is rarely true.
  • Geopolitics therefore does not take the individual leader very seriously, any more than economics takes the individual businessman too seriously. Both are players who know how to manage a process but are not free to break the very rigid rules of their professions.

Politicians are therefore rarely free actors. Their actions are determined by circumstances, and public policy is a response to reality. Within narrow margins, political decisions can matter. But the most brilliant leader of Iceland will never turn it into a world power, while the stupidest leader of Rome at its height could not undermine Rome’s fundamental power.

Geopolitics is not about the right and wrong of things, it is not about the virtues or vices of politicians, and it is not about foreign policy debates. Geopolitics is about broad impersonal forces that constrain nations and human beings and compel them to act in certain ways.

The key to understanding economics is accepting that there are always unintended consequences. Actions people take for their own good reasons have results they don’t envision or intend. The same is true with geopolitics. It is doubtful that the village of Rome, when it started its expansion in the seventh century BC, had a master plan for conquering the Mediterranean world five hundred years later. But the first action its inhabitants took against neighboring villages set in motion a process that was both constrained by reality and filled with unintended consequences. Rome wasn’t planned, and neither did it just happen.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  Geopolitical Futures

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Okladki z 2019 roku

in Europe 2019 · Nation 2019 · PL · Politics 2019 · Russia 2019 · YOUTUBE 2019 50 views / 3 comments

 Europe

GEOMETR.IT  Nawigatorzy Jutra

* Prognozy na 2019 rok na podstawie 33 wydania roku okładki The Economist.

W ubiegłym już 2018 roku wspominaliśmy stulecie zakończenie I wojny światowej oraz odzyskania przez Polskę niepodległości i związanych z tym wydarzeń. Także nowy – 2019 roku będzie pełny interesujących okrągłych rocznic historycznych.

HISTORIA POLSKI

Rok 2019 będzie obfitował w rocznice nawiązujące do obchodzone w ubiegłym roku jubileuszu odzyskania niepodległości: setna rocznica zakończenia zwycięskiego powstania wielkopolskiego i zarazem rocznica pierwszego (zakończonego porażką) pierwszego z trzech powstań śląskich (Sejm ustanowił Rok 2019 Rokiem Powstań Śląskich), zakończenia zwycięskiej dla Polaków wojny z Ukraińcami w Małopolsce Wschodniej i zarazem początku wojny z bolszewicką Rosją.

Także w tym roku wspominać będziemy 100. rocznica wyborów sejmowych (w których prawa wyborcze miały kobiety, co w tamtych czasach nie było takie oczywiste) oraz 80. rocznicę śmierci dwóch ojców niepodległości – Romana Dmowskiego i Wojciech Korfantego.

Nie mniej uwagi będzie zwracała 80. wybuchu rocznica II wojny światowej – ataku hitlerowskich Niemiec i sowieckiej Rosji na Polskę – 1 i 17 września 1939 roku. Pomimo upływu tylu dekad i faktu, że już niewielu żyje świadków i uczestników tamtych czasów to pamięć o okresie wojny i okupacji w wielu polskich domach jest wciąż żywa. Z tym tematem będą też związane 75. rocznice powstania warszawskiego oraz bitwy pod Monte Cassino.

Zdecydowanie bliższa nam czasowo będzie 30. rocznica obrad „okrągłego stołu”, częściowo wolnych wyborów parlamentarnych i powołania rządu premiera Tadeusza Mazowieckiego – a więc początku transformacji ustrojowej i ekonomicznej.

Różne są oceny tamtych wydarzeń – niestety najczęściej determinowane bieżącymi sporami politycznymi, warto jednak spojrzeć na nie z dystansem, z perspektywy czysto historycznej. Bardzo ważne będzie także 20-lecie członkostwa Polski w NATO.

Historia Polski to oczywiście nie tylko wiek XX. Będzie o tym przypominać 450-lecie zawarcia unii lubelskiej.

HISTORIA POWSZECHNA

W nowym roku nadal będziemy powracać do I wojny światowej, za sprawą 100. rocznicy podpisana traktatu wersalskiego, jednak większą uwagę skupi 80. rocznica wybuchu II wojny światowej w jej powszechnym aspekcie (pakt Ribentrop-Mołotow, wojna zimowa).

W 2019 roku warto zwrócić także na pozamilitarne rocznice – np. 80. rocznicę wybuchu kryzysu finansowego w Ameryce. W tym samym roku miało miejsce fundamentalne odkrycie w historii nauki – Erwin Hubble zaobserwował i opisał zjawisko rozszerzania się Wszechświata. Inną ważną rocznicą będą 150. „urodziny” układu okresowego pierwiastków Mendelejewa.

Wraz z 30. rocznicą przemian demokratycznych w Polsce będziemy wspominać podobne wydarzenia i zjawiska w krajach Europy Środkowo-Wschodniej – najbardziej dramatyczny przebieg miały miejsce w Rumunii.

Publikacja nie jest redakcyjna. Odzwiercie dla towyłącznie punkt widzenia i argumentację autora. Publikacja zostałaza prezentowana w prezentacji. Zacznij od poprzedniego wydania. Oryginał jest dostępny pod adresem: Nawigatorzy Jutra

GEOMETR.IT

1. Niemcy dokonały „milowego kroku”

in Germany 2019 · Nation 2019 · PL · Politics 2019 · Polska 2019 · Skepticism 2019 36 views / 2 comments

Europe

GEOMETR.IT  iz.poznan.pl

* W 20. rocznicę podpisania „Deklaracji” nadszedł czas na podsumowanie jej efektów.

W tym celu zorganizowano w Niemczech międzynarodową konferencję pt. „20 Jahre Washingtoner Prinzipien: Wege in die Zukunft”, na którą zaproszono ekspertów z całego świata.

Wzięło w niej udział ponad 1000 uczestników; wśród nich znaleźli się m.in. badacze zajmujący się proweniencją dzieł sztuki, przedstawiciele instytucji kultury (muzeów, bibliotek), marszandzi, przedstawiciele ministerstw krajów związkowych, zagranicznych urzędów, a także związków i wspólnot żydowskich, jak również osoby, które przeżyły holocaust.

Konferencja miała miejsce w Haus der Kulturen der Welt w Berlinie w dniach 26–28 listopada 2018 r. Jej zasadniczym celem było z jednej strony omówienie dotychczasowych rezultatów wdrażania zasad „Deklaracji Waszyngtońskiej” dotyczących zwrotu dzieł sztuki, zrabowanych przez Niemców w okresie nazizmu, a z drugiej strony ustalenie dalszych kroków na przyszłość, mających usprawnić i przyspieszyć ów proces.

Chodziło o poszukiwanie możliwości rozwiązań zgodnych z przyjętymi przed 20 laty zasadami waszyngtońskimi odnośnie do kwestii restytucyjnych, a także postępowania w przypadku braku danych dotyczących proweniencji. Organizatorami konferencji były: Niemieckie Centrum Zaginionych Dóbr Kultury (Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, DZK) w Magdeburgu, fundacja Stiftung Preußischer Kulturbesitz oraz Kulturstiftung der Länder.

Działania Niemiec w zakresie zwrotu dzieł sztuki Minister stanu ds. kultury i mediów Monika Grütters zaznaczyła podczas konferencji, iż mimo upływu 20 lat zasady waszyngtońskie w Niemczech nadal obowiązują i wyznaczają kierunek działania. Podkreśliła, że Niemcy dokonały w tym czasie „milowego kroku”, jeśli chodzi o problem rozrachunku z rabunkiem dóbr kultury, jaki miał miejsce w czasach nazizmu.

Przede wszystkim poprawiono warunki ramowe (zwłaszcza strukturalne) dla rozwoju badań i zwrotu zagrabionych dóbr kultury. Świadczy o tym chociażby rosnąca wciąż liczba restytuowanych dzieł: w okresie od 1989 r. do września 2018 r. zwrócono prawowitym właścicielom bądź ich spadkobiercom ponad 5750 dzieł sztuki oraz ponad 11 670 książek i innych dokumentów ze zbiorów bibliotecznych.

Zdaniem Grütters, w Niemczech wyraźnie wzrosła świadomość owego „cynicznego” aspektu okresu dyktatury nazistowskiej i odpowiedzialności Niemiec za rozliczenie się z tym procederem, czego dowodem jest znaczący rozwój badań nad proweniencją. Urząd Pełnomocnika rządu RFN ds. kultury i mediów (BKM) wyasygnował na ten cel w latach 2008-2017 łącznie ok. 31 mln euro; w okresie 2018–2019 przewidziano na to kolejne 17 mln euro.

Ważnym posunięciem dla usprawnienia badań nad proweniencją było powołanie w 2015 r. Niemieckiego Centrum Zaginionych Dóbr Kultury (Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, DZK) z siedzibą w Magdeburgu, spełniającego rolę koordynatora aktywności podejmowanych na wszystkich płaszczyznach państwowych w tym zakresie.

Minister Grütters podkreślila, jak ważne jest zwiększenie wysiłków na rzecz rozrachunku z rabunkiem dzieł sztuki i zadeklarowała podjęcie dalszych kroków w tym kierunku. Jednym z nich będzie powołanie centralnego biura (tzw. „Help Desk”), które ma służyć wsparciem i pomocą osobom poszukującym skradzionych przez Niemców dzieł sztuki.

Chodzi o pomoc w pokonywaniu barier językowych, zapoznanie z niemieckim systemem federalnym w odniesieniu do krajobrazu muzealnego etc.; ofiary Hitlera i ich rodziny mają się czuć „rozumiane i otoczone opieką”.

  • Zapewniła ponadto, iż Deutsches Zentrum Kulturgutverluste będzie udzielało też finansowego wsparcia osobom poszukującym skonfiskowanych dzieł, gdyż jest to proces bardzo żmudny i skomplikowany.
  • Z drugiej strony wystosowała apel do muzeów, a także do prywatnych właścicieli, kolekcjonerów sztuki oraz instytucji o większe zaangażowanie w realizację zasad waszyngtońskich. „Historyczna i moralna odpowiedzialność za rozrachunek z rabunkiem sztuki dokonanym przez nazistów spoczywa nie tylko na państwie” zaznaczyła.
  • Podpisanie nowej „Wspólnej Deklaracji” Konferencja z okazji jubileuszu 20-lecia „Deklaracji Waszyngtońskiej” w Berlinie dała asumpt do podpisania przez Niemcy i USA 26 listopada 2018 r. kolejnej „Wspólnej Deklaracji” (Gemeinsame Erklärung), w którym oba państwa opowiedziały się za wzmożeniem wysiłków na rzecz wdrażania zasad „Deklaracji Waszyngtońskiej” z 1998 r. W imieniu obu rządów deklarację sygnowali: Pełnomocnik rządu RFN ds. kultury i mediów (Monika Grütters), minister stanu w Ministerstwie Spraw Zagranicznych RFN (Michelle Müntefering), doradca ds. holocaustu w Ministerstwie Spraw Zagranicznych USA (Stuart Eizenstat) oraz specjalny poseł ds. holocaustu w Ministerstwie Spraw Zagranicznych USA (Thomas Yazdgerdi).

Dokument jest wyrazem z jednej strony uznania dla tego, co zostało już w tej mierze osiągnięte, a z drugiej determinacji i woli umożliwienia dalszych postępów na tej drodze, zaznaczyła minister Grütters.

Podkreśliła też po raz kolejny, iż w rozliczaniu się z rabunkiem dzieł sztuki przez nazistów należy podjąć każdy możliwy wysiłek, gdyż „jesteśmy i będziemy to winni tym, którzy zostali pozbawieni ich własności i ich praw, osobom prześladowanym i zamordowanym przez nazistów”. Za każdym odebranym, zagrabionym dziełem sztuki mówiła kryje się indywidualny los danej osoby; toteż uznanie tego faktu i uświadomienie go opinii publicznej jest „powinnością względem ofiar terroru narodowosocjalistycznego oraz ich potomków”.

Zapewniła jednocześnie, iż rząd federalny pracuje i działa mając świadomość ponoszenia historycznej odpowiedzialności, która nakazuje rozliczenie się za zbrodnie narodowego socjalizmu przeciwko ludzkości, a także podtrzymywanie pamięci o ofiarach. W poczuciu tejże odpowiedzialności należy zatem z całą mocą przeciwdziałać wszelkim przejawom antysemityzmu, antycygańskości (niechęci wobec Romów), rasizmu i dyskryminacji.

W podobnym duchu wypowiadała się minister stanu Michelle Müntefering, która zauważyła, iż sprawą szczególnej wagi dla Niemiec, dla obecnych i przyszłych pokoleń, jest podtrzymywanie wiedzy na temat holocaustu i wyciągnięcie z niej wniosków. Podejmowane są zatem w tej mierze duże wysiłki, zwłaszcza na polu pedagogicznym, m.in. w najbliższym czasie uruchomiony zostanie nowy program „Jugend erinnert” („Młodzież pamięta”).

Publikacja nie jest redakcyjna. Odzwiercie dla towyłącznie punkt widzenia i argumentację autora. Publikacja zostałaza prezentowana w prezentacji. Zacznij od poprzedniego wydania. Oryginał jest dostępny pod adresem: iz.poznan.pl

GEOMETR.IT

DER ZAHLTAG 2019

in DE · Europe 2019 · Nation 2019 · Politics 2019 · Skepticism 2019 47 views / 5 comments

Europe

GEOMETR.IT  geolitico.de

* Die beginnende Aktienbaisse wird hoch heftiger ausfallen als im Krisenjahr 2008. Die Fed kann die drohende Rezession und Aktienbaisse nicht mehr verhindern.

Meine Prognose für 2018 lautete „Aktien runter, Gold hoch“. Vor wenigen Tagen hat die Zeitung „Die Welt“ einen recht umfangreichen Artikel über Gold publiziert. Als Aufhänger diente der Hinweis, dass Gold in dem zu Ende gehenden Jahr 2018 den DAX deutlich geschlagen hat. Was „Die Welt“ schrieb, überrascht mich folglich nicht. Ich sehe in der Entwicklung lediglich den Beginn eines Trends, der sich in 2019 nicht nur fortsetzen, sondern beschleunigen wird.

Zeichen stehen auf Sturm

In den vergangenen Wochen habe ich eine geradezu überwältigende Fülle von Argumenten zusammengetragen, die allesamt zu demselben Ergebnis kommen: Im Jahr 2018 hat an den Aktienmärkten eine Baisse begonnen und in der Weltwirtschaft hat eine bedeutende Trendwende stattgefunden.

Aktionäre sollten diese Argumente und ihre Bedeutung kennen. Vor allem sollten sie sich darüber Gedanken machen, ob sie und ihr Depot auf eine Rezession und eine Baisse vorbereitet haben. Die hohe Überbewertung der US-Börse lässt nämlich nur einen Schluss zu: Die gerade erst begonnene Aktienbaisse wird wahrscheinlich ähnlich heftig ausfallen wie im Jahr 2008. Die Zeichen stehen wie damals auch jetzt wieder auf Sturm, und die aktuelle Lage ist sogar noch brisanter als damals.

Die US-Zentralbanker haben am 19.12. eine weitere Zinserhöhung beschlossen, die nunmehr achte der vergangenen zwei Jahre. US-Präsident Trump hält diese geldpolitische Straffung mit einem Hinweis auf die fallenden Aktienkurse für einen Fehler.

Das ist schon deshalb Unsinn, weil es nicht die Aufgabe einer Zentralbank ist, für steigende Aktienkurse zu sorgen. Einen gewaltigen Fehler hat die Fed schon sehr viel früher begangen, als sie durch Anleihenkäufe und Nullzinspolitik für die Entstehung von Spekulationsblasen bei Aktien und Immobilien gesorgt hat.  

Bald ist Zahltag

Jetzt ist es zu spät, um diesen Fehler zu korrigieren. Stattdessen steht der Zahltag bevor. In den kommenden zwei Jahren werden die Ergebnisse der hochriskanten und kurzsichtigen Geldpolitik, die seit 2008 das Bild bestimmt hat, sichtbar werden. Und wie in früheren Krisenzeiten auch, wird es der Fed nicht gelingen, die sich abzeichnende Rezession und Aktienbaisse zu verhindern.

Ein Blick auf den Dax ergibt ein besonders bearishes Bild, und das nicht nur, weil der DAX von seinem Hoch bereits 22% gefallen ist. Bedenklicher als dieser absolute Verlust ist die Tatsache, dass der DAX im Vergleich zum S&P 500 besonders schwach abgeschnitten hat. Diese relative Schwäche hält im Laufe einer Baisse gewöhnlich an. Der DAX dürfte sich also weiterhin schlechter entwickeln als die US-Börse.

Interessanterweise beherrschen die Bullen in der Börsenberichterstattung noch immer das Bild. Die weit verbreitete Sorglosigkeit und Zuversicht, dass die Kursverluste bald wieder aufgeholt werden, ist typisch für die Frühphase einer Baisse. Damit bestätigt auch das Stimmungsbild meine Prognose, dass die Kurse in den kommenden Monaten weiter fallen werden.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: geolitico.de

GEOMETR.IT

1. HUXIT + POLEXIT MACH GLEICH

in DE · Nation 2019 · Politics 2019 · Polska 2019 · Skepticism 2019 40 views / 4 comments

Danube        Europe           

GEOMETR.IT  zeitschrift-osteuropa.de

* Polen und Ungarn weisen die Kritik zurück und verweisen auf die nationale Souveränität. Die Regierungen sehen sich als demokratisch legitimiert.

Budapest und Warschau sind der Ansicht, die europäische Integration sei zu weitreichend. Sie plädieren für eine Stärkung der Nationalstaaten in der EU. Gleichzeitig verfolgen Polen und Ungarn unterschiedliche außen- und europapolitische Interessen und wählen andere Strategien.

Eine „illiberale Demokratie“ und eine kritische Haltung zur EU sind in den letzten Jahren Markenzeichen der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn geworden. Dass Antiliberalismus und Enteuropäisierung zwei Seiten einer Medaille sind, kann in Ostmittel- und Osteuropa kaum überraschen.

  • Die politische und wirtschaftliche Liberalisierung verlief nach 1989 nicht nur parallel zur Annäherung an die Europäische Union, die 2004 mit dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten zur EU abgeschlossen war, sondern sie war davon nicht zu trennen.
  • Die Infragestellung der Ziele und Methoden der Transformation nach 1989, die heute von Jarosław Kaczyński und Viktor Orbań despektierlich als „Nachahmungspolitik“ gebrandmarkt wird, zieht zwangsläufig eine Kritik an der EU als dem wichtigsten Bezugspunkt der nächsten Phase der Modernisierung und Entwicklung nach sich. Repräsentativ für dieses Denken ist die Position von Zdzisław Krasnodębski, ehemals Professor für Soziologie an der Universität Bremen, Europaabgeordneter der PiS und einer der engsten Berater von Jarosław Kaczyński. Er schrieb im Jahr 2011:

“[Nach 1989] war das Hauptziel nicht die Entkommunisierung, sondern ein Wandel der traditionellen Kultur, die Säkularisierung, „Entromantisierung“. Dem sollte eine selektive Übernahme westlicher Kulturmuster dienen […]

In ihren extremen Ausprägungen war diese Europäisierung nichts anderes als eine neue, weniger brutale Variante der Modernisierung durch Entpolonisierung. […] Man hat eine einfache geopolitische Umkehr vollzogen:

  • Jetzt sollte eine komplette Öffnung gegenüber dem Westen die wichtigsten Probleme lösen. […] Wir müssen aufhören, in den Kategorien der „nachahmenden Modernisierung“ zu denken.»
  • Neben der Ablehnung dieser „nachahmenden Modernisierung“ verweisen Politiker und Intellektuelle aus dem Umfeld der PiS in Polen und des Fidesz in Ungarn auch darauf, dass die Krisen der EU wie die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise sowie die grundsätzliche Glaubwürdigkeitskrise der liberalen Demokratie als politische Ordnung des Westens den Glauben an die EU geschwächt habe.
  • Diese Behauptung sowie die EU-kritische Rhetorik von Orbán und Kaczyński, die ihnen europaweit den Ruf als EU-Feinde einbrachte, stehen allerdings im Kontrast zu der anhaltend hohen Unterstützung, welche die EU-Mitgliedschaft Polens und Ungarns in beiden Gesellschaften genießt.

So antwortete nach den Daten des Eurobarometers vom Herbst 2017 jeder zweite Befragte in Polen, dass er von der EU ein positives Bild habe. Selbst in Ungarn waren es mit 43 Prozent der Befragten mehr Menschen als im EU-Durchschnitt, die die EU positiv beurteilen.

Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Orbán noch Kaczyński wegen ihrer EU-Kritik an die Macht gekommen sind. Die Gründe für ihren Erfolg liegen vielmehr im Versprechen, den sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs des jeweiligen Landes grundlegend zu korrigieren, den Staat zu sanieren und das nationale Selbstbewusstsein zu stärken.

Zudem hatten sich die liberalen Eliten, die zuvor an der Regierung gewesen waren, selbst diskreditiert. Die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen die Einmischung aus Brüssel oder Berlin ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Darstellung, mit denen der Fidesz und die PiS ihre Wähler mobilisieren. Beide Parteien instrumentalisieren die EU als Projektionsfläche für ihre souveränistische Rhetorik, wenn es ihnen nützlich erscheint.

Dies kam vor allem in der Flüchtlingskrise und speziell in der Ablehnung des „aufgezwungenen“ Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zum Ausdruck. Weder Budapest noch Warschau scheuten vor einem Konflikt mit den EU-Institutionen wegen der Reform des Justizwesens, der Verfassungsgerichte oder des Mediensystems zurück. Polen nahm sehenden Auges ein macht- und europapolitisches Debakel in Kauf. Die PiS-Regierung lehnte aus innenpolitischen Gründen die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk als EU-Ratsvorsitzenden ab und provozierte damit die Selbstmarginalisierung des Landes: Alle EU-Mitgliedstaaten stimmten gegen Polen.

So EU-skeptisch die Regierungen in Ungarn und Polen auch auftreten mögen, so wenig fordern sie einen „Huxit“ oder „Polexit“. Vielmehr wollen sie die EU umgestalten – in eine Union souveräner Nationalstaaten.

Kaczyńskis Polen und Orbáns Ungarn gelten nicht von ungefähr als Brüder im Geiste. In der Tat ist ihre ideologische und europapolitische Verwandtschaft offensichtlich. Durch die Nähe, die diese beiden populistischen Führer zueinander empfinden sowie durch die nationalen Mythen und Traditionen, die sie gemeinsam haben, unterscheiden sich Polen und Ungarn auch von den beiden anderen Visegrád-Staaten Tschechien und Slowakei, in denen die EU sehr unterschiedlich bewertet wird. Die tschechische Bevölkerung ist eine der europaskeptischsten in der EU. Die Slowakei dagegen ist Mitglied der Eurozone. Das hat erheblichen Einfluss auf die Europapolitik der Regierung. Am stärksten verbinden Polen und Ungarn die lange Geschichte der nationalen Kränkung und das Selbstverständnis, immer wieder Opfer in der Geschichte zu sein. Dieses Selbstbild verleiht der Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit eine besondere Aura. Die Ambivalenz, dass es einerseits eine hohe Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft gibt, andererseits die Gesellschaften auch empfänglich für nationalistische Gesten und Reflexe sind, ist ein Spezifikum dieser Länder.

So sehr sich die grundlegenden politischen Einstellungen des Fidesz und der PiS zur EU entsprechen, so unterschiedlich sind doch die europapolitischen Strategien der Regierungen in Polen und Ungarn. Das ist auf die unterschiedlichen Ambitionen und Potentiale der beiden Staaten ebenso zurückzuführen wie auf die verschiedenen Charaktere Kaczyńskis und Orbáns. Diese Divergenzen setzen der polnisch-ungarischen Kooperation, die unter dem Fidesz und der PiS ein stabiles Fundament hat, durchaus Grenzen.

Ideologische Wahlverwandtschaft

Das ideologische Fundament der Europapolitik von Kaczyński und Orbán gründet zum einen in der Apotheose nationaler Souveränität, zum anderen in der Überzeugung, dass die europäische Integration ihren Zenit überschritten hat. Weder die polnische noch die ungarische Regierung lehnen die europäische Integration per se ab. Eine solche

Haltung wäre angesichts der hohen Zustimmung zur EU in der jeweiligen Gesellschaft auch nicht vertretbar. Allerdings gehören sie zu den schärfsten Kritikern des aktuellen Modells der EU.

Die zentrale Forderung der PiS-Regierung wie auch der Fidesz-Regierung ist die Aufwertung der Mitgliedstaaten im EU-System. Der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, betonte in einem Interview, dass „das EU-Projekt in den Besitz der realen politischen, demokratischen, nationalen Gemeinschaften zurückgeführt werden muss“.

 Ministerpräsident Viktor Orbán stellte nach den Parlamentswahlen 2018 fest, dass Ungarn eine europäische Nation sei, die ein starkes Europa starker Nationalstaaten wolle. Die ungarische Regierung müsse ein Europa der Nationen unterstützen und nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Darüber hinaus verbindet die beiden Regierungen die Überzeugung, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz der europäischen Integration in ihren Ländern weniger positiv ausfällt, als es EU-Enthusiasten darzustellen pflegen. Sie schätzen die Folgen der Marktöffnung im Zuge der EU-Osterweiterung und den hohen Anteil ausländischen Kapitals in ihren Volkswirtschaften kritisch ein und relativieren die Bedeutung der EU-Transfers für den Wohlstandszuwachs. Immer wieder variiert Premierminister Mateusz Morawiecki diesen Gedanken:

“Während wir [nach 1989] uns vom Osten lösten, gerieten wir in eine starke Abhängigkeit vom Westen. Diese Abhängigkeit wird […] uns heute von unabhängigen Analytikern der Ratingagenturen bescheinigt.”

In dieser Darstellung spiegelt sich der grundsätzliche Wandel des Europabildes in Polen und Ungarn, unabhängig von den hohen Zustimmungsraten zur EU. 2004 traten Polen, Ungarn und die anderen Staaten Ostmitteleuropas als Transformationsländer der EU bei. Sie erhofften sich davon Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und finanzielle Unterstützung. Die Rückständigkeit des postkommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells ließen „den Westen“ und die Europäische Union als die einzige Chance auf eine Modernisierung erscheinen. Europa war der Fixpunkt der polnischen und ungarischen Ambitionen in der Außenpolitik und der eigenen Entwicklung. Die schwachen Länder Ostmittel- und Osteuropas wurden Teil des starken Westens: Dieses Bild prägte sich in den Köpfen der Eliten sowie der Bürger ein.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: zeitschrift-osteuropa.de

GEOMETR.IT

What will 2019 bring us?

in EN · Europe 2019 · Germany 2019 · Nation 2019 · Politics 2019 · Skepticism 2019 40 views / 2 comments

Germany     Great Britain  Europe           

GEOMETR.IT  ecfr.eu

* Top ten trends , policymakers in 2019 and  a new opportunity to predict the big events and trends that will shake the world in 2019.

We want to get this in early, so you have time to forget what we said by the end of the year.

However, lest you think that we have completely forgotten the recently deceased 2018, we have responded to the demands of the intellectual harpies our trusted ECFR colleagues and graded ourselves on last year’s predictions. With our usual combination of feigned humility and self-delusion, we eked out a score of 7.5 out of 10.

We’re clearly on a roll. So, here we present our predictions for the top ten trends (plus one bonus trend) that will occupy European foreign policymakers in 2019. Come back next year to see us try to convince ourselves that most them of were right.

1. Trump takes control of US foreign policy

With James Mattis resigning from the US Defense Department, John Kelly leaving his position as White House chief of staff, and H.R. McMaster, Gary Cohn, and Rex Tillerson long gone from their respective posts, all the adults have now left the room.

This year will see President Donald Trump finally transfer control of his foreign policy to the only person who has shown him consistent loyalty and in whom he has complete confidence: himself. Expect inconsistency, chaos, and possibly cataclysm. We feel confident in this prediction – though less confident that we will survive to take credit for it.

2. The Democratic House impeaches Trump

The new Democratic House of Representatives was elected to take on Trump, implicitly by impeachment. Although the Democratic leadership understands that impeachment will not help Democrats retake the White House, the incoming congressional class will insist on beginning impeachment proceedings in 2019.

However, President Trump will not be removed; in fact, impeachment will not appreciably damage his approval ratings or prospects for re-election in 2020.

3. The North Korea “de-nuclearisation” process breaks down

It has already become clear that the United States and North Korea had very different ideas about what “de-nuclearisation” meant when they agreed to it at a June 2018 summit in Singapore.

In 2019 these differences will burst onto the surface once more and return the erstwhile adversaries to the pre-Singapore days of recriminations, mutual threats of “fire and fury”, and rumours of war.

4. China applies to join the CP-TPP

In 2019 China will seek to join the 11-nation Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP), which replaced the original TPP the US withdrew from shortly after Trump became president.

In doing so, China will seek both to demonstrate that it is more supportive of global order than the US and to shape the CPTPP to its interests.

5. The Ukraine crisis flares up

In 2019 we expect to see more flare-ups in the conflict between Russia and Ukraine, both on land and at sea. Ukrainian President Petro Poroshenko will use the incidents to gain an advantage in the upcoming Ukrainian election; his Russian counterpart, Vladimir Putin, will use them to boost his flagging popularity in Russia. Yet these flare-ups will not lead to an all-out war between their countries.

6. A global downturn triggers a financial crisis in Turkey

The world economy will not enter a general crisis in 2019. But a significant downturn in global growth will cause crises in countries that are already finely poised on a financial precipice. Chief among them will be Turkey, which will experience a financial crisis and be forced – despite Turkish President Recep Tayyip Erdogan’s pledges to the contrary – to consider an IMF programme.

7. Saudi Arabia reconciles with the US and Europe

In 2019 Saudi Arabia will seek to repair its relationship with both Europe and the US through symbolic acts of contrition over the killing of journalist Jamal Khashoggi, the war in Yemen, and the repression of domestic human rights activists. These cosmetic efforts at reconciliation will stop short of replacing Mohammed bin Salman as crown prince, but Europe and the US will gratefully accept the apology.

8. The WTO de facto collapses

The US continues to block the appointment of judges to the appeals court of the WTO’s dispute resolution mechanism. In early 2019, the court will reach a point where it no longer has enough judges to function.

Lacking the capacity to make appeals rulings, the dispute resolution mechanism – and, by extension, the wider WTO – will cease to function. Without even a notional check on protectionist behaviour, various states, particularly the US, will start to erode both the spirit and the letter of WTO rules.

9. Populists begin a double movement

In 2019 populists will discover that they are not immune to the discontents of power. Voters will grow tired of populist rule in Poland, where the governing party will incur big losses in local elections, and in Hungary, where protests against the government will continue to grow.

But populists will make electoral gains in places where they have not yet gained power: we will see Marine Le Pen’s National Rally in France and the Alternative für Deutschland win record vote shares in the European Parliament elections in May. As a result, anti-integration parties will hold around one-third of the seats in a self-hating European Parliament and will seek to shape the incoming European Commission.

10. Europe considers a digital tax

Several European countries will follow France’s lead in introducing a digital tax aimed mostly at American and Chinese technology companies. This member state tax insurgency will force Germany and the European Commission to revisit the idea of a European-level digital tax, exacerbating transatlantic trade tensions.

Bonus: Brexit neither succeeds or fails

Predicting Brexit outcomes is like predicting the weather in the United Kingdom: what will happen is nearly impossible to foresee but almost certain to be bad.

But, like weathermen, we have a job to do. It is highly unlikely that there will be another general election or a no-deal Brexit. And while a “people’s vote” on leaving the European Union has morphed from a fantasy into a distinct possibility, it is still more likely that the House of Commons will pass a tweaked version of Prime Minister Theresa May’s deal on a second or third vote.

However, even if the UK officially leaves the EU in March, negotiations on the end state of relations between the sides will continue for many years to come, and British domestic politics will remain as divided as ever on the subject. Voters will continue to express annoyance that politicians are still talking about Brexit but otherwise offer no useful guidance.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at: ecfr.eu

GEOMETR.IT

LA REPUBLIQUE EN MARCHE

in Europe 2019 · France 2019 · Nation 2019 · PL · Politics 2019 · Polska 2018 · Skepticism 2019 28 views / 0 comments

Europe

GEOMETR.IT  pism.pl

* Perspektywy polityczne Zjednoczenia Narodowego w wyborach do Parlamentu Europejskiego

W 2017 r. Marine Le Pen poniosła porażkę w wyborach prezydenckich, a jej partia Zjednoczenie Narodowe – w parlamentarnych. Ugrupowanie zostało osłabione w wyniku zarzutów sądowych o defraudację publicznych pieniędzy i odpływu członków. Jednak pod koniec 2018 r. zdołało w sondażach wyprzedzić partię prezydencką i ma szanse na zwycięstwo w wyborach do Parlamentu Europejskiego. Sprzyjają temu rosnące niezadowolenie społeczne i krytyka wobec rządu oraz nikła konkurencja ze strony innych ugrupowań opozycyjnych.

Zjednoczenie Narodowe (wcześniej Front Narodowy) – którego przywódczynią jest Marine Le Pen – w najnowszym sondażu Ifop z 15 grudnia 2018 r. wyprzedziło partię prezydenta Emmanuela Macrona La République en Marche (odpowiednio 24% do 18%).

Wzrost notowań o 11 pkt proc. w ciągu roku (z 13%) może zaskakiwać. Po zwycięstwach Macrona w wyborach prezydenckich i parlamentarnych wydawało się, że znalazł on skuteczną receptę na marginalizację partii skrajnych, dzieląc francuską scenę polityczną na „proeuropejskich postępowców” oraz „antyeuropejskich nacjonalistów”. Tymczasem zaledwie po półtora roku jego rządów strategia ta przestaje działać.

Destabilizacja Zjednoczenia Narodowego po klęskach wyborczych

Zmiana trendu robi tym większe wrażenie, że formacja Le Pen – w wyniku wewnętrznych kryzysów – uległa wyraźnemu osłabieniu. Bezpośrednim skutkiem przegranych w 2017 r. wyborów było odejście z partii jej wiceprzewodniczącego Floriana Phillippota. Ponadto z członkostwa w partii zrezygnowało w 2018 r. ponad 50 tys. jej członków (z 90 tys.). Doprowadziło to do zamknięcia latem ub.r. ok. 1/3 ze 100 lokali partyjnych. 

Ciosem dla ugrupowania było również fiasko planów utworzenia koalicji z suwerenistą Nicolasem Dupont-Aignanem, liderem partii „Powstań Francjo”. We wrześniu 2018 r. odrzucił on propozycję stworzenia z ZN wspólnej listy w majowych wyborach. Jednakże Dupont-Aignan, którego poparcie wynosi 7%, nie wyklucza powyborczego sojuszu z Le Pen.

Bez wątpienia najpoważniejsze problemy Le Pen mają charakter sądowo-finansowy. Podejrzewa się, że jej działalność jest finansowana przez służby specjalne Federacji Rosyjskiej. Ponadto w czerwcu 2017 r. zarówno liderce partii, jak i kilkorgu jej europosłom postawiono zarzuty karne o defraudację 6,8 mln euro z Parlamentu Europejskiego w latach 2009–2017.

Utworzyli oni opłacane przez PE etaty dla asystentów, którzy jednak wykonywali zadania na rzecz partii. Jednym ze skazanych był Nicolas Bay, przez długi czas typowany na lidera list ZN w majowych wyborach do PE. Związana z zarzutami sądowa decyzja o wstrzymaniu w celu zapobiegawczym wypłaty 1 mln euro dotacji spowodowała poważne problemy finansowe partii Le Pen.

Przyczyny wzrostu popularności Le Pen

Pomimo licznych kryzysów na pół roku przed wyborami europejskimi ZN zdobywa we Francji coraz większą popularność. Najważniejsza przyczyna to rosnące niezadowolenie z rządów Macrona. Nie jest on w stanie odwrócić negatywnego trendu, który przez pół roku od objęcia funkcji prezydenta doprowadził do 19-punktowego spadku zaufania (z 57%). Słabnące sondaże odzwierciedlają dotychczasowy brak efektów reform gospodarczych oraz niepopularny – odbierany jako arogancki – styl jego prezydentury.

  • Liberalna reforma kodeksu pracy, podwyższenie generalnej składki na ubezpieczenie społeczne (CSG – contribution sociale généralisée) o 1,7% (z 7,5% do 9,2%), oraz zmniejszenie opodatkowania 10% najbogatszych Francuzów (zamiana solidarnego podatku od majątku na podatek wyłącznie od nieruchomości) wpłynęły na postrzeganie przez Francuzów Macrona jako „prezydenta bogatych”, oderwanego od doświadczenia życiowego przeciętnego FrancuzaMasowy ruch protestu „żółtych kamizelek” (ok. 400 tys. osób), zapoczątkowany na skutek podwyżki akcyzy na paliwo, potwierdził skalę sprzeciwu wobec rządów prezydenta. 
  • Coraz bardziej buntujący się elektorat socjalny, tzw. Francja zapomnianych, do którego odwołuje się Le Pen od momentu przejęcia przywództwa w partii w 2011 r., może przysporzyć jej głosów (popiera ją np. 40% pracowników sektora przemysłowego).
  • Jednocześnie liderka ZN, która usilnie zabiega o sympatię protestujących, respektuje ich prośbę o nieangażowanie się bezpośrednie polityków. Według pierwszych sondaży wyborcy Le Pen stanowią największą grupę sympatyków ruchu żółtych kamizelek: 40% protestujących głosowało na nią w wyborach prezydenckich, a aż 91% spośród jej wyborców popiera protesty.

Inną wewnętrzną przyczyną wzrostu poparcia ugrupowania Le Pen są niskie notowania pozostałych partii opozycyjnych. Neogaulistowskiej partii Republikanie (z poparciem 13%) wciąż trudno jest utworzyć wspólny front po dezintegracji, jaka nastąpiła po przegranej jej kandydata w wyborach prezydenckich. Z kolei lewica jest rozbita na skrzydło radykalne – Francję Niepokorną Jean-Luca Mélenchona (11%) – oraz umiarkowane w postaci Partii Socjalistycznej, która może liczyć jedynie na 7,5%.

Rezygnując z najbardziej radykalnych punktów programowych, tj. wycofania się Francji ze wspólnej waluty i powrotu do franka oraz przeprowadzenia referendum w sprawie „Frexitu”, Le Pen liczy na coraz skuteczniejsze przekonywanie do siebie umiarkowanych wyborców. Zabieg ten ma przyciągać do ZN szczególnie sympatyków Republikanów. Co więcej, ostatnie sukcesy wyborcze podobnych do ZN eurosceptycznych i antyimigranckich partii w państwach takich jak Niemcy, Austria, Włochy czy Szwecja pokazały, że ideologia Le Pen nie jest jedynie francuskim spécialité de la maison i w coraz większym stopniu wpływa na zmiany polityczne w UE.

Wnioski i perspektywy

Sondażowa przewaga eurosceptycznej partii Le Pen nad proeuropejskim ugrupowaniem Macrona na pół roku przed wyborami daje jej szansę na powtórzenie sukcesu z 2014 r., kiedy Front Narodowy wygrał z wynikiem 25%.

  • Słabość Macrona zaostrzy konfrontację polityczną w kampanii wyborczej we Francji, co widać w nowych inicjatywach forsowanych przez obóz prezydencki. Aby zahamować wzrost poparcia elektoratu socjalnego i tożsamościowego dla ZN, Macron po pierwsze zintensyfikował reformy społeczne, czego przykładem jest ogłoszona 13 września 2018 r. strategia przeciwdziałania ubóstwu.
  • Po drugie, jego rząd w trybie pilnym planuje wprowadzić nowe regulacje statusu islamu we Francji, w szczególności dotyczące finansowania miejsc kultu, odpowiadając tym samym na zapotrzebowanie elektoratu, który obawia się islamizacji społeczeństwa. Oba te punkty nigdy wcześniej nie stanowiły priorytetów programowych Macrona i bez wątpienia są wyrazem przygotowania na ponowną konfrontację wyborczą z Le Pen. Jednakże Macron wkracza na pozycje już zajęte przez jego główną rywalkę, co nie wróży mu sukcesu na tym polu. 

W przypadku sukcesu w majowych wyborach Le Pen planuje stworzyć sojusz sił eurosceptycznych i antyimigranckich, najchętniej – jako plan maksimum – w ramach nowej grupy w PE. W tym celu 1 maja 2018 r. zainaugurowała w Nicei nowy ruch – Unię Narodów Europejskich. Składają się na nią: włoska Liga, austriacka FPO, holenderska PVV, polski KNP, czeska SPD, bułgarska Wola oraz grecka Nea Dexia.

Planem minimum jest skupienie własnego kapitału politycznego na poziomie UE w strukturze grupy Europy Narodów i Wolności (ENW). Wprowadzenie dużej reprezentacji eurosceptycznych polityków z ZN – wraz z innymi partiami z ENW – do PE oznaczałoby przeciwdziałanie rozwiązaniom zmierzającym do federalizacji polityki azylowej UE oraz stwarzałoby możliwość blokowania po 2019 r. wyborów na kierownicze stanowiska w UE.

Dla Polski wygrana Le Pen byłaby niekorzystna z co najmniej dwóch powodów.

  • Po pierwsze, w PE wzrosłyby wpływy otwarcie prorosyjskiej partii: powiązany z Kremlem Pierwszy Czesko-Rosyjski Bank z siedzibą w Moskwie w 2014 r. udzielił Le Pen kredytu w wysokości 9,4 mln euro. 
  • Po drugie, promowanie przez Le Pen na forum unijnym gospodarczego protekcjonizmu jest sprzeczne z polskim interesem. Liderka ZN w jeszcze większym stopniu niż Macron postuluje ograniczenie „nieuczciwej konkurencji” ze strony tańszych pracowników z Europy Środkowej. Co więcej, planuje w sposób bardziej zdecydowany niż obecna władza wyhamować proces delokalizacji inwestycji z Francji do państw tego regionu.
  • Ponadto coraz silniej akcentuje potrzebę skuteczniejszej ochrony miejsc pracy we Francji, próbując w ten sposób przyciągnąć do siebie „żółte kamizelki”, dla których stanowi to jeden z głównych postulatów. 

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