Polen will nicht für Multi-Kulti sterben

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*Drohen Polen EU-Sanktionen?

Heute will die EU-Kommission entscheiden, ob sie Strafmaßnahmen nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einleitet. Hintergrund ist die von der Regierungspartei PiS begonnene Justizreform, die aus Sicht vieler in der EU die Gewaltenteilung gefährdet. Am Ende eines solchen Verfahrens könnte Polen gar seine Stimmrechte im Rat der Europäischen Union verlieren

Der eigentliche Grund dafür, dass die EU möglicherweise ein Sanktionsverfahren startet, ist aus Sicht des regierungsnahen Nachrichtenportals Wpolityce.pl die polnische Flüchtlingspolitik:

Die EU-Eliten gehen zum massiven Angriff über. Im Fadenkreuz steht das ungehorsame Polen, für das der gesunde Menschenverstand und die Sicherheit seiner Bürger mehr zählen als die Dummheit der linken Eliten und deren infantile Ideologie. 

… Weil wir uns weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, wird uns mit der Aktivierung des Artikels 7 gedroht, mit finanziellen Strafen und mit dem Ausschluss aus dem Kreis der EU-Entscheider. … Der Krieg ist schon auf ihrem Gebiet angekommen. Es schwelen Terror und Vernichtung, vor denen wir sie erfolglos warnen. … Aber wir werden nicht für ihr Multi-Kulti sterben. 

*PiS könnte aus Streit mit EU Kapital schlagen 

Die PiS könnte vom Streit mit der EU sogar profitieren, erklärt der linke Publizist Jakub Majmurek in einem Gastbeitrag auf Newsweek Polska:

„Die PiS verhält sich schon jetzt so, als bedeute jede Kritik an der Regierung ein Anzweifeln der Wahlergebnisse und Vaterlandsverrat. Dass der innenpolitische Streit Polens nun möglicherweise mit EU-Sanktionen in Verbindung gebracht wird, verstärkt diese Rhetorik noch. 

Man kann der öffentlichen Meinung nur schwer erklären, warum man Sanktionen gegen das eigene Land unterstützt. Wenn also die Opposition nicht blitzschnell eine schlaue Kommunikationsstrategie dazu ausarbeitet, wie sie der PiS im Streit mit Brüssel die Schuld geben kann, dann ist nicht gesagt, dass die PiS im Konflikt mit der EU verliert. Zumindest solange nicht, bis auch für den Durchschnittsbürger offensichtlich wird, welche Folgen es hat, wenn Polen auf das Abstellgleis Europas gestellt wird. 

http://www.eurotopics.net 

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7 Comments

  1. “Die Schwelle dürfte aber kaum zu nehmen sein, weil Ungarn bereits sein Veto angekündigt hat.
    Auch die übrigen zwei Visegrád-Staaten, Tschechien und die Slowakei, könnten einen solchen Beschluss torpedieren.” In der EU formiert sich der Widerstand gegen die westliche Dominanz und Bevormundung.

  2. Hier trennt sich, was nicht zusammengehört. Die EU ist eine wirklich tolle Idee, aber die Ausweitung war ein Irrweg. Man hätte für die Randstaaten mehr tun können, wenn man Kooperationen eingegangen wäre, so wie es für Deutschland und Ostdeutschland auch besser gewesen wäre.

  3. Immer feste drauf. Warum soll man mit seinen Nachbarn im Frieden leben, wenn es auch im Streit geht? Zumal deutsche Feindschaft gegen die Nachbarn ja eine gewisse Tradition hat. Und sooo tolle Ergebnisse hervorbrachte.

  4. Wir müssen Europa neu denken. Ein Europa auf der Grundlage demokratischer Grundwerte ist mit Visegrad nicht zu machen. Zur Not müssen wir die bestehende EU auslaufen lassen und gleichzeitig eine Nord-Westeuropäische Union entwickeln. Ich möchte mich von solchen Leuten nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

  5. Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. “Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union.” Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Außerdem gab er klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte auf Twitter mit, dass er Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen habe.

  6. Mit Artikel 7 des EU-Vertrags soll sichergestellt werden, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Er sieht bei “schwerwiegender und anhaltender Verletzung” der Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedsstaates vor.

  7. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Das Verfahren sieht vor, dass zunächst offiziell festgestellt wird, dass in Polen die “eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung” von EU-Werten besteht. Dafür wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich – das heißt 22 Länder müssten zustimmen.

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