EU: Das A und O des Endes

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*In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst. Hermann Hesse

Das britische Unterhaus hat erneut abgestimmt. Diesmal hat es nach dem Brexit-Deal der Premierministerin mit der EU auch noch sämtliche Alternativen abgelehnt. Im Grunde hat sich das britische Parlament selbst ausgebremst. So weit geht die politische Elite, um das Votum des britischen Souveräns zu hintertreiben.

Mit dieser neuerlichen Verrücktheit wird auch deutlich, wie es um die EU selbst bestellt ist, eine EU, in der der kommende Kommissionspräsident EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen will, in der ab 2022 nur noch Autos zugelassen werden, die für uns das Tempolimit einhalten und uns als Fahrer entmündigen, in der Frankreichs Präsident mit dem Militär gegen Demonstranten vorgeht und den Soldaten dabei den Schießbefehl erteilt, aber auch eine EU in der die Kanzlerin des wirtschaftlich mächtigsten und wichtigsten Landes nicht nur in der Migration, der Sparpolitik und der Energiepolitik selbstherrliche Alleingänge macht, ansonsten aber die Einheit der Union beschwört

er Abstimmungs-Marathon zum Brexit im britischen Unterhaus geht weiter. Am Freitag hat das britische Unterhaus erneut gegen einen Brexit-Deal gestimmt.

Zur Abstimmung stand ein Teil des Brexit-Pakets. Nicht dazu gehörte die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, die den Vertrag ergänzt.

Nach dem dritten Nein warnte Industriepräsident Dieter Kempf vor gravierenden Folgen für deutsche Unternehmen. „Wir rechnen mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr“, sagte Kempf unserer Redaktion.

„Wohl jedes vierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen ins Vereinigte Königreich müsste wegen eines harten Brexits Stellen streichen.“ Es herrsche „quälende Unsicherheit in der Wirtschaft“, beklagte der BDI-Präsident. „Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze.“

Kempf forderte: „Die britische Politik muss schnellstmöglich den Brexit-Prozess abschließen.“ Wer den Austrittsvertrag ablehne, „muss jetzt sagen, welchen politisch und wirtschaftlich gangbaren Weg er stattdessen beschreiten will“, verlangte der Industriepräsident. „London muss nun gegenüber Brüssel erklären, wie es einen No-Deal-Brexit ausschließen will. Weil die Zeit drängt, erwarten die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals schnelle Antworten.“ Der beste Weg, so Kempf, sei nach wie vor das Austrittsabkommen.

Parlament hatte acht Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt

Das britische Parlament hatte am Mittwoch acht Alternativen zu dem Brexit-Deal zwischen der britischen Regierung und der EU abgelehnt. Theresa May hatte aus dem Ergebnis offensichtlich Schlüsse gezogen und ließ nun nochmal abstimmen.

Um ausreichend Unterstützung für das Votum zu bekommen, hatte May sogar angeboten zurückzutreten, sollte das völlig zerstrittene Unterhaus dem Deal an diesem Freitag endlich zustimmen. Doch so kam es nicht.

Mays Deal war bereits zweimal im Parlament gescheitert, weshalb das Parlament die Initiative ergriffen und eigene Vorschläge unterbreitet hatte. Das aber war am Mittwoch gleich mehrfach gescheitert.

YOUTUBE:Ein ungeregelter Brexit ist nicht vom Tisch, die Verunsicherung für die Wirtschaft wird in die Länge gezogen”,

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: Der Privatinvestor Politik Spezial

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