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f„die Dinge beim Namen nennt“

USA. Drama pur am Ende des Wahlkampfes

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GEOMETR.IT   uswahl2016.at

Drama pur am Ende des Wahlkampfes: Donald Trump holt in den neuesten Umfragen deutlich auf. Diese Zahlen sind jedoch nicht alleine auf das Wiederbeleben von Hillary Clintons E-Mail-Skandals zu schieben. Trump erholt sich von seinen eigenen Skandalen und zieht unentschlossene Wähler und jene des libertären Gary Johnson auf seine Seite. Noch hält Clintons Firewall, sie schwankt aber ein wenig.

Vollständige Umfragen & Prognosen

Clinton käme laut unserer aktuellen Prognose demnach auf 47,6 Prozent und 316 Wahlmänner, Donald Trump auf 43,6% und 322 Wahlmänner. Trump konnte sich in Arizona, Georgia und Ohio ein wenig absetzen und führt auch in Iowa, Nevada und Maines 2. Kongressbezirk. Clinton verteidigt derzeit noch knappe Führungen in den Umfragen in North Carolina und Florida.

Auch in all ihren Firewall-Staaten, also jenen Staaten, die Clinton im Worst Case noch zum Sieg bringen sollen, führt sie in den Umfragen noch: Colorado, Michigan, New Hampshire, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Besonders die neuesten Zahlen aus Colorado, wo sie nur 3% Vorsprung hat, geben ihr aber sicherlich Grund zur Sorge.

Fragwürdiger E-Mail-Einfluss 

In wie weit der E-Mail-Skandal Einfluss auf die Wahlen hat, ist weiterhin fraglich. Denn schon zuvor begannen Clintons Umfragewerte zu sinken. Dieser Trend war in der vergangenen Woche zudem nicht signifikant stärker. Trump hingegen zieht Unentschlossene nun stärker zu sich, vor allem aber auch potentielle Wähler von Gary Johnson: Die Kampagne des Libertären geht derzeit komplett unter. Auch zeigt sich: Trumps Skandale knicken seine Werte nur kurzfristig.

Gemischte Zeichen beim Early Voting

Rund 24,4 Millionen Wähler haben landesweit schon ihre Stimme abgegeben. Zum Vergleich: 2012 wurden insgesamt 129 Millionen Stimmen abgeben, die Wahlbeteiligung 2016 wird derzeit niedriger erwartet. Bei den ersten Analysen von CNN zeigt sich, dass es Clinton derzeit nicht schafft, Afroamerikaner so gut zu mobilisieren wie Barack Obama. Gleichzeitig kann sie jedoch bei Lateinamerikanern groß punkten.

In Arizona, Colorado und Nevada sind die Demokraten im Early Voting stärker im Vergleich zu früheren Wahlen, in North Carolina etwa ähnlich. In Florida, Iowa und Ohio sind die Zahlen für die Republikaner tendenziell besser. Gemessen wurde hier die Wählerschaft nach Parteizugehörigkeit, es wurde aber noch keine einzige Stimme ausgezählt. Bei Frühwählern ist davon auszugehen, dass sie im Schnitt sehr klar in eine Richtung tendieren, also ohnehin klassische Trump- bzw. Clinton-Anhänger sind.

Größte Wahrscheinlichkeit für knappen Clinton-Sieg

Die abschließende uswahl2016.at-Einschätzung vor der Wahl lautet, dass ein knapper Clinton-Sieg das wahrscheinlichste Ergebnis ist. Wir betonen dabei, dass das keine Prognose ist, sondern eine Abwägung von Wahrscheinlichkeiten. Denn: Es gibt derzeit noch keine ausreichenden Anzeichen, dass Clintons Firewall bricht, auch wenn sie wackelt.

Selbst bei den schlechtesten Prognosen hätte Clinton noch immer zumindest 272 Wahlmänner auf ihrer Seite. Wie klar ein Clinton-Sieg sein könnte, hängt vor allem von Florida und North Carolina ab. Diese beiden Staaten allein KÖNNTEN schon entscheiden, ob Clinton mit 272 oder mit 316 Wahlmännern gewinnt.

Für Trump spricht, dass er mittlerweile in genügend Staaten führt bzw. zumindest in der Schwankungsbreite liegt. Er hat eine realistische Route ins Weiße Haus. Sollte sich die republikanische Theorie der „stillen Mehrheit“ für Trump bestätigen, wäre die Sensation wahrscheinlich. Sie liegt auch in der Luft, wenn es Trump noch schafft, bis nächsten Dienstag 1-2 Prozent landesweit aufzuholen, denn dann wären einige bläuliche Battlegrounds praktisch unentschieden.

http://www.uswahl2016.at

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»What the hell is going on?« 2

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GEOMETR.IT  swp-berlin.org

Viele in Europa sehen Donald Trump noch immer als Kuriosum der US-Politik. Größte Aufmerksamkeiterregt er durch Tabubrüche wie die Forderung nach einem Einreisestopp fürMuslime »until our country’s representatives can figure out what the hell is going on«. SeinSiegeszug bei den Vorwahlen mag den Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystemsgeschuldet sein.

Die Wirtschaft ist jedoch nur ein Faktor imWahlkampf.

Trumps Wähler, so Studien,fühlen sich überdurchschnittlich stark verunsichert,sowohl durch kulturellen Wandelwie auch konkret in ihrer physischen Sicherheit.

Unter den kulturellen Herausforderungenwerden vor allem der demographischeWandel genannt sowie die Ausbreitungalternativer Lebensstile und Familienentwürfe,wie gleichgeschlechtliche Ehenoder Konstellationen, die von der Kernfamilie(Vater, Mutter, Kinder) abweichen.

Steigende Kriminalität und terroristischeAnschläge werden als Bedrohung der persönlichenSicherheit wahrgenommen.Die US-Gesellschaft hat sich in den letztenJahren markant verändert. Die Einwanderungträgt dazu bei, dass Weiße in absehbarerZukunft nicht mehr die Mehrheitstellen.

Zudem pochen Minderheiten vernehmlicherauf ihre Rechte. Nachdem diePolizei 2014 in Ferguson, Missouri, einenunbewaffneten Schwarzen erschossen hatte,entstand mit »Black Lives Matter« eineProtestbewegung, die sich gegen Polizeigewalt,institutionellen Rassismus und diestrukturelle Diskriminierung ethnischerMinderheiten wendet.

Politisch wurde sievon der Bundesregierung unter Obamaunterstützt, die mehrfach Untersuchungenanordnete, wenn Justizorgane in einzelnenBundesstaaten nicht entschieden gegendiskriminierende Zustände vorgingen.

Diese Entwicklungen haben bei konservativenWeißen ein Gefühl der Marginalisierungaufkommen lassen und einen Backlashausgelöst. Trump bedient dieses Sentiment,indem er sich klar zur Polizei bekennt, abernicht eindeutig von Ku-Klux-Klan-FührerDuke distanziert. Kritiker seiner rassistischenThesen lässt er aus Wahlkampfveranstaltungenentfernen und befürwortet sogar dieAnwendung von Gewalt, um die Artikulationvon Dissens auf diesen Veranstaltungenzu unterdrücken.

Die Angst vor Terrorismusbedient Trump mit der Forderung nacheinem Einreisestopp für Muslime. Zudemwürde er nach eigener Aussage nicht davorzurückschrecken, Terrorverdächtige foltern (»a lot worse than waterboarding«) und Angehörigevon Terroristen töten zu lassen.

Autoritäre Einstellungen undpolitische PräferenzenTrumps Intoleranz gegenüber politischenGegnern und seine »law and order«-Positionensprechen Personen mit ausgeprägtenautoritären Einstellungen besonders an.

Grob vereinfacht drückt sich eine autoritäreHaltung im Wunsch nach einer von Konformitätund Uniformität bestimmten Gesellschaftsordnungaus. Um den Intensitätsgraddieser Einstellungen zu ermitteln, wirdin der Autoritarismusforschung nach derelterlichen Haltung zur Erziehung von Kinderngefragt.

Je ausdrücklicher die Befragtenein hierarchisches Modell befürworten, dasauf Gehorsam und Wohlverhalten beruht,desto stärker die autoritäre Einstellung.Durch Fragen nach Erziehungsmodellenlassen sich Einstellungen und politische Präferenzen unabhängig voneinander erheben,das mit Sympathie für autoritäre Regierungsformenverbundene Stigma wird dabeivermieden.

Auch wegen dieses Stigmassind autoritäre Einstellungen politisch meistlatent. Im Falle einer schweren Verunsicherungkönnen sie aktiviert werden, wenn einattraktiver Kandidat oder eine Bewegungihnen Resonanz gibt. Trumps Erfolg ist einIndiz für diese Aktivierung. Tatsächlich zeigenrepräsentative Umfragen, dass unterseinen Wählern autoritäre Einstellungenüberdurchschnittlich verbreitet sind.

Eine autoritäre Einstellung korreliertmit der Präferenz für einen starken Führer.Dieser soll Gefahren für die persönlicheund öffentliche Sicherheit abwenden, wobeidie Ausübung von gewaltsamem Zwangals erfolgversprechendes Mittel begrüßtwird.

Trumps autoritäre Neigungen sindunübersehbar. Er markiert den starkenMann und sympathisiert offen mit autoritären Regimen. Putin hat er Respekt bekundetund die blutige Niederschlagung der Proteste1989 auf dem Tiananmen-Platz nichteindeutig verurteilt. Zudem propagiert ersimple Lösungen wie den Bau einer Maueran der Grenze zu Mexiko, um illegale Migrationzu unterbinden.

Dass Trump gerade mitder Thematisierung der Migration erfolgreichist, dürfte kein Zufall sein: Zuwanderung,zumal illegale, gilt als Faktor, dereinerseits ökonomische Konkurrenz verschärftund andererseits einen Anstieg vor Kriminalität und auch Terrorismus zur Folgehat. Damit gelingt es Trump, die latent vorhandenenautoritären Einstellungen in deramerikanischen Gesellschaft politisch zuaktivieren und für sich zu nutzen.

Wie viele Populisten lässt sich Trumpnicht einfach in ein Rechts-links-Schemaeinordnen. Seine Kritik an Freihandel undGlobalisierung findet Anknüpfungspunktesowohl im Lager der Rechten wie in jenemder Linken, während die Unterstützung fürsoziale Sicherungssysteme und progressiveSteuern ihn von den meisten Republikanernunterscheidet.

Trump, der nicht sonderlichreligiös ist, stößt mit seinem Lebensstil undseiner ehemals liberalen Haltung in der Abtreibungsfrageauf Kritik bei der christlichenRechten. Auch seine außenpolitischen Positionensind unorthodox. Er kritisiert GeorgeW. Bush scharf für den Irakkrieg von 2003.Seine Ankündigung, das amerikanischeEngagement für die Sicherheit der Verbündetenzu reduzieren, widerspricht einemüberparteilichen Konsens in der US-Außenpolitik.

All dies kann ihm bei Unabhängigenund Demokraten nützen.Insbesondere seine ablehnende Haltunggegenüber Minderheiten, seine Xenophobieund seine Feindseligkeit gegenüber demIslam rücken Trump in die Nähe europäischerRechtspopulisten. Auch diese wissenökonomische Unsicherheiten, Ärger überpolitische und ökonomische Eliten sowieRessentiments gegen Zuwanderer und Minderheitenzu nutzen.

Der Begriff des Wutbürgersist in Europa wohlbekannt. ObTrump am Ende für die Republikaner insRennen gehen wird oder nicht – dass seineKandidatur sich innerhalb weniger Monatevon einer Lachnummer zu einer ernstzunehmendenHerausforderung entwickelt hat,sollte den Blick für gesellschaftliche Problemeschärfen.

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Viele in Europa sehen Donald Trump noch immer als Kuriosum der US-Politik. Größte Aufmerksamkeit erregt er durch Tabubrüche wie die Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime »until our country’s representatives can figure out what the hell is going on«. Sein Siegeszug bei den Vorwahlen mag den Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems geschuldet sein.

Doch die sozialen Faktoren, die seinen Erfolg begünstigen, finden sichnicht nur in den USA:

Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen, ökonomischenund kulturellen Elite;

Abstiegsängste der Mittelschicht als Folge liberaler Wirtschaftspolitik;

Verunsicherung über gesellschaftlichen Wandel, der Misstrauen gegenüber allem nährt, was fremd erscheint. Mit autoritär aufgeladener populistischer Rhetorik verspricht Trump nationale Stärke und die Wiederherstellung politischer Selbstbestimmung, die seine Anhänger durch die Folgen einer entfesselten Globalisierung bedroht sehen.

Die Beteiligung von Republikanern an den Vorwahlen liegt auf Rekordniveau. Über 20

Millionen Wähler haben bereits an Abstimmungen in gut 30 Bundesstaaten teilgenommen. Als es 2008 um die Nachfolge George W. Bushs ging, betrug der Vergleichswert in denselben Bundesstaaten nur 13,5 Millionen Wähler.

Obgleich bevölkerungsreiche Bundesstaaten wie New York, Pennsylvania und Kalifornien noch ausstehen, ist die Beteiligung schon jetzt größer als an den republikanischen Vorwahlen zwischen 1972 und 2012. Noch bemerkenswerter:

der Grad an Mobilisierung unter Republikanern ist deutlich höher als unter Demokraten, die in den gleichen Bundesstaaten erst ca. 15 Millionen Wähler aktivieren konnten. Im Vergleich zu den Vorwahlen von 2008, bei denen der Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama bei den Demokraten für eine Rekordbeteiligung sorgte, ist das ein Rückgang um ca. 25 Prozent

Trump polarisiert – und mobilisiert

Trump führt einen unkonventionellen Wahlkampf, der ihm hohe Medienpräsenz und damit öffentliche Aufmerksamkeit verschafft.

Immer wieder verstößt er gegen ungeschriebene Regeln, beleidigt Minderheiten oder legt sich mit Journalisten an. Mit seiner provozierenden und polarisierenden Art erreicht er viele Anhänger in Bevölkerungsgruppen, die nicht zur republikanischen Stammklientel zählen.

Trump bringt aber auch führende Republikaner und Teile der Parteibasis gegen sich auf. Zwar gewinnt er seit Beginn der Vorwahlen stetig an Unterstützung im republikanischen Lager, ist aber noch weit davon entfernt, dieses geschlossen hinter sich zu einen.

Auch deshalb lassen sich aus der Mobilisierung im Vorwahlkampf keine verlässlichen Schlüsse auf den Ausgang der Hauptwahlen ziehen. Trumps gute Ergebnisse in Bundesstaaten, die sich in der Zusammensetzung ihrer Wählerschaft erheblich voneinander unterscheiden, deuten jedoch darauf hin, dass sein Erfolg mehrere Gründe hat.

Ein Populist aus dem Lehrbuch

Ob bewusst oder nicht, Trump nutzt alle Instrumente aus dem Werkzeugkasten des Populismus. Typisch für populistische Bewegungen ist ein großes Misstrauen gegen politische Institutionen und etablierte Machtstrukturen.

Ihnen wird die Idee eines Volkes gegenübergestellt, das nicht als pluralistisches Gebilde, sondern als homogene Einheit erscheint. Minderheiten werden marginalisiert, die Abgrenzung von »anderen« – nach innen wie nach außen – wirkt identitätsstiftend für die Mehrheit.

Einfache Lösungen sind gefragt, deren Richtigkeit ungeprüft vorausgesetzt wird. Nahezu alle diese Elemente sind im Wahlkampf Trumps wiederzufinden. Doch warum hat er gerade jetzt damit Erfolg?

Nachwahlumfragen zeigen, dass unter Anhängern beider Parteien große Unzufriedenheit mit den Mechanismen und Ergebnissen des politischen Entscheidungsprozesses herrscht. Das Vertrauen in die politischen Institutionen auf Bundesebene ist seit Jahren rückläufig. Die Kritik am politischen Entscheidungsprozess ist nachvollziehbar.

Die Weigerung der republikanischen Senatsmehrheit, die mit dem Tod von Antonin Scalia entstandene Lücke im obersten Gerichtshof zu füllen, ist nur ein weiterer Ausdruck der Polarisierung und Dysfunktionalität des politischen Systems. Der Einfluss von Geld und Wirtschaftsinteressen auf die Politik ist so gut dokumentiert, dass manche Wissenschaftler von einer Oligarchie sprechen – eine Kritik, die auch der Demokrat Bernie Sanders mit Erfolg aufgreift.

»Culture Wars« und innere Sicherheit

Die Wirtschaft ist jedoch nur ein Faktor im Wahlkampf. Trumps Wähler, so Studien, fühlen sich überdurchschnittlich stark verunsichert, sowohl durch kulturellen Wandel wie auch konkret in ihrer physischen Sicherheit.

Unter den kulturellen Herausforderungen werden vor allem der demographische Wandel genannt sowie die Ausbreitung alternativer Lebensstile und Familienentwürfe, wie gleichgeschlechtliche Ehen oder Konstellationen, die von der Kernfamilie (Vater, Mutter, Kinder) abweichen.

Steigende Kriminalität und terroristische Anschläge werden als Bedrohung der persönlichen Sicherheit wahrgenommen. Die US-Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren markant verändert. Die Einwanderung trägt dazu bei, dass Weiße in absehbarer Zukunft nicht mehr die Mehrheit stellen.

Zudem pochen Minderheiten vernehmlicher auf ihre Rechte. Nachdem die Polizei 2014 in Ferguson, Missouri, einen unbewaffneten Schwarzen erschossen hatte, entstand mit »Black Lives Matter« eine Protestbewegung, die sich gegen Polizeigewalt, institutionellen Rassismus und die strukturelle Diskriminierung ethnischer Minderheiten wendet.

Politisch wurde sie von der Bundesregierung unter Obama unterstützt, die mehrfach Untersuchungen anordnete, wenn Justizorgane in einzelnen Bundesstaaten nicht entschieden gegendiskriminierende Zustände vorgingen.

Diese Entwicklungen haben bei konservativen Weißen ein Gefühl der Marginalisierung aufkommen lassen und einen Backlash ausgelöst. Trump bedient dieses Sentiment, indem er sich klar zur Polizei bekennt, aber nicht eindeutig von Ku-Klux-Klan-Führer Duke distanziert.

Kritiker seiner rassistischen Thesen lässt er aus Wahlkampfveranstaltungen entfernen und befürwortet sogar die Anwendung von Gewalt, um die Artikulation von Dissens auf diesen Veranstaltungen zu unterdrücken. Die Angst vor Terrorismus bedient Trump mit der Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime.

Zudem würde er nach eigener Aussage nicht davor zurückschrecken, Terrorverdächtige foltern »a lot worse than waterboarding«) und Angehörige von Terroristen töten zu lassen.

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Donald Trump steht kurz davor, von der republikanischen Partei zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen Anfang November gekürt zu werden. Was noch vor wenigen Monaten als vollkommen abwegig abgetan wurde, scheint nun also tatsächlich Wirklichkeit zu werden. Wie aber konnte es so weit kommen?

Um diese Frage zu beantworten, analysiert der Beitrag eine Reihe langfristiger Trends im politischen Systemder USA, die helfen sollen, das Phänomen Trump besser zu verstehen.

Zu Beginn des Sommers 2015 hatte das politische Establishment in Washington noch darüber gelacht. Der Immobilienunternehmer und Milliardär Donald Trump war Mitte Juni ins Rennen um das Weiße Haus eingestiegen.

Die meisten politischen Beobachter räumten ihm für die Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei kaum Chancen ein. Auch in den Umfragen fand er damals nur wenig Zuspruch. Trump, der Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der „die Dinge beim Namen nennt“, war zu diesem Zeitpunkt der unlikely candidate der Präsidentschaftswahl 2016.

Er würde zumindest für Unterhaltung im Sommerloch sorgen, so der Tenor, seine Kampagne jedoch früher oder später im Sande verlaufen. Auf der demokratischen Seite schien die Sache ebenfalls klar: Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin, Senatorin aus New York undFirst Lady, inszenierte sich – nach ihrer Niederlage gegen Barack Obama im Jahr 2008 – als alternativlose Kandidatin ihrer Partei.

Der zu diesem Zeitpunkt noch parteilose Senator aus Vermont, Bernie Sanders, der selbst lange Jahre Mitglied des Repräsentantenhauses gewesen war, hatte zwar seine Kandidatur Ende April bekanntgegeben, aber von ihm – einem selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ – war kaum die Rede. Seine Positionen wurden als deutlich zu links betrachtet, um die Favoritin ernsthaft gefährden zu können.

Ergebnisse erzielen und stellten somit schon zu Beginn des Vorwahlkampfes (Primaries) im Februar 2016 zunehmend eine ernsthafte Alternative zu den traditionellen Kandidaten beider Parteien dar. Seit Anfang Mai ist die Lage in den USA nun beispiellos:

Trump ist nach seinem Sieg im Bundesstaat Indiana der einzige republikanische Kandidat im Rennen. Sein Hauptrivale, Senator Ted Cruz aus Texas – der erzkonservative Vertreter der Tea Party-Bewegung –, sowie der gemäßigte Gouverneur von Ohio, John Kasich, haben aufgegeben. Seit Ende Mai hat Trump genügend Delegierte beisammen und wird somit im Juli bei der Republican National Convention mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zum Präsidentschaftskandidaten der Partei nominiert werden.

Vor diesem Hintergrund drängt sich unweigerlich die Frage auf: Warum sind extreme Kandidaten wie Trump und Sanders im aktuellen US-Vorwahlkampf so erfolgreich? Woher kommen die Tendenzen zur Radikalisierung, zum Populismus und zur Elitenverachtung, die heute in beiden politischen Lagern zu finden sind und die die Wahlkampagnen 2016 (im November finden auch Parlamentswahlen statt) prägen?

Die heftigen Debatten und Auseinandersetzungen, die den Aufstieg von Trump und Sanders begleitet haben, verdeutlichen einmal mehr, wie sehr die US-Politik und die amerikanische Gesellschaft mittlerweile polarisiert sind. Diese Polarisierung spielt eine entscheidende Rolle, weil sie bei den Wahlen vor allem den Außenseitern zugutekommt.

Dabei scheint der Polarisierungsgrad schon längst einen kritischen Punkt überschritten zu haben, denn es ist durchaus nicht mehr vollkommen ausgeschlossen, dass es ein Kandidat wie Trump am Ende tatsächlich ins Weiße Haus schafft.

Scherer, der Sympathien für den durch starke politische Haltungen und klare Analyse geprägten Stil Barack Obamas nicht verhehlt, empfiehlt der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton, ihre eigenen inhaltlichen Positionen zu vertreten und durch substanzielle Aussagen die Wähler als nächste Präsidentin zu überzeugen: “Seit wir eine Kanzlerin haben, die in der ersten Reihe der Weltpolitik steht, lernen wir auch in Deutschland, wie wichtig es ist, in eindeutiger Weise Standpunkte zu benennen, Leadership zu zeigen und sich international durchzusetzen, sprich: zu führen.”

“Viele Medien fabrizieren kurze Schlagzeilen und schaffen eine Augenhöhe zwischen zwei Kandidaten sehr unterschiedlicher Qualität.” Donald Trump – so Scherer – verdanke seine bisherigen Erfolge außerdem beispiellos aggressiven wie niveaulosen Stimmungswellen während der langen Phase der parteiinternen Vorwahlen: “Viele Republikaner stellen sich heute die Frage, wie aus den Primaries, die von Kandidaten mit Parolen gewonnen werden, die gemäßigte Wähler verschrecken, ein für die Mitte wählbarer Kandidat hervorgehen soll.” Hinter vorgehaltener Hand werde bereits resigniert geäußert, man müsse wohl erst den Karren vor die Wand fahren, bevor nach drei Niederlagen ein Neuanfang erfolgen könne.

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Für die Präsidentschaftswahlen selbst spielt Gerrymandering zwar keine Rolle, denn die Abstimmungsregeln sind andere. Der diesjährige nationale Wahlkampf reflektiert aber die zentrifugalen Tendenzen, die in den letzten Jahrzehnten wegen dieser Praxis der Wahlkreiseinteilung bundesweit gefördert worden sind.

Scherer, der Sympathien für den durch starke politische Haltungen und klare Analyse geprägten Stil Barack Obamas nicht verhehlt, empfiehlt der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton, ihre eigenen inhaltlichen Positionen zu vertreten und durch substanzielle Aussagen die Wähler als nächste Präsidentin zu überzeugen: “Seit wir eine Kanzlerin haben, die in der ersten Reihe der Weltpolitik steht, lernen wir auch in Deutschland, wie wichtig es ist, in eindeutiger Weise Standpunkte zu benennen, Leadership zu zeigen und sich international durchzusetzen, sprich: zu führen.”

FAKTOR 2. Die Rolle der Medien

“Viele Medien fabrizieren kurze Schlagzeilen und schaffen eine Augenhöhe zwischen zwei Kandidaten sehr unterschiedlicher Qualität.” Donald Trump – so Scherer – verdanke seine bisherigen Erfolge außerdem beispiellos aggressiven wie niveaulosen Stimmungswellen während der langen Phase der parteiinternen Vorwahlen:

“Viele Republikaner stellen sich heute die Frage, wie aus den Primaries, die von Kandidaten mit Parolen gewonnen werden, die gemäßigte Wähler verschrecken, ein für die Mitte wählbarer Kandidat hervorgehen soll.” Hinter vorgehaltener Hand werde bereits resigniert geäußert, man müsse wohl erst den Karren vor die Wand fahren, bevor nach drei Niederlagen ein Neuanfang erfolgen könne.

Im Jahr 1987 wurde die sogenannte FairnessDoktrin abgeschafft. Diese Vorschrift von 1949zielte darauf ab, für öffentlich relevante Themen eine politisch einseitige Berichterstattung zu verhindern, und galt für Radio- und Fernsehsender auf öffentlichen Frequenzen.

Demnach mussten die Sender kontroversen Diskussionen und gegensätzlichen Standpunkten „in angemessenem Umfang“ Raum bieten.7 Im Jahr 2000 sind zwei übrig gebliebene Zusätze der Fairness-Doktrin ebenfalls abgeschafft worden – ein Gesetz zum Umgang mit persönlichen Attacken und eines für politische Editorials.

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In beiden Fällen waren die Sender verpflichtet, bei persönlichen Attacken oder gezielter politischer Kritik im Rahmen einer ihrer Sendungen die betroffene Person zu informieren und dieser Sendezeit für eine Erwiderung oder eine Stellungnahme einzuräumen.

So hat z.B. das konservative Media Research Center errechnet, dass der Nachrichtensender CNN zwischen dem 24. August und dem 4. September 2015 80 Prozent seiner Berichterstattung über die republikanischen Vorwahlen Donald Trump gewidmet hat,8 obwohl zu dieser  Zeit noch gar nicht abzusehen war, wie gut der Milliardär bei den Primaries-Wählern abschneiden würde.

Diese „Trumpmania“ schlug sich auch in jenem Teil der US-Presse nieder, der sich permanent um neue Leser auf Smartphones und Tablets bemüht und daher momentan fast täglich vom Treiben des GOP-Favoriten und u.a. von seinen Tweets (Trump hat über acht Millionen Follower bei Twitter) berichtet.

Faktor drei: Wahlkampffinanzierung

Das Finanzierungssystem des Wahlkampfs in den USA lässt Spenden in erheblichem Umfang zu. Auch das trägt zur Polarisierung der politischen Landschaft bei – und zwar nicht, weil die Kandidaten, die für ihre Kampagne am meisten Geld sammeln, automatisch gewinnen, sondern weil dieses System in der Bevölkerung mittlerweile für erhebliches Misstrauen sorgt.

Das gilt insbesondere seit der Verabschiedung neuer Regelungen durch das Verfahren Citizens United v. Federal Election Commission (FEC). Das Misstrauen richtet sich dabei vor allem gegen die Establishment-Kandidaten, die am meisten von den Wahlkampffinanzierungsgesetzen profitieren.

Es wirkt sich wiederum zugunsten von Protest-Kandidaten rechts und links des politischen Spektrums aus, die behaupten, sie seien nicht vom „System“ gekauft worden.

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