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Merkel / Petry. Ein Simulacrum

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GEOMETR.IT  contra-magazin.com

Angela Merkels steiler Aufstieg begann 1999, als sie in die fütternde Hand Helmut Kohls biss. In der FAZ warf sie ihrem Ziehvater anlässlich der Spendenaffäre vor, der Partei zu schaden. AfD-Sprecherin Frauke Petry scheint Merkels Weg inspiriert zu haben.

Erst einmal an der Macht, stärkte Angela Merkel diese, indem sie systematisch interne Kritiker von Friedrich Merz über Roland Koch bis Ole von Beust abräumte. Nachfolger für den Parteivorsitz oder die Kanzlerschaft hat sie nicht hochkommen lassen bzw. ließ sie auf ihrem Weg scheitern. Potenzielle Konkurrenten wie Stefan Mappus, Peter Althaus, Jürgen Rüttgers und Christian Wulf durften sich Niederlagen unter Merkel nicht leisten. Kohls Nachfolgerin machte sich in der CDU hingegen «alternativlos”.

Das Volk war beeindruckt, es präferiert starke Führungspersönlichkeiten. Bei darauffolgenden Wahlen erreichte die Frau, die sich geschickt ein Image zwischen Mutti, Wissenschaftlerin und Ost- sowie Westdeutscher aufgebaut hatte, als Parteichefin starke Ergebnisse. Sie war schnell unangefochten die Nummer eins in der CDU.

Koste es, was es wolle

Frau, energisch, schlau, mit wissenschaftlichem Hintergrund und dabei im Osten wie im Westen zu Hause, das ist auch Frauke Petry. Auch sie hat schnell die Bedeutung von Macht begriffen. Etwas mehr – dem Zeitgeist entsprechend – jung und hübsch, aber verblüffend ähnlich im Umgang mit Rivalen, hat Petry die Kanzlerin anscheinend studiert.

Auch Frauke Petry probt den Weg zur Macht über den Sturz ihrer männlichen Kontrahenten. Nicht nur Alexander Gauland, André Poggenburg oder Björn Höcke – drei führende Persönlichkeiten aus dem konservativen Lager der AfD -, nein, auch Vertreter wie Jörg Meuthen haben begriffen: Diese Frau kann ihnen gefährlich werden. An der Seite ihres Mannes Marcus Pretzell führt sie einen beispiellosen Kampf um Alles oder Nichts, koste es, was es wolle. Dieser Kampf dringt nach außen und scheint Wähler zu kosten.

Petry versucht, im Merkel-Stil Fakten zu schaffen. Langwierige Diskussionen vermeidet sie, so gut es geht. Waren und sind Merkels Alleingänge direkte, unkalkulierbare Reaktionen auf aktuelle Ereignisse, steckt Petry noch in den Geburtswehen ihrer Partei fest. Das Prinzip ist dasselbe: Unberechenbarkeit scheint auch zu ihrem Stil zu werden. Erst machen, dann Kritik abbügeln und wenig diskutieren. Das Ganze wirkt wenig demokratisch, und das gerade aus einer Partei heraus, die Basisdemokratie propagiert.

Ein Unterschied zu Merkel ist der öffentliche Auftritt. Lässt die Bundeskanzlerin wichtige Entscheidungen lieber von ihren Vertrauten verkünden, ist Petry offenbar sehr daran interessiert, dieses selbst zu erledigen. Es wirkt, als liebt Petry den Auftritt. Inzwischen hat man auch das Gefühl, die Allianz zu entsprechenden Medienhäusern ist endlich geschmiedet. Die Wege von der Anfrage bis zum Statement sind wohl kurz geworden. Petry ist präsent in der von ihr einst so gescholtenen «Pinocchio-Presse”.

Noch bevor sich medial eine Parteilinie der AfD verbreitet, verbreitet Petry die ihrige. Sehr deutlich wurde dies im Dauerstreit mit Björn Höcke. Tritt dieser hauptsächlich über Social-Media-Kanäle auf, sucht Petry den direkten Draht zur Presse. Auffällig dabei ist die einseitig verteilte Angriffslust gegenüber Parteimitgliedern. Einen gezielten Schuss auf Petry nimmt man eher selten wahr. So mancher AfDler wünscht sich, Petry möge ihre Energie lieber dem politischen Gegner entgegenbringen.

Frauke Petry hätte auch getrost fernbleiben können

Der von innen nach außen getragene Streit kann der AfD nicht zuträglich sein. Gerade vor Wahlen hat so etwas noch keiner Partei genützt. Der Unmut darüber wurde Frauke Petry in den letzten Wochen deutlich vor Augen gehalten. In Sachsen war ein emotionaler Auftritt unter Tränen nötig, um sich ihre Mehrheit zu sichern. Beim vergangenen Parteitag in Köln gab es dann eine riesengroße Watsche: Petry hatte dort keine Mehrheit mehr. Als sie für einen Moment nicht mehr auf dem Podium zu sehen war, spekulierte man schon, sie wäre abgereist. Dass dies von Delegierten überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen wurde, spricht Bände.

Petry hat offenbar übersehen, dass sie nicht den gleichen Rückhalt wie Merkel in der eigenen Partei hat und sich somit nicht zur Alleinherrscherin aufschwingen kann. Sie hat die Stärke ihres Lagers gnadenlos überschätzt, zu schnell auf Kontrahenten gezielt und im Merkel-Stil versucht, zu verwandeln. Die Kanzlerin wäre hingegen clever genug, Rechnungen an ihre Kritiker im Verborgenen oder nach der Bundestagswahl zu verschicken.

Besonderen Einfluss hatte Frauke Petry auf dem Parteitag in Köln jedenfalls nicht. Sie hätte diesem auch, dieser Meinung waren auch nicht wenige Delegierte, getrost fernbleiben können. Ihre privaten Angriffe auf Björn Höcke und auch die von ihr entfachte Dauerdiskussion über einen so genannten realpolitischen Kurs ihrer Partei haben die Frau stark isoliert. So verkündete Petry, sie wolle sich nun zurücknehmen und eher eine beobachtende Position einnehmen.

Mit diesem Vorhaben scheiterte die Politikerin aber spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Auf der Bundespressekonferenz nach der Landtagswahl beginnt Petry die Diskussionen um die Begriffe Protestpartei und Realpolitik von neuem. Für Menschen, die sich mit politischen Begrifflichkeiten wie rechts und links eingehender beschäftigen, muss Petrys Aufruf zum “Kampf gegen rechts” eher verstörend wirken. Macht Petry jetzt gar schon selbst den Job ihrer «Pinocchio-Presse”?

Diese und die Altpolitik haben die politischen Kampf-Definitionen doch schon lange vorgegeben. War die AfD bestrebt, diese Denk-Vorgaben neu aufzudröseln, macht Petry im Alleingang die Rolle rückwärts? Wohin eigentlich? Hier ähnelt sie der Kanzlerin Merkel wiederum auf sehr starke Weise. Auch diese hatte ihrer Partei ein neues Profil verordnet: Umweltpolitik, Wehrpflicht und Asylpolitik definierte die Kanzlerin im Alleingang.

Petry kopiert die Kanzlerin eher schlecht

Ihr Gatte schaffte mit dem gemeinsam propagierten realpolitischen Kurs gerade einmal 7,4 Prozent für die AfD in Nordrhein-Westfalen. Selbst die schon tot geglaubte FDP erreichte 12,6 Prozent. Möglicherweise ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass Menschen, wenn sie liberale Politik wollen, eben doch das Original wählen. Dafür braucht es die AfD anscheinend nicht.

Kanzlerin Merkel beweist deutlich mehr Sinn fürs Kalkül als Petry. Vollkommen richtig hat Merkel vor Jahren verstanden, wie groß der Wunsch nach einer verbindlichen politischen Mitte in Deutschland war. Hingegen begreift Petry nicht, dass sich dieser Wunsch in der Bevölkerung mittlerweile allmählich wieder auflöst. Die Menschen wollen wieder klare Kante, in eine definierbare Richtung.

Und wieder ist die Kanzlerin schneller und lässt die CDU zurück ins Konservative schwenken. Dort, wo die AfD schon gut aufgestellt war, gestattete Petry mit ihrem “realpolitischen Nichts” der CDU den Weg aus der beliebigen Mitte, zurück auf die rechts-konservative Spur.

Was auch immer das Ziel Petrys war – vielleicht auch eine möglichst baldige Regierungsbeteiligung -, es war ein gravierender, jetzt real sichtbar werdender Fehler. Dieser hat der AfD Wählerstimmen gekostet und könnte es weiter. Petry ist keine Merkel. Sie kopiert die Kanzlerin eher schlecht und scheitert dort, wo Angela Merkel besonders stark ist.

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Bei der kommenden Bundestagswahl keine Alternative zu Merkel in Sicht – SPD wird Richtung 20% gehen, denn „eine umlackierte CDU brauchen wir nicht“

Als Leserin und Leser der NachDenkSeiten werden Sie notiert haben, dass wir aus vielerlei Gründen eine Alternative zur Politik der jetzigen Bundeskanzlerin für sinnvoll halten. Vor allem aus inhaltlichen Gründen – wegen der Notwendigkeit, sich aus den Fängen der neoliberalen Ideologie zu befreien und unser Land nicht mehr an Kriegen zu beteiligen. Wir haben auf ein Rot-rot-grünes Bündnis gesetzt.

LIEBEJENNY

Diese Hoffnung können wir jetzt fahren lassen, zumal angesichts der Veränderungen bei SPD und Grünen sowieso fraglich war, ob die Hoffnungen inhaltlich je begründet waren. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt. Jetzt bleibt uns nur die Aufklärung, ohne konkretes politisches Ziel. Auf zwei einschlägige Medienprodukte und die letzte Umfragekonstellation möchte ich zum Abschied von der Vorstellung vom Machtwechsel hinweisen. Albrecht Müller

Letzte Umfrageergebnisse:

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О правлении гетмана Петра Скоропадского в Киеве. Князь Евг. Трубецкой  23.05.2017

Виктор Орбан — почему этого человека опасается Брюссель?  23.05.2017

Не можешь «кулю в лоб» — сделай харакири, кролик!  23.05.2017

Украина — это Россия. Гетман Скоропадский. 1918 год  23.05.2017

АПОСТОЛ. Восьмая серия.  23.05.2017

2 — Михаил Шолохов. Наука ненависти  23.05.2017

Mehr europäisches Selbstbewusstsein für das Nato-Treffen  23.05.2017

Ein Interview zu sogenannten Verschwörungstheorien  23.05.2017

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The EU Coalition Explorer  23.05.2017

2. Positionen Transnistriens zur EU und warum

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GEOMETR.IT    uni-regensburg.de

Transnistrien – ein schmaler Landstreifen entlang des östlichen Ufers des Dnister – gehört de jure der Republik Moldau (im Folgenden: RM oder Moldau) an, de facto stellt es seit 1990 einen unabhängigen Staat dar, der eigene politische und rechtliche Strukturen und Prozesse aufgebaut hat.

Traurige Bekanntheit erlangte Transnistrien (im Folgenden auch: TMR – Transnistrische Moldauische Republik) durch den Konflikt um seine Souveränität mit der RM, der 1992 in einen

Krieg mündete und heute als eingefrorener Konflikt gilt. Auch wenn Transnistrien sich als unabhängiger Staat ansieht und dementsprechend agiert, ist die politische und wirtschaftliche Tätigkeit Moldaus für Transnistrien nicht ohne Bedeutung.

Die moldauische Regierung arbeitet seit einigen Jahren auf eine EU-Integration hin, die durch die Unterzeichnung des EUAssoziierungsabkommens im Herbst 2014 weiter voranschritt. Die Positionen der Regierung und der Bevölkerung Transnistriens gehen jedoch in eine andere Richtung.

Positionen der transnistrischen Bevölkerung zur EU

Die Direktorin des transnistrischen Unabhängigen Zentrums für analytische Forschung Novyj vek („Neues Zeitalter“) Elena Bobkova merkte im Juli 2012 in einer Fernsehshow an, dass auch der europäische Vektor von den Transnistriern offen und positiv aufgefasst werde, das Hauptmerkmal

liege jedoch weiterhin auf der russischen Ausrichtung.

Das zeigt auch eine Studie von 2008/2009, durchgeführt von amerikanischen Forschern, in der sich knapp über die Hälfte der befragten Ukrainer und Russen und ca. 40 % der Moldauer in Transnistrien für eine Integration mit Russland aussprach.

Ungefähr ein Drittel der Befragten aller drei Nationalitäten sei jedoch für die Unabhängigkeit. Die Frage bezüglich einer Reintegration in Moldau befürworteten hingegen nur ca. 10 % der Ukrainer und Russen, unter den Moldauern waren es 20 %.

Demnach besteht ein großer Wille, entweder die Unabhängigkeit zu bewahren, oder sich Russland

anzuschließen und dem eurasischen Weg zu folgen. Eine der größten Bewegungen des Landes, die

Jugendbewegung Proryv25 („Durchbruch“) setzt sich seit 2005 für die Anerkennung der Staatlichkeit  ihres Landes ein und unterstützt zugleich die Idee einer eurasischen Integration.

Sie spiegelt in gewissem Maße die Vorstellungen der Mehrzahl der Jugend wieder. Einer ihrer Initiatoren der Bewegung, Dmitrij Soin, beklagte in einem Interview: „Bedauerlicherweise versteht Europa nicht, dass es hier [in Transnistrien] einen vollwertigen Staat gibt“. Der Weg Richtung EU scheint nicht zur Debatte zu stehen, einzig eine Anerkennung der eigenen Staatlichkeit steht in Bezug auf Europa im Vordergrund.

Genauere Ausführungen zur Meinung der Bevölkerung sind leider schwer in Erfahrung zu bringen,

da dieses Recherchefeld noch wenig erforscht ist und es auch keine offiziellen Meinungsforschungszentren in der PMR gibt. Man kann jedoch davon ausgehen, dass das Referendum von 2006 den Willen der Bevölkerung soweit widerspiegelt, dass hier eine Übereinstimmung mit der Politik der regierenden Macht vorzufinden ist. Inwiefern hier Medienpropaganda und andere Faktoren eine Rolle spielen, ist eine andere Frage.

Fazit 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Transnistrien im Vergleich zu Moldau andere historische Voraussetzungen vorzuweisen hat, die sich bis heute auf die politische Ausrichtung des

Landes auswirken. Seit Ende des 18. Jahrhunderts gehörte Transnistrien der russischen bzw. sowjetischen Einflusssphäre an. Eine Ausnahme bildete die vierjährige rumänische Besatzung im

Zweiten Weltkrieg, die eine anti-rumänische Haltung bestärkte.

Das Land wurde stetig von Ukrainern und Russen besiedelt und erfuhr zu Sowjetzeiten eine verstärkte Russifizierungspolitik, wodurch es heute stark russisch geprägt ist. Die außenpolitische Ausrichtung der Regierung in Richtung eurasische Integration wird von ihr mit dem Willen des Volkes, den das Referendum von 2006 widerspiegelt, gerechtfertigt, sie beruht demnach also nicht nur auf den Interessen der politischen Macht.

Im Gegenzug dazu entwickelte sich innerhalb Transnistriens aus Angst vor dessen Einflussnahme

auf die eigene Staatlichkeit eine Abneigung gegenüber Rumänien und eine verstärkte antimoldauische Einstellung aufgrund des Krieges von 1992. Man grenzt sich klar von Moldau und

Rumänien, und somit auch von deren Ausrichtung gen EU, ab.

Das Interesse der Regierung und Bevölkerung an der EU liegt lediglich im wirtschaftlichen Bereich, im Ziel der eigenen Anerkennung sowie im Einfluss Rumäniens und der EU-Integration Moldaus auf die eigene wirtschaftliche und politische Situation. Die EU-Resolution von 2014 beeinflusste das Verhältnis Transnistriens zur EU zusätzlich negativ, die Möglichkeit einer Annäherung wird dadurch weiterhinbehindert.

Die Position in Transnistrien ist also klar: Transnistrien strebt keine EU-, sondern eine eurasische Integration an.

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1. Positionen Transnistriens zur EU und warum

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Transnistrien – ein schmaler Landstreifen entlang des östlichen Ufers des Dnister – gehört de jure der Republik Moldau (im Folgenden: RM oder Moldau) an, de facto stellt es seit 1990 einen unabhängigen Staat dar, der eigene politische und rechtliche Strukturen und Prozesse aufgebaut hat.

Traurige Bekanntheit erlangte Transnistrien (im Folgenden auch: TMR – Transnistrische Moldauische Republik) durch den Konflikt um seine Souveränität mit der RM, der 1992 in einen

Krieg mündete und heute als eingefrorener Konflikt gilt. Auch wenn Transnistrien sich als unabhängiger Staat ansieht und dementsprechend agiert, ist die politische und wirtschaftliche Tätigkeit Moldaus für Transnistrien nicht ohne Bedeutung.

Die moldauische Regierung arbeitet seit einigen Jahren auf eine EU-Integration hin, die durch die Unterzeichnung des EUAssoziierungsabkommens im Herbst 2014 weiter voranschritt. Die Positionen der Regierung und der Bevölkerung Transnistriens gehen jedoch in eine andere Richtung.

Positionen der transnistrischen Regierung zur EU

Die Entscheidung des Volkes für Russland Im August 2010 ließ der Präsident der PMR, Igor’ Smirnov (1990-2011), verlauten, die EU könne noch so viel von einem besseren Leben versprechen und von Demokratie erzählen, das transnistrische Volk habe sich schon für eine gemeinsame Zukunft alleinig mit Russland entschieden.

Dabei bezog er sich u.a. auf das Referendum von 2006. Die Außenministerin Nina Štanski betont kurz vor der Paraphierung des Assoziierungsabkommens Moldaus mit der EU, dass die Mehrheit der transnistrischen Bevölkerung dieser Annäherung gleichgültig gegenüber stehen

würde, hätte sie nicht dadurch einen steigenden Druck Moldaus auf Transnistrien zu befürchten.

Die EU als Instrument Moldaus

Dieser steigende Druck könne nicht nur wirtschaftlich sein, sondern auch andere Blockaden schaffen, die den Alltag der Bürger beträfen, und die Moldau und Rumänien gemeinsam über die

EU durchführen und begründen.13 Im Jahr 2010 wurde die EU vom transnistrischen Außenminister

Vladimir Jastrebčak als Instrument Rumäniens und Moldaus zur Einflussnahme auf Transnistrien

bezeichnet. Das Bild eines vertrauenswürdigen Partners hat Transnistrien demnach nicht von der EU.

Wirtschaftliche Vor- und Nachteile

Außerdem stellte – der Ansicht des transnistrischen Außenministers nach – die EU in der Vergangenheit bei Ländern, die eine EU-Integration anstrebten (z.B. der Ukraine), hohe Anforderungen, die jedoch kaum mit ausreichenden Gegenleistungen begründet wurden. Die PMR

sei jedoch nur bereit mit der EU als gleichberechtigte Partner zu kooperieren und sehe keinen Profit

in einer EU-Integration.

Als im Jahr 2013 die Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit Moldau näher rückte, wurde in der PMR verstärkt über dessen Folgen diskutiert. Die Außenministerin Nina Štanski bezeichnete die Annäherung zwischen der EU und Moldau als ernsthafte Bedrohung, vor allem der eigenen Wirtschaft.15 Außerdem bemängelte die Außenministerin, in diesem Abkommen fänden die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Transnistrien keinerlei Berücksichtigung.

Der seit 2011 amtierende Präsident Evgenij Ševčuk betonte nach der Paraphierung, dass den Rechnungen der transnistrischen Regierung nach eindeutig der Handel der PMR mit Russland nutzbringender sei als der mit der EU.

Eine Resolution gegen die PMR

Während das Abkommen mit Moldau bereits die Sorgen in Transnistrien um weitere wirtschaftliche

und politische Entwicklungen steigerte und die Einstellung zur EU demnach kaum verbesserte,

hatte eine Resolution des EU-Parlaments im Februar 2014 weiter zur Verschlechterung des Verhältnisses beigetragen.

Die Resolution berief sich auf einen Bericht der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von 2012, der besagte, dass in der PMR Menschenrechte besonders im Bildungswesen grob und weitverbreitet verletzt würden. Genauer verurteilte die EU in der Resolution das Verbot bzw. die Einschränkung des Unterrichts der rumänischen Sprache an Schulen.18 wie schätzen Sie das ein?

Diese Resolution wurde von der Regierung Transnistriens in einem ausführlichen Kommentar

scharf verurteilt, in dem vorgeworfen wird, in der EU seien „Transnistro- und Russophobie“ sowie

Feindseligkeit gegenüber der transnistrischen Regierung zu erkennen, die besonders von Seiten

Rumäniens geschürt würden. Diese Einschätzung der Resolution lässt vermuten, dass eine EUAnnäherung für die PMR in Zukunft noch unwahrscheinlicher wird .

Eurasische statt europäische Integration

In den auf die EU-Resolution folgenden Monate wurde die bereits seit längerem angestrebte „eurasische Integration“ verstärkt in den Vordergrund der politischen Anstrengungen gestellt,

besonders nach dem Anschluss der Krim an Russland. Wie die Außenministerin Nina Štanski im

April 2014 hervorhebte: „Naš kurs – ?to integracija v evrazijskie struktury. Naša glavnaja cel’ – soedinenie s Rossiej!“

Russland wirkte der Popularität dieser Idee mit der Gründung der Avtonomnaja Nekommerčeskaja

Organizacija „Evrazijskaja integracija“21 („Autonome Nichtkommerzielle Organisation/NGO ‘Eurasische Integration’“) bei, die Transnistrien im sozial-humanistischen Sektor mit diversen

Projekten unterstützt. Des weiteren sollte die Idee einer eurasischen Integration durch das Medienportal Evrazijskoje Pridnestrov’e22 („Eurasisches Transnistrien“) in der Bevölkerung

bekannt gemacht werden. Inwiefern diese Idee tatsächlich Anklang in der Bevölkerung fand, soll im

Folgenden analysiert werden.

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Was ist denn los in Moldawien?

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GEOMETR.IT  schwarzaufweiss.de

Moldawien, das kleine geteilte Land zwischen der Ukraine und Rumänien feierte im August 2011 den 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war das grüne Hügelland zwischen den Flüssen Prut und Dnjestr übrig geblieben. Die fünf Landkreise im Osten spalteten sich ab. Sie wollten sowjetisch bleiben.

Ihr Präsident Igor Smirnov rief die Prinistrische Moldawische Republik aus – mit eigener Regierung und eigener Währung. Moldawiens Regierung versuchte, Transnistrien mit Gewalt zurück zu holen – und verlor den dreiwöchigen Bürgerkrieg. Bilanz: Fast 1000 Tote, ein geteiltes Land und bislang ergebnislose Dauerverhandlungen über die Zukunft Transnistriens.

1a

Der Weg in das Land, das es nicht gibt, führt über eine lange marode Betonbrücke. Ganze Brocken sind aus dem Bauwerk herausgefallen. Durch die Löcher zwischen den Stahlträgern schimmert eine braun-grüne träge dahinfließende Brühe: der Dnjestr – oder Nistru, wie sie drüben, im Westen der geteilten Stadt Ribniza sagen.

Hier über dem Fluss ist zugiges Niemandsland zwischen dem Osten, der Westen sein will und dem, der Osten bleiben will. Am Ostufer, wo Plattenbau-Hochhäuser die grünen Hügel der Landschaft wie Festungen überragen, stehen junge Grenzer in dunkelgrünen Uniformen.

Auf ihren Köpfen tragen sie breite Mützen mit dem großen roten Sowjetstern. Zwei der Grenzer durchwühlen gerade den Kofferraum eines alten Lada. Sein Fahrer will zurück nach Moldawien. Kleiner Grenzverkehr. Für Ausländer ist es komplizierter: Anstehen, Einreisekarte ausfüllen, warten. Der junge Mann hinter der Glasscheibe im Abfertigungshäuschen tippt wortlos die Angaben auf den Karten in einen vergilbten Uralt-Computer: Einfinger-Suchsystem. Wenn er dann noch die kyrillische Entsprechung für die lateinischen Buchstaben finden muss, dauert es noch länger. Transnistrien spricht Russisch, Moldawien am Westufer Rumänisch. Ein Gesetz schreibt dort den Gebrauch der lateinischen Schrift vor.

2a

Riesiges Plakat vor dem Kulturhaus in Tiraspol zeigt den transnistrischen
Präsidenten Igor Smirnow beim Händeschütteln mit Russlands
Präsidenten Medwedew

„Unsere Einheit mit Russland ist unsere Stärke“, verkündet ein haushohes Plakat in Transnistriens Hauptstadt Tiraspol, rund 80 Kilometer weiter südlich. Ein anderes zeigt Präsident Igor Smirnow überlebensgroß strahlend beim Shake-Hands mit Russlands Staatschef Medwedjew. Im Hintergrund schimmert rötlich der Moskauer Kreml.

3a

Fahrgäste warten auf den Trolleybus in Tiraspol

„Die Regierung setze sich „aus wenigen reichen Leuten zusammen, die sich die Gesetze für ihre Geschäfte machen.“ Die meisten ihrer Freunde hätten das Land längst verlassen. „In Moskau, Sankt Petersburg oder anderswo, zum Geld verdienen“. Mara ist geblieben. „Wegen ihrer Eltern“, sagt sie. „Ich bin das einzige Kind. Sie haben sonst niemanden.“ Die 31jährige hat Russisch und Literatur studiert und dann vier Jahre als Lehrerin gearbeitet. „Schlecht bezahlt“ wie sie sagt.

4a

Ein Krankenwagen fährt durch Toraspol

Mara sieht ihr rund 3500 Quadratkilometer kleines Heimatland mit gemischten Gefühlen. „Hier ist nichts los“: ein schlechtes Kino, ein schlechtes Theater und sonst nur Kneipen, in denen die jungen Leute herumhängen. „Wir haben keine Perspektive.“ Politisch engagiert sich Mara nicht. „Keine Zeit, ich arbeite 13 Stunden am Tag“, sagt sie und beklagt „das niedrige Bildungsniveau und die Lethargie“ im Lande. Trotz des Stillstands in Transnistrien wollten die wenigstens eine Wiedervereinigung mit Moldawien.

5a

Staatswappen von Transnistrien mit Hammer und Sichel
steht auf einem großen Aufsteller in Tiraspol

„Was sollen wir auch dort?“ fragt Mara. Ein großer Teil der Industrie der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien steht östlich des Grenzflusses. Die Straßen sind glatter, die Häuser in besserem Zustand. Die Arbeitslosigkeit ist – soweit man der offiziellen Statistik glauben kann – deutlich niedriger und die Gehälter etwas höher.

6a

Ausflugsdampfer Moskwa auf dem Dnestr (Nistru) – Fluss

Die schönste und vor allem bequemste Aussicht  auf das geheimnisvolle Schein-Land östlich des Flusses bietet Ion Gîlca mit seiner Firma Navatur Service. Wenn tatsächlich mal Touristen kommen, putzt er seine Moskwa, tankt voll und macht für die Gäste die Leinen los.

Wer weiß, wie das blitzblanke blau-weiße sowjetische Ausflugsschiff in die geteilte Stadt Ribniza gekommen ist. An Bord servieren der Kapitän, seine junge Tochter und die zwei Mann Besatzung Berge von selbstgekochten Leckereien. Ist ein Glas leer, schenkt der Chef sofort Rotwein aus dem hauseigenen Weinberg nach.

Zu moldawischer Volksmusik, die aus den altersschwachen Bordlautsprechern scheppert, tuckert die Moskwa gemächlich über den Dnjestr. An beiden Ufern dösen Dörfer in der Sonne. Die saftig grünen Hügel der Landschaft spiegeln sich im Wasser. Am Ufer grasen Kühe, die sich in der Mittagshitze sogar ins brackige Wasser trauen.

7a

Traditionelles moldawisches Essen mit Rotwein

“Wenn Du wissen willst, wo Moldawien liegt, frage nach dem Paradies”, schrieb einst ein moldawischer Autor, “es liegt irgendwo auf dem Weg dort hin”. An der Strecke sind auch einige Roma sesshaft geworden. Sie haben sich am Stadtrand von Soroca ein eigenes Viertel gebaut. Zwischen ärmlichen Behausungen ragen hier auf dem so genannten Zigeunerhügel reich verzierte mehrstöckige Villen in den Himmel. 

“Bau mir das nach” soll einer der Zigeunerbarone zu seinem Archtiekten gesagt haben. Dazu hielt er dem Baumeister einen Fünfzig-Dollar-Schein unter die Nase. Legende oder nicht: Die goldene Kuppel, die das Viertel überragt, ähnelt dem Washingtoner Kapitol auf der Dollar-Note. Der Bau darunter ist nicht fertig geworden. Dem großspurigen Bauherren sei das Geld ausgegangen, heißt es. Auf dem Grundstück ist tatsächlich niemand zu sehen.

8a

Roma Familie vor ihrem Haus in Soroca

In der Siedlung sind Touristen eine Attraktion. “Woher kommt Ihr”, fragen Kinder wie Erwachsene. Manche wollen den Besuchern ihre Häuser zeigen, andere erzählen von Verwandten in Deutschland. Fast ein Drittel der Moldawier lebt im Ausland, weil es zuhause kaum bezahlte Arbeit gibt. Wer rumänische Vorfahren nachweist, bekommt von der Regierung in Bukarest auf Wunsch einen rumänischen Pass und damit die Eintrittskarte in die Europäische Union.

http://www.schwarzaufweiss.de

GEOMETR.IT

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2.Война и 2035 год. Америка бьет копытом, землю роет

Moldawien, auf die Stelle, fertig, los!

Молдова. Правительству не по уму заниматься кризисным управлением

2.Молдова не хочет, чтоб ее любили молдовцы? Она ждет любовников со стороны?

Transnistria. A bluff in troubled times

2.Черная легенда. Крым и война 1853–1856. Сегодня

A state subordinated to “Plaha”

W Naddniestrzu mówi się…

 

Moldawien, auf die Stelle, fertig, los!

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GEOMETR.IT   jurnal.md

In Moldawien läuft die Vorwahlkampagne.

Plattform  Würde und Wahrheit  mit Andrei Nastase auf der Spitze,  wurde bei der  Zentralwahlkommission im Rennen für die Republik Moldau Präsidentschaft offiziell registriert.

Auch die Zentrale Wahlkommission  hat das Wahl Symbol der Partei  registriert.

Die Initiativgruppe  von Andrei Năstase hat  präsentiert  25 Tausend Unterschriften als Unterstützung von Năstase als eine wichtige Berdiegung für Teilnahme an Wahlen.  20.000 wurden verarbeitet und 18000 wurden für gültig erklärt.

Andrei Nastase  ist der vierte Kandidat für den Posten des Präsidenten. Früher, bei der  Zentralwahlkommission  wurden  Marian Lupu, Mihai Ghimpu und Iurie Leancă registriert.

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Transnistrien. Willkommen in Grauzoneland

Молдова. Правительству не по уму заниматься кризисным управлением

W Naddniestrzu mówi się…

1.Молдова не хочет, чтоб ее любили молдовцы? Она ждет любовников со стороны?

RM oligarchisation

Я не верю в сказку о стратегическом значении Молдовы

Electoral race in Transnistria

1.Черная легенда. Крым и война1853–1856.Сегодня

Transnistrien. Willkommen in Grauzoneland

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GEOMETR.IT  welt.de

1

Die Transnistrische Moldauische Republik ist …

Quelle: picture-alliance/ dpa/dpa

2ws

… der östlich des Djnestr gelegene Teil Moldawiens.

Quelle: picture-alliance/ dpa/dpa

3ws

Als souveräner Staat wird Transnistrien von keinem anderen Staat …

Quelle: picture-alliance/ dpa/dpa

4ws

Ein Soldat bei der Stimmenabgabe in Tiraspol.

Quelle: picture-alliance/ dpa/EPA

5er

Die Festung Soroca im benachbarten Moldawien.

Quelle: picture-alliance / Reinhard Kung/Reinhard Kungel

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Brennpunkt: Moldau

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GEOMETR.IT freiheit.org

Vlad Filat, der ehemalige Premierminister Moldaus und Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (PLDM), der wichtigsten Regierungspartei Moldaus, wurde Donnerstagnachmittag nach Korruptionsanschuldigungen durch den Obersten Staatsanwaltschaft verhaftet. Somit stürzt das Land in eine weitere politische Krise, zumal die PLDM zurzeit den Premierminister einer äußerst fragilen Regierungskoalition stellt. Neuwahlen, Minderheitenregierung oder Bildung einer Regierung zusammen mit pro-russischen Kräften? Alle Szenarien sind nun möglich.

Politisches Erdbeben mit unabsehbaren Folgen

Noch vor der offiziellen Verhaftung von Filat wurden alle Ausgänge und Straßen in der Nähe des Parlamentsgebäudes von Menschen blockiert. Demonstranten umzingelten das Parlament und riefen “Wir wollen Filat” und “Filat ins Gefängnis”. Dabei heizten die Unterstützer der pro-russischen Partei „Unser Vaterland“, geleitet von Renato Usatii, die Stimmung weiter auf.

Usatii und seine Gefolgsleute begannen Autos illegal zu durchsuchen, um sicher zu sein, dass „die kleine Ratte nicht verschwindet“. Usatii hatte öffentlich demjenigen  Polizisten, der Filat verhaften würde, einen neuen Mercedes versprochen.

Tage zuvor wurden bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion drei Tonnen Fäkalien vor den Parteisitz der PLDM ausgeschüttet, für die auch er verantwortlich sein soll. Igor Dodon, Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSM) verkündete im Anschluss an die Verhaftung, dass ab nun die pro-europäische Regierungskoalition am Boden sei. Dies sei allein der Verdienst der Sozialisten.

Die Verhaftung von Filat dürfte das Ende der Hassliebe zwischen den Oligarchen Filat und Plahotniuc und damit den ihnen zugehörigen Parteien sein, die gezwungenermaßen eine Regierung bilden mussten. Es scheint, als habe Plahotniuc die Oberhand gegen Filat. Unabsehbar sind aber die Folgen und der mögliche Ausgang der politischen Krise.

Unvermeidlich wird dies zu einem Bruch der regierenden pro-europäischen Regierungskoalition und wohl später zu vorgezogenen Wahlen führen. Eine Machtübernahme von pro-russischen Kräften ist dann auch denkbar.

Einige Experten sprechen sogar von einer großen Regierungskoalition von allen pro-russischen Kräften zusammen mit der Demokratischen Partei von Plahotniuc. Diese Konstellation würde über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

Sozialisten und Kommunisten fordern die Kündigung des Assoziierungsabkommens zwischen Moldau und der Europäischen Union und den Eintritt der Republik Moldau in die von Moskau gesteuerte Eurasische Union. Anderseits könnte es auch bei einer Minderheitenregierung zwischen den Liberalen und den Demokraten mit Unterstützung der Kommunisten bleiben, zumal Letztere mit einer Fusion mit der PD liebäugeln.

Für Moldau könnte nun eine unklare und düstere Zukunft bevorstehen. Zwar wurde die Verhaftung Filats von den Protestlern mit Jubel begleitet, die mutmaßlich vorliegenden Beweise werden jedoch die Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik des Landes verstärken. Da es ausgerechnet die Politiker sind, die mit europäischen Botschaften angetreten sind und die Hoffnung genährt haben, Moldau näher an die EU zu bringen, wird es wohl einen weiteren Protestzulauf zu pro-russischen Kräften geben.

Bei der letzten Parlamentswahl im September 2014 hatte es nur für eine hauchdünne Mehrheit gereicht. Nur 51 der 101 Abgeordneten gehören der Regierungskoalition an. Auch die internationalen Partner haben zunehmend das Vertrauen in Moldau verloren: EU, IMF und Weltbank hatten 2015 bereits Zahlungen suspendiert. Damit haben Filat und Plahotniuc dem Land und seiner Bevölkerung einen dreifachen Bärendienst erwiesen.

Während die Weltbank vor einer Woche einen Rückgang der moldauischen Wirtschaft um zwei Prozent in 2015 voraussagte, zementiert sich neben der wirtschaftlichen auch die politische und soziale Krise und eine Lösung scheint weiter in die Ferne zu rücken. Umso wahrscheinlicher ist es, dass mehr und mehr Menschen das ärmste Land Europas verlassen werden, von dessen Bevölkerung bereits ein Viertel im Ausland arbeitet

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GEOMETR.IT

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Кишинев.Пьяный примар танцует в гараже вместе с коллегами и членами Либер. партии

Август 1914.Первая мировая.Хроника разжигания войны

1.Август XX века.Этого лета больше не будет.Больше на будет этого лета.

Suwerenna władza w Europie -1

1.Молдова, бойся своих детей! Они тебе отомстят!

Transdniester. It’s Time to say Goodbye

Молдова и СССР. Будущее прошедшего времени

Moldova. No chance for changing -1

Moldawien. Tote Seelen

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Zentralwahlkommission: “Die Zahl der Wähler von den Wahllisten ist größer als die  Zahl der Bevölkerung Moldawiens”.

Die genaue Zahl der Bürger, die  am  30  Oktober an den Präsidentschaftswahlen von Oktober teilnehmen darf, wird erst am Wahltag veröffentlicht. So meinte die Zentralwahlkommision.

Laut der letzten Informationen beträgt die Gesamtzahl der Wähler in der Republik Moldau von 3.237.032 und 2.853.802 Bürger sei  die Anzahl  von Bürgern mit Recht  zuzustimmen.

“Wir haben 3,2 Millionen Bürger  in  Moldawien, die  Recht haben zu stimmen, auch diejenigen, die auf dem linken Ufer des Dnjestrs leben;

80000  haben  ihren Wohnsitz in der RM  nicht  erklärt, und noch  andere etwa 80 Tausend Moldawier wohnen zur Zeit  im Ausland. Am Morgen, am Wahltag, werden wir die genaue Zahl der Wähler bekannt geben. Heute haben wir eine Angleichung reden “, erklärte der ehemalige Präsident der, Iurie Ciocan.

Die Zahlen, die vor der Zentralwahlkommission bekannt gegeben wurden, wurden  von dem Ex-Vizepräsident Ştefan Urâtu stark kritisiert.  Ştefan Urâtu  meinte die Zahl der Wähler  aud der Wahlliste sei   größer als die  Zahl der Bevölkerung  Moldawiens.

“Die Zahl der Wähler von den Wahllisten ist größer als die Anzahl der Personen, die es gibt. Sie werden es beobachten, wenn Sie die Daten der Statistik und dass aus dem staatlichen Register der Wähler vergleichen. Es ist wichtig, dass die Zehntrahlwahlkommission und das National Bureau of Statistics Information  über die Anzahl der Wähler auf der Website   veröffentlichte.  Es sollte aktualisiert werden , wie sich die Zahl der Wähler in jedem Ort ändern “, erklärte Ştefan Urâtu.

Mal sehen, ob es bei Wahlen „tote Seelen“ nicht auftauchen.

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Кишинев.Пьяный примар танцует в гараже вместе с коллегами и членами Либер. партии

Август 1914.Первая мировая.Хроника разжигания войны

1.Август XX века.Этого лета больше не будет.Больше на будет этого лета.

Suwerenna władza w Europie -1

1.Молдова, бойся своих детей! Они тебе отомстят!

Transdniester. It’s Time to say Goodbye

Молдова и СССР. Будущее прошедшего времени

Moldova. No chance for changing -1

Brennpunkt: Moldau

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Vlad Filat, der ehemalige Premierminister Moldaus und Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (PLDM), der wichtigsten Regierungspartei Moldaus, wurde Donnerstagnachmittag nach Korruptionsanschuldigungen durch den Obersten Staatsanwaltschaft verhaftet. Somit stürzt das Land in eine weitere politische Krise, zumal die PLDM zurzeit den Premierminister einer äußerst fragilen Regierungskoalition stellt. Neuwahlen, Minderheitenregierung oder Bildung einer Regierung zusammen mit pro-russischen Kräften? Alle Szenarien sind nun möglich.

Überraschende Wende im Bankenskandal

Vor der Sitzung machte das Gerücht die Runde, dass der Oberste Staatsanwalt Corneliu Gurin und der Leiter des Nationalen Antikorruptionszentrums (CNA), Viorel Chetraru, entlassen werden sollte. Als der Oberste Staatsanwalt vor das Parlament trat, forderte er jedoch von den Abgeordneten, dem Vorsitzenden der regierenden PLM Vlad Filat die parlamentarische Immunität zu entziehen. Man habe Beweise, dass Filat als Premierminister vom achtundzwanzigjährigen Geschäftsmann Ilan Shor Waren und Dienstleistungen im Wert von 60 Millionen US Dollar erhalten habe, um Shor zum moldauischen Honorarkonsul in Moskau zu ernennen.

Diese Stelle sollte Shor die zollfreie Vermarktung von Erdölprodukten nach Russland ermöglichen. Außerdem soll der ehemalige Premierminister Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Millionen US-Dollar vom gleichen Geschäftsmann erhalten haben, um öffentliche Bedienstete und Politiker so zu beeinflussen, dass Ilan Shor die Aktienmehrheit an der Moldauischen Sparkasse übernehmen konnte.

Dies führte später zum sogenannten Jahrhundertraub, bei dem aus drei moldauischen Staatsbanken über faule Kredite mehr als eine eine Milliarde Euro verschwunden sind, was dann die ärmste Republik Europas noch tiefer in die Wirtschaftskrise stürzte.

Später bestätigte der Staatsanwalt, dass Ilan Shor mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet und dass es auch weitere Zeugenaussagen zu den Anschuldigungen gebe.

Bei der öffentlichen Abstimmung haben 79 der insgesamt 101 Parlamentarier für die Aufhebung der Immunität gestimmt, darunter auch die Vertreter der beiden anderen Parteien der Regierungskoalition: der Liberalen Partei (PL) und der Demokratischen Partei (PDM). Die Abgeordneten der PLDM verließen demonstrativ den Sitzungssaal. Die PDM wird vom oligarchischen Konterpart von Filat, dem Milliardär Vladimir Plahotniuc geleitet.

Letzterer, obwohl nicht mehr Mitglied im Parlament, wurde dann von Filat auch vorgeworfen, dass in Moldau das „faule System unter der Kontrolle von Plahotniuc ist. Solange Plahotniuc im öffentlichen Leben der Republik Moldau tätig ist, hat das Land keine Zukunft.

Alle PD Mitglieder sind Lügner und Betrüger“, sagte er von der Tribüne. Er machte auch deutlich, dass seine Partei es nun für erforderlich hält, neue „freie und faire“ Wahlen abzuhalten, weil die vorangegangenen „teilweise gefälscht“ worden seien.

Politisches Erdbeben mit unabsehbaren Folgen

Für Moldau könnte nun eine unklare und düstere Zukunft bevorstehen. Zwar wurde die Verhaftung Filats von den Protestlern mit Jubel begleitet, die mutmaßlich vorliegenden Beweise werden jedoch die Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik des Landes verstärken. Da es ausgerechnet die Politiker sind, die mit europäischen Botschaften angetreten sind und die Hoffnung genährt haben, Moldau näher an die EU zu bringen, wird es wohl einen weiteren Protestzulauf zu pro-russischen Kräften geben.

Bei der letzten Parlamentswahl im September 2014 hatte es nur für eine hauchdünne Mehrheit gereicht. Nur 51 der 101 Abgeordneten gehören der Regierungskoalition an. Auch die internationalen Partner haben zunehmend das Vertrauen in Moldau verloren: EU, IMF und Weltbank hatten 2015 bereits Zahlungen suspendiert. Damit haben Filat und Plahotniuc dem Land und seiner Bevölkerung einen dreifachen Bärendienst erwiesen.

Während die Weltbank vor einer Woche einen Rückgang der moldauischen Wirtschaft um zwei Prozent in 2015 voraussagte, zementiert sich neben der wirtschaftlichen auch die politische und soziale Krise und eine Lösung scheint weiter in die Ferne zu rücken. Umso wahrscheinlicher ist es, dass mehr und mehr Menschen das ärmste Land Europas verlassen werden, von dessen Bevölkerung bereits ein Viertel im Ausland arbeitet.

Mit den Oligarchen assoziiert

Vor den Wahlen in Moldawien hatten Beobachter eine Niederlage der seit 2009 regierenden Pro-EU-Parteien für nicht unwahrscheinlich gehalten. Ursache war zum einen, dass diese von Oligarchen dominiert werden und deshalb immer mehr an Ansehen verlieren. So wird etwa die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die den Ministerpräsidenten stellt, von dem Oligarch Vlad Filat geführt. Dessen Image ließ es seiner Partei ratsam erscheinen, sein Konterfei von ihren Wahlplakaten fernzuhalten.

Finanzier und stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei (PDM) ist mit Vladimir Plahotniuc ein womöglich noch einflussreicherer Oligarch, dem nachgesagt wird, die moldawische Anti-Korruptionsbehörde zu kontrollieren und daraus Vorteil zu ziehen. In Moldawien werde die EU „mit den Oligarchen assoziiert“, heißt es entsprechend in einem Bericht.

Nicht wirklich besser wird die Lage dadurch, dass die dritte einflussreiche Pro-EU-Kraft, die Liberale Partei (PL), als panrumänisch eingestuft wird; aus ihr heraus ist ein Anschluss Moldawiens an Rumänien gefordert worden. Dies befürworten zwar laut Umfragen 62 Prozent der Bevölkerung des EU-Mitglieds Rumänien, aber nur 15 Prozent der Moldawier.

Keine Mehrheit mehr

Dass die Zustimmung der moldawischen Bevölkerung zu den Pro-EU-Parteien deutlich schrumpft, liegt zum anderen auch daran, dass die EU selbst im Lande erheblich an Sympathie eingebüßt hat. Sprachen sich zu Beginn des Annäherungsprozesses an die EU, als deren Ruf in Moldawien noch kaum durch Erfahrungen mit ihrer praktischen Politik getrübt wurde, an die 70 Prozent der Bevölkerung für die sogenannte europäische Integration aus, taten das vor fünf Jahren nur noch 55 Prozent.

Gäbe es eine Wahl zwischen der EU und der von Russland geführten Eurasischen Union, so würden sich heute – nicht zuletzt nach einigen EU-üblichen, mit Hilfe des IWF erzwungenen Austeritätsprogrammen – nur 35 Prozent für Brüssel aussprechen, 43 Prozent hingegen für Moskau. Dabei hat das Auftreten der EU im Machtkampf um die Ukraine keine Trendwende eingeleitet.

Im Gegenteil: Besteht Transnistrien – der Landesteil östlich des Flusses Dnjestr – ohnehin auf seiner Sezession, so begehrt mittlerweile auch das Autonome Gebiet Gagausien im Süden des Landes gegen die Pro-EU-Politik der Regierung auf. Im Februar haben sich in einem Referendum – bei einer Beteiligung von 70 Prozent – 97,2 Prozent gegen eine weitere Annäherung an die EU ausgesprochen, 98,4 hingegen für engere Beziehungen zur Eurasischen Zollunion.

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GEOMETR.IT

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Кремль оглянулся на Europ`у: у той по ногам потекло

Surprise! Naddniestrze do połączenia z Rosją

Чей он сукин сын? Все остальные – чьи они сукины дети?

Transnistria . A Tale of Unification

Молдоване, собирайтесь под знамена Ştefan cel Mare!

Moldova Won’t Become The Next Ukraine

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