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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

In Deutschland wird gestritten

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* Vom Sturz Merkels bis zu “Wahnsinnigen in der Regierung” – Bundestag streitet über Migrationskrise

Die Migration ist ein Thema, das Gesellschaften und Regierungen sprengen kann und, wie wir dieser Tage lernen, ein Thema, das auch Parteien sprengen kann”, erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner heute im Bundestag. Es ist eine Reaktion auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die seit Tagen händeringend nach einer europäischen Migrationslösung sucht.

Innenminister Horst Seehofer hatte ihr bis Ende Juni Zeit gegeben, eine solche zu finden, da er ansonsten nationale Schritte einleiten werde. Das gemeinsame “europäische Asylsystem” werde zum EU-Rat am 28. und 29. Juni nicht zu verabschieden sein, erklärte die Bundeskanzlerin.

“Deshalb müssen wir, solange das mit 28 Mitgliedstaaten nicht geht, überlegen, wie wir unter einer Koalition der Willigen bessere Regelungen treffen.” Beobachter glauben bereits, dass die aktuelle Situation zum Auseinanderbrechen der Koalition führen könnte, sollte der Bundeskanzlerin keine europäische Einigung gelingen.

Alexander Gauland von der AfD schlug ihr als europäische Lösung vor, die Grenzen zu schließen und vor Ort in den Herkunftsländern zu helfen. SPD-Frau Andrea Nahles warnte vor dem Erstarken der Rechtspopulisten in Europa und appellierte: “Streit einstellen, handeln!” Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warnte davor, zu glauben, dass man alles allein national lösen könne.

Sahra Wagenknecht (Linke) forderte die Regierungsmitglieder auf, endlich die Fluchtursachen anzugehen. Die Regierungspolitik sei eine Zumutung für die Bürger. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt glaubt, dass es der CSU-Spitze darum gehe, die Bundeskanzlerin Merkel “weg haben zu wollen”.

 

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: RT Deutsch

 

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