Die Türkei lebt wohl ohne EU

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* der Abschied vom Westen

Anstatt NATO und EU geht die Türkei auf die SCO zu und dürfte sich an neuen Allianzen beteiligen. Der Abschied vom Westen ist längst schon eingeleitet.

Interessant ist das nicht so sehr, weil die Türkei damit nicht EU-Mitglied würde, sondern deswegen, weil eine in Aussicht gestellte zukünftige Mitgliedschaft im wohlhabenden Club EU seit über 50 Jahren die der türkischen Bevölkerung vor die Nase gehaltene und doch unerreichbare Wurst ist, aufgrund derer die türkische Bevölkerung die ansonsten mehrheitlich abgelehnte NATO-Mitgliedschaft akzeptiert.

Formell sind die EU und die NATO zwar voneinander unabhängige Organisationen, doch sind diese Themen trotzdem eng miteinander verknüpft, denn praktisch dürfte das von den geostrategischen Wünschen Washingtons geleitete Interesse an der Aufnahme der Türkei in die EU schlagartig erlöschen, wenn die Türkei sich im militärischen Bereich von der NATO trennen würde, oder gar Mitglied der bislang von China und Russland dominierten Shanghai Cooperation Organisation werden würde.

Mit einem türkischen Wunsch, anstatt in der EU Mitglied in der Shanghai Cooperation Organisation zu werden, hatte der türkische Machthaber Erdogan in der Vergangenheit bereits kokettiert. Aufgrund der kürzlich durch Erdogan erfolgten Versöhnung mit Russland ist es nicht ganz undenkbar, dass Erdogan nach dem Putschversuch, bei dem er vermutlich ermordet werden sollte und für den er die USA als mitverantwortlich betrachtet, diesbezüglich nun Nägel mit Köpfen macht, er also einen türkischen Austritt aus der NATO anstrebt.

Das Szenario für einen türkischen NATO-Austritt könnte der türkische Regierungschef Binali Yildirim, der als enger Vertrauter von Machthaber Erdogan gilt, mit seiner direkt nach dem Putschversuch abgegebenen Erklärung eingeleitet haben, derzufolge die Türkei sich mit jedem Land, das an der Seite von Fethullah Gülen steht, im Krieg befindet.

Da Fethullah Gülen als Asylant in den USA lebt, richtet sich das natürlich in erster Linie gegen die USA. Erdogan hat von den USA sodann öffentlich die umgehende Auslieferung von Fethullah Gülen gefordert, worauf US-Außenminister John Kerry geantwortet hat, die Türkei müsse dazu einen offiziellen Auslieferungsantrag stellen und dazu Beweise für die Schuld von Fethullah Gülen vorlegen. Wie die Erdogan nahestehende Anadolu Agency berichtete, hat die Türkei heute einen ausführlich begründeten Auslieferungsantrag zu Fethullah Gülen offiziell an die USA gestellt.

Der mögliche EU-Beitritt der Türkei spielt auf dem politischen Parkett ohnehin nur noch eine kleine Rolle. Weder wollen die Europäer die Türken wirklich drinnen haben, noch die Türken so wirklich Teil des Brüsseler Molochs werden, dessen Establishment völlig weltfremd agiert.

Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ist zudem nur noch Makulatur. Wirklich glücklich ist man in Ankara in dem transatlantischen Militärbündnis nicht, weil dies die eigenen geopolitischen Ambitionen behindert.

Dafür scheint man jetzt einerseits vor allem wegen Syrien auf ein Zweckbündnis mit Russland zu setzen, andererseits jedoch auch die Beziehungen zu China auszubauen.

Beides Länder, die in der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) führende Rollen übernehmen. Zudem befindet sich die SCO ohnehin auf Expansionskurs, was Erdogans Ambition auf eine türkische Mitgliedschaft natürlich unterstützt.

Für die Türkei ist die eigene geostrategische Lage Fluch und Segen zugleich. Einerseits wird das Land sowohl vom Westen als auch vom Osten umworben, andererseits sorgt dies auch dafür, dass die Begierden extraterritorialer Mächte das Land innenpolitisch destabilisieren können. Man kann davon ausgehen, dass diese geopolitische Umorientierung in Washington, London, Paris und Brüssel nicht mit Wohlwollen aufgenommen wird. Weitere Putschversuche (bzw. eine “Farbrevolution”) sind nur noch eine Frage der Zeit.

Von Marco Maier

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8 Comments

  1. Die Türkei war immer ein Land extremer, aber auch lebendiger Widersprüche. Zwar muslimisch – aber auch mit starker Westbindung. Einerseits immer wieder von Gewalt und Chaos geschüttelt – andererseits erstaunlich stabil. Hier ein Staat, den die Bürger zu schützen haben und nicht etwa umgekehrt – da demokratische Institutionen und eine mitunter hochmobile Zivilgesellschaft.

  2. Die Türkei spielt mit der Furcht Europas, dass erneut massenhaft und unkontrolliert Migranten auf den Kontinent gelangen könnten.

  3. Doch mittlerweile scheint es um viel mehr als nur die illegale Migration zu gehen: Die Eskalationen der vergangenen Monate – willkürliche Inhaftierungen, der hitzige Wahlkampf vor dem Referendum und jetzt die mögliche Einführung der Todesstrafe – haben dazu geführt, dass mittlerweile das lose politische Band zwischen EU und Türkei generell infrage gestellt wird. Asyl für türkische Soldaten dürfte ein neuer Funken sein.

  4. Und nochmal: Das Asylbegehren dieser Menschen geht vollkommen in Ordnung. Politisch Verfolgte können einen Asylantrag stellen. Ihre Pässe (Diplomatenpässe) haben sie bestimmt vorher auch nicht weggeworfen, also gibt es auch keine Identitätsprobleme. Die entscheidende Frage ist doch: was soll man von einen Land halten, das in die EU will und dessen Bürger in Deutschland Asyl begehren. On top gibt es in der Türkei auch gleich noch eine Strafverfahren wegen Fahnenflucht, wie ich vermute.

  5. Es ist die Quadratur des Kreises. Die NATO ist lt. unserer BK eine Wertegemeinschaft! Langsam muss man diese Werte in Frage stellen! Wie können Personen aus dieser Wertegemeinschaft hier Asyl bekommen?! Entweder es gibt diese Werte, dann gibt es auch keinen Asylgrund oder es gibt diese Werte nicht, dann gibt es auch einen Asylgrund! Aber keine Wertegemeinschaft mehr! Also NATO Ausschluss für die Türkei! Beides zu machen ist verlogene Politik!!

  6. Die Diskussion läuft ja teilweise wieder in die zu erwartende Richtung. Den Menschen, die in der Türkei größtenteils ohne Rechtsgrundlage verfolgt werden, hier Asyl zu gewähren ist also falsch. Da kommen ja wieder Unzählige.
    Das Asyl abzulehnen wäre hingegen sicher wieder ein Kniefall vorm Diktator. Arme Regierung. Wie man’s macht, macht man’s falsch.

  7. Es ist Deutschlands gutes Recht das zu tun was Sie wollen, da gibt es nichts zu sagen, aber wenn Sie diesen Schritt gehen wollen, dann kann das die Türkei auch. Zu was führt das ganze am Schluss: Verbrecher aus Deutschland suchen Asyl in der Türkei und Verbrecher aus Türkei suchen Asyl in Deutschland. Was lernen wir daraus, verbrechen lohnt sich wenn man fliehen kann.

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