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keine Lösungen für Probleme

Ist die EU am Ende?

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* Ist die EU am Ende? Oder steht sie am Anfang von etwas völlig Neuem – den “Vereinigten Staaten von Europa”?

 

 

Bald wird’s ernst: Großbritannien wird seinen Austritt aus der EU einreichen. Und in nur wenigen Tagen verhelfen die Niederländer vielleicht einem rassistischen EU-Kritiker zum Wahlerfolg. Dann sind da noch die neuen Probleme mit Polen und weitere große politische Herausforderungen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Freihandel oder Digitalisierung.

Um mit den ständigen Krisen besser umzugehen, hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich etwas überlegt und ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Es soll den bald nur noch 27 Mitgliedsstaaten einen Leitfaden an die Hand geben. Am heutigen Freitag – Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel – wollen sich die Staats- und Regierungschefs über Junckers Vorschläge austauschen. Ziel: Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge wollen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung über die Zukunft der EU verabschieden.

Der Gipfel von Rom, der schon in zwei Wochen ansteht, müsse “die Geburtsstunde der EU zu 27 werden”, fordert Juncker. Die Vorschläge seiner Kommission beinhalten fünf Szenarien, wie sich die EU bis zum Jahr 2025 entwickeln könnte. Szenario eins: Weiter wie bisher

“Weiter so” würde für die EU zunächst einmal bedeuten, weiter ihre Reformagenda von 2014 umzusetzen. Dazu gehört etwa, Jobs, Wachstum und Investitionen zu fördern, damit die EU-Bürger weiter gut oder noch besser leben können. Die Kommission sieht bei diesem Szenario den Vorteil, dass die EU nicht weiter auseinanderbricht, wenn sie sich auf bereits beschlossene Projekte konzentriert. Experten zufolge muss ein “Weiter so” keine schlechte Option für die geplante Rom-Erklärung der EU-Staaten sein.

“Dieses Szenario wird unterschätzt”, sagt beispielsweise der Europawissenschaftler Wolfgang Wessels von der Universität Köln. “Darauf können sich alle einigen, und viele Möglichkeiten der europäischen Verträge wurden noch gar nicht genutzt.” So seien auch jetzt schon Vertiefungen etwa bei der Verteidigungspolitik möglich.

Szenario zwei: Schwerpunkt Binnenmarkt

Der europäische Binnenmarkt – der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital – wird eigentlich von allen Mitgliedsstaaten als Errungenschaft betrachtet. Wenn die EU es also in immer mehr politischen Bereichen nicht schafft, sich zu einigen, könnten sich die Mitgliedsstaaten nur auf die Regelung des Binnenmarkts konzentrieren. Gemeinsame Entscheidungen würden so einfacher, prognostiziert die Kommission. Aber es könnten eben auch keine Lösungen für Probleme gefunden werden, die darüber hinausgehen.

 

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: MrWissen2go

 

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