OST/WEST ZWIESPALT

in Conflicts 2019 · DE · Europe 2019 · Germany 2019 · Politics 2019 54 views / 6 comments
          
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Europe 

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* Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er nach längerer Zeit als selbstverständlich gilt.  Arthur Schopenhauer

Nachdem sich Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten über neue EU-Vorschriften für das umstrittene Projekt Nord Stream 2 geeinigt haben, scheint der Weg frei für den Bau der Pipeline. Trotzdem irrt sich die Bundesregierung, wenn sie glaubt, damit die Kritiker zu befrieden. Deutschland hat von Anfang an unterschätzt, welchen Imageschaden dieses Projekt anrichten wird. Die Unterstützung für Nord Stream 2 zeigt, wie die Bundesregierung nationale Interessen über europäische und internationale strategische Fragen stellt und damit ihre Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt.

Vom Wirtschafts- zum politischen Projekt

Im Umfeld des Russland-Ukraine-Konfliktes seit 2014 hat sich anhand der Nord Stream 2 Pipeline die Diskussion über die Energieabhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland immer weiter verschärft. Jahrelang hatte die Bundesregierung behauptet, es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt. Doch im April 2018 erkannte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das erste Mal an, dass bei Nord Stream 2 auch politische Faktoren berücksichtigt werden müssen.

  • Indem die Bundesregierung sich nicht gegen das Projekt gewandt hat, hat sie es von Anfang unterstützt. Der ehemalige Wirtschafts- und spätere Außenminister Sigmar Gabriel hatte bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau 2015 versichert, dass er sich dafür persönlich einsetzen wird, das Projekt unter deutsche Rechtsprechung zu bekommen.
  • Das ist mit der aktuellen Einigung zwar nicht erreicht worden, jedoch ist Deutschland jetzt für die Aushandlung der EU-Reglung und mögliche Ausnahmen für das Projekt zuständig. Dabei sind die Ziele und Auswirkungen von Nord Stream 2 viel umfassender und widersprechen deutschen und EU-Interessen.

Russische versus ukrainische Interessen

Aus russischer Perspektive geht es darum, mit dem Bau von Nord Stream 2 den wichtigsten Gasmarkt des Landes, die EU, durch eine weitere Pipeline abzusichern. Nord Stream 2 und Turk Stream zusammen sollen darüber hinaus das ukrainische Transitpipelinesystem überflüssig machen und damit die Erpressbarkeit Russlands durch die Ukraine abschaffen und Kiew für seinen EU-Kurs bestrafen. Gleichzeitig ermöglicht die Pipeline der russischen Politik, die eng mit der Wirtschaft verbunden ist, durch eine weitere Verbindung in die EU, Abhängigkeiten mit Firmen und Politikern auf lokaler und nationaler Ebene zu schaffen. Große Infrastrukturprojekte mit EU-Firmen stabilisieren das System Putin, da am Bau russische Firmen beteiligt sind, deren Besitzer dem Präsidenten nahestehen und die über solche Projekte zusätzlich Mittel generieren.

Wenn Nord Stream 2 gebaut würde, verliert die Ukraine Transitgebühren von drei Milliarden Euro und eine wichtige Verhandlungsmasse gegen eine mögliche russische Intervention. Das kann Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität im Asowschen und Schwarzen Meer haben.

Ist Nord Stream 2 gebaut, könnte der Kreml das als Startsignal sehen, die Landbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zu erobern und seine militärischen Aktivitäten an den Südhäfen der Ukraine weiter auszubauen. Die Ukraine hätte keine Möglichkeiten mehr, Druck auf Russland auszuüben. Gleichzeitig hat die Förderung des Projektes durch EU-Mitgliedstaaten auch eine psychologische Wirkung, indem sich viele Ukrainer fragen, inwieweit sie tatsächlich in ihrer schwierigen Situation durch die EU unterstützt werden.

Innenpolitik dominiert Außenpolitik

Den Beobachtern stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung die strategischen Konsequenzen ihrer Politik tatsächlich erkennt und wie es sein kann, dass sie andere Elemente ihrer Außen- und Sicherheitspolitik schwächt. Wenn Außenminister Heiko Maas im Rahmen seiner neuen Europäischen Ostpolitik auf die Mittel- und Osteuropäer bei der Formulierung einer EU-Russland- und Osteuropapolitik mehr Rücksicht nehmen will, steht das im krassen Gegensatz zur Unterstützung von Nord Stream 2.

  • Wenn die Bundesregierung den Konflikt im Donbass befrieden und die Ukraine langfristig stabilisieren und im Reformprozess unterstützen möchte, dann tut sie mit dieser Politik genau das Gegenteil.
  • Wenn der Zusammenhalt in der EU ein strategisches Ziel ist, dann nicht durch die Schwächung der EU-Energieunion. Hier fehlt es an Weitsicht und strategischer Tiefe für ein Land, das einmal als Führungsmacht in Europa diskutiert worden ist.

Die Unterstützung für Nord Stream 2 unterliegt für die Bundesregierung nicht in erster Linie einer außen- und sicherheitspolitischen Logik, sondern ist Teil eines innenpolitischen Aushandlungsprozesses.

Brauchte die Bundeskanzlerin die Unterstützung der SPD für die Sanktionen gegen Russland im Kontext der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine, so war Nord Stream 2 von Anfang an Teil der Kooperationsangebote an Russland im Rahmen des Ansatzes „Abschreckung wenn nötig und Kooperation wo möglich“.

Der Druck aus der Wirtschaft auf die Bundesregierung aber vor allem aus Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg scheint wichtiger zu sein, als Sicherheitsinteressen von Ländern wie Schweden, Polen oder den baltischen Staaten. Der außenpolitische Preis für diesen innenpolitischen Aushandlungsprozess schien berechenbar zu sein. Damit verbunden sind auch Wirtschaftsinteressen und Deutschland wird zum Drehkreuz für russisches Gas in die EU. Die deutsche Wirtschaft, aber auch die beteiligten Bundesländer werden dadurch ökonomische Vorteile haben. Je länger jedoch die Bundeskanzlerin versucht, dieses Projekt durch Aussitzen zu unterstützen, um so größer wird die Kritik.

Sicher konnte die Bundesregierung nicht damit rechnen, dass Donald Trump Nord Stream 2 als Verhandlungsmasse für einen Handelsdeal mit der EU nutzen würde und durch die Androhung von Sanktionen mehr Zugeständnisse für den Export von Flüssiggas nach Europa erpressen möchte. Aber wenn Deutschland immer noch glaubt, dass Wirtschafts- und Energieprojekte die russische Führung befrieden könnten und ein politischer Wandel durch ökonomische Annäherung erfolgt, zeugt dies von politischer Lernunfähigkeit.

Trotz Handel führt Russland Krieg in Europa und in der direkten Nachbarschaft zur EU. Trotz der Exporte von Öl und Gas in die EU hat Russland die Krim annektiert, mischt sich durch Desinformationskampanien in Wahlen in EU-Mitgliedstaaten ein und destabilisiert systematisch den westlichen Balkan. Aus einem strategischen Partner ist ein strategischer Gegner geworden, der die Pipeline auch nutzt, um die transatlantischen und innereuropäischen Beziehungen zu spalten.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: dgap.org

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6 Comments

  1. inige Minuten später bekommen wir Gänsehaut – auch ohne den kalten Wind, der uns um die Ohren weht –, als wir uns im „Haus auf der Grenze“ eine Kurzdokumentation über das Jahr 1989 in Deutschland ansehen. Mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 nahm auch der Ost- West-Konflikt zwischen den Machtblöcken Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Ende. Dies führte nicht nur in Deutschland zu großem Aufatmen, sondern auch auf der ganzen Welt.

  2. Die Meinungen der Oberstufenschülerinnen und -schüler sind nach dem erlebnisreichen Tag gespalten, was möglicherweise auch an dem kalten Klima in der Rhön liegt, dem wir trotzen müssen. Zwar reisen wir verfroren nach Offenbach zurück, jedoch kommt dafür für den einen oder anderen etwas Licht ins Dunkel der innerdeutschen Geschichte während des Kalten Krieges

  3. Kurz darauf sorgte er wieder für Aufsehen mit einem Dokumentardrama nach Akten des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt am Main: „Die Ermittlung“. Zwar wurde er danach in Ost wie in West hofiert, später aber auch wegen seines eigenständigen politischen Denkens geschmäht, mit Verboten und Missachtung belegt. Die DDR verhängte sogar ein Einreiseverbot gegen ihn und verzögerte lange die Herausgabe seines Hauptwerks „Die Ästhetik des Widerstands“.

  4. jetzt sehe ich
    wohin sie führt
    diese Revolution
    zu einem Versiechen des Einzelnen
    zu einem langsamen Aufgehen in Gleichförmigkeit
    zu einem Absterben des Urteilsvermögens
    zu einer Selbstverleugnung
    unter einem Staat
    dessen Gebilde unendlich weit
    von jedem einzelnen entfernt ist
    und nicht mehr anzugreifen ist.

  5. Bekäme der Westen einen solchen Staat hin, dessen praktische Ausgestaltung jenseits solcher gutklingenden theoretischer Schlagwörter wie „kollektiver, solidarischer, umverteilender Absicherung von Individualität, Autonomie und Differenz“ unbestritten eine Mammutaufgabe sein wird, die, so sie jetzt in Angriff genommen würde, uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigte und viele aufgeregte gesellschaftliche Debatten und Tauziehen mit den bisherigen wirtschaftlichen und politischen Eliten bedeutete; aber schaffte es der Westen, einen solchen Staat, eine solche Neuorientierung in Wirtschafts- und Sozialpolitik als Better Practice und auch als Angebot an andere, mögliche Vertragspartner zu offerieren, wäre die Lage sicher eine gänzlich andere und die Autokratie wirkte neben der Demokratie vielleicht weniger attraktiv auf die Bürgerinnen und Bürger in Ost- und Südosteuropa, als sie es derzeit tut.

  6. Müsste sich vielleicht die Mühe machen, nicht nur das „westliche Modell“ anzuklagen, sondern dessen verschieden halbstarke Umsetzungen in manchen Ländern, in denen die Macht nur von einer korrupten Alite auf die nächste überging. Etwas, an dem kein westliches Modell der Welt etwas ändern würde.

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