„Shutdown“ der EU

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Europe

GEOMETR.IT  ipg-journal.de

* «In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.» Yves Montand

Werden die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres zu einer politischen Revolution führen? Populistische und nationalistische Parteien hoffen das sicherlich. Sie versprechen, nicht nur das Brüsseler Establishment zu stürzen, sondern auch die Freizügigkeit zu beenden, Sanktionen gegen Russland aufzuheben, die NATO abzuschaffen, auf künftige Handelsabkommen zu verzichten, politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umzukehren und die Ehe für alle abzuschaffen.

  • Viele dieser Ideen stehen schon lange in den Wahlprogrammen europaskeptischer Randparteien.
  • Doch eine große Umfrage unter europapolitischen Praktikern und Experten aus den 27 Mitgliedstaaten der EU unter der Leitung von Susi Dennison und Pawel Zerka vom European Council on Foreign Relations (ECFR), die nächste Woche veröffentlicht wird, zeigt, dass die Wähler in diesem Jahr empfänglicher für solche Vorschläge sein könnten als in der Vergangenheit.

Früher waren Europawahlen eine überwiegend nationale Angelegenheit mit geringer Wahlbeteiligung, der wenig Bedeutung beigemessen wurde. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Wahlkampfsaison ist bereits zu einem transnationalen, paneuropäischen Ereignis geworden.

Während der populistische Scharfmacher Steve Bannon aus den USA versucht, eine Koalition rechtsnationalistischer Regierungen aufzubauen, haben der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der italienische stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini ein populistisches Bündnis geschmiedet, das die Austeritätsgegner der Linken mit den Migrationsgegnern der Rechten vereinigt.

Orbán und Salvini verfolgen das Ziel, die EU-Institutionen zu vereinnahmen und den europäischen Integrationsprozess von innen heraus umzukehren. Ihnen schwebt nichts Geringeres vor, als eine Neubegründung des Westens auf illiberalen Werten.

Eine euroskeptische Parteigruppierung könnte die Fähigkeit der EU selbst mit einer parlamentarischen Minderheit erheblich einschränken.

Zudem wird die Wahlbeteiligung in diesem Jahr höchstwahrscheinlich weit über den üblichen 20-40 Prozent liegen. So wie es den Brexit-Befürwortern gelang, drei Millionen Briten zu mobilisieren, die Wahlen normalerweise fernbleiben, könnten kontinentaleuropäische Populisten Europäer für sich gewinnen, die das Gefühl haben, von den etablierten Parteien vergessen worden zu sein. Wenn diese Wähler wählen gehen, während Anhänger gemäßigter politischer Führungsköpfe wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Hause bleiben, könnten populistische Parteien deutlich besser abschneiden als in aktuellen Umfragen.

Darüber hinaus kommt die ECFR-Studie zu dem Ergebnis, dass eine euroskeptische Parteigruppierung die Fähigkeit der EU, auf die Sorgen der Wähler sowie auf Bedrohungen ihrer fundamentalen Grundsätze einzugehen, selbst mit einer parlamentarischen Minderheit erheblich einschränken könnte.

So könnten Populisten mit nur einem Drittel der Parlamentssitze Sanktionen gegen Mitgliedstaaten blockieren, die gegen EU-Regeln und rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Derzeit verfolgt die EU solche Maßnahmen gegen die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen und gegen die Regierung von Orbán in Ungarn.

Populistische Aufrührer könnten auch die Verhandlungen über den EU-Haushalt zum Scheitern bringen und sogar einen „Shutdown“ der EU auslösen, indem sie den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 verhindern, falls sie eine absolute Mehrheit erlangen. Mit einer Sperrminorität oder der Kontrolle bestimmter Parlamentsausschüsse könnten Euroskeptiker auch internationalen Handelsabkommen und Ernennungen in die Europäische Kommission im Wege stehen.

Populisten, die Parlamentssitze erringen, werden zudem bestrebt sein, die EU-Außenpolitik zu schwächen, entweder durch das Budgetrecht oder durch Änderungen politischer Beschlüsse. Angesichts der Tatsache, dass viele europäische populistische Parteien finanzielle Verbindungen zum Kreml haben, wird das Ziel darin bestehen, die Sanktionen gegen Russland abzuschwächen. Darüber hinaus versuchen Populisten, umweltpolitische Anstrengungen wie das Pariser Klimaabkommen zu durchkreuzen.

Das Risiko besteht also nicht so sehr darin, dass Populisten eine parlamentarische Mehrheit erringen und alles am ersten Tag umstürzen werden, sondern dass sie in der Europäischen Kommission vertreten sind und sich eine ausreichend große Minderheit sichern, um Sand ins Getriebe der Politikgestaltung der EU zu streuen.

Dies wird wiederum die Durchsetzung von EU-Vorschriften behindern, nationalistische Regierungen stärken und das Vertrauen der europäischen Wähler in die Institutionen der EU weiter untergraben. Die illiberalen Regierungen in Budapest, Warschau und Rom könnten ungestraft gegen EU-Vorschriften verstoßen.

Darüber hinaus fallen die Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer weitverbreiteten politischen Neuausrichtung innerhalb von EU-Mitgliedstaaten zusammen. So könnten Wahlerfolge im Mai für Populisten und Gemäßigte gleichermaßen Erfolge auf nationaler Ebene nach sich ziehen. Estland und die Slowakei werden vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Parlamentswahlen durchführen, und in Belgien und Dänemark wird im weiteren Verlauf des Jahres gewählt. Populistische Parteien könnten jeweils als Koalitionspartner an die Macht kommen.

Proeuropäer müssen aufhören, sich so zu verhalten, dass die Stereotypen bestätigt werden, die Populisten von ihnen als Verfechter des Status quo in Brüssel zeichnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass proeuropäische Parteien diesen europafeindlichen Parteien offenbar in die Falle gehen.

In ganz Europa gehen Liberale, Grüne und viele linke Parteien wie an einen Kampf zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen – zwischen Globalismus und Patriotismus – an die Wahl heran. Dieses politische Framing wird eher den aufrührerischen Euroskeptikern helfen als allen anderen.

Noch ist nichts verloren. Aber um eine Schlappe zu verhindern, müssen Proeuropäer aufhören, sich so zu verhalten, dass die Stereotypen bestätigt werden, die Populisten von ihnen als Verfechter des Status quo in Brüssel zeichnen. Das bedeutet im Vorfeld ehrliche Kritik an den Missständen in der EU zu üben und gleichzeitig die falsche Art von Polarisierung zu vermeiden, insbesondere bei Themen, bei denen sie nicht von einer klaren Mehrheit unterstützt werden.

Gleichzeitig müssen proeuropäische Kräfte beginnen, eigene „entzweiende“ Themen für sich zu nutzen. So ist bei der entscheidenden Frage der Migration klar, dass gar keine große Übereinstimmung zwischen den Interessen von Orbán und Salvini besteht. Während Orbán alle Migranten fern halten will, hat Salvini gefordert, dass die in Italien ankommenden Asylsuchenden in der gesamten EU verteilt werden. Die proeuropäischen Kräfte sollten Wähler in Ungarn und Italien auf diese Widersprüche aufmerksam machen.

Abgesehen von seinen anderen aktuellen Schwierigkeiten ist sich Macron zumindest der populistischen Falle bewusst. In seiner Rede zum Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg im November letzten Jahres beschrieb er Patriotismus als Gegenteil von Nationalismus und verwahrte sich damit gegen das Narrativ, dass sich wahre Patrioten „Globalisten“ widersetzen. Er hat allerdings wenig getan, um zu zeigen, wie seine Politik dazu beitragen kann, dass sich „abgehängte Wähler“ vor den negativen Effekten der Globalisierung und der europäischen Integration geschützt fühlen.

Zumindest in der Theorie stellt der Macronismus nach wie vor die beste proeuropäische Alternative zum atavistischen Nationalismus dar. Aber um eine populistische Revolution im Mai abzuwenden, müssen Macron und andere politische Entscheidungsträger ihre Reichweite über ihren eigenen engen Kreis kosmopolitischer Eliten hinaus vergrößern. Andernfalls wären sie in die Falle der Europaskeptiker geraten.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: ipg-journal.de

GEOMETR.IT

7 Comments

  1. Leider wird diese hetzerische rechtsextreme Lüge, dass das European Council on Foreign Relations von Soros finanziert wird, sogar von Wikipedia verbreitet.

  2. Wenn man aber der Meinung ist, dass Europa zu undemokratisch ist, dann sollte man den Rückzug auf die nationale Eben unbedingt hinterfragen.

    Wenn wir mehr Demokratie in Europa brauchen, sollten wir für mehr Demokratie in Europa kämpfen und nicht für den Rückzug auf die nationale Ebene.

  3. Ebenso wie es nicht möglich ist die Vertretung der Bürger auf nationaler Ebene durch die Bürgermeister zu organisieren, ist es nicht möglich die Vertretung der Bürger auf europäischer Ebene durch die Nationalstaaten zu organisieren.

  4. Kann es sein, dass POPULISTEN immer nur die der GEGENSEITE sind? Die Ansichten haben, die gegen die eigenen Interessen (was sind das für welche) sind?

    Für mich ist immer mehr klar: wenn jemand mit dem Vorschlaghammer des POPULISTENVORWURFS kommt, ist Vorsicht angebracht. Mich erreicht man mit solch Kampfrhetorik nicht mehr. Und ich vermute, viele andere auch nicht mehr.

  5. Es wird folgerichtig beschrieben, wie eine Minderheit von skrupellosen Populisten beträchtliche Anteile von geistig minderbemittelten Wählern dazu bringen kann, so vielen Antidemokraten zu Mandaten zu verhelfen, dass eine effektive Führung der EU im Interesse Europas verunmöglicht wird.

  6. Androsch könnte auch befragt werden, ist ebenso Gründungsmitglied dieses von Soros finanzierten Vereins.
    Wozu eine Denkfabrik, die nicht sagt welche Vorteile oder Alternativen es gibt, um nicht die Skeptiker zu wählen, sondern nur diese als Populisten zu bezeichnen!

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