Die EU UND DER sinnvolle Kern

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GEOMETR.IT  afd-archiv-bodenseekreis.de

* Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. / Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. / Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? / Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? / Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, / um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen. / Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. / Der Staat muß untergehn, früh oder spät, / wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet. Friedrich Schiller

Am 22. Januar 2019 wollen Merkel und Macron in Aachen einen neuen deutsch- französischen Freundschaftsvertrag schließen, bestehend aus einem deutsch-französischen Parlamentsabkommen, das bereits im November unterzeichnet wurde. , und einem zweiten Vertrag, der bisher vertraulich ist. Sein Inhalt wurde der Öffentlichkeit bisher vorenthalten.

„Wir haben es hier [mit Frankreich] mit einem Partner zu tun, mit dem die Regierung die Zusammenarbeit nicht nur vertiefen, sondern mit dem sie praktisch eins werden will“, so Gauland weiter. Es handelt sich um ein Land, das sich in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befindet.

„Deutschland und Frankreich sollen mit dem Vertrag eine EU der zwei Geschwindigkeiten eröffnen, so eine Art Super- EU innerhalb der EU. Eine deutsch- französische Sonderbeziehung wird uns allerdings von den anderen Europäern entfremden“, so Dr. Gauland.

Ein Beitrag der AfD-Fraktion im Bundestag:

Auf Verlangen unserer Fraktion debattiert der Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde über den Zustand der EU und „deutsch-französische Sonderwege“. Dr. Alexander Gauland stellt klar: “Jeder muss sich zu allererst um seinen eigenen Laden kümmern, wir wollen nicht, dass Macron ihn mit deutschem Geld renoviert!”

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt gewarnt. “Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein”, sagte Gauland am Sonntag vor den rund 500 Delegierten des Parteitags in Riesa.

Gauland zeigte Verständnis dafür, dass viele seiner Parteikollegen den “totalitären Apparat” in Brüssel und Straßburg abschaffen wollten. Er mahnte zugleich: “Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden.»

Im Anschluss an die Rede Gaulands begann die Debatte über das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl am 26. Mai. Der Leitantrag der Programmkommission enthält die Forderung nach einem “Dexit”, sollte sich nicht binnen fünf Jahren die EU nach den Vorstellungen der AfD reformieren lassen.

Dies geht auch dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Co-Parteichef Jörg Meuthen, zu weit. Er will mit einem Änderungsantrag die Formulierung “in angemessener Zeit” durchsetzen und die Möglichkeit eines Austritts als “letzte Option” betonen.

Am Freitag und Samstag hatten die AfD-Delegierten Kandidaten gewählt, die in ihren Bewerbungsreden massive Kritik an der EU geübt hatten. Einige von ihnen sprachen sich für einen Austritt Deutschlands aus der Union aus. 

« Die EU auf ihren sinnvollen Kern zurückführen»

Gauland sagte auch mit Blick auf einen möglicherweise “chaotischen Brexit” Ende März, es wäre “nicht klug, in so einer Situation mit Maximalforderungen in eine Wahl zu gehen”. Ein ungeordneter britischer EU-Austritt würde “die Stimmung und damit die Wähler weit stärker beeinflussen als ein geordneter”. “Das würde auch unsere Wahlchancen bei der Europawahl beeinflussen”, sagte Gauland.

“Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückführen”, sagte der AfD-Chef weiter und verwies auf die Ursprungsidee der ökonomischen Integration. Die Situation sei günstig, “wir haben Partner, die den Weg mitgehen würden”, sagte Gauland und nannte die rechtspopulistische österreichische FPÖ, die italienische Rechts-außen-Partei Lega und die rechtsgerichtete ungarische Regierungspartei Fidesz.

Die EU sei “krank an Kopf und Gliedern” und müsse von Grund auf reformiert werden, sagte Gauland weiter. “Wird sie nicht reformiert, sind ihre Tage gezählt”, fügte er hinzu.

YOUTUBE:  Neue Super-EU!  Die EU auf ihren sinnvollen Kern zurückführen

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:  afd-archiv-bodenseekreis.de/

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4 Comments

  1. Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Dazu gehört eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln. Das alles sieht der neue Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich vor. Dieser soll am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet werden.

  2. Der Aachener Vertrag dient dazu, die „Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben“, wie es in dem Text heißt. Frankreichs Präsident Macron hatte das neue Abkommen im September 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität angeregt. Damit werde ein „neues Kapitel“ der deutsch-französischen Zusammenarbeit aufgeschlagen, betonte er nun in Aachen.

  3. Zudem soll es einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“ geben. Deutsche Unternehmen klagen bisher über bürokratische Hürden in Frankreich. Helfen soll ein gemeinsamer „Rat der Wirtschaftsexperten“ mit zehn unabhängigen Fachleuten nach Vorbild der deutschen Wirtschaftsweisen.

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