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Die Auto-nomieregelung für Gagausien -2

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Ganz anders die Perspektive der Akteure vor Ort. Alle moldauischen Zentralregierungen haben den Gagausienkompromiss respektiert, manche ihn gar in ihrer Selbstdarstellung nach außen instrumentalisiert. Ähnlich die Sichtweise der Betroffenen, d.h. der Gagausen und Nicht-Gagausen im Autonomiegebiet.

Zwar gibt es Kritik an unzureichendem power-sharing  zwischen Zentralregierung und Autonomiebehörde sowie an der schwachen Vertretung der letztgenannten auf gesamtstaatlicher Ebene, doch das Statut an sich wird nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr als Erfolg gewertet. Dies gilt auch und gerade für mindestenszwei Drittel der Nicht-Gagausen Gagausiens – und dies aus einem höchst plausiblem Grund:

Während außerhalb des Autonomiegebietes gemäß moldauischer Sprachgesetzgebung Inhaber von Führungspositionen in Verwaltung, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Medien, Wirtschaft u.a. aktive Kenntnisse des Moldauischen/Rumänischen aufweisen müssen, ist dies im dreisprachigen Gagausien nichterforderlich.

Nicht zuletzt hierin liegt die Erklärung dafür, dass die östlich und südlich des Autonomiegebietes lebende bulgarische Minderheit gleichfalls die Forderung nach Territorialautonomie nach gagausischem Muster erheben.

Aus ihrer Sicht sowie aus derjenigen der Ukrainer, Russen und Gagausen außerhalb Gagausiens hat also das Autonomiestatut durchaus Vorbildfunktion. Wie nimmt sich der Fall der gagausischen Territorialautonomie nun aber aus der Sicht derjenigen sozialwissenschaftlichen Disziplinen aus, die mit der Analyse und der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen ethnopolitischer Konflikte befasst sind? Kann hier von einem „Modell Gagausien“ gesprochen werden?

Das zentrale Ergebnis

…des im vergangenen Jahrzehnt sprunghaft gestiegenen Forschungsinteresses an der Übertragbarkeit funktionierender Regelungen für gespannte interethnische Beziehungen auf solche Fälle, in denen entsprechende Regelungen nicht gefunden wurden, hat die optimistische Annahme

vom transponierbaren Modellcharakter etwa des Südtirol- Statuts, des Status der Åland-Inseln oder der deutschdänischen Erklärungen zu den beiderseitigen Grenzminderheiten stark relativiert, wenn nicht gar widerlegt.

Statt dessen bildete sich ein Forschungskonsens dazu heraus, dass Territorialautonomie erstens kein Allheilmittel und zweitens nicht von der Stange zu haben ist. „Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich“ lautet der berühmte erste Satz von Lev Tolstojs Anna Karenina , und was für den familiären Bereich zutrifft, gilt offensichtlich auch für das Zusammenleben von ethnischen Gruppen.

Konflikttheoretisch übersetzt bedeutet dies, dass Fälle entspannter interethnischer Beziehungen weitreichende Ähnlichkeiten aufweisen, wohingegen jeder ethnopolitische Konflikt seine eigene Spezifik besitzt. Für die praktische Politik heißt dies, dass auch die Bearbeitung dieser Konfliktgattung dem Einzelfall angepasst, gleichsam „maßgeschneidert“ werden muss.

Was in dem einen Fall mittels innerer Selbstbestimmung – Autonomie, Föderalisierung, Devolution u. a. – geregelt werden kann, kann in einem anderen Fall nur über äußere Selbstbestimmung – „samtene“ Scheidung, Teilung, Sezession u. a. – befriedet werden.

Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, ist aber dennoch erst seit kurzem Gemeingut der einschlägigen Forschung wie konkret der konstruktiven Konfliktbearbeitung. Bestes Beispiel für diesen verspäteten Erkenntnisprozess ist die 1996 erschienene, grundlegende Monographie Autonomy – Flexible Solutions to Ethnic Conflicts der Jerusalemer Völkerrechtlerin Ruth Lapidoth, die seinerzeit

die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Oslo über den Autonomiestatus von Westbank und Gazastreifenberatend begleitet hat.

Die Autorin hat sich darin ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Das Entwickeln eines allgemeingültigen

und zudem praxistauglichen Modells für die Lösung ethnopolitischer Konflikte in Form von Autonomiekonzepten. Doch schon im Vorwort kapituliert sie vor der Komplexität des Problems: „This research was initially begun with the hope that it would lead to a model or some models of autonomy, but the author soon realized that dueto the great diversity of the various cases, it would not be feasible to formulate a practical general model.”

Stattdessen unternahm die Autorin einen Tour d’horizon  durchdie gesamte Bandbreite von Autonomielösungen dieser Welt, von Puerto Rico über die Faröer bis Eritrea mit historischen Rückblenden auf das West-Berlin des Kalten Krieges, das Memelgebiet der Zwischenkriegszeit oder das russische Großherzogtum Finnland im 19. Jahrhundert. Ihr ernüchterndes und ausgesprochen theoriefernes Resümee lautet: „Autonomy is not a panacea, but only a tool or a framework that can constitute an adequate compromise if the parties are looking for one. […] Like any tool, it mustbe used in accordance with the special circumstances of each case.”

Innere Selbstbestimmung mittels Autonomie kann also im Einzelfall innerstaatliche Konflikte interethnischer Art zum beiderseitigen Vorteil lösen und das vermeintliche Nullsummenspiel in eine win-win- Situation überführen: Die Mehrheit gewinnt Stabilität, die Minderheit Sicherheit. Eine Garantie dafür, dass eine Autonomieregelung im konkreten Fall eine solche positive Wirkung tatsächlich hat, gibt es allerdings nicht. Mit anderen Worten: Das Beispiel der gagausischen Territorialautonomie taugt aus den genannten prinzipiellen Gründen nicht als Blaupause zur Befriedung anderer ethnopolitischer Konflikte – und dies ungeachtet seiner positiven konfliktmindernden Wirkungen.

Diese Wirkungen belegen, dass die (ehemaligen) Konfliktparteien im Süden Moldovas die Lapidothsche Grundvoraussetzung für eine Konfliktlösung, nämlich die gemeinsame  Suche nach einer solchen, erfüllt haben. Insofern lässt sich aus dem Drehbuch der erfolgreichen Lösung des moldauisch-gagausischen Konflikts also doch eine Vorbildfunktion ableiten: Ausgehend von der gemeinsamen Feststellung, dass ein gewaltfreier Modus der Konfliktaustragung einem gewaltsamen vorzuziehen ist, sind zum einen die divergierenden Interessen zu inventarisieren, zum anderen die unterschiedlichen Lösungsoptionen zu benennen.

In einem nächsten Schritt ist der Verhandlungsrahmen zu zimmern, innerhalb dessen die strittigen Punkte behandelt werden. Ist das geschafft, besteht begründete Aussicht darauf, dass sich der Weg zu einer einvernehmlichen Lösung als das eigentliche Ziel entpuppt.

Im Prozess ergebnisoffenen Verhandelns liegt folglich die Chance zu nachhaltigem Interessenausgleich. Die internationaleGemeinschaft, vertreten durch multilaterale Organisationen,

kann dabei wertvolle Hilfestellung durch Vermittlungstätigkeit oder Bereitstellung von materiellen wie immateriellen Anreizen leisten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Staatengemeinschaft ihr Eigeninteresse dem eigentlichen Vermittlungsziel nachordnet. Im Falle der Autonomieregelung für Gagausien war das in derentscheidenden Verhandlungsphase im Jahr 1994 nichtimmer gewährleistet – eindeutig kein Vorbild für die Bearbeitung ethnopolitischer Konflikte andernorts.

Stefan Troebst ist Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig und stellvertretender

Direktor des Geisteswissenschaftlichen Zentrums Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas, ebenfalls in Leipzig.

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Один из немцев. Животная ненависть к славянам

Идеи 2014 года.Третья годовщина референдума в Гагаузии

Ideas, 2014. The third anniversary of Gagauzia referendum

Ideen aus dem Jahr 2014. Der Dritte Jahrestag des Referendums in Gagausien

Правда, что США обогащают всех ЗА СВОЙ СЧЕТ?

Архив ЦРУ. Как Америка на Украине готовила операции анти-СССР

Век Либералов Подходит К Концу

1 — Plötzlich „Rechtspopulistin“

2 — The End of Europe?

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Die Auto-nomieregelung für Gagausien -1

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Berliner Osteuropa Info

Der Süden der historischen Landschaft Bessarabien, der heute teils zur Ukraine, teils zur Republik Moldova gehört, weist eine hochgradig diversifizierte ethnische Struktur auf. Im Zuge der Eroberung der bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts zum Osmanischen Reich gehörenden Region durch Russland floh die gesamte muslimische Bevölkerungsmehrheit.

Das so entstandene Vakuum füllten die Zaren mittels der Einrichtung eines Ansiedlungsrayons für Ausländer auf. Lockmittel dabei war die unentgeltliche Vergabe von Land, Steuerprivilegien sowie Wehrdienstbefreiung. Neben Schweizern, Süddeutschen,Serben und Bulgaren nahmen auch Angehörige der im damals osmanischen Bulgarien lebenden Gagausen die russische Ansiedlungseinladung an.

Hauptauswanderungsgrund für diese türkischsprachige Gruppe war ihre Konfession, waren sie doch gleich Bulgaren, Serben und Russen orthodoxe Christen. Als die Perestrojka die Moldauische Sowjetrepublik erreichte, formierten auch die Gagausen eine Volksfrontbewegung und im Zuge der nationalistischen moldauischen Sprachgesetzgebung riefen sie im gagausischen Hauptort Comrat ihre eigene Mini- Sowjetrepublik aus.

Was sich jedoch wie der Beginn eines ethnischen Bürgerkrieges ausnahm, resultierte nach einem

langen Verhandlungsprozess in einem tragfähigen Kompromiss der gagausischen Führung mit der Zentralregierung der nun unabhängigen Republik Moldova.

Am 23. Dezember 1994 verabschiedete das moldauische Parlament in der Hauptstadt Chiºinãu nach ganztägiger, intensiver und ausnahmsweise in russischer Sprache geführter Debatte ein „Gesetz über die besondere Rechtsstellung von Gagausien (Gagauz Yeri) in der Republik Moldova“. Kernpunkt der Gesetzes war die Gewährung innerer Selbstbestimmung für die Gagausen Moldovas mittels der Konstituierung Gagausiens als „autonomer territorialer Einheit mit einer besonderen Rechtsstellung, die als Form der Selbstbestimmung der Gagausen ein Bestandteil der Republik Moldova ist“.

Konkret bedeutete dies Territorialautonomie für diejenigen Regionen im Süden des Landes, die in einem Referendum im März 1995 mehrheitlich für die Zugehörigkeit zum neuen Gagausien stimmten. Dies war in 30 Stadt- und Landgemeinden der Fall. Am 1. Januar 1996 wurde dieses Ergebnis rechtskräftig und seitdem umfasst Gagausien 1831,5 Quadratkilometer bzw. 5,4% der Fläche der Republik.

Es wird von 171 500 Menschen bewohnt, darunter 78,7% Gagausen, 5,5% Bulgaren, 5,4% Moldauer, 5,0% Russen, 4,0% Ukrainer und 1,3% Angehörige anderer Ethnien. Aus gagausischer Sicht von ganz besonderer Bedeutung waren zwei Bestimmungen des

Autonomiegesetzes, die weniger praktisch-politische denn symbolische Bedeutung besaßen: Zum einen wurde als „eigentlicher Träger der Rechtsstellung von Gagausien (Gagauz Yeri – der Ort, wo die Gagausen leben) das zahlenmäßig kleine gagausische Volk […], das geschlossen im Staatsgebiet der Republik Moldova lebt“, benannt – das gagauische „Volk“ also, und nicht „bloß“ eine „Minderheit“ oder eine „Ethnie“ –, und zum anderen berücksichtigte das Gesetz die historisch begründete Furcht der Gagausen vor einem neuerlichen Anschluss ihres Siedlungsgebietes an das benachbarte Rumänien, wie im Zeitraum 1918–1940 und 1941–1944 schon einmal der Fall: „Im

Fall der Veränderung des Status der Republik Moldova als unabhängiger Staat hat das Volk von Gagausien das Recht auf äußere Selbstbestimmung“, also auf Eigenstaatlichkeit qua Sezession.

Mit der Gewährung von Territorialautonomie beendete die moldauische Zentralregierung einen 1989 entstandenen Konflikt, der zweimal – im Oktober 1990 und im August 1991 – die Form eines Bürgerkrieges anzunehmen drohte.

Zugleich wirkte sich die Lösung des Gagausien-Problems beruhigend auf den anderen und größeren ethnopolitischen Konflikt im Lande, demjenigen in und um Transnistrien, aus. Dieser Konflikt geriet im Sommer 1992 außer Kontrolle und resultierte in einem einwöchigen Kurzkrieg um die

Stadt Bendery/Tighina zwischen der Armee der Republik Moldovas und den Truppen der transnistrischen Separatisten, dem ca. 1.000 Militärs und Zivilisten zum Opfer fielen und in dessen Verlauf etwa 100.000 Menschen intern disloziert wurden. Bis heute ist keine Lösung für das

Transnistrienproblem gefunden worden. Vor dem Hintergrund der extrem gespannten Situation im Lande zu Beginn der neunziger Jahre stellt das Autonomiegesetz für Gagausien also einen spektakulären Sieg der Vernunft über ethnonationales Machtstreben alter Eliten dar – eine zumal

im postsowjetischen Raum ebenso seltene wie reife Leistung aller Konfliktakteure.

 Das zentrale Ergebnis

des im vergangenen Jahrzehnt sprunghaft gestiegenen Forschungsinteresses an der Übertragbarkeit funktionierender Regelungen für gespannte interethnische Beziehungen auf solche Fälle, in denen entsprechende Regelungen nicht gefunden wurden, hat die optimistische Annahme vom transponierbaren Modellcharakter etwa des Südtirol- Statuts, des Status der Åland-Inseln oder der deutschdänischen Erklärungen zu den beiderseitigen Grenzminderheiten stark relativiert, wenn nicht gar widerlegt.

Statt dessen bildete sich ein Forschungskonsens dazu heraus, dass Territorialautonomie erstens kein Allheilmittel und zweitens nicht von der Stange zu haben ist. „Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich“ lautet der berühmte erste Satz von Lev Tolstojs Anna Karenina , und was für den familiären Bereich zutrifft, gilt offensichtlich auch für das Zusammenleben von ethnischen Gruppen. Konflikttheoretisch übersetzt bedeutet dies, dass Fälle entspannter interethnischer Beziehungen weitreichende Ähnlichkeiten aufweisen, wohingegen jeder ethnopolitische Konflikt seine eigene Spezifik besitzt.

Für die praktische Politik heißt dies, dass auch die Bearbeitung dieser Konfliktgattung dem Einzelfall angepasst, gleichsam „maßgeschneidert“ werden muss. Was in dem einen Fall mittels innerer Selbstbestimmung – Autonomie, Föderalisierung, Devolution u. a. – geregelt werden kann, kann in einem anderen Fall nur über äußere Selbstbestimmung – „samtene“ Scheidung, Teilung, Sezession u. a. – befriedet werden.

Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, ist aber dennoch erst seit kurzem Gemeingut der einschlägigen Forschung wie konkret der konstruktiven Konfliktbearbeitung.

Bestes Beispiel für diesen verspäteten Erkenntnisprozess ist die 1996 erschienene, grundlegende Monographie Autonomy – Flexible Solutions to Ethnic Conflicts  der Jerusalemer Völkerrechtlerin Ruth Lapidoth, die seinerzeit die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Oslo über den Autonomiestatus von Westbank und Gazastreifen beratend begleitet hat. Die Autorin hat sich darin ein ehrgeiziges Ziel gesteckt:

Das Entwickeln eines allgemeingültigen und zudem praxistauglichen Modells für die Lösung ethnopolitischer Konflikte in Form von Autonomiekonzepten.

Doch schon im Vorwort kapituliert sie vor der Komplexität des Problems: „This research was initially begun with the hope that it would lead to a model or some models of autonomy, but the author soon realized that due to the great diversity of the various cases, it would not be feasible to formulate a practical general model.”

Stattdessen unternahm die Autorin einen Tour d’horizon  durch die gesamte Bandbreite von Autonomielösungen dieser Welt, von Puerto Rico über die Faröer bis Eritrea mit historischen Rückblenden auf das West-Berlin des Kalten Krieges, das Memelgebiet der Zwischenkriegszeit oder das russische Großherzogtum Finnland im 19. Jahrhundert. Ihr ernüchterndes und ausgesprochen theoriefernes Resümee lautet: „Autonomy is not a panacea, but only a tool or a  the parties are looking for one. […] Like any tool, it must be used in accordance with the special circumstances of each case.”

Stefan Troebst ist Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig und stellvertretender

Direktor des Geisteswissenschaftlichen Zentrums Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas, ebenfalls in Leipzig.

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2 — The End of Europe?

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Ideen aus dem Jahr 2014. Der Dritte Jahrestag des Referendums in Gagausien

in Conflicts 2017 · DE · Europe 2017 · Nation 2017 · Russia 2017 · Skepticism 2017 · State 2017 · Video · YOUTUBE 2017 138 views / 7 comments

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Das Referendum in Gagausien ist in die  Geschichte des Landes eingegangen. Das  Referendum wurde von Einwohner   gebührend gewürdig Diese Aktion erschütterte das Land und verlor  die  Bedeutung vom Unionism ist durchgefallen.

In Gagausien  hat man den  dritten Jahrestag des Referendums über  den  außenpolitischen  Vektor  von Moldawien und den  latenten Status der Autonomie gefeiert.

Im Februar 2014 hat das Referendum über Unabhängigkeit  von Gagausien stattgefunden,   an dem mehr als 98 Prozent der Bewohner der Region für  die Integration der Republik mit der Zollunion gestimmt haben, die zu diesem Zeitpunkt von Russland, Weißrussland und Kasachstan bestand.

Fast die gleiche Anzahl der Bürger hat für unabhängigen Weg Gagausien  gestimmt, im Fall , wenn Moldawien seine Staatlichkeit verliert.

In Comrat wurde in der   Mitte eine provisorische Bühne  installiert mit den Worten: «Der

Willenserklärungtag».   Baschkan ( in dem Fall die Regierungschefin)Gagausien Irina Vlah sagte bei dem Treffen, dass  Gagausien  “am 2. Februar 2014   seine Meinung klar geäußert hat, es wolle Moldawien unabhängig und neutral bleibt und gute Beziehungen  mit Russland sowie mit Staaten hat.»

Laut ihren Worten, haben die Moldawischen  Behörden versucht  die Organisatoren des Referendums  darin zu überzeugen, « die Idee zu  vergessen.   Aber Menschenwille war stärker. Das war tatsächlich die Einigung vom Volk und von der Regierung ».

«Ich vermissen  diese schöne Zeit und hoffe, dass Gagausien weiter  sich in diesem Punkt einigeinig erhalten wird. Die Ideen vom Jahr 2014  sind heute noch relevant “, – sagte Vlach.

Der Primar (Bürgermeister)  von Taraclia  Sergey Filipov wies darauf hin, dass “das Referendum in die Geschichte eingegangen ist, und  von mehreren Historikern eingeschätzt wurde. Es ist klar, dass diese Aktion das ganze Land erschütterte, und  die Idee von Unionism  seine  Bedeutung verloren hat.»

Ex-Abgeordneter der Nationalversammlung von Gagausien, einer der Initiatoren des Referendums Roman Tyutin  hat unterstrichen: “Wir  sind die Gagausen. Wir bilden einen Vorposten zwischen  der Russischen Welt und der orthodoxen Kirche, und wir  werden diese Position  bis zum Ende verteidigen.»

Der erste Präsident der Republik Moldau Mircea Snegur hat  erklärt, dass «  die Autonomie Gagausiens  hat stattgefunden, und  hat hinzugefügt, es gebe  ernsthafte Fortschritte vor sie einen guten Eindruck machen würde. Dank der Weisheit den örtlichen Behörden:  S. Topal, M. Kendigelyan, M.Marunevich haben wir  eine gemeinsame Sprache gefunden” .

Der Gouverneur von Gagausien Irina Vlah hat eine bedeutende Rolle bei der Bestimmung der Zeitpunkt des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Republik Moldau gespielt. Darüber hat  Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Botschafter der Türkei in Moldawien Hulusi Kilic  auf einer Pressekonferenz in Chisinau  mitgeteilt.

YOUTUBE 2017   – türkische Botschafter Irina Vlah hat eine große Rolle bei der Bestimmung der Zeitpunkt des Besuchs von Präsident Erdogan nach Moldawien gespielt

“Im Mai  2017, wenn unser Präsident Recep Tayyip Erdogan Moldawien besucht ,  werden sie zusammen mit dem Präsidenten Igor Dodon in Comrat  am Weltkongress der Gagausen teilnehmen. In dieser Hinsicht ist der Präsident und der Gouverneur Dodon Vlach gute Zusammenarbeit. Und in der Tat an den Vlach gute Beziehungen mit allen, auch den Premierminister der Republik Moldau “, – sagte Hulusi Kilic.

In einem Interview für  Gagauzinfo.MD   hat   der Moldauische Politologe Igor Botan  gesagt: “Das Referendum  hat die die Regierung  und   das Volk in Comrat  vereinigt. Noch eine wichtige interessante Besonderheit, das Referendum sei   auf  privaten Kosten finanziert wurden. Es hat sich gelohnt , besonders , was  die Annäherung   mit  Russland angeht ..”.

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