Politische Hoffnung stirbt zuletzt

in Conflicts 2019 · DE · Europe 2019 · Nation 2019 · Politics 2019 · Skepticism 2019 37 views / 7 comments
          
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Europe

GEOMETR.IT  dgap.org

* „Damals lernte ich verstehen, warum die Tiere Hörner haben. Sie enthielten alles Unverständliche, das in ihrem Leben nicht unterzubringen war, die wilde und zudringliche Laune, den geistlosen und blinden Starrsinn.“ — Bruno Schulz

„Ein Europa, das schützt und stärkt“ – Unter diesem Motto hat die Strategiegruppe

für deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik der DGAP fundierte Diskussionen geführt und Empfehlungen festgehalten. Vertreter/innen aus Politik und Wissenschaft beider Länder nahmen zwischen Juni und November 2018 an drei Treffen teil, die jeweils mit einer der deutschen politischen Stiftungen mit Büro in Paris organisiert wurden (Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung).

In der Gruppe waren dementsprechend unterschiedliche parteipolitische Präferenzen

vertreten, was zu einem lebendigen und oft kontroversen Austausch führte.

Die Forderung, durch die Europäische Union (EU) mehr Schutz zu erlangen, ist ein Leitmotiv des französischen Europadiskurses. Schon im Europawahlkampf 2009 verlangten alle politischen Parteien, im rechten wie im linken Lager, eine Europe protection („Schutz durch Europa“) – in erster Linie im Bereich der Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Energiesicherung und der Terrorbekämpfung. Kein Wunder also, dass Präsident Emmanuel Macron diese Forderung wieder aufgegriffen hat. Doch Schutz allein reicht nicht.

In der deutsch-französischen Strategiegruppe ist sehr schnell der Konsens entstanden, dass die EU auch Stärkung braucht. Nur das Zusammenspiel beider Aspekte erlaubt es ihr, den Herausforderungen offensiv und offen zu begegnen. Nur so wird sie selbstbewusst ihren eigenen Zusammenhalt sichern, sich gegen interne sowie externe Angriffe verteidigen und sicher auf der internationalen Bühne auftreten können. Ein „Europa, das schützt und stärkt“, hat viele Dimensionen.

Die Gruppe hat drei Schwerpunkte gewählt, die unterschiedlich sind, eines jedoch gemeinsam haben: Sie sind in der derzeitigen turbulenten politischen Lage entscheidende Zukunftsthemen. Es geht dabei um Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Für die EU ist 2019 ein wichtiges Jahr. Bereits im März soll die Brexit-Vereinbarung in Kraft treten. Kurz danach, Ende Mai 2019, findet die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) statt, die nationale und radikale Kräfte aus unterschiedlichen Ländern für sich nutzen wollen.

Ihre Verankerung in den Mitgliedstaaten, sei es in der Opposition oder in Regierungsverantwortung, sowie ihre Sympathiewerte lassen vermuten, dass sie bei der Wahl solide Ergebnisse erzielen werden. Rechtspopulistische Europafeinde wie Marine Le Pen, Viktor Orbán und Matteo Salvini stehen bereits in den Startlöchern und bemühen sich, in der Öffentlichkeit ein geschlossenes Bild abzugeben.

Sollten sie es tatsächlich schaffen, ihre Präsenz im Europäischen Parlament zu stärken, werden sie die politischen Verhältnisse in Brüssel aufrütteln. Selbst wenn Nationalisten immer schon Schwierigkeiten hatten, untereinander Bündnisse zu schließen, könnten sie künftig die Mehrheitsbildung im Parlament maßgeblich erschweren. Außerdem könnten sie die politische Stimmung in den Mitgliedstaaten belasten und die jeweiligen Entscheidungsträger entmutigen, in der Europapolitik Kompromisse einzugehen. Dies würde die bereits bestehhende Blockadedynamik innerhalb der EU verstärken.

  • Mit der Europawahl schließt sich außerdem ein politisches Zeitfenster, das sich 2017 geöffnet hatte. Die Parallelität der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland ließ auf deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik hoffen.
  • Zwar zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron im Juni 2018 in ihrer Erklärung von Meseberg einig und ambitioniert: So plädierten sie u. a. für die Schaffung eines Budgets für die Eurozone – das für Deutschland lange Zeit Tabu war –, die Angleichung der Körperschaftsteuer beider Länder und den Aufbau einer EU-Asylbehörde.
  • Aber viele dieser Ankündigungen liegen weit unter den Erwartungen, die Macron zuvor in seiner Reformagenda für die EU definiert hatte. Zudem stoßen Berlin und Paris in anderen Ländergruppen innerhalb der EU auf Widerstand.
  • In erster Linie wendet sich die sogenannte Hanseatische Liga gegen Vorstöße in Fragen der Währungsunion und die Visegrad-Staaten verfolgen andere politische Ziele in der Migrations- und Asylpolitik. Trotz regelmäßiger Treffen und enger Abstimmungen waren Deutschland und Frankreich letztendlich bisher nicht in der Lage, entscheidende Reformen in der Union voranzutreiben.

Nach der Europawahl 2019 beginnt eine neue Phase. Für eine reform- und integrationsfreundliche Politik wird sie grundsätzlich ebenso wenige günstige Rahmenbedingungen bieten wie es derzeit der Fall ist. Gerade deswegen ist eine gute Vorbereitung der Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland für die Zeit nach der Wahl wichtig.

Der neue bilaterale Vertrag, den beide Länder am 22. Januar 2019 unterzeichnen werden, könnte dafür eine interessante Grundlage bilden. Im Einklang mit dem Elysée-Vertrag von 1963 ist von Konsultationsmechanismen die Rede, die zur Annäherung der politischen Kulturen in strategischen Bereichen wie Wirtschaft und Verteidigung beitragen sollen. Zugleich sprechen sich der Bundestag und die Assemblée nationale in ihrer gemeinsamen Resolution und im Parlamentsabkommen von November 2018 für einen engen Austausch der einzelnen Ausschüsse und für die gemeinsam abgestimmte Umsetzung europäischer Richtlinien aus. Wenn diese Ziele umgesetzt werden, würde das helfen, dass sich Deutsche und Franzosen besser verstehen.

Auf jeden Fall soll die Zeit bis zur Europawahl genutzt werden, um gemeinsame Lösungsmöglichkeiten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der EU zu formulieren, um Missverständnisse aufzulösen und Blockaden zu beenden. Mit diesen Empfehlungen möchte die Strategiegruppe dazu beitragen. 

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: dgap.org

GEOMETR.IT

7 Comments

  1. In Hinblick auf diese Punkte sei es unmöglich, dass die Türkei mit ihren derzeitigen Entwicklungen der EU beitreten wird, versprach Juncker.

  2. Einige Länder, hauptsächlich im Osten Europas, haben bisher die Bedingungen zum Beitritt in die Eurozone nicht erfüllt. Es soll ein “Vorinstrument” entstehen, das den Ländern vereinfacht, der Eurozone beizutreten- ohne den Euro zu schwächen.

  3. Durch die Konzentration auf das Wesentliche und die Verständigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf gemeinsame Prioritäten haben wir in wichtigen Bereichen rasche, greifbare Fortschritte erzielt.

  4. Die Europäische Union ist Ziel Nummer eins für ausländische Direktinvestitionen und bekannt als offener Markt. In letzter Zeit gab es jedoch eine Reihe von Übernahmen von EU-Firmen, die zu Bedenken im Hinblick auf Sicherheit und öffentliche Ordnung führten.

  5. „Es müssen Programme und Projekte finanziert werden, damit die Europäische Union eine Zukunft hat“, hob der Haushaltskommissar hervor. Um Lücken zu schließen, seien Kürzungen nötig.

  6. Andreas Meyer-Feist, Leiter des hr-Studios Brüssel, moderierte das Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa im Gespräch“.

  7. Österreich versteht seine Rolle während des EU-Ratsvorsitzes als die eines neutralen Vermittlers. Mit seinem Ratsvorsitz wird Österreich bestrebt sein, als ein im Zentrum der EU gelegenes Land und gemäß seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitäts-Verpflichtung zur Einheit in der EU beizutragen.

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