Die Agenda des Gipfels

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Am 8. und 9. Juli wird man sich in Warschau vor allem bemühen, die Risse in der NATO zu kitten und angesichts der unterschiedlichen regionalen Bedrohungen einen Interessenausgleich zwischen den Bündnismitgliedern im Osten und Süden zu schaffen. Voraussichtlich bestimmen fünf Themenfeld die Agenda des Treffens:

die Situation in Ostmittel- und Osteuropa, die Gefahren aus Nahost, die Zukunft der Partnerschaftspolitik, die Frage künftiger Erweiterungen des Bündnisses und die nukleare Rüstung. Dabei werden die einzelnen NATO-Mitglieder unterschiedliche Prioritäten setzen:

Die Mitgliedsstaaten im Osten Europas werden vor allem darauf dringen, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO gegenüber Russland weiter auszubauen. • Die südlichen Länder wollen verhindern, dass sich die NATO zu sehr auf den Osten konzentriert, und verlangen, dass die »Schnelle Eingreiftruppe« (Very High Readiness Joint Task Force) auch der Verteidigung Südeuropas dient.

Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wiederum werden versuchen, einen Ausgleich zu finden, um diese Spannungen zwischen »Ost« und »Süd« abzubauen. • Die USA schließlich werden darauf dringen, dass die NATO insgesamt noch größere militärische Anstrengungen unternimmt.

Vermutlich wird man auch über eine engere Kooperation zwischen der NATO und der EU verhandeln; eine entsprechende Erklärung ist in Vorbereitung. Stärkung der Armee, »Territorialverteidigung«, patriotische Mobilisierung Parallel zur stärkeren Verknüpfung der polnischen Armee mit der NATO betreibt die nationalkonservative Regierung in Warschau einen Ausbau der Streitkräfte.

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz kündigte an, dass allein das Heer von derzeit 100.000 auf 150.000 Mann aufgestockt werde. Des Weiteren plant der Minister eine Modernisierung der Armee; hier steht der Kauf von Mehrzweckhubschraubern auf Platz eins der Prioritätenliste.

Dabei wird das Kabinett vermutlich einen noch von der Vorgängerregierung geschlossenen Vertrag über den Erwerb von 50 Hubschraubern des Typs »Caracal« des deutsch-französisch-spanischen Konzerns Airbus Helicopters zurückziehen. Ein neuer Vertrag könnte mit dem US-Mitbewerber Sikorsky ausgehandelt werden, der seine »Black Hawk« Hubschrauber im Gegensatz zu Airbus zum Teil auch in Polen produziert.

Wiederholt haben Regierungsvertreter erklärt, dass das Kabinett derlei Aufträge lieber an Firmen vergibt, die auch in Polen Fabriken unterhalten. Geplant ist außerdem die Anschaffung von Flugabwehrraketen sowie eine Modernisierung von etwa 130 Panzern des Typs »Leopard«, wobei naturgemäß auch der deutsche Hersteller beteiligt wäre.

Seit dem Amtsantritt von Macierewicz dreht sich auch das Personalkarussell im Militär. So entband der Minister wenige Tage nach seinem Amtsantritt den Chef des Generalstabes und sieben weitere Generäle ihrer Posten, denen intern mangelnde Pflichterfüllung oder gar Mutlosigkeit vorgeworfen wurden.

Macierewicz setzte im Sejm sogar eine Novellierung des Soldatengesetzes durch, die ihm die sprunghafte Beförderung von Militärs über mehrere Dienstgrade hinweg ermöglicht. Das Lieblingsprojekt des Ministers ist die »Territorialverteidigung«, in die etwa 35.000 Mann aus Schützenverbänden, »Bürgerwehren« und anderen paramilitärischen Verbänden eingebunden und zur Unterstützung der Armee eingesetzt werden sollen.

 Schützenverbände und »Bürgerwehren« haben in Polen Tradition. Allein der Schützenverband Strzelec OSW JS 4046 aus Westpolen, dessen Existenz bis in das Jahr 1910 zurückreicht, umfasst mehr als 10.000 Mitglieder. In ganz Polen existieren inzwischen mindestens 130 »Bürgerwehren«. Einige dieser paramilitärischen Gruppen durften unlängst sogar an dem Militärmanöver »Anakonda 2016« teilnehmen.

Ihre Mitglieder, von denen viele mit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sympathisieren, sehen »ihre Stunde gekommen«. Intensiv pflegen sie das Andenken an die polnische Heimatarmee (Armia Krajowa), die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutschen Besatzer kämpfte und sich vor und nach 1945 auch der Roten Armee und dem kommunistischen Nachkriegssystem widersetzte.

Die Einbindung der Mitglieder von Schützenverbänden und »Bürgerwehren« in die »Territorialverteidigung« soll von September dieses Jahres in großem Stil erfolgen. Auf den ersten Blick erscheinen sie wie Freizeitsoldaten, die an den Wochenenden trainieren und mehrmals im Jahr auf Truppenübungsplätzen geschult werden. Experten sehen den militärischen Nutzen dieser paramilitärischen Einheiten eher kritisch.

Doch nach dem Willen der Regierung und besonders von Minister Macierewicz sollen sie auch in Friedenszeiten »präventive Milizaufgaben« wahrnehmen und gegen »nichtmilitärische Bedrohungen« vorgehen.

Man denkt dabei an »Masseneinwanderung aus den arabischen Ländern und Nordafrika«, die zum »Anstieg organisierter Kriminalität und zur Destabilisierung der staatlichen Verwaltung« führen könnte. Fatale Erinnerungen an die in der Volksrepublik Polen bestehende Bürgermiliz (Milicja Obywatelska), wie damals die Polizei genannt wurde, und die Freiwillige Polizeireserve (Ochotnicza Rezerwa Milicji Obywatelskiej – ORMO), eine paramilitärische Truppe, die oft auch gegen oppositionelle Demonstranten und streikende Arbeiter eingesetzt wurde, werden wach.

Die liberale und linke polnische Opposition hält die Begründung, mit der die Regierung die Einbindung der paramilitärischen Gruppen in die »Territorialverteidigung« rechtfertigt, für einen Vorwand. In Wirklichkeit, so heißt es, wolle Recht und Gerechtigkeit diese als private Schutztruppe für sich rekrutieren. Besonders gefährlich ist die Tatsache, dass sich gerade auch rechtsradikale Gruppierungen wie das Nationalradikale Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) mit großem Eifer in der »Territorialverteidigung« engagieren wollen und dies Minister Macierewicz nicht zu stö- ren scheint.

Die mehrere Tausend Mitglieder des ONR fallen insbesondere dadurch auf, dass sie martialische Aufmärsche organisieren, antisemitische Parolen verbreiten und ausländische Studenten bedrohen. Sie berufen sich bewusst auf das bereits in den späten 1930er Jahren existierende ONR, dessen Mitglieder sozialistische Studenten verprügelten, antisemitische Hetze betrieben, einen Numerus Clausus und besondere Sitzbänke für jüdische Studenten forderten und auch politische Morde verübten.

Insgesamt ist die Aufstellung der »Territorialverteidigung« Teil des Bemühens der Nationalkonservativen, die polnische Gesellschaft in ihrem politisch-ideologischen Sinne zu mobilisieren und zu militarisieren, wie auch am Beispiel des »NATO-Unterrichts« in den Schulen deutlich wird.

Der für die Organisierung der »Territorialverteidigung« verantwortliche Grzegorz Kwaśniak erklärte in einer Rede: »Ihr Ziel ist die Stärkung der patriotischen und christlichen Fundamente unseres Militärs und unseres Verteidigungssystems, so dass Patriotismus und Glaube die beste Garantie für unsere Sicherheit sind.«

http://www.europeanleadershipnetwork.org

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3 Comments

  1. The NATO-Russia Council met in April 2016, but Stoltenberg underlined that the meeting only reinforced the existence of what the he called profound and persistent disagreements.

  2. The small but rapid reaction force authorized in 2014 has been created to respond immediately, anywhere in the alliance, in case of need. In addition, the ‘follow-on’ NATO Response Force has been doubled in size to roughly 40,000 troops. The rotational forces and the NATO Response Force both include all the necessary air, maritime, logistic and other support.

  3. This is closely tied to national perceptions of which security problems are the most pressing, and the sense of how far a military response is the most appropriate one.

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