EU: EIN VERLORENES VERTRAUEN

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Europe  Germany

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* Der Brexit, Krise in Frankreich und Italien – Europa ist in einem schlechten Zustand. Es ist Zeit, sich auf die Stärken des Kontinents zu besinnen, meinen Marcel Fratzscher, Daniela Schwarzer und Guntram Wolff.

Im Wahljahr 2019 kann europapolitisches Zögern zur Gefahr werden. Der Zusammenhalt der EU steht auf dem Spiel. Die Europawahl und der Ausgang der Wahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten werden in diesem Jahr zeigen, ob antieuropäische, illiberale Kräfte weiter auf dem Vormarsch sind – oder ob es gelingen wird, Europa zukunftsfähig zu machen. Viele blicken derzeit pessimistisch auf die Lage in der EU.

Frankreichs proeuropäischer Präsident Emmanuel Macron ist nach wochenlangen gewaltsamen Protesten politisch angeschlagen. Auf seinen mutigen europapolitischen Vorstoß hat Berlin nur zögerlich reagiert – auch in Deutschland haben innenpolitische Unruhe und Polarisierung Folgen für den europapolitischen Handlungswillen. In Italien verweigert sich derweil eine populistische Regierung wichtigen Reformen und nutzt Europa als Sündenbock.

Großbritannien hat sich entschieden, die EU zu verlassen, ein „harter Brexit“ steht im Raum. In einigen mittelund osteuropäischen Staaten mag die Bevölkerung zwar EU-freundlich sein, hat aber Regierungen an die Macht gebracht, die die Prinzipien von liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben.

Reformen müssen weitergehen

Derweil wächst auch der äußere Druck auf Europa: Konflikte um Handel und Verteidigung mit US-Präsident Donald Trump, geopolitische Spannungen und ein zunehmend selbstbewusstes China sowie ein nach wie vor aggressives Russland sind große Herausforderungen. Die schwierige Aufgabe der EU besteht nicht nur darin, ein gemeinsames Vorgehen gegenüber diesen strategischen Konkurrenten zu definieren. Sie muss sich auch darauf einstellen, dass alle drei Akteure versuchen werden, die EU zu spalten.

  • Diese sehr ernst zu nehmenden inneren und äußeren Herausforderungen überdecken positive Entwicklungen und Chancen innerhalb der EU.
  • Europas wirtschaftliche Aussichten für das Jahr 2019 sind besser, als oft behauptet wird. Wenn ein Handelskrieg vermieden werden kann, dürfte sich die wirtschaftliche Erholung – wenn auch weniger stark – fortsetzen.
  • Dies ist jedoch keineswegs garantiert – und sie allein wird auch nicht ausreichen, um die zentrifugalen Tendenzen in der EU einzuhegen. Daher müssen politisch drei Hebel angesetzt werden.

Zunächst einmal muss auf Ebene der Mitgliedstaaten und innerhalb der EU durch eine gerechte Wirtschaftspolitik mit sozial-, bildungs- und infrastrukturpolitischer Flankierung dafür gesorgt werden, dass breitere Teile der Bevölkerungen am Wohlstand teilhaben. Oberste Priorität müssen Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation haben.

Die deutsche Finanzpolitik sollte vor dem nächsten Abschwung eine Investitionspipeline aufbauen, die im Ernstfall schnell genutzt werden kann. Allein schon deshalb, weil die Europäische Zentralbank im nächsten Abschwung nur begrenzt wird gegensteuern können.

Zweitens müssen begonnene Reformen der EU vervollständigt werden. Die Währungsunion, der Binnenmarkt und der Schengenraum sind wichtige Integrationsprojekte, um Stabilität und ausreichenden Schutz zu bieten. Gelingt dies nicht, werden sich mehr Menschen von der EU, die von vielen als trojanisches Pferd der Globalisierung wahrgenommen wird, abwenden.

Ein wichtiger Schritt ist eine Reform des europäischen Haushalts. Immerhin dürfte der nächste Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 weit mehr als eine Billion Euro umfassen. Im neuen EU-Budget sollten die massiven Subventionen für Landwirtschaft, die derzeit mehr als 35 Prozent des EU-Haushalts ausmachen, gekürzt werden, zumal die Gelder erwiesenermaßen einige ihrer Ziele, etwa eine Stärkung der Biodiversität, gar nicht erreichen. Auch die Strukturfonds sollten gekürzt werden.

Die frei werdenden Gelder sollten gezielt und kompetitiv für Projekte vergeben werden, die die wirtschaftliche und soziale Konvergenz stärken. Mittel für Forschung und Entwicklung und Innovation in Zukunftstechnologien sollten ebenfalls aufgestockt werden. Zudem benötigt die Währungsunion einen Mechanismus zur makroökonomischen Stabilisierung, idealerweise durch temporäre Transfers, um die Beschäftigung in Ländern zu stabilisieren, die externe Schocks erfahren – so wie Irland durch den Brexit.

Ein substanzieller Teil des neuen EU-Budgets sollte darüber hinaus im Bereich der Migration verwendet werden – ein Thema, bei dem die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die EU verloren haben. Der gegenwärtige Mechanismus der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten funktioniert nicht, da vor allem Länder in Zentral- und Osteuropa sich nicht beteiligen. Ein Teil des EUBudgets sollte nur an solche Länder fließen, die sich an dieser gemeinsamen Aufgabe beteiligen. Zudem müssen Mittel für eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sowie für Abkommen mit Nachbarländern bereitgestellt werden.

Drittens müssen im Vorfeld der Europawahl realistische, aber anspruchsvolle Perspektiven für Europa formuliert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger eine bewusste Richtungsentscheidung fällen können. Populistische Kräfte werden versuchen, die Wahl im Mai zu einer Entscheidung für einen Nationalstaat und gegen Europa zu machen, mit einer identitätsgeprägten und Angst schürenden Rhetorik, die offene Grenzen innerhalb der EU, offene Gesellschaften und engere europäische und internationale Zusammenarbeit verteufelt.

Neue Handelsverträge?

Dabei steht Europa vor so vielen drängenden strategischen Entscheidungen, die demokratisch diskutiert – und später vom Europäischen Parlament mitentschieden – werden sollten. Dazu gehört etwa die Frage, ob die EU neue Handelsverträge abschließen sollte, um ein Zeichen gegen den Handelskrieg zwischen den USA und China zu setzen. Kein Handelsvertrag wird ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Wer wie wir Handelsabkommen mit hohen Standards etwa im Bereich des Klimaschutzes oder der Menschenrechte befürwortet, sollte sich frühzeitig dafür einsetzten.

Kritisch debattiert werden sollte auch, wie die EU mit Internetgiganten aus den USA und China umgehen sollte. Das Europaparlament hat nicht nur den weltweiten Standard für den Schutz privater Daten maßgeblich beeinflusst. Es setzt auch politische Prioritäten in der Wettbewerbspolitik, auf die der zukünftige Wettbewerbskommissar reagieren wird. Wichtig ist, dass besonders bei Anbietern, die von außen in den Markt drängen, etwa aus China, die Beihilfenkontrolle sehr genau hinsieht.

Auch in der Standardsetzung für die europäische Industrie hat das Europäische Parlament eine Rolle. Was technisch klingen mag, ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Zukunftstechnologien. Wie etwa kann Europa den Anschluss an die inzwischen führende chinesische Elektromobilität wiedererlangen? In der nächsten Legislaturperiode wird eine Aufgabe sein, den Rahmen für die Zukunft der Automobilindustrie zu setzen – von Abgasnormen bis zu Steckergrößen, und dies EU-weit.

Mehr Sicherheit durch Europa

Neben vielen wirtschaftspolitischen Fragen stehen auch große Themen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Agenda. Zur Diskussion um Europas Zukunft gehört die Frage, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre strategische Handlungsfähigkeit in einem unsicheren internationalen Umfeld stärken können.

  • Die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen (Pesco) und die Schaffung des Verteidigungsfonds für grenzüberschreitende Projekte sind erste richtige Schritte.
  • Die Kooperation der Armeen, die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und die zivile Komponente der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sollten entschieden gestärkt werden.

Kurzum: Befürworter eines geeinten Europas müssen bei der Europawahl eine glaubwürdige Vision von einem Europa anbieten, das Wohlstand, Fairness, Schutz und Gestaltungskraft gewährleistet. Das könnte die EU, wenn sie richtig weiterentwickelt wird, weit besser, als jeder einzelne Nationalstaat dies heute allein gewährleisten kann. Das Europa der Zukunft kann nicht nur aus roten Linien bestehen, sondern es muss die Menschen mit konkreten Vorschlägen mitnehmen. Umfragen des Eurobarometers zeigen: Viele Menschen wollen mehr Sicherheit durch Europa. Es ist Zeit, konkret zu liefern. Wenn die Politik ihre Gestaltungschancen ergreift, gibt es gute Gründe, mit Optimismus auf die Zukunft Europas zu schauen.

Marcel Fratzscher ist Chef des DIW Berlin, Daniela Schwarzer ist Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Guntram Wolff Direktor des Bruegel-Instituts.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: dgap.org

GEOMETR.IT

29 Comments

  1. Wer nach Definitionen für den Begriff „Vertrauen“ sucht, der wird im Netz mehr als fündig: Politikwissenschaft und Soziologie fragen unter anderem danach, wie es um unser Vertrauen in Institutionen bestellt ist, die Wirtschaft lotet vertrauensbildende Maßnahmen mit Blick auf den unternehmerischen Erfolg aus, und die Psychologie beschäftigt sich zum Beispiel damit, wie Vertrauen in die eigene Person oder den Partner aufgebaut werden kann. Die Europäer sind trotz vielerlei Herausforderungen mehrheitlich bereit, sich auf andere zu verlassen. Das gilt sowohl für ihre Mitmenschen als auch für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche, wobei das Ausmaß des Vertrauens gegenüber Menschen meist spürbar größer ausfällt als gegenüber Organisationen, wie z.B. Unternehmen. Und auch zwischen den einzelnen Ländern kristallisieren sich Unterschiede beim Vertrauensniveau heraus.

  2. Deutlich geschlossener ist die Schere in Polen und UK mit 25 bzw. 23 Prozentpunkten Unterschied zwischen erstem und letztem Platz. In Polen stehen die Energie- und Wasserversorger mit 70 Prozent an der Spitze; doch auch der Finanzsektor kommt auf immerhin 45 Prozent. Im Vereinigten Königreich sprechen dem Handwerk die meisten Menschen ihr Vertrauen aus. 76 Prozent haben hier ein gutes Gefühl. Und auch das „Schlusslicht“ Handel hat eine Mehrheit der Menschen, nämlich 53 Prozent, hinter sich.

  3. In Spanien, dem Land mit den größten Vertrauensunterschieden, verlassen sich die Menschen neben dem Handwerk vor allem auf den Handel, dem 78 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aussprechen. Auch Bekleidungs- und Schuhhersteller erzielen diesen Spitzenwert, gefolgt von Waschmittelherstellern und der Spielzeugindustrie (74 und 73 Prozent).

  4. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag zu ihrem Gipfeltreffen einfinden, sehen sie sich einer Krise ausgesetzt, die noch schwieriger aufzufangen sein könnte als die Schuldenprobleme der Region: Die Europäer verlieren ihr Vertrauen – in die EU selbst und in die Vorzüge, die es mit sich bringt, den Kontinent weiter zu vereinen.

  5. Neben dem Vertrauen in die EU bündelt der EU Cohesion Monitor über 30 weitere Faktoren zur Bestimmung des europäischen Zusammenhalts. Maßgeblich für die Bewertung sind dabei auch die Ergebnisse nationaler Parlamentswahlen. Die Visegrád-Staaten setzen sich auch bei diesem Indikator nach unten ab

  6. Insgesamt liegen die “Visegrád Vier” in der Rangliste des EU Cohesion Monitor für strukturellen Zusammenhalt in der EU – also auf Ebene von Wirtschaft und Politik – auf den vorderen Plätzen, Tendenz steigend. Beim individuellen Zusammenhalt ihrer Bürger sind sie dagegen die Schlusslichter, Tendenz fallend.

  7. Zusammenhalt auf individueller Ebene – den europäischen Erfahrungen und Einstellungen der Menschen – wird sich dauerhaft keine konstruktive Verankerung der Visegrád-Staaten in Europa gestalten lassen.

  8. Keine Problemlösung, aber zwei Helden. So läuft es überall. Jede Regierung, fast jede Partei betreiben ihre Europapolitik primär national, mit Blick auf das Wahlvolk daheim. Was gut läuft, hat man selbst gemacht, den Mist hat Europa verbockt. Wenn das Europagegner tun, mag das Sinn haben. Wenn das Regierungen tun, die ständig das “Jahrhundert-” oder auch “Friedensprojekt” beschwören, ist das entweder Vorsatz, grob fahrlässig oder dämlich.

  9. Die Gleichsetzung eines Kontinents und seiner Menschen mit einem Klüngel neoliberaler Marodeure, die man in den Mitgliedstaaten aus der nationalen Politik nach Brüssel abschiebt, könnte zum EU-Verdruss beitragen.

  10. Natürlich glauben die Bürger an Europa – das Europa der Vielfalt, des Friedens, der Freiheit und – nicht zuletzt – an das der Bürger und Menschen. Das WILL so ziemlich jeder. HABEN tun wir ein Europa der Gleichschaltung, der Banken und Konzerne, der Unfreiheit, des Aufrüstens und der undemokratischen Regierung – die NIEMAND gewählt hat, die machen, was sie wollen und mit dem Leben und dem Wohlstand von uns allen spielen. Wer soll sowas wollen – außer den Nutznießern? Nöh, von diesen Gestalten gehören so ziemlich 80% schlicht eingesperrt. Entweder wir werden DIE los – oder unser Leben. Zumindest das lebenswerte. Peinlicherweise gibts wohl keine legale Methode, die loszuwerden – ist wohl im Machtkonstrukt nicht vorgesehen. Das ist so ziemlich Mittelalter.

  11. Schade eigendlich aber so wie sich Europa entwickelt hat, verständlich. Es ist nicht das Europa der Bürger und der demokratischen, bürgerlichen Mitbestimmung sondern immer mehr das Europa der Konzerne, der Reichen und Beamten. Ein Europa des Feudalismus kann ja wohl nicht auf breite Zustimmung im Volk hoffen.

  12. wird nicht mehr ewig dauern, dann wird man auch schäuble in D für einen verbrecher halten und die cdu wird sich nicht schnell genug von ihm distanzieren können und ihn als alleinschuldigen ausmachen , der D mit unfassbaren 300-400 mrd-versenkungen (stand heute) ins verderben gestürzt hat. die abnicker im bundestag wollen dann nichts gewußte haben, waren nur schlecht informiert.

  13. Aussenpolitik und Militär, aber auch Soziales) und vor allem auch zu einer überzeugenden Vision zu kommen, unter scheinbar bedingungsloser und kritikloser Treue den USA gegenüber … tja, was soll man da als Bürger noch sagen oder wählen?

  14. Eınführung der Euro, 2) Agenda 2010 und 3) Merkel weil sie sich nicht in die Wirtschaftspolitik einmischte. Übrigens haben in der Europa-Politik nicht nur die Politiker versagt sondern ein Teil der Presse die z. B. unter dem Motto ‘faule Griechen wollen das Geld der fleißigen Deutschen” oder “Asylflut” trug ihren Teil zu der heutigen Stimmung in Europa.

  15. Der Kern des Problems im nicht-deutschen Europa für die gewachsene Ablehnung ist, dass die Bürger der Länder kein deutsches und von Deutschland dominiertes Europa wollen. Einfach mal mit den Franzosen, Spaniern, Italienern, Engländern usw sprechen bzw deren Zeitungen verfolgen.

  16. Die EU, in der alle mit allen Verträge zu nahezu allem haben wird von den eigenen Staaten und den unmittelbaren Nachbarn ausgenommen wie eine Weihnachtsgans A: Luxemburg wickelt nahezu alle Versicherungen steuetechnisch ab, die allermeisten Versicherungskonzerne zahlen die Steuern zu DUMPINGsätzen in Lux Dazu kommen nun noch dutzende Firmen, die der EU Geld entziehen, in Lux (fast keine) Steuer zahlen B: Selbiges macht die Schweiz mit allen EU Staaten, in dem man Dumpingsteuer für alle anbietet, die Gewinne verschieben C: Irland, das “hoch gelobt” wird für die Sparpolitik schafft den Haushalt dadurch, dass man Konzernen DUMPINGSTEUER anbietet, die deswegen gewinne nach Irland verschieben

  17. Das ist falsch Die Gangster Europas sind IN und Ausserhalb Europas zu finden, da diese geschätzt pro Jahr etwa EINE BILLION Steuern stehlen Zu nennen ist da Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Delaware, Bahamas….. Das tragische daran ist, dass nahezu KEIN BÜRGER beim Steuerdiebstahl verwerfliches erkennen kann. Wer hingegen nachdenkt, der stellt fest, das genau dieser Punkt den Unterschied zwischen Schulden und Haushaltsüberschuss darstellt, also letztendlich DER zentrale Aderlass der EU ist

  18. Dieser EU der fehlt die Seele. Nur auf Geld, Geld und noch mehr Geld lässt sich keine stabile gute Gemeinschaft aufbauen. Die europäische Idee, wie sie von Wirtschaft und Großfinanz vertreten wird, ist auf ganzer Linie gescheitert, und es wird Zeit, dass die Politik daraus die richtigen Konsequenzen zieht und endlich der neoliberalen Irrlehre abschwört.

  19. genau das Gegenteil: Abschaffung der Kleinstaaterei! Ein Parlament mit wahrem Einfluss – eine Regierung vom Parlament bestimmt. Merkel und co. sollen sich um ihre Regionen sorgen, andere sollen sich um Europa sorgen. Der heutige Zwitterzustand ist chaotisch.

  20. Kein Wunder… Wenn sogar ein dringend notwendiger Untersuchungsausschuss zum Fall “Steuerflucht Luxemburg” nicht zu realisiert wird und somit die Rolle von Hr. Juncker hinterfragt wird, schwindet auch mein Vertrauen immer mehr. Warum soll der Pöbel Dinge leben, welche von Politikerelite in Brüssel mit Füßen getreten wird?!

  21. Nicht nur Europa, auch ich glaube nicht mehr daran.. Wenn man sich den Umgang der Politiker, mit dem Thema Europa anschaut, sieht man, dass es wenig geschätzt wird. Wenn man sich unseren Umgang mit den Griechen ansieht, sieht man, dass weniger Solidarität als vielmehr Zwietracht herrscht. Wir Deutschen haben längst wieder einen schlechten Ruf in Europa. Und hinzu kommt, dass wir scheinbar auch tatsächlich Europa für unnütz halten. Auf allen Seiten fehlt ein klares Bekenntnis dazu, dass wir Europäer sind. Dass wir in einem gemeinsamen Boot sitzen. Dass wir gemeinsame Werte haben. Dass Europa keine Klassengesellschaft ist, wo sich manche europäischen Völker mit den Brotkrumen abfinden müssen.

  22. Das mag nicht repräsentativ sein, aber ich war auch nicht zu statistischen Zwecken in Spanien. Woran nur sehr wenige glauben ist die derzeitige Art und Weise, wie Europa verfasst ist und wie die Parlamente damit umgehen. Für mich sieht es aus, al sob Europa unter der Oberfläche durch die Menschen bejaht, gelebt und geeint wird. Das Verhalten aus Brüssel dazu ist der Sache eher schädlich

  23. Falsch….Europa glaubt nicht mehr an die EU. Bitte lasst uns doch nicht immer Europa mit der EU gleichsetzen. Das eine ist ein Kontinent mit gemeinsamen Wurzeln und Werten und beachtlichen Errungenschaften, das andere eine Institution von unkreativen, überbezahlten, realtitätsfremden Ideologen, die glauben die Zukunft von 500 0000 000 Menschen zu diktieren.

  24. eine weltpolitik…der Stabilität durch gegengewichte ist nicht intelligent genug denn niemand will im Gegenteil eines Staates leben. es degradiert Menschen zu Objekten des Staatswesens. wir müssen uns schon ueberlegen wofuer oder wogegen wir sind. vorläufig sollte es genügen für Frieden und Wohlstand in Europa einzutreten. die Welt retten wir morgen.

  25. Die deutschnationalen Gespenster gehen wieder um, da haben Sie vollkommen recht. Haben sich auch schon als Partei konstituiert, werden die deutschnationalen Flügel der anderen Parteien ganz schnell aufsaugen. Dann haben wir ein Pendant zur FN in Frankreich mit ca. 20% Stimmanteil.

  26. Was läuft denn gut? Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel was nicht gut läuft: Durch die Nullzinspolitik wird die Basis der Renten und Pensionen von Millionen Deutschen systematisch zerstört. Die Leute denken nicht in längeren Zeiträumen, aber nach 30 Jahren kann man sich von seinen Rentenansprüchen vielleicht noch ein vernünftiges Nachtessen leisten.

  27. Das Ganze hat nichts mit Brüssel zu tun. Brüssel und Kommission sind Hirngespinste der gespielten deutschen Ahnungslosigkeit. Nicht Brüssel, sonder Berlin entscheidet. Herr Schäuble und die Frau Merkel entscheiden. Genauso wie die deutschen Medien. Beiträge, die Dinge beim Namen nennen und die deutsche Hegemonialpolitik ansprechen werden selbstverständlich zensiert. Die EU in der wir leben ist eine kalte, fiskale, eine deutsche EU. Natürlich gehört Zensur zum Wesen einer solchen EU.

  28. Die Überschrift -so denn das Ergebnis der Umfrage repräsentativ ist- wäre richtig; nämlich fatal, absolut fatal ! Dass das aber vom Spiegel in seiner Unkenntnis so einfach per Federstrich wie selbstverständlich als ein Totalversagen der Politik erkannt und darstellt wird, zeigt nur -wieder einmal- die unerträgliche Arroganz seiner Schreiberlinge, die selber nichts, aber auch garnichts leisten (müssen), bezweifle sogar können, außer alles besser zu wissen. Sie tragen dazu bei, sie tragen eine große Mitschuld an der Situation ! Sie sind von der Wahrheitspresse mindestens soweit entfernt wie von der Lügenpresse.

  29. Gegenseitiger Respekt ist erstrebenswert, reicht aber nunmal nicht, um Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen oder Völkern, die auch in Gewalt münden können, zu verhindern. Bei aller berechtigten Kritik an dem derzeitigen Versuch eines geeinten Europas mit gemeinsamen Interessen, ein Rahmen aus Währungs- und Wirtschaftsunion, der die Menschen zwar einschränkt und in ihrem Spielraum beschneidet, dient auch der Begrenzung von Konflikten.

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