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die Sowjetunion

Paris. Berlin. Moskau?

in Brexit 2019 · DE · Europe 2019 · Germany 2019 · Politics 2019 · Skepticism 2019 110 views / 10 comments

Europe

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*Ich glaube, daß Zukunft nur dann möglich sein wird, wenn wir lernen, auf Dinge, die machbar wären, zu verzichten, weil wir sie nicht brauchen.“  Günter Grass

Der Traum vom vereinten Europa: Deutschland zwischen Paris und Moskau

Vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer und damit auch die alte Weltordnung. Kaum zwei Jahre überlebte die Sowjetunion dieses Ereignis noch. Trotz Gorbatschows Vision vom gemeinsamen „Haus Europa“ scheint es heute, als würden Russland und die EU auf verschiedenen Seiten stehen.

In unserer 3-teiligen Serie berichten polnische, ukrainische und deutsche AutorInnen davon, wie sich in ihren Ländern die Haltung gegenüber der EU und Russland seit 1989 verändert hat. Teil 3: Die deutsche Perspektive.

Paris! Meine Mutter träumte von Paris. Schon in ihrer Kindheit in der Sowjetunion war Paris für sie und ihre Freunde das Synonym für ein fernes, unerreichbares Paradies gewesen, für Eleganz, Lebensfreude, schöne Namen wie Natalie…Ende der 1960er Jahre heiratete meine Mutter in Moskau einen Studenten aus der DDR und kurz darauf zogen sie nach Magdeburg, wo ihre Töchter zur Welt kamen. 

Nach dem Fall der Mauer konnte ich endlich Paris sehen, auch Straßburg, London, Lissabon, Rom, Luxemburg und Amsterdam. Helmstedt, meine erste Stadt im Westen, in der wir unser „Begrüßungsgeld“ abholten, fand ich furchtbar langweilig. Das europäische Ausland dagegen war und blieb verlockend und faszinierend. Ich empfinde es noch immer als großes Glück, dass ich mich frei in Europa bewegen darf.

Die Europäische Union ist für mich nicht nur ein Versprechen auf Reisefreiheit, sondern auch auf Frieden. Meine Mutter heiratete meinen Vater, obwohl sie Angst vor den Deutschen hatte, die vielleicht ihre Eltern kurz vor Kriegsende umgebracht haben. Als die thüringische Kleinstadt Saalfeld brannte, lag mein Vater unter feuchten Tüchern in seinem Kinderwagen. Und ich erinnere mich noch an das grelle Licht der Bombe in meinen Alpträumen, die aus dem Kalten Krieg auf unser Plattenbaugebiet zielte. Heute reden meine Kinder hin und wieder darüber, dass sie eines Tages in Tel Aviv, Venedig oder London leben könnten.

Vor einiger Zeit ist hierzulande das Wort „Dexit“ aufgetaucht. Mehr noch als „Brexit“ oder „Frexit“ klingt es für mich nach einer giftigen Chemikalie. Warum sind so viele Europäer der Europäischen Union überdrüssig?

  • Oft heißt es, die EU sei ein bürokratisches, undurchsichtiges Konstrukt zur Machtsicherung einiger mächtiger Staaten, vor allem Deutschlands.
  • Deutschland würde schwächere europäische Länder bevormunden, so ein vielleicht berechtigter Vorwurf.
  • Also muss die Europäische Union transparenter gestaltet und stärker im Leben der Menschen verankert werden. Sie darf kein reines Elitethema sein. Wie viele prominent besetzte Konferenzen, wie viele Bücher widmeten sich schon der Forderung des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, „Europa eine Seele zu geben“! Europa hat unzählige Seelen, Geschichten, Gesichter, und die würde ich gern im Zentrum der Politik und der Bildung sehen. Wir Europäer haben nicht zu viel, wir haben viel zu wenig über Europa nachgedacht und gestritten. Wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir schon bald auf neue Mauern stoßen.

Paris ist für viele Menschen außerhalb Europas das Paradies. Genau wie Berlin, Amsterdam, Stockholm. Das dramatische Bild der „Flüchtlingswelle“ und die egoistische Abschottungspolitik vieler europäischer Länder machen mich fassungslos. Ist es naiv zu glauben, dass die Europäische Union in der Lage wäre, Zuwanderern ein Leben in Würde zu ermöglichen? Dass sie es aber noch nicht gelernt hat, vernünftig und offen über Zuwanderung zu streiten? Dass sie noch weit entfernt von einer Realisierung des europäischen Traums ist? Für den es, so glaube ich, bis dato keine gute Alternative gibt.

Deutschland und Russland

von Dirk Anger

Nein, man musste Ende der 80er-Jahre gar nicht zu den ganz wenigen im Westen des von Mauer und Stacheldraht geteilten Deutschlands gehören, die Russisch sprachen, um die Schlüsselworte zu verstehen: Glasnost und Perestroika gehörten vor drei Jahrzehnten so selbstverständlich zum kollektiven Sprachschatz der Deutschen wie Wodka oder „Good Morning“ aus dem Anfängerkurs Englisch. Offenheit und Umgestaltung auf Russisch waren plötzlich in aller Munde.

  • Die vom damaligen Generalsekretär der sowjetischen Kommunistischen Partei, Michail Gorbatschow, eingeleiteten Reformbemühungen erfassten nicht nur das wirtschaftlich am Boden liegende Riesenreich.
  • Das politische Tauwetter öffnete außerdem unerwartet ein Fenster, das mit dem „Wind of Change“ der friedlichen Revolution im Osten Deutschlands den nötigen Rückenwind gab. Und die Rockballade quasi nebenbei zur Hymne der Wende in Deutschland und anderen östlichen Staaten werden ließ.
  • Gorbatschow wirkte nicht wie frühere Apparatschiks, sondern trug die Züge eines volksverbundenen Reformers. In Deutschland wurde ihm so viel Dankbarkeit und Anerkennung zuteil wie wohl keinem russischen Politiker zuvor. Eine gewisse Euphorie griff um sich – nicht nur bei den Münsteraner Schülern des Abiturjahrgangs 1989. 

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entstand zunächst der Eindruck, dass der russische Riese wirklich eine Brücke nach Europa bauen wollte. Vielleicht war es auch nur Erleichterung, dass das Ende der Nachkriegs-Weltordnung nahe war und eine neue Weltordnungmehr Freiheit bringen würde.

  • 30 Jahre später hängen noch immer nicht wenige Deutsche dieser Sehnsucht oder Hoffnung an.
  • Teils aus verblendeter Ideologie in der extremen Linken, hauptsächlich aktuell aber wohl eher ob der Tatsache, dass Putin für viele Deutsche – ungeachtet seiner autoritären Staatsführung – wenigstens nach außen Stabilität vermittelt.
  • Anders als ein aufgebrachter, kaum einzuschätzender US-Präsident namens Donald Trump, der sich als das genaue Gegenteil präsentiert.

Und weil die Deutschen offensichtlich und nicht nur bei Fragen der Politik eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität verspüren und eine gewisse Faszination für Machtmenschen empfinden, schauen sie über vieles hinweg, was der Kreml Kritikwürdiges tut.

Das fällt besonders schnell auf, wenn man sich als Deutscher mit polnischen Freunden unterhält. Deren tief verwurzelte Angst vor den Russen endet nämlich zumeist in der Frage, warum man Putin in Deutschland so hoch schätze und ein ehemaliger Kanzler gar Aufsichtsrat bei einem russischen Staatskonzern sein dürfe.

In der Tat zeugen etwa die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Kreml-Protektion des syrischen Diktators, und die bewusste Destabilisierung Europas von einer Politik, die die Machtstellung Russlands ausbauen und nicht nach gemeinsamen Zielen mit dem Rest des Kontinents suchen will.

Doch all das hat auf die öffentliche Meinung in Deutschland kaum einen Einfluss und hat auch nicht dazu geführt, Russland und sein Verhalten kritischer zu betrachten. Was nicht zuletzt den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen geschuldet ist, die mit dem Bau der Gas-Pipeline North Stream 2 an strategischer Bedeutung gewonnen haben.

Und natürlich bleiben auch die Medienstrategie Moskaus und das Gazprom-Sponsoring auf Bundesliga-Fußballtrikots nicht ohne Wirkung. Zugleich weiß der deutsche Fußball-Fan aber ganz genau: Am peinlichen Ausscheiden bei der Fußball-WM 2018 in Russland tragen das Ausrichter-Land und Wladimir Putin nun mal keine Schuld.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: ostpol.de

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Transnistrien. Eingefroren aber noch nicht zu Ende

in Army · Conflicts 2017 · Crisis 2017 · DE · Economics 2017 · EX-USSR · History 2017 · Nation 2017 · Politics 2017 · Skepticism 2017 154 views / 3 comments

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Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Lage in Transnistrien und weil das ein russischer Boden ist, muss zur Verteidigung alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden und sie werden aufgefordert: durch Mobilisierung der Reservisten die militärischen Einheiten der 14. Armee auf dem transnistrischen Gebiet zu vervollständigen.

Die militärische Ausrüstung muss gefechtsbereit sein und der Zugang zu allen militärischen Einheiten soll gewährleistet werden, um eine Verlagerung der Kampftechniken zu ermöglichen Charles King stellt Folgendes fest: 

„So long as the Tranistrians were in the winning position , the Russians were content to let things go on as before , das war aber in diesem Fall nicht mehr gegeben und am selben Tag hat die russische Armee mit T-72 Panzern, BMP-Schützenpanzern, 122-mm-Kanonen und andere Militärgeräte in den Konflikt eingegriffen131 .

Mircea Snegur hat die Einmischung der russischen Armee als einen Angriff Russlands auf die moldauische Souveränität aufgefasst und sprach von einem moldo-russischen Krieg.

Das alles geschah in einer Zeit, als die Lage sich zu entspannen schien und die Intensität der Kämpfe nachgelassen hat. Kurz vor der heißesten Phase des Krieges wurden militärische Formationen der 14. Armee unter PMR-Jurisdiktion gestellt. Infolge einer Verfügung des russischen Verteidigungsministers wurde der 66. Pionierbataillon, stationiert im Dorf Parcani, aus der Liste der 14. Armee gestrichen und in die separatistische Armee integriert.

Die 66. Pionierbataillon konnte eine große Anzahl an Munition vorweisen und durch die Übertragung gelangten 1.321 Kalaschnikow mit 1,5 Millionen Patronen, 155 Makarow und TT Pistolen, 1.300 F-1 und RGD-5 Granaten, 15 RPG-7 Minenwerfer und 30 Boden-Luft-Raketen in separatistische Hände132 .

Wie der Waffentransfer von der 14. Armee an die transnistrischen Streitkräfte funktionierte, zeigt folgendes Gespräch von Helsinki Watch-Beobachter mit Sergei Zubkov, Kämpfer während des Tighina Kampfes, im Juni 1992. Auf die Frage, wer den Waffentransfer angeordnet hat, sagte Zubkov: We do not do things that way here. We are not bureaucrats. The commander and the boys at the 59th Division all know us, so they gave us a new APC (armoured personnel carrier) […] We used to have to beg for equipment. Now (after the skirmisches in the region developed into full-scale war) they come and offer it to us133 .

Der eigentliche Kriegsbeginn erfolgte am 19. Juni.

Die moldauischen Sicherheitskräfte sind in eine Falle gelockt worden. Nachdem am gleichen Tag der Major der 14. Armee, Yermakov, zuständig für eine spezielle Aufklärungseinheit der Nationalen Garde, von moldauischen Polizeikräften verhaftet wurde, haben separatistische Truppen die letzte Polizeistation unter moldauischer Kontrolle in Tighina attackiert und mehrere Polizisten getötet. Bereits seit längerer Zeit wurde nach einem Vorwand gesucht, die Polizeistation in Tighina anzugreifen, um die Kontrolle über die Stadt zu erlangen. Yermokov diente als Köder, wie er selbst bei einer polizeilichen Befragung in Chişinău vermutete134 .

Am selben Tag wurde eine moldauische Spezialeinheit nach Tighina geschickt, um die eingekesselten Polizisten zu befreien, und bereits am Tag darauf war die Stadt unter moldauischer Kontrolle. In der Nähe von Tighina wurden etwa 5.000 Soldaten, Polizisten, Freiwillige und Kämpfer des Verteidigungs-, Innenministeriums postiert.

Die hohe Anzahl an Sicherheitskräften vor Ort täuscht über die wirkliche Schlagkraft der moldauischen Kräfte. Die schlechte Organisation, die Ausrüstung, die Unschlüssigkeit der Zentralregierung in Chişinău, wie es weitergehen soll, und die Angst, Verantwortung zu übernehmen, machte aus potenziellen einsatzbereiten Soldaten Statisten.

Am darauf folgenden Tag setzte die transnistrische Seite, unterstützt durch Kosakenformationen, Freiwilligenverbände und die 14. Armee zum Gegenschlag an. Unter Einsatz von T-64 und T-72 Panzern und der Artillerie der 14. Armee wurden die moldauischen Sicherheitskräfte in die Vororte zurückgedrängt135.

Am 23. Juni wurde General Lebed mit dem Fallschirm über Transnistrien abgeworfen und übernahm sofort die Führung der 14. Armee. 133 Helsinki Watch: “War or Peace? Human Rights and Russian Military involvement in the “Near Abroad””, (Dezember 1993), unter: http://www.hrw.org/legacy/reports/1993/russia/ (aufgerufen am 01. Dezember 2011).

Noch immer vertreten viele westliche Autoren die russische Auffassung, dass General Lebed die Streitparteien getrennt hat, in Wahrheit hat Lebed in der Schlacht von Bender die Separatisten entscheidend unterstützt. Während seiner Zeit als Befehlshaber der 14. Armee haben sich die Angriffe intensiviert, später hat er in einem Interview dies folgendermaßen erklärt: I was sent here, in Transnistria, when the war was in full swing.[…] The one thing I have understood in Afganistan, Azerbaijan, Armenia is that in each similar situation immediate and drastic actions must be carried out, a fact that guarantees that blood will not be shed for a longer period of time.

One can fight for two years, having 5-10 casualties daily. It seems like a small figure, but after one year it will increase to 3,650. Or one can solve the problem once and forever, with a strong strike and losing only 100 men. I am the supporter of such an approach, and here, in Transnistria, I managed to prove it right136 .

Die Schlacht von Bender dauerte bis zum 7. Juli und am 8. Juli wurde ein Waffenstillstand beschlossen. Am 21. Juli 1992 wurde in Moskau das Abkommen über die Prinzipien einer friedlichen Beilegung des bewaffneten Konflikts in der transnistrischen Region der Republik Moldau vom moldauischen Präsidenten Mircea Snegur und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin unterschrieben. Mircea Snegur gab später als Zeuge im Causa Ilascu und andere gegen Republik Moldau und Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, dass das Abkommen nur zustande gekommen ist, weil die Gefahr zu groß war rollende russische Panzer durch Chişinău zu sehen.[…]

Die transnistrische Armee hatte Panzer, die moldauische keine, […] das war ein enormer psychischer Druck.“ Snegur weiter: „Die Statements von Lebed, wie „unsere Panzer fahren nach Bukarest, wenn notwendig“ hat den Druck weiter erhöht1.

Case of Ilascu and others v. Moldova and Russia. S. 42. 51 In diesem Konflikt sind Menschenverluste nicht nur von Militärangehörigen registriert worden, sondern auch in der Zivilbevölkerung. Mehr als 1.100 Menschen sind gestorben und mehr als 3.500 wurden verletzt138 . Es wurden mehr als 200.000 139 Flüchtlinge gezählt, davon haben sich 80.000 140 ins Ausland abgesetzt. Gemäß neuesten Daten der transnistrischen Seite sind als Folge von Kriegshandlungen 812 Transnistrier getötet worden, davon 310 Zivilisten, 42 Frauen und 14 Kinder. Verletzt wurden 2.485 Menschen, davon 231 Zivilisten .

Die moldauische Seite hat bis heute keine offizielle Angaben zu den menschlichen Verlusten gemacht. Entsprechend den Schätzungen von V. Mukomel sind im Jahr 1992 320 moldauische Militärangehörige getötet worden. Laut dem Generalstabchef der moldauischen Streitkräfte variierten die tägliche Menschenverlusten, in den letzten Kriegstagen, zwischen 10 und 15 Menschen und zwischen 40 und 45 verletzten Menschen. Ab dem 12. Juni 1992 bis zum Einfrierung des Konflikts wurden 165 Personen getötet und 1.022 verletzt.

https://www.peacepalacelibrary.nl 

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2017.TOP 15 MARCH

Они ничего не поняли и ничему не научились? Украина – 01.03.2017

Бабель и маркиз де Сад — паровые котлеты Русской революции – 01.03.2017

Заговор Великих Князей – 03.03.2017

Как мы теряли Крым. Воспоминания Турчинова – 10.03.2017

Павел Милюков. Англофил на русском поле – 10.03.2017

Пенсию нужно заработать, но дожить до 60 лет не просто.Свежа украинская мысль! – 10.03.2017

Чем украинские РЕФОРМЫ отличаются от европейских ? – 10.03.2017

Америка. НЕ С ИНТЕЛЛЕКТАМИ придеться иметь дело Московии – 13.03.2017

Что происходило В ФЕВРАЛЕ 1917 года? – 13.03.2017

ЕС. Германия — главный член предложения. Остальные — второстепенные? – 14.03.2017

Генерал разведки и МЗДА УКРАИНСКАЯ – 17.03.2017

Европа — зад Запада. Мюнхен – 31.03.2017

Польша — гнилой скотомогильник. Прощай, подмытая Европа! – 31.03.2017

Как выжить В ЭПОХУ ТРАМПА? – 31.03.2017

Ле Пен в лицо Меркель: МАДАМ, Я ТЕБЯ НЕ ПРИЗНАЮ! – 31.03.2017

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Украина.Как партии тратят деньги государства? 27.07.2017

Europe. Где произойдёт следующее землетрясение? Политика 27.07.2017

RF унд FR. Пыльная chapeau Наполеона и слюнявый галстук Мишико 27.07.2017

Банды Нью-Йорка.Это-люди? XIX век 27.07.2017

Współpraca białorusko-ukraińska z Rosją w tle  27.07.2017

Sorosisierung der Ukraine 27.07.2017

Ukraine. «Sea Breeze» and «free game mode»  27.07.2017

Transnistria: National Consensus is a Long Way off 27.07.2017

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2. TRASNISTRIEN. Was geschah im Juli?

in Conflicts 2017 · Crisis 2017 · DE · Economics 2017 · EX-USSR · Germany 2017 · Nation 2017 · Politics 2017 · Skepticism 2017 144 views / 2 comments

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Neue Vermittlungsbemühungen 

Diese sich überschneidenden Interessen an einer Entspannung dürften massgeblich zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf höchster Ebene Anfang Juni beigetragen haben – des sogenannten 5+2-Formats. Die Verhandlungen sind seit Jahren blockiert, die letzte Runde fand 2014 statt. Die Schutzmächte, neben Russland auch die USA, die EU, die Ukraine sowie die OSZE, verhandeln mit den beiden Konfliktparteien seit 2005 erfolglos über eine Lösung. Hauptstreitpunkte bleiben die Staatlichkeit Transnistriens und die Präsenz der russischen Truppen auf moldauischem Staatsgebiet.

Seit Deutschland den OSZE-Vorsitz übernommen hat, ist neuer Schwung in die Gespräche gekommen. Einen Durchbruch erwarten Beobachter nicht, aber Erleichterungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Angesichts einer katastrophalen Rezession steht die transnistrische Regierung innenpolitisch stark unter Druck.

Die fast vollständig exportabhängige Wirtschaft will unbedingt wieder Zugang zu den europäischen Märkten, was nur über die Moldau möglich ist. Aus dem Umfeld deutscher Diplomaten heisst es, man habe sich auf ein Verfahren geeinigt, das diesen Export in Zukunft wieder möglich macht, ohne dass Transnistrien offiziell dem Freihandelsabkommen beitritt. Stattdessen übernimmt die Moldau die Prüfung transnistrischer Produkte. Ein ähnliches, allerdings höchst intransparentes und korruptionsanfälliges System gab es bereits vor der gegenwärtigen Krise.

Das Interesse des Oligarchen 

Für die transnistrische Seite scheint eine solche Lösung akzeptabel, würde sie doch das Ende der internationalen Isolation bedeuten. Martin Sieg, Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Experte für die Moldau, glaubt, dass auch die moldauische Regierung, die durch den höchst umstrittenen Oligarchen Vlad Plahotniuc kontrolliert wird, kompromissbereit sein könnte. Im Volk sei diese äusserst unpopulär, und auch die USA und die EU seien auf Distanz zu ihr gegangen, da sie an ihrer demokratischen Legitimation und Reformbereitschaft zweifelten. Mit einer konstruktiven Haltung im Transnistrien-Konflikt könne die Regierung ihren Nutzen sowie ihren Willen zur Zusammenarbeit demonstrieren.

Die leichte Entspannung in den Beziehungen der beiden Streitparteien östlich und westlich des Dnjestr ist allerdings nur ein erster Schritt hin zu einer Lösung des Konfliktes. Für eine solche brauchte es einen stärkeren politischen Willen in der Moldau und Transnistrien, die heiklen Themen anzugehen.

Die Politiker und die mit ihnen verbandelten Oligarchen haben daran allerdings kein grosses Interesse, da sie gelernt haben, den ungelösten Konflikt und das Bedrohungsszenario zur Rechtfertigung des Status quo zu nutzen, der ihnen hilft, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Da sie ebenfalls wissen, dass eine Lösung letztlich von einer Einigung zwischen Russland und dem Westen abhängt, weiss etwa Plahotniuc, dass er als Stabilitätsgarant nicht so schnell fallengelassen wird: Im Mai wurde er denn auch in Washington offiziell empfangen. Im Packeis eines «eingefrorenen Konfliktes» lässt es sich eben wider Erwarten auch ganz komfortabel leben.

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2017.TOP 15 MARCH

Они ничего не поняли и ничему не научились? Украина – 01.03.2017

Бабель и маркиз де Сад — паровые котлеты Русской революции – 01.03.2017

Заговор Великих Князей – 03.03.2017

Как мы теряли Крым. Воспоминания Турчинова – 10.03.2017

Павел Милюков. Англофил на русском поле – 10.03.2017

Пенсию нужно заработать, но дожить до 60 лет не просто.Свежа украинская мысль! – 10.03.2017

Чем украинские РЕФОРМЫ отличаются от европейских ? – 10.03.2017

Америка. НЕ С ИНТЕЛЛЕКТАМИ придеться иметь дело Московии – 13.03.2017

Что происходило В ФЕВРАЛЕ 1917 года? – 13.03.2017

ЕС. Германия — главный член предложения. Остальные — второстепенные? – 14.03.2017

Генерал разведки и МЗДА УКРАИНСКАЯ – 17.03.2017

Европа — зад Запада. Мюнхен – 31.03.2017

Польша — гнилой скотомогильник. Прощай, подмытая Европа! – 31.03.2017

Как выжить В ЭПОХУ ТРАМПА? – 31.03.2017

Ле Пен в лицо Меркель: МАДАМ, Я ТЕБЯ НЕ ПРИЗНАЮ! – 31.03.2017

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1.Кишинев и Тирасполь.25 лет после войны.Двойное противление  25.07.2017

Тирасполь. Политика.Скачки троянских коней  25.07.2017

ТИРАСПОЛЬ. НАМ НУЖЕН ЛЕБЕДЬ !  25.07.2017

1.TRASNISTRIEN. Was geschah im Juli?  25.07.2017

Naddniestrze: mołdawski węzeł gordyjski 25.07.2017

Трамп — токующий глухарь.Он воет.Демократия глохнет за 7 секунд  25.07.2017

Пролетая над гнездом кукушки, Посылаю… 25.07.2017

„Verfehlte westliche Interventionspolitik“  25.07.2017

A glorified customs union 25.07.2017

Human Rights in the Context of Brexit  25.07.2017

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Transnistrien. Die schwarze Seiten aus der Geschichte

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Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Lage in Transnistrien und weil das ein russischer Boden ist, muss zur Verteidigung alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden und sie werden aufgefordert: durch Mobilisierung der Reservisten die militärischen Einheiten der 14. Armee auf dem transnistrischen Gebiet zu vervollständigen.

Die militärische Ausrüstung muss gefechtsbereit sein und der Zugang zu allen militärischen Einheiten soll gewährleistet werden, um eine Verlagerung der Kampftechniken zu ermöglichen Charles King stellt Folgendes fest: 

„So long as the Tranistrians were in the winning position , the Russians were content to let things go on as before“ , das war aber in diesem Fall nicht mehr gegeben und am selben Tag hat die russische Armee mit T-72 Panzern, BMP-Schützenpanzern, 122-mm-Kanonen und andere Militärgeräte in den Konflikt eingegriffen131 .

Mircea Snegur hat die Einmischung der russischen Armee als einen Angriff Russlands auf die moldauische Souveränität aufgefasst und sprach von einem moldo-russischen Krieg.

Das alles geschah in einer Zeit, als die Lage sich zu entspannen schien und die Intensität der Kämpfe nachgelassen hat. Kurz vor der heißesten Phase des Krieges wurden militärische Formationen der 14. Armee unter PMR-Jurisdiktion gestellt. Infolge einer Verfügung des russischen Verteidigungsministers wurde der 66. Pionierbataillon, stationiert im Dorf Parcani, aus der Liste der 14. Armee gestrichen und in die separatistische Armee integriert.

Die 66. Pionierbataillon konnte eine große Anzahl an Munition vorweisen und durch die Übertragung gelangten 1.321 Kalaschnikow mit 1,5 Millionen Patronen, 155 Makarow und TT Pistolen, 1.300 F-1 und RGD-5 Granaten, 15 RPG-7 Minenwerfer und 30 Boden-Luft-Raketen in separatistische Hände132 .

Wie der Waffentransfer von der 14. Armee an die transnistrischen Streitkräfte funktionierte, zeigt folgendes Gespräch von Helsinki Watch-Beobachter mit Sergei Zubkov, Kämpfer während des Tighina Kampfes, im Juni 1992. Auf die Frage, wer den Waffentransfer angeordnet hat, sagte Zubkov: We do not do things that way here. We are not bureaucrats. The commander and the boys at the 59th Division all know us, so they gave us a new APC (armoured personnel carrier) […] We used to have to beg for equipment. Now (after the skirmisches in the region developed into full-scale war) they come and offer it to us133 .

Der eigentliche Kriegsbeginn erfolgte am 19. Juni.

Die moldauischen Sicherheitskräfte sind in eine Falle gelockt worden. Nachdem am gleichen Tag der Major der 14. Armee, Yermakov, zuständig für eine spezielle Aufklärungseinheit der Nationalen Garde, von moldauischen Polizeikräften verhaftet wurde, haben separatistische Truppen die letzte Polizeistation unter moldauischer Kontrolle in Tighina attackiert und mehrere Polizisten getötet. Bereits seit längerer Zeit wurde nach einem Vorwand gesucht, die Polizeistation in Tighina anzugreifen, um die Kontrolle über die Stadt zu erlangen. Yermokov diente als Köder, wie er selbst bei einer polizeilichen Befragung in Chişinău vermutete134 .

Am selben Tag wurde eine moldauische Spezialeinheit nach Tighina geschickt, um die eingekesselten Polizisten zu befreien, und bereits am Tag darauf war die Stadt unter moldauischer Kontrolle. In der Nähe von Tighina wurden etwa 5.000 Soldaten, Polizisten, Freiwillige und Kämpfer des Verteidigungs-, Innenministeriums postiert.

Die hohe Anzahl an Sicherheitskräften vor Ort täuscht über die wirkliche Schlagkraft der moldauischen Kräfte. Die schlechte Organisation, die Ausrüstung, die Unschlüssigkeit der Zentralregierung in Chişinău, wie es weitergehen soll, und die Angst, Verantwortung zu übernehmen, machte aus potenziellen einsatzbereiten Soldaten Statisten.

Am darauf folgenden Tag setzte die transnistrische Seite, unterstützt durch Kosakenformationen, Freiwilligenverbände und die 14. Armee zum Gegenschlag an. Unter Einsatz von T-64 und T-72 Panzern und der Artillerie der 14. Armee wurden die moldauischen Sicherheitskräfte in die Vororte zurückgedrängt135.

Am 23. Juni wurde General Lebed mit dem Fallschirm über Transnistrien abgeworfen und übernahm sofort die Führung der 14. Armee. 133 Helsinki Watch: “War or Peace? Human Rights and Russian Military involvement in the “Near Abroad””, (Dezember 1993), unter: http://www.hrw.org/legacy/reports/1993/russia/ (aufgerufen am 01. Dezember 2011).

Noch immer vertreten viele westliche Autoren die russische Auffassung, dass General Lebed die Streitparteien getrennt hat, in Wahrheit hat Lebed in der Schlacht von Bender die Separatisten entscheidend unterstützt. Während seiner Zeit als Befehlshaber der 14. Armee haben sich die Angriffe intensiviert, später hat er in einem Interview dies folgendermaßen erklärt: I was sent here, in Transnistria, when the war was in full swing.[…] The one thing I have understood in Afganistan, Azerbaijan, Armenia is that in each similar situation immediate and drastic actions must be carried out, a fact that guarantees that blood will not be shed for a longer period of time.

One can fight for two years, having 5-10 casualties daily. It seems like a small figure, but after one year it will increase to 3,650. Or one can solve the problem once and forever, with a strong strike and losing only 100 men. I am the supporter of such an approach, and here, in Transnistria, I managed to prove it right136 .

Die Schlacht von Bender dauerte bis zum 7. Juli und am 8. Juli wurde ein Waffenstillstand beschlossen. Am 21. Juli 1992 wurde in Moskau das Abkommen über die Prinzipien einer friedlichen Beilegung des bewaffneten Konflikts in der transnistrischen Region der Republik Moldau vom moldauischen Präsidenten Mircea Snegur und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin unterschrieben. Mircea Snegur gab später als Zeuge im Causa Ilascu und andere gegen Republik Moldau und Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, dass das Abkommen nur zustande gekommen ist, weil die Gefahr zu groß war rollende russische Panzer durch Chişinău zu sehen.[…]

Die transnistrische Armee hatte Panzer, die moldauische keine, […] das war ein enormer psychischer Druck.“ Snegur weiter: „Die Statements von Lebed, wie „unsere Panzer fahren nach Bukarest, wenn notwendig“ hat den Druck weiter erhöht1.

Case of Ilascu and others v. Moldova and Russia. S. 42. 51 In diesem Konflikt sind Menschenverluste nicht nur von Militärangehörigen registriert worden, sondern auch in der Zivilbevölkerung. Mehr als 1.100 Menschen sind gestorben und mehr als 3.500 wurden verletzt138 . Es wurden mehr als 200.000 139 Flüchtlinge gezählt, davon haben sich 80.000 140 ins Ausland abgesetzt. Gemäß neuesten Daten der transnistrischen Seite sind als Folge von Kriegshandlungen 812 Transnistrier getötet worden, davon 310 Zivilisten, 42 Frauen und 14 Kinder. Verletzt wurden 2.485 Menschen, davon 231 Zivilisten .

Die moldauische Seite hat bis heute keine offizielle Angaben zu den menschlichen Verlusten gemacht. Entsprechend den Schätzungen von V. Mukomel sind im Jahr 1992 320 moldauische Militärangehörige getötet worden. Laut dem Generalstabchef der moldauischen Streitkräfte variierten die tägliche Menschenverlusten, in den letzten Kriegstagen, zwischen 10 und 15 Menschen und zwischen 40 und 45 verletzten Menschen. Ab dem 12. Juni 1992 bis zum Einfrierung des Konflikts wurden 165 Personen getötet und 1.022 verletzt.

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Они ничего не поняли и ничему не научились? Украина – 01.03.2017

Бабель и маркиз де Сад — паровые котлеты Русской революции – 01.03.2017

Заговор Великих Князей – 03.03.2017

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Der Transnistrien-Konflikt ist fast nicht zu lösen, da die zahlreichen Akteure ihre eigenen Süppchen kochen. Dennoch versprechen neue Verhandlungen Fortschritte – man ist aufeinander angewiesen.

Als die Sowjetunion 1991 kollabierte, brachen in der Moldau rasch Kämpfe mit der abtrünnigen Region Transnistrien aus. Der Bürgerkrieg, kurz und heftig, forderte Hunderte von Toten, bevor ihn eine russische Intervention praktisch über Nacht am Fluss Dnjestr «einfror». Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag und keine Lösung für den «eingefrorenen Konflikt».

Bei einem Besuch der tristen Grenzregion im letzten Winter zeigte sich dem Betrachter ein seltsames Niemandsland, durch das fast leere Züge rattern und Strassen mit wenig Verkehr führen. Die grünen Wiesen sind mit Abfall übersät. 402 russische, 492 transnistrische und 355 moldauische Friedenssoldaten sichern den Grenzfluss gemeinsam und weitgehend ohne Zwischenfälle. Autos fahren ungehindert an den 15 russisch bemannten Checkpoints vorbei. 

Die Grenze, die keine sein darf 

Grenzkontrollen gibt es keine, denn sie würden bedeuten, dass die Moldau die Staatlichkeit Transnistriens anerkennt. Dies tut sie aber nicht – genauso wenig wie die internationale Gemeinschaft inklusive Russlands. Diese selbsternannte «Pridnestrowische Moldauische Republik» hat im letzten Vierteljahrhundert mit russischer Unterstützung zwar eine De-facto-Staatlichkeit angenommen, die nicht so rasch verschwinden wird. Anerkannt wird sie aber nur von einigen anderen Produkten «eingefrorener Konflikte», den Paria-Staaten Südossetien, Nagorni Karabach und Abchasien.

r jene, die sich im Juli 1992, als die russische Armee den dreimonatigen Bürgerkrieg beendete, auf der falschen Seite des Dnjestr wiederfanden, hat die Abspaltung Transnistriens bis heute grosse Konsequenzen im Alltag.

Die moldauische Exklave Molovata Noua etwa liegt am Ostufer des Flusses und wird bis heute fast ausschliesslich per Fähre versorgt. Wenn das Eis im Winter zu dick sei, würden die Vorräte oft knapp, erzählen Einwohner. In den nahen transnistrischen Städten kaufen sie aus Preis- und Gewohnheitsgründen nicht ein.

Angst vor einem Konflikt haben die Passanten aber nicht, und sie gehen achtlos an den russischen Soldaten vorbei, welche die Anlegestelle sichern. Einzig deren locker um den Hals gehängte Maschinenpistolen und das hinter einer niedrigen Mauer hervorlugende Geschützrohr stören das friedliche Bild.

Auf der transnistrischen Seite werden die Spuren des Kriegs hingegen stärker gepflegt, stellt er doch den Gründungsmythos für den Pseudostaat dar: In der Grenzstadt Bender, wo bei Gefechten über hundert Menschen umkamen, wurden die Einschusslöcher im Verwaltungsgebäude nach dessen Renovation erhalten. Daneben erinnert eine Plakette an die «Helden», die beim moldauischen Angriff gefallen sind.

Vordergründig hatte ein Sprachenstreit den Bürgerkrieg ausgelöst: Die Führung in der Hauptstadt Chisinau hatte versucht, das dem Rumänischen sehr ähnliche Moldauische als Staatssprache durchzusetzen – auch in den primär russischsprachigen Gebieten ennet des Dnjestrs.

Als Folge riefen Regionalpolitiker einen eigenen Staat aus und schufen bewaffnete Milizen, was zu der moldauischen Intervention fü Und doch taugt der Sprachenstreit nicht als einzige Erklärung für den Konflikt.

Zum einen fachten verschiedene Fraktionen der Kommunistischen Partei und deren Geschäftsinteressen in der Schwerindustrie den Konflikt an. Zum anderen war das Gebiet der heutigen Moldau auch historisch gespalten zwischen dem westlich des Dnjestr gelegenen Bessarabien und dem Gebiet östlich davon, das während Jahrhunderten zum Russischen Reich gehö

Zwischen der russischen Revolution 1917 und dem Ende des Zweiten Weltkriegs wechselte das Gebiet mehrfach die Hand, wurde von der Sowjetunion und, teilweise mit deutscher Hilfe, den Rumänen kontrolliert. Das heutige Staatsgebiet ist ein Kind des Molotow-Ribbentrop-Paktes von 1939, der die Vereinigung der Gebiete beidseits des Dnjestr vorsah und diese der Sowjetunion zuschlug. Der Konflikt zwischen der Moldau und Transnistrien brach während des Zerfalls der Sowjetunion erneut genau entlang der jahrhundertealten historischen Grenzlinie auf.

Klientelstaat

Erneut aufgebrochen sind auch die geopolitischen Gräben. Die Moldau befindet sich seit einem knappen Jahrzehnt auf einem Pfad der Annäherung an Europa und den Westen. 2014 unterzeichnete das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU inklusive Freihandelsvertrag.

Die prowestlichen Regierungen strebten bis vor kurzem auch in die Nato, was aber angesichts weitverbreiteter Ablehnung im Volk und der Präsenz russischer Soldaten im Land illusorisch ist. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 markiert vor allem die amerikanische Armee Präsenz in der Moldau – zuletzt im Rahmen eines Manövers im Mai. Zudem unterhält die Moldau enge militärische Beziehungen zu Rumänien, von dem sie in der Vergangenheit auch Finanzhilfe erhielt.

Das Dorf Molovata Noua, eine moldauische Exklave auf der transnistrischen Seite des Dnjest,r wird per Boot versorgt. (Bild: Ivo Mijnssen)

Russland seinerseits hat in Transnistrien 2000 Soldaten permanent stationiert und unterstützt die 500 000 Einwohner des Landstrichs laut Schätzungen mit umgerechnet rund 25 Millionen Franken pro Jahr in direkten Hilfszahlungen.

Die abtrünnige Region stellt für Russland einen wichtigen Vorposten am Rand des ehemaligen Sowjetimperiums dar, den es nicht aufgeben will. Allerdings hat sich die Situation mit der Krim-Annexion verändert: Einerseits führt die russische Wirtschaftskrise dazu, dass die Hilfsmillionen aus Moskau weniger ergiebig sprudeln, andererseits fliessen sie eher in die Krim statt nach Transnistrien.

Wurde vor zwei Jahren noch spekuliert, russische Truppen könnten versuchen, von der Ostukraine her nach Transnistrien durchzumarschieren und so die Südukraine abzuschneiden, ist der Pseudostaat heute isoliert. Die Moldau und die Ukraine haben aus sicherheitspolitischen Überlegungen ihre Zusammenarbeit beim Grenzschutz verstärkt und den Marktzugang für die transnistrische Industrie beschnitten. Transnistrien sieht dies als Versuch, das Land wirtschaftlich zu ersticken und Druck auf Russland auszuüben.

Die labile Lage in der Nachbarschaft und die anhaltende innenpolitische Krise der von einem gigantischen ungeklärten Bankenskandal geschwächten Regierung in der Moldau haben aber auch aufseiten der westlichen Schutzmächte den Appetit auf ein Kräftemessen mit Russland gezügelt.

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