Moldawien: weit vom europäischen Sektor!

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GEOMETR.IT   Udo Voigt

* Aussprache im EU-Parlament zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău

Achtung! Sie verlassen den europäischen Sektor!” “, so steht es auf einem Schild in Varniţa. Die letzten Truppenbewegungen in diesem Grenzdorf erwecken Unbehagen über einen neuen Konflikt am Dniestr.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Gaspipelines, die nach Rumänien und Bulgarien führen auch Transnistrien durchqueren, wo sie von der Firma Tiraspoltransgas kontrolliert werden, die ihrerseits inoffiziell von Gazprom kontrolliert wird. Das Wichtigste aber ist, dass sich in Transnistrien, im Ort Clobasna*, zur Besorgnis Chişinăus und der OSZE, das größte Depot an konventionellen Waffen in Osteuropa befindet.

  • Im Rahmen des Prozesses der europäischen Integration der Republik Moldau, wird in Chişinău auch über die Lösung des Transnistrien-Konflikts gesprochen. Am rechten Ufer des Flusses Djnestr glaubt man, dass dieses hehre Ziel und der Weg dorthin eigentlich auch in den Gebieten auf der linken Flussseite ein gesteigertes Interesse für Chişinău bewirken würde. Aber welche Art von Attraktivität ist gemeint?
  • Transnistrien hat ein doppeltes wirtschaftliches Interesse an der Republik Moldau

Transnistrien hat ein doppeltes wirtschaftliches Interesse an der Republik Moldau: die europäischen Gelder und den Zugang zu den westlichen Märkten.

  • „Die wirtschaftliche Lage in Transnistrien ist prekär. Tiraspol hat ein Interesse an den EU-Geldern aus den europäischen Fonds zur Konsolidierung des Vertrauens zwischen beiden Seiten, die als Quelle für die interne Entwicklung Transnistriens gesehen werden”, sagte kürzlich ein Vertreter in Brüssel.
  • 75% des Budgets der Region stammt aus „ausländischen Spenden”, die restlichen 25% kommen aus den Exporttätigkeiten.
  • Die Region Transnistrien ist international nicht bekannt, ihre Exporte werden über Firmen abgewickelt, die bei der staatlichen Handelskammer in Chisinau angemeldet sind – so kann sie von den autonomen Handelspräferenzen (AHP), die der Republik Moldau von der Europäischen Union zugestanden wurden, profitieren. Diese laufen jedoch am Ende dieses Jahres aus und dann tritt eine Regelung über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone (ZLSAC)) zwischen der Republik Moldau und der EU in Kraft.

Laut einem Bericht des Thinktanks Centrul Analitic Independent Expert Groupaus dem Jahr 2012, gehen 40% des Gesamtexports Transnistriens in die Europäische Union: Metalle und Metallerzeugnisse, Energie und Produkte der Leichtindustrie.

EU als wichtigster Handelspartner

Die wichtigsten Handelspartner für die Exporte aus Transnistrien in der EU sind Rumänien (51%), Italien (23%) und Deutschland (15%). Der Gesamtwert der Geschäfte Rumäniens mit der abtrünnigen Zone der Republik Moldau könnte auf 40 Millionen Dollar pro Jahr beziffert werden. Wenn die Führung in Tiraspol eine Zusammenarbeit mit Chişinău im Hinblick auf die Umsetzung der im Abkommen über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone geforderten Bedingungen, das im November unterzeichnet werden soll, ablehnt, dann laufen die Wirtschaftsakteure auf der linken Seite des Djnestr Gefahr, außen vor zu bleiben, denn das hätte eine Zollbesteuerung von 17% (für Waren unbekannten Ursprungs) seitens der EU zur Folge.

Sind diese europäischen Wirtschaftsanreize jedoch in der Lage, die politischen Ansichten in der mehrheitlich russlandfreundlichen Region radikal zu ändern? Während die Republik Moldau – das Erfolgsland im Rahmen der Östlichen Partnerschaft – darauf hofft, das Freihandelsabkommen und das Abkommen über die Liberalisierung der Visa-Vergabe unterzeichnen zu können, sowie das Assoziierungsabkommen im November in Vilnius paraphieren zu können, droht Tiraspol Chişinău mit der Anwendung des „Gesetzes der Staatsgrenzen” auf dem Djnestr, wenn der Status der russischen und ukrainischen Bewohner, die in Transnistrien wohnen nicht geregelt wird.

In dem Gesetz, über das im „Obersten Sowjet” von Tiraspol am 23. Mai abgestimmt wurde und das vom „Präsidenten” Evghenii Șevciuk am 10 Juni angenommen wurde, werden die Grenzen des Territoriums umschrieben, das unter die Souveränität der „transnistrisch-moldauischen Republik” fällt. Auf der neuen Karte finden sich einige Ortschaften, die heute in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung in Chişinău fallen – so wie Varniţa, das auch als Sicherheitszone zwischen den beiden Teilen verstanden wird. Im Einklang mit diesem selbstverordneten Gesetz hat Tiraspol angekündigt, entlang dieser Grenze Kontrollpunkte aufstellen zu wollen, und zwar in drei Monaten schon, recht bald also. Diese Ankündigung hat nicht nur aus Chisinau negative Reaktionen hervorgerufen, sondern auch aus der OSZE, der Europäischen Union, des Rates der Europäischen Union.

Eine der Ortschaften, die sich in dem strittigen Gebiet befinden ist das Dorf Varniţa- es liegt 65km von Chisinau entfernt, ungefähr 4km weg von Tighina (Bender) und bis Tiraspol sind es 17km. Im Frühjahr haben sich die Bewohner von Varniţa gegen den Aufbau einer Häuschens aufgelehnt, das die Transnistrier mitten in der Nacht mit einem Kran gebracht haben, damit es fortan als Grenzposten diene.

Was die Beziehungen zu den beiden Regierungen betrifft, ist das Dorf Varniţa gespalten.

Was die Beziehungen zu den beiden Regierungen betrifft, ist das Dorf Varniţa gespalten. Von den 700 dort lebenden Rentnern bekommen 500 ihre Rente aus Tiraspol, in „transnistrischen Rubel”, die anderen beziehen die Rente aus Chisinau. Die transnistrische Rente beträgt ca. 123 €, die aus der Republik Moldau 52 €. In nur einem Halbjahr hat Russland nicht weniger als 4,8 Millionen US-Dollar auf die Konten der abtrünnigen Region überwiesen, damit die Renten bezahlt werden konnten. Einige Bewohner haben auf den moldauischen Personalausweis verzichtet und einen „transnistrischen Pass” angenommen, nur damit sie in Tighina (Bender) einen um 30% höheren Lohn bekommen – selbst wenn sie, um dahin zu kommen, zwei Grenzposten passieren müssen.

Neue Grenzposten

Die Regierung in Chişinău hat ihrerseits schon seit März 2013 über die Aufstellung von Grenzposten an der Verwaltungsgrenze mit der Region Transnistrien nachgedacht, um die Einreise von Ausländern in die Republik Moldau zu überwachen. Die russischsprachige Presse aus der Region behauptet, die Aufstellung solcher Grenz- und Zollkontrollposten in Transnistrien sei eine Antwort auf die Forderung der moldauischen Regierung, für die Bewohner Transnistriens mit russischer oder ukrainischer Staatsbürgerschaft ein Aufenthaltsvisum vorzuschreiben.

Im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde im Format 5+2, die vom 16.-17. Juli in Wien stattgefunden hat, diskutierten die Beteiligten über die einseitigen Aktionen Tiraspols bei punktuellen Dossiers, wie zum Beispiel der Freizügigkeit von Personen und Transportmitteln zwischen beiden Ufern des Djnestr, die Problematik der transnistrischen Schulen, wo die lateinische Schreibweise verwendet wird…. Die Regierung Șevciuk ist aber mit einer vorgefertigten Tagesordnung angereist mit dem Ziel, die Abschaffung der Visavorschriften zu erreichen.

Für die Republik Moldau ist die Einreisekontrolle an der Djnestr-Grenze eine Bedingung für die Liberalisierung der Visa für die Europäische Union, aber die Länge von 255 Kilometer dieser Sicherheitszone kann bei der Umsetzung der Maßnahmen auch Hindernisse bergen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Tiraspol die Umsetzung der von der EU geforderten Maßnahmen am Djnestr verhindert. Der Aufbau von Grenzkontrollen des Typs Checkpoint Charly entlang des Djnestrs wird von Tiraspol als Niederlage gegenüber der EU gesehen und als Rückschritt im Bestreben nach internationaler Anerkennung.

*Ein Depot, dass im Bürgerkrieg um die Unabhängigkeit des russischsprachigen Teils Transnistriens 1991 eine wichtige Rolle gespielt hat.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: Udo Voigt

GEOMETR.IT

5 Comments

  1. Die Republik Moldau solle sich lieber für die Zollunion mit Kasachstan, Weißrussland und Russland entscheiden. Da wisse man, was man habe: Absatzmärkte für die eigenen landwirtschaftlichen Produkte, Öl, Gas und Sicherheit für die vielen moldawischen Arbeitsmigranten in Russland. „Und wenn wir in Europa sind, müssen wir alles europakompatibel machen. Und wer bezahlt das? Wir haben das für die Umstellung notwendige Geld nicht“, sagt der Mann.

  2. Wenn sich die Russen den Moldawiern gegenüber anständig benehmen, werden sie dort auch nicht angefeindet. Laufende Erpressungsversuche über dubiose russische Lebensmittelimportgesetze werden dagegen von den Moldawiern als Weinexporteure zur Recht negativ gouttiert.

  3. Das die Menschen in Moldawien eigentlich Rumänen sind, ist mir auch klar. Am besten wäre wahrscheinlich eine Abstimmung über die Vereinigung beider Länder. Aber eben eine Abstimmung. Und genau das verstehe ich nicht. Warum fragt man bei solchen wichtigen Dingen nicht die EU.

  4. Moldawien gehört ethnisch zu Rumänien und damit zur EU. Die Russen kommen auch nach Montenegro und das will auch in die EU. Wenn sich die Russen den Moldawiern gegenüber anständig benehmen, werden sie dort auch nicht angefeindet. Laufende Erpressungsversuche über dubiose russische Lebensmittelimportgesetze werden dagegen von den Moldawiern als Weinexporteure zur Recht negativ gouttiert.

  5. Die meisten der Demonstranten sind Jugendliche, viele von ihnen tragen eine rote sozialistische Fahne und ein Porträt von Che Guevara auf dem T-Shirt. Die Protestaktion richtet sich gegen die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau, die am Freitag erfolgen soll.

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