Brexit: kein Ende in Sicht

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GEOMETR.IT  spiegeltv

* Nun hat das offene Hauen und Stechen begonnen – um einen Deal, der keiner ist. Premierministerin Theresa May hat dabei ihre Feinde gegen sich vereint

Die britische Premierministerin Theresa May hat an ihre Landsleute appelliert, sie in ihrem Brexit-Kurs zu unterstützen. In einem am Samstag veröffentlichten offenen Brief an die Briten, verteidigt die Regierungschefin den ausgehandelten Vertrag als bestmögliches Ergebnis für das Land. “Es wird ein Abkommen sein, das in unserem nationalen Interesse liegt, eines, das für das ganze Land und alle seine Bürger funktionieren wird”, schrieb May.

Die Briten sollten mit dem Ausscheiden aus der Europäischen Union im kommenden Jahr eine neue Ära der der Einigkeit eröffnen und den bitteren Streit der Brexit-Debatten hinter sich lassen.

Während Gerüchte die Runde machten, dass ihre innerparteilichen Gegner ihren Kopf fordern, trat Theresa May allein vor die Presse. Nach fünf zermürbenden Stunden, in denen sie ihr Kabinett zu überzeugen versucht hatte, hielt eine bedrängte Premierministerin an ihrem unbeliebten Deal fest. Festhalten, das kann sie am besten.

Jetzt hat das Armdrücken, das Erpressen und das Beschwatzen der Abgeordneten begonnen: Es ist doch zum Wohle des Landes! Nun müssen alle Farbe bekennen. Einige werden an ihren Prinzipien festhalten, andere nicht. Die Tories müssen sich überlegen, ob die Zukunft Theresa May und ihrem Deal gehört oder doch eher den Brextremisten. Jeder potenzielle Labour-Überläufer muss sich fragen, ob sein Ortsverband ihm jemals vergeben könnte, wenn er diese Regierung mit seiner Stimme im Amt hält.

Unterdessen wird der Brexit weiter als etwas verkauft, was er nicht ist: In ihrer Erklärung von Mittwochabend erklärte May, ihr Deal würde den Briten „die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen“ zurückgeben und gleichzeitig Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern. Nichts davon ist wahr. In dem ganzen langen Dokument finden sich jedenfalls keine Hinweise darauf.

Mit dem Abkommen kurz nach der Novemberrevolution 1918 erkannte die deutsche Großindustrie das Prinzip der kollektiven, überbetrieblichen Regelung der Löhne, Zeiten und Arbeitsverhältnisse durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an. Im Gegenzug verzichteten die Gewerkschaften vorläufig auf die Forderung nach Sozialisierung der…

Auf absehbare Zeit verbleibt Großbritannien in der Zollunion, die es ohne die Zustimmung der EU nicht verlassen kann, und seine Grenzen werden für EU-Bürger auch weiter geöffnet bleiben. Das Vereinigte Königreich zahlt gut 44 Milliarden Euro, die Wirtschaft hat keine Gewissheit; und was Zukunftsinvestitionen und Jobs angeht, bleibt den Briten nichts weiter, als die Daumen zu drücken und das Beste zu hoffen. Theresa May tut so, als würde eines Tages aus der politischen Erklärung, die dem Deal zur Seite gestellt ist, ein Handelsabkommen erwachsen. Aber niemand weiß, ob dies in zwei Jahren, in zehn, irgendwann oder niemals wirklich passiert.

Unmöglichkeiten bleiben unmöglich

Die teuflischen Zwickmühlen bleiben bestehen. Alle Unmöglichkeiten sind noch genauso unmöglich wie am Tag des Referendums – doch nun wurden sie feierlich auf Papier festgehalten: Ohne Zollunion kann es keinen reibungslosen Handel mit der EU geben, diese Zollunion aber hält Großbritannien davon ab, auf dem Rest des Globus nach exklusiven Abkommen mit Mauretanien oder wem auch immer zu suchen. Auch in Bezug auf Irland hat sich nichts geändert:

  • Eine offene Grenze zu gewährleisten, wie dies im Karfreitagsabkommen ermöglicht wurde, bedeutet, dass das Vereinigte Königreich für immer eng an die EU gebunden sein wird.
  • Schottland begehrt zu Recht auf; seine Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, protestiert dagegen, dass Schottland der Wettbewerbsvorteil verweigert wird, den Nordirland mit dem De-Facto-Verbleib im Binnenmarkt genießt – ein Sonderstatus, den die DUP, auf welche die Tories im Parlament angewiesen sind, ebenfalls ablehnt.
  • Der heutige Tag bringt uns einem Bruch zwischen den Ländern des Vereinigten Königreichs ein Stück weit näher.

Diejenigen, die sich nach einem Ende des Alptraums dieser obsessiven Brexitologie sehnen, haben großes Pech: Es handelt sich hier weder um den Anfang vom Ende noch um das Ende des Anfangs. Wenn das Parlament dem Abkommen zustimmt und Großbritannien am 29. März die EU verlässt, beginnen die Gespräche über ein Handelsabkommen und derselbe Boden wird noch einmal von vorne beackert. Die elastische Übergangsperiode wird am Horizont in immer weitere Ferne rücken, während die Brexit-Verrückten noch immer behaupten, ein sauberer und sofortiger Bruch mit der Union würde alle Probleme lösen. Wenn die Wirtschaft dabei ins Stocken gerät, werden sie das „Vasallentum gegenüber Brüssel“ dafür verantwortlich machen, während die Remainer auf den Brexit verweisen werden. Der Streit darum, wer es schon immer gewusst hat, wird nie enden.

  • Sollte es May auf der anderen Seite nicht gelingen, eine Mehrheit zusammenzubringen, wird die Vertrauensfrage gestellt werden. Ein so kolossales Scheitern einer Politik sollte doch dafür gut sein, eine Regierung zu Fall zu bringen und Neuwahlen zu erzwingen.
  • Doch solange die Tories an ihrer Spaltung nicht verrückt werden (was passieren kann), werden sie sich zusammentun: Egal, wie das Schicksal ihrer glücklosen Vorsitzenden aussehen wird, wird es zu keiner Neuwahl kommen und die Fraktionen werden stattdessen alle anderen Optionen zur Wahl stellen – Kanada, Norwegen, Schweiz und ein harter No-Deal-Brexit. Doch nichts davon findet eine Mehrheit.

Die Geduld der Öffentlichkeit könnte über alle Maßen strapaziert werden, doch immerhin wird dann jeder wissen, dass die Versprechungen, die einst vor dem Referendum gemacht worden waren, gelogen waren. Was ist aus “Take back control” geworden? Ja, David Davis hat wirklich einen Brexit mit „exakt denselben Vorteilen und keinen Nachteilen“ versprochen.

Liam Fox hat wirklich versprochen, ein Freihandelsabkommen wäre „eines der einfachsten in der Geschichte“ und John Redwood and Michael Gove haben beide gesagt, das Vereinigte Königreich halte „die meisten Karten in der Hand“. Bei Licht betrachtet, hat das tatsächliche Abkommen diese Fantasien hinweggeblasen.

Was dann? Da jede Option zerpflückt wird, halten die Leute es den Umfragen zufolge für das Beste, wenn sie noch einmal gefragt werden. Der sardonische alte Ken Clarke hatte heute den besten letzten Satz zu bieten: „Ich wünsche der Premierministerin viel Glück dabei, eine Mehrheit für einen Kurs zu finden, der im nationalen Interesse liegt.“

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: spiegeltv

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5 Comments

  1. Neben der Zollunion umfasst der freie Warenverkehr aber auch den Abbau aller nichttarifären Handelshemmnisse wie etwa länderspezifische Normen und Typisierungen. Diese haben ihre Wirkung im Laufe der Zeit dadurch (weitgehend) verloren, dass die nationalen Regulierungen entweder harmonisiert oder gegenseitig anerkannt wurden

  2. Die Geduld der Öffentlichkeit könnte über alle Maßen strapaziert werden, doch immerhin wird dann jeder wissen, dass die Versprechungen, die einst vor dem Referendum gemacht worden waren, gelogen waren

  3. Während die Vorschläge des Weißbuchs allerdings nur vorsehen, dass britische Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) “angemessen” berücksichtigen sollen, beharrt die EU (bisher) darauf, dass der EuGH die oberste Rechtsprechungs-Instanz bleibt.

  4. zu weit in Richtung EU gehen – hingegen nicht durchsetzen oder werden sie von Seiten der EU nicht akzeptiert, dann droht im März nächsten Jahres ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU, der für beide Seiten mit erheblichen ökonomischen Kosten verbunden wäre.

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