Orbán zimmert Anti-Merkel-Europa

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Einheit Europasnennt Ungarns Regierungschef Orbán diese neue Konstellation, in der alle sich gegen Merkel einig sind. Droht das Ende deutscher Illusionen? 

Dieser Tage hat EU-Kommissionspräsident Donald Tusk die deutsche Kanzlerin mit der Einschätzung überrascht, dass die Asylantenverteilung gescheitert sei. Die  Asylanten gingen ohnehin nur dorthin, wo am besten für Arbeit, aber auch fürs Nichtstun bezahlt werde. Angela Merkel kann oder will nicht begreifen, was jeder Belutsche und jeder Somali, mit und ohne Schulabschluss, mühelos auf die Reihe bekommt. Die DDR-Nomenklatura hatte übrigens für solche praxisfernen Akademiker wie Dr. Merkel den Spruch „Diplomieren, promovieren, dirilieren“ parat.

Hilfe für Italien 

Merkels ungarischer Parteifreund Victor Orbán hat sich in Brüssel derweilen mit seinen Verbündeten der Visegradgruppe getroffen. Der Magyar Hirlap berichtete[1] darüber:

„,Die vier Visegradländer (V4) haben heute eine bedeutende finanzielle Unterstützung beschlossen, die Italien helfen soll, seine Seegrenzen zu schützen‘. So lautete die Videobotschaft nach der V-4-Sitzung.

Viktor Orbán erklärte: ,Wir alle wissen, dass Ungarn die Landgrenzen Europas schützt und die Seegrenzen durch Italien geschützt werden müssen.’

Es gehe um die persönliche, nationale, familiäre Sicherheit, die Zukunft unserer Kinder, die öffentliche Sicherheit und das terrorfreie Leben, wenn es gelinge, die Außengrenzen Europas auf dem Land zu verteidigen und die Italiener auf See zu schützen.

Der Premierminister unterstrich nach dem Treffen, die Bemühungen der Europäischen Union auf libyschem Territorium als Führer der Visegrad-Länder zu unterstützen und damit die volle Finanzierung der zweiten Phase des libyschen  Grenzschutzprogramms zu stärken und bei der Implementierung mitzuarbeiten.

,Wir haben beschlossen, die EU-Migrationspolitik zu unterstützen‘, fügte er hinzu. ,Wir machen das, weil wir an die Einheit der Europäischen Union glauben‘, sagte der Premierminister.“

Soweit die etwas gekürzte Zeitungsnotiz im Magyar Hirlap. Offensichtlich ist die Initiative der V4 ein Gegenentwurf zur Merkelpolitik. Letztere scheint die UN-Flüchtlingsorganisation in den libyschen Sammellagern ohne italienische Kontrolle schalten und walten zu lassen, um die Tore nach Europa endgültig weit zu öffenen. Möglicherweise wird der in einem Hotel der Elfenbeinküste sehr hurtig zustande gekommene Merkelvorschlag nach der Wahl in Italien im Frühjahr 2018 ohnehin vom Tisch gefegt werden.

Die neue italienische Regierung – egal ob sie von den Grillini (der 5-Sterne-Bewegung) oder dem Centrodestra (rechte Mitte) geführt werden wird – wird sich souveräne Entscheidungen, die zuerst Italien betreffen, von einer eigentlich abgewählten deutschen Regierungschefin nicht aus der Hand schlagen lassen. Das Gekungel Italiens mit den Warlords in Libyen wird weitergehen, auch wenn es den Tagträumern in Berlin nicht gefällt.

Selbst Tusk setzt die Segel neu 

Auch hat die Kanzlerin noch nicht wirklich bedacht, welche Wirkung die Regierungswechsel in Wien und in Rom auf ihre eigene Herrschaft entfalten werden. Vom Bottnischen Meerbusen bis nach Sizilien entsteht ein kompakter Verbund von Staaten, die den deutschen Eliten in Medien und Politik hart Paroli bieten werden. In das Meer deutscher Illusionen ergießen sich – überwiegend aus dem Ausland – anschwellende Ströme des Realismus. Selbst der vorsichtige Donald Tusk hat erkannt, dass sich der Wind dreht, Deutschland ins Abseits driftet und hat schon mal vorsorglich die Segel neu gespannt. „Einheit Europas“ nennt Orbán diese neue Konstellation, wo alle sich gegen Merkeldeutschland einig sind.

Ein Ausblick: In der Nach-Merkel-Ära wird es die deutsche Außenpolitik schwer haben, wieder Fuß zu fassen. Vertrauen ist schnell zerronnen und mühsam gewonnen. Wer glaubt, dass es nur einer neuen Regierung und eines frischen Außenmnisters bedürfe, um die Lage zu entspannen, der irrt. Nirgends ist das Gedächtnis länger, als in Botschaften und Außenministerien. Man denkt dort in langen Linien.

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6 Comments

  1. Europe’s leaders are optimistic they’ve put their biggest crises behind them: The euro area is growing again after years in the doldrums; the influx of migrants from the world’s trouble spots has slowed and nationalist politicians haven’t hit the heights in some countries that were once feared. Even Brexit may be more of a storm in a British teacup than a trigger for disruption across the continent.

  2. Europe is slowly turning the page on years of economic crisis but it has not yet surmounted the biggest social crisis it has known for generations,

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