Die V4 auf eigenem Weg

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*  Die Visegrád-Gruppe sieht ihre Aufgabe in der Koordination und im Austausch von Informationen und Positionen. Ihre Mitglieder, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, bilden bei der Beurteilung unterschiedlicher europäischer Herausforderungen nicht durchgängig eine Einheit.

 Regionale Einstimmigkeit nicht um jeden Preis

Die Regierungsvertreter der vier Länder stimmen darin überein, dass die Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe mehr auf koordinierten Tätigkeiten und Konsultationen beruht sowie darauf, engen Kontakt untereinander zu halten, als auf Einstimmigkeit in jeder Angelegenheit.

Allerdings sind in Tschechien und der Slowakei zunehmend Stimmen zu hören, dass die Assoziierung Polens und Ungarns mit Anti-Brüssel-Rhetorik eine Belastung und nicht von Nutzen ist. Die unvorhersehbaren Aktivitäten Warschaus erhalten nicht ihre Unterstützung.

Das beste Beispiel ist die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk im März 2017. Tschechien und die Slowakei hatten angekündigt, nicht auf der Seite Polens zu stehen, und sprachen sich für die Mandatsverlängerung für Tusk aus, ebenso wie Ungarn, auf dessen Unterstützung die polnische Delegation bis zum Schluss gezählt hatte.

Ungarn hatte nicht die Notwendigkeit gesehen, sich dem Willen der Mehrheit der EUStaaten zu widersetzen, und begrüßte es, dass diese Position von einer Person aus der Region besetzt wird (an die Möglichkeit, dass der von der PiS vorgeschlagene Jacek Saryusz-Wolski gewählt würde, glaubten sie dagegen nicht). Für Budapest war ein weiteres Argument, dass die regierende Fidesz-Partei zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, in der auch Donald Tusk politisch beheimatet ist und zu der auch die Mehrheit seiner Unterstützer aus anderen EU-Staaten gehört, insbesondere Angela Merkel.

In den drei Hauptstädten herrscht die Ansicht, dass Tusk die Interessen der Region gut vertritt. Die Diplomaten der übrigen Länder der Visegrád-Gruppe sind sich dessen bewusst, dass die polnische Entscheidung, die Kandidatur zu blockieren, innenpolitische Gründe hatte, sie konnten das Vorgehen aber nicht wirklich verstehen, das Warschau mehr Schaden als Nutzen bescherte.

Es gibt aber weiterhin auch Bereiche, wo die Positionen der Mitglieder der Visegrád-Gruppe sehr ähnlich, wenn nicht sogar identisch sind. Alle widersetzen sich dem gegenwärtig in der EU diskutierten Vorschlag einer Entsenderichtlinie, mit der ihrer Meinung nach die Prinzipien des Binnenmarktes und der Dienstleistungsfreiheit verletzt werden würden.

  • Eine gemeinsame Stimme lässt sich auch bei den bevorstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU erwarten.
  • Zwar gibt es zurzeit, da Verhandlungen mit Großbritannien über seinen EU-Austritt laufen und es nicht klar ist, wieviel und wie lange London noch in den EU-Haushalt einzahlen wird, noch keine vereinbarten Verhandlungsprioritäten und Ziele.
  • Mit Sicherheit jedoch wird die Visegrád-Gruppe entschieden dafür optieren, die Bedeutung der Strukturfonds zu erhalten. Für wesentlich wird außerdem erachtet, dass mit Großbritannien die Beibehaltung der Rechte der EUBürger, die in Großbritannien leben, ausgehandelt wird
  • Dies ist besonders für Polen, die Slowakei und Ungarn von Interesse, aus denen per capita die meisten Bürger auf die Insel emigrierten (s. Tabelle 2 auf Seite 10). Das spektakulärste Beispiel für die Einheit der Visegrád-Länder war das, was ihr Image in Europa ruiniert hat, ihr Widerstand gegen die Verteilung von Flü Einstimmig erhoben sie Widerspruch gegen das Verteilungssystem, das von der Europäischen Kommission verabschiedet und vom Europäischen Rat akzeptiert worden war.

 Die Slowakei und Ungarn zogen sogar vor den Europäischen Gerichtshof; das Urteil ist noch nicht gesprochen worden. Da sie ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachgekommen sind, setzte die Europäische Kommission Tschechien, Polen und Ungarn auf die »schwarze Liste« derjenigen Länder, die die EU-Vereinbarungen nicht erfüllen. Ein anderer Fall ist die Slowakei, die nicht auf dieser Liste steht.

Gegenwärtig ändert die Slowakei allerdings ihre Rhetorik beim Thema Flüchtlinge. Zwar verschwanden die scharfen Äußerungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Zeit des Wahlkampfes im Jahr 2016, aber infolge des starken Widerstands in der Bevölkerung plant die Slowakei nicht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, und wird sich weiterhin dem Quotensystem widersetzen.

Die Visegrád-Länder, die es ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen, sind – wie auch manche anderen EUMitgliedsstaaten – nicht mit dem Verteilungssystem und der deutschen Position einverstanden. Sie haben aber auch keine konstruktiven Gegenvorschläge entwickelt, wie das Flüchtlingsproblem gelöst werden kann. So schwächen sie ihre Position in der EU, was sich beispielsweise auf die Verhandlungen des EU-Haushalts auswirken kann.

Andererseits wehren sich die Gesellschaften in den vier Visegrád-Ländern entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, was ein starker Faktor für die Gestaltung der Innenpolitik dieser Länder ist – wenngleich auch ein Teil der Politiker dieser Länder die negativen Emotionen für ihre Ziele erst entfacht hat. Aus verschiedenen länderspezifischen Meinungsumfragen geht hervor, dass nur zirka ein Drittel der Bürger der Visegrád-Länder bereit ist, die Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren.

Obgleich die Gesellschaften in dieser Frage gespalten sind – beispielsweise ist in Polen die Mehrheit der Einwohner der Großstädte für die Aufnahme von Flüchtlingen –, können die Einstellungen der jungen Menschen in den Visegrád-Ländern nur Beunruhigung hervorrufen.

Nach Befragungen des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych – ISP) und der Bertelsmann Stiftung unter 15- bis 24jährigen sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten 75 Prozent der Slowaken, 73 Prozent der Polen, 72 Prozent der Ungarn und 70 Prozent der Tschechen. Im Aufenthalt von Migranten sehen sie auch keine wirtschaftlichen Vorteile für ihr Land, sondern vielmehr damit verbundene Gefahren.

Im Falle Polens und Ungarns meint die deutliche Mehrheit (77 bzw. 82 Prozent; für Tschechien und die Slowakei liegen keine Daten vor), dass für die Migrationspolitiken die Entscheidungen auf nationaler Ebene fallen sollen und nicht auf der Ebene der EU, so die Untersuchungsergebnisse von Pew Research Center

 Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: laender-analysen.de

GEOMETR.IT

 

 

5 Comments

  1. Polen, Ungarn und die Slowakei pfeifen jetzt auf die von der EU angedrohte Strafzahlung von 250.000 Euro pro nicht akzeptierten Flüchtling aus der Umsiedlungsquote. Demnach müsste Polen 6.200 Migranten aufnehmen. Die Regierung hat das jetzt dezidiert abgelehnt. Es gehe hier um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak.

  2. Im Jahr 1999 wurde der Internationale Visegrád-Fonds von den Mitgliedern in Bratislava gegründet. Der Fonds wird von allen Mitgliedern gemeinsam finanziert und unterstützt unter anderem kulturelle Netzwerke und vergibt jährlich Stipendien an Studenten, Promovierende und Wissenschaftler zum akademischen Austausch. Dazu stehen jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung.

  3. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die globalistisch geprägte/kulturlose EU ihr wahres Gesicht zeigen wird, und die Demokratie völlig ablegegen wird.

  4. Ok. Ich denke das auch wenn manche länder die grenzen dicht machen,es nicht gegen recht verstößt. Aber was diese aktion tut ist das es diese länder unsolidarisch erscheinen lässt. Ich denke wenn jedes land eine bestimmte anzahl an flüchtlingen aufnehmen würde,wir als EU die krise mit leichtigkeit überwinden könnten aber das geht schlecht ohne zusammenarbeit

  5. Die Einwanderer WOLLEN nicht in diese Staaten. Möchtet ihr die etwa dort anketten? Das wäre nämlich notwendig, wenn ihr diese nicht in Deutschland, Österreich, Schweden versorgen wollt. Diese würden immer wieder in diese Länder einwandern, da es hier die größten Zuwendungen gibt.

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