MOLDAWIEN lässt sich nicht validieren

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* Moldau: Der letzte Betrug, ärgerliche Stille und Blütezeit von Oligarch

In der Republik Moldau ist die Wahl von Andrei Nastase, des Kandidaten der pro-europäischen Opposition, zum Bürgermeister der Hauptstadt Kischinau überraschend annulliert worden. Überraschend deshalb, weil internationale Beobachter und der unterlegene Kandidat selbst die Wahlen als korrekt bezeichnet hatten. Nastase hat von „kriminellen Entscheidungen“ der Gerichte gesprochen und das Verfahren als „absurd“ bezeichnet.

  • Das Europäische Parlament zeige sich „äußerst besorgt über das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragwürdigen und nicht transparenten Erwägungen beschlossen hat, den Ausgang der jüngsten Bürgermeisterwahl in Kischinau  nicht zu validieren“.
  • EU-Botschafter Peter Michalko, zeigte sich auch „extrem besorgt“ über die Annullierung der Wahl. In einer Stellungnahme der Deutschen Botschaft hieß es, dass die Wahl korrekt verlaufen sei. Der gewählte Kandidat müsse sein Amt antreten. Auch die US-Botschaft sprach von einer „unerwarteten und intransparenten“ Entscheidung, die das Vertrauen der Moldauer in demokratische Prozesse unterminiere.

Wem nütze das jetzt, wenn man in der Republik Moldau sowohl auf politischer als auch auf finanzieller Ebene mit so vielen Fortschritten rechne?, fragt der Regierungschef Pavel Filip schelmisch. Die Antwort ist offensichtlich. In der moldauischen Öffentlichkeit wird das Urteil weithin als politische Entscheidung wahrgenommen und der herrschenden Demokratischen Partei (PDM) und ihrem Vorsitzenden Vlad Plahotniuc zugeschrieben. Аls heimlicher Intrigant vergiftet Plahotniuc das Gesellschaftsklima zunehmend. Die PDM hatte bei der vorausgegangenen Wahl 16 Prozent erhalten, kontrolliert aber mittlerweile die Parlamentsmehrheit und hat die Regierung bislang nahezu alleine gestellt.

Die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu sieht in der Annulierung der Lokalwahlen einen letzten Beweis dafür, dass es Plahotniuc gelungen sei, alle Institutionen des Staates – auch die Justiz – unter seine Kontrolle zu bringen. Maia Sandu, die Nastase im Wahlkampf entschieden unterstützt hatte, warnte davor, dass eine Bestätigung der Ungültigkeit der Wahl durch das Oberste Gericht eine „Kriegserklärung von Plahotniuc” gegen die Bürger darstelle.

Für Sandu gehört Plahotniuc ins Gefängnis. Wegen Menschenhandel, Prostitution, Mord — und Korruption. Sie bezeichnete die Regierungsmitglieder als Menschen unter der Kontrolle von Plahotniuc, die Reformen lediglich vorgeben würden. Die Einmischung Plahotniucs in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen würden europäische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet hätte.

Die illegalen Aktivitäten schienen von Institutionen wie der Nationalbank, Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden zumindest gedeckt worden zu sein. Der ehemalige Premierminister Valeriu Strelet forderte den Rücktritt des Generalstaatsanwalts und des Chefs der Anti-Korruptionsbehörde, die als Plahotniucs Leute gelten.

Apropos, ging die fünfte pro-europäische Regierungskoalition unter Premier Strelet nach nicht einmal 80 Tagen im Amt zu Ende. Sie unterbot damit noch den Rekord der Vorgängerregierung, unter Premier Chiril Gaburici, die sich rund 120 Tage hielt.

  • Nach der Verhaftung von Vlad Filat (vom September 2009 bis zum März 2013 – Premierminister der Republik Moldau) gilt Vlad Plahotniuc als der mächtigste Mann im Lande, auch wenn er kein politisches Amt bekleidet.
  • Sein Einfluss auf strategisch wichtige Organisationen, Sektoren und Personen gilt als entscheidend, seine finanziellen Mittel als unerschöpflich.
  • Nun hat Plahotniuc den Machtkampf in Kischinau de facto gewonnen. Und wieder: Betrug und Gemauschel. Vor kurzem hätten mehrere EU-Parlamentarier eine Aufschiebung der finanziellen Unterstützung gefordert, weil Kischinau  (= Plahotniuc), trotz Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats  das Wahlsystem in der Moldau geändert hatte.

Die Reform ersetzt das Verhältniswahlrecht mit Parteilisten durch ein gemischtes System, durch das künftig 50 von 101 Abgeordneten direkt in einzelnen Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Genau darin liegt der Kern des Problems.

Die Venedig-Kommission warnt davor, dass vorgeblich unabhängige Kandidaten tatsächlich unter den Einfluss von Geschäftsleuten und ihrer speziellen Interessen geraten können. Das kann als Hinweis auf Vlad Plahotniuc gelesen warden, schreibt Dr. Martin Sieg. Die große Teile der Zivilgesellschaft lehnen die Reform strikt ab, weil sie darin nur ein Instrument zum Machterhalt der PDM sehen.

Plahotniuc und seine Partei werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren. Die Kontrolle über das Parlament für Plahotniuc ist also auch eine Frage des Überlebens.

Daher war niemand überrascht, dass die Hauptkandidaten für den Posten des Kischinau-Bürgermeisters Andrei Nastase, Ion Cheban und Sylvia Radu waren. Cheban ist Sozialist. Silvia Radu positioniert sich als unabhängig, aber ihr Hintergrund ist die tiefe Verbindung zu Plahotniuc. Nestase und Cheban haben die ersten zwei Gewinner der ersten Wahlrunde erreicht. Somit schied Plahotniuc aus dem Spiel aus, obwohl er die Gelegenheit zum Handeln hatte.

Der Bürgermeister der Hauptstadt Dorin Chirtoaca steht unter Hausarrest wegen Korruption. In der Zwischenzeit wird Kischinau  weiterhin vom Plahotniucs Schützling geleitet, der sowohl die Wahlsituation in der größten moldauischen Stadt als auch das Hauptstadtbudget kontrolliert.

  Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: sariblog.eu

GEOMETR.IT

7 Comments

  1. Das kann als Hinweis auf Vlad Plahotniuc gelesen warden, schreibt Dr. Martin Sieg. Die große Teile der Zivilgesellschaft lehnen die Reform strikt ab, weil sie darin nur ein Instrument zum Machterhalt der PDM sehen.

  2. Maia Sandu, die Nastase im Wahlkampf entschieden unterstützt hatte, warnte davor, dass eine Bestätigung der Ungültigkeit der Wahl durch das Oberste Gericht eine „Kriegserklärung von Plahotniuc” gegen die Bürger darstelle.

  3. Tatsächlich knapp war das Abschneiden der Nächstplatzierten: Der Republikaner François Fillon und der Linke Jean-Luc Mélenchon folgen demnach mit 20,01 und 19,58 Prozent. Benoît Hamon, Kandidat der Parti socialiste, erreichte nur 6,36 Prozent.

  4. Ich rufe dazu auf, den Front National so hoch wie möglich zu schlagen, indem man für Emmanuel Macron stimmt, auch wenn er nicht der Linken angehört.

  5. Plahotniuc erschien erst 2010 auf dem politischen Parkett in Chisinau, kurze Zeit nachdem Abweichler aus der Kommunistischen Partei die Demokratische Partei gegründet hatten

  6. Nestase und Cheban haben die ersten zwei Gewinner der ersten Wahlrunde erreicht. Somit schied Plahotniuc aus dem Spiel aus, obwohl er die Gelegenheit zum Handeln hatte.

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