Moldawien: Pro-europäisch heißt nicht unbedingt gut

in Danube 2017 · DE · Economics 2017 · Europe 2017 · EX-USSR · Moldova 2017 · Nation 2017 · Person 2017 · Politics 2017 · Skepticism 2017 209 views / 5 comments
          
85% посетителей прочитало эту публикацию

GEOMETR.IT   focus.de

Präsident Dodon gibt EU die Schuld: Millionen-Hilfen Brüssels sind verschwunden

Moldau gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Bei dubiosen Geldtransfers verschwindet Ende 2014 in der Ex-Sowjetrepublik fast eine Milliarde Euro. Die Spur führt nach Lettland – einem Land, das als sicherer Hafen für Einlagen aus dunklen Quellen gilt.

Es war der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Moldaus: Mehr als eine Milliarde Dollar (rund 900 Millionen Euro) sind beim “Diebstahl des Jahrhunderts” aus drei großen Banken der kleinen Ex-Sowjetrepublik verschwunden. Untersuchungen deuten darauf hin, dass ein Teil des Geldes durch Lettland geflossen sein könnte. Das Bankensystem des baltischen EU- und Euro-Landes steht nicht zum ersten Mal unter Verdacht, Finanzen aus mysteriösen Quellen zu kanalisieren.

Lagern hier Millionen aus Moldau? Filiale der lettischen Privatbank in Riga.

Kurz vor der Parlamentswahl Ende November 2014 in Moldau fing alles an: Mit Hilfe eines undurchsichtigen Kredit- und Beteiligungsmodells wurden binnen weniger Tage Hunderte Millionen aus dem Finanzsystem des kleinen Landes mit 3,5 Millionen Einwohnern entwendet. Über ausländische Banken und Konten von sogenannten Off-Shore-Firmen sollen sie mittels dubioser Kreditgeschäfte außer Landes gebracht worden sein, wie eine von der Nationalbank in Chisinau in Auftrag gegebene Prüfung zeigt.

Als die drei beteiligten Banken – darunter ein staatliches Institut – unter die Aufsicht der Behörden gestellt wurden, kamen weitere Fehlbeträge ans Tageslicht: Durch den Korruptionsskandal verschwand insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar – umgerechnet rund ein Sechstel der Wirtschaftsleistung des landwirtschaftlich geprägten Moldau, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt.

Lettland als Einlagen-Geheimtipp 

Wie sich die Spur von so viel Geld innerhalb so kurzer Zeit verlieren kann, veranschaulicht der Prüfbericht der internationalen Audit-Firma Kroll. Demnach sind die Finanzmittel nach Eigentümerwechseln über ein “komplexes Netz von Transaktionen” verschoben worden. Dafür wurden vorwiegend als britische Limited Partnerships registrierte Unternehmen mit lettischen Bankkonten genutzt, wie es in dem vertraulichen Bericht heißt. Publik gemacht wurde dieser vom moldauischen Parlamentspräsidenten Andrian Candu.

Trotz der schwerwiegenden vorwürfe gegen die eigenen Banken unternahm die lettische Finanz- und Kapitalmarktkommission zunächst wenig.

Die lettische Finanz- und Kapitalmarktkommission unternahm zunächst wenig. Auch bei einem Treffen der Außenminister beider Länder kam das Thema trotz der immensen Beträge nicht öffentlich zur Sprache. Lettland hatte bereits früher Anleger vor allem aus Russland und anderen Ex-Sowjetrepubliken angelockt. Riga galt schon zu Sowjetzeiten als wichtiger Finanzplatz. Bis heute ist die russische Sprache gängig und die Mentalität der Kunden aus dem Osten ist vertraut. Mehr als die Hälfte aller Einlagen bei lettischen Banken kommt aus dem Ausland. Davon wiederum stammen 80 Prozent aus instabilen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Immer wieder taucht auch Geld aus dunklen Quellen auf.

Wiederholt wurde von Medien enthüllt, wie Banken in der zwei Millionen Einwohner zählenden Ostseerepublik Lettland als sicherer Hafen und Umschlagplatz für ausländische Einlagen dienen. Bislang spielte die lettische Bankenaufsicht die Berichte herunter.

Untersuchungen schrecken Lettland auf 

Beschwichtigt wurde regelmäßig auch bei Kritik internationaler Organisationen, die vor Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems durch den übermäßigen Rückgriff auf ausländische Einlagen warnten oder den Kampf gegen Geldwäsche als nicht ausreichend bemängelten. Doch im Dezember verhängte die Finanz- und Kapitalmarktkommission unvermittelt eine Rekordstrafe von mehr als zwei Millionen Euro gegen die lettische Tochter der ukrainischen Privatbank. Verlangt wurde auch der Austausch von Vorständen, die Geldbußen erhielten.

MEHR ZUM THEMA

Aufgeschreckt wurden die Verantwortlichen in Riga durch einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der womöglich die Gespräche über den angestrebten Beitritt Lettlands gefährden könnte. Darin ist von “ernsthaften Bedenken” die Rede, dass die “erheblichen Risiken der Geldwäsche durch gebietsfremde Kunden der lettischen Banken nicht angemessen angegangen” worden seien.

Andere vermuten einen weiteren Grund für die Untersuchungen: Dass sich die Behörden nun verstärkt bemühen, etwaige Verstrickungen in den Skandal in Moldau aufzuklären, könne auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze der US-Botschaft in Riga zu tun haben. Immerhin unterhalten die obersten Vertreter der Vereinigten Staaten in Lettland und Moldau engen Kontakt – sie sind miteinander verheiratet.

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Igor Dodon, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen an sein Land vor.

“Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden”, sagte Dodon der Mittwochsausgabe der “Welt”. “Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen.»

Gelder flossen in falsche Hände

Die Auszahlungen aus dem Westen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen, sagte der Präsident. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien “zu einem wesentlichen Teil” in falsche Hände geflossen. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Finanzhilfen aus der EU künftig auch bei den Bürgern landen und für Reformen verwendet werden. Dodon sagte: “Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, dass ihre Steuergelder nach Moldawien geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?»

Moldau mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die Republik ist zerrissen zwischen einer Regierung, die einen EU-Beitritt anstrebt, und einer prorussischen Opposition. 2014 rückte das Land mit dem Partnerschaftsabkommen näher an die EU heran. Russland kritisiert dies scharf. Seit Ende 2016 ist der moskautreue Sozialist Dodon Präsident. Proeuropäische Politiker würden Dodon am liebsten wieder absetzen.

http://www.focus.de

GEOMETR.IT

* * *

2017.TOP 15 MARCH

Они ничего не поняли и ничему не научились? Украина – 01.03.2017

Бабель и маркиз де Сад — паровые котлеты Русской революции – 01.03.2017

Заговор Великих Князей – 03.03.2017

Как мы теряли Крым. Воспоминания Турчинова – 10.03.2017

Павел Милюков. Англофил на русском поле – 10.03.2017

Пенсию нужно заработать, но дожить до 60 лет не просто.Свежа украинская мысль! – 10.03.2017

Чем украинские РЕФОРМЫ отличаются от европейских ? – 10.03.2017

Америка. НЕ С ИНТЕЛЛЕКТАМИ придеться иметь дело Московии – 13.03.2017

Что происходило В ФЕВРАЛЕ 1917 года? – 13.03.2017

ЕС. Германия — главный член предложения. Остальные — второстепенные? – 14.03.2017

Генерал разведки и МЗДА УКРАИНСКАЯ – 17.03.2017

Европа — зад Запада. Мюнхен – 31.03.2017

Польша — гнилой скотомогильник. Прощай, подмытая Европа! – 31.03.2017

Как выжить В ЭПОХУ ТРАМПА? – 31.03.2017

Ле Пен в лицо Меркель: МАДАМ, Я ТЕБЯ НЕ ПРИЗНАЮ! – 31.03.2017

* * *

Фантомные боли моего военного детства  17.05.2017

Макрон. Избирательная урна с тройным дном  17.05.2017

Особенность. Странами никто не управляет, они живут «по воле волн»  17.05.2017

Чичиков и Похождения его. Ноздрёв, наливай!..  17.05.2017

СпецИстория. Реальная война. Порождение бездны  17.05.2017

АПОСТОЛ. Шестая серия  17.05.2017

»Moralische Wende« in Polen  17.05.2017

WIĘCEJ PRAW – MNIEJ WOLNOŚCI – MNIEJ DOBROBYTU*17.05.2017

NARODOWE POPULIZMY W EUROPIE…  17.05.2017

The other woman for Germany 17.05.2017

Der Wegbereiter eines vereinten Europas 17.05.2017

GEOMETR.IT

5 Comments

  1. Szenen, die der Auftakt zu neuen gewalttätigen Protesten sein könnten. Wie vor sieben Jahren, als eine StudentInnenbewegung die damaligen kommunistischen Machthaber aus dem Amt jagte. Diesmal richten sich die Proteste in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik, die zwischen 1918 und 1940 Teil Grossrumäniens war und dann von Stalin annektiert wurde, gegen eine sogenannte proeuropäische Regierungskoalition.

  2. Als Korruptions Bringer, Lehrmeister, Privatisierungs Verbrechen und überall nur Tausende von Georg Soros Banditen in dem Regierungs Apparat installiert, ruinierte man überall nur die Wirtschaft und das Bürgertum. Falsche Beratung durch den IMF, Weltbank, was inzwischen Tradition ist.

  3. An der Spitze der Oligarchenpyramide steht Vladimir Plahotniuc. Ein reicher Geschäftsmann und Medienunternehmer, der mit dem Spitznamen Puppenspieler belegt wird. Ihm wird nachgesagt, er finanziere seit Langem die politischen Parteien der Republik Moldau und lenke weite Teile der politischen Elite und des Staatsapparates

  4. Dodons Behauptung ist daher wohl zumindest teilweise politisch motiviert – und lässt sich nicht überprüfen. Allerdings hat “Allianz für europäische Integration” in den vergangenen Jahren tatsächlich ein korruptes Regime errichtet.

  5. Dodon fordert nun, die EU-Auszahlungen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien “zu einem wesentlichen Teil” in falsche Hände geflossen. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Mittel aus der EU künftig auch bei den Bürgern landen und für Reformen verwendet werden.

Добавить комментарий

Your email address will not be published.

Latest from

Go to Top