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Westliche Agitatoren

2 – Bittere Wahrheit über Propaganda

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GEOMETRIT  nachdenkseiten.de/  03.03.2016

Russland – die USA – Westeuropa

An anderer Stelle fuhr Putin seinerzeit (im März 2014) fort: “Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg.

Putins wiederholte Friedens- und Kooperationsangebote, zum Beispiel am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag wie auch in seiner außerordentlich klugen, auf Verständigung ausgerichteten Rede vom 24. Oktober 2014 auf der Waldai-Konferenz in Sotschi blieben unerwidert.

Stattdessen führte US-Präsident Barack Obama im Mai 2014 in einer Rede vor der Militärakademie Westpoint aus:

• „Von Europa bis Asien sind wir der Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen, unübertroffen in der Geschichte der Nationen (…) So sind und bleiben die Vereinigten Staaten die einzige unverzichtbare Nation [‚the one indispensable nation‘. Dies ist für das vergangene Jahrhundert wahr gewesen und das wird für das nächste Jahrhundert gelten.“
• Wie aus Äußerungen US-amerikanischer Politiker und Regierungsberater hervorgeht, gibt es eine Strategie, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszuschalten (deshalb auch die Verteufelung Putins) und durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiemärkte sowie die aufgebürdeten Kosten für Nachrüstung zu ruinieren.
• Ganz offensichtlich ist das Ziel, Osteuropa den westlichen Kapitalinteressen aufzuschließen und den imperialen Zielen der USA unterzuordnen. Wer sich nicht beugt, wird bekanntlich entweder bombardiert oder ruiniert.

Die Umkehrung der Fakten

Die Propaganda nicht nur von Russland, sondern auch gegen Russland wird immer noch verstärkt, und die Mobilisierung gegen hiesige Oppositionelle nimmt groteske, alarmierende Formen an.

Am 24. Februar finde ich auf der zweiten Seite meiner Tageszeitung einen langen Artikel mit der Überschrift: „Russland will die Europäer verunsichern“, Untertitel: „EU-Behörde deckt Propaganda-Aktivitäten aus Moskau auf – und ist zunehmend beunruhigt.“

Zu erfahren ist, dass der Auswärtige Dienst der EU (EAD) eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet hat, die sich um eine „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmern soll. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau schon seit Monaten das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung „hybride Kriegsführung“ betreibe.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU (die sich zunehmend zu einem „Europäer-Gebiet“ der USA entwickelt) hatten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im März 2015 aufgefordert, die „propagandistischen Aktivitäten“ Russlands zu untersuchen. Irritiert lese ich:

„Schon damals verfestigte sich der Eindruck, gezielte falsche Berichterstattung, von Moskau initiiert, solle die Verantwortlichkeit im Konflikt um die Krim verwischen. Am Ende soll es nicht mehr nur eine, sondern viele Wahrheiten geben.“ In einem Bericht der Brüsseler Task-Force über „offensichtliche Lügen“ aus Moskau heißt es: „Sie nehmen sich ein existierendes Nachrichtenelement und pervertieren es ins Gegenteil.“

Da wird der informierte Zeitgenosse ob solcher Dreistigkeit nahezu sprachlos. Denn wir kennen doch diese Methode von unseren Politikern und aus unseren Medien. Es entspricht dem, was wir täglich erdulden müssen, was wir lesen, hören oder sehen.

Fortschreitender Demokratieabbau

Am 23. Februar 2016 erfahre ich aus der ehemals linksliberalen Frankfurter Rundschau, die ich hin und wieder noch lese, dass der Bundesinnenminister den sogenannten Bundestrojaner freigegeben hat.

Gemeint ist eine Software, mit der staatliche Organe in die Computer und Smartphones von Verdächtigten eindringen und deren Kommunikation überwachen können. Sind schon nach dem seinerzeit heftig umstrittenen BKA-Gesetz in der Neufassung vom 1. Januar 2009 erhebliche Einschränkungen von Bürgerrechten zulässig , werden hier unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität kaum noch zu kontrollierende schwerwiegende Eingriffe der Geheimdienste in die Privatsphäre ermöglicht – ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.

Dabei darf nach Maßgabe des Gerichts nicht der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ verletzt werden. Ferner folge aus dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, dass der Eingriff dem Vorbehalt richterlicher Anordnung unterliege.

Aber die Begriffe, mit denen hier umgegangen wird, sind auslegungsfähig. Wer hinsichtlich der Ursachen des Ukraine-Konflikts oder des syrischen Bürgerkriegs, des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland oder der Mitgliedschaft in der Nato öffentlich andere Ansichten als die Regierung und ihre Medien vertritt, könnte nach Einschätzung von „Verfassungsschützern“ eventuell die Grundlagen oder den Bestand des Staates gefährden.
Wer eine Friedensdemonstration angemeldet hat, könnte eventuell eine Gefahr für Leib und Leben heraufbeschworen haben. Solche Personen könnten dann vielleicht künftig – womöglich mehr als bisher – ausgespäht werden. Es fragt sich, mit welchen Folgen für die Einzelnen und für die Gesellschaft.

Kriegspropaganda und Krieg sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dazu ein Essay von Wolfgang Bittner.

GEOMETR.IT

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thenation.com – Трудно поверить, что США потерпели бы размещение войск РФ на своих северных и южных границах. Расширение НАТО, которое после окончания холодной войны добавило 12 новых членов, не помогает успокоить опасения России по поводу потенциального вторжения.

The American Interest – При существующем положении дел Молдавия может еще глубже осесть на политической орбите Москвы, став в конечном итоге “Новым Калининградом” России. Сначала политической базой, с которой по желанию можно оказывать давление на Европу, а затем и местом размещения армии РФ.

blog.ubr.ua – В Европе так и не поняли, что Майдан делали не для того, чтобы боротся с коррупцией, а чтобы дороваться до «кормушки» вместо Януковича. И теперь герои возле «кормушки». Вся их борьба с коррупцией обычная фикция.

Sueddeutsche Zeitung – Эксперты говорят о систематической дестабилизации Германии. «Если кто-то желает создать новую систему в Европе, то он должен взяться за Германию и ее канцлера», – отмечает высокопоставленный немецкий чиновник.

Gallup – 21% респондентов назвали Хиллари Клинтон “нечестной”, не заслуживающей доверия; 9% отметили, что она им не нравится, 8% – нравится; 7% указали на то, что она преступник и ее место в тюрьме; 5% упомянули ее опыт, 3% посчитали ее “хорошим политиком”, сильной личностью и “не самым лучшим выбором для страны”.

thenation.com – До тех пор, пока России не перестанут ставить в вину положение на Украине, кризис беженцев в Европе и конфликт в Сирии, Вашингтону и Москве нечего будет обсуждать.

Les Echos – От 470 до 1 400 млрд евро в течение 10 лет потеряет экономика ЕС, после отказа от шенгенских соглашений об упрощении паспортного контроля на границах ряда стран Евросоюза. При этом – 235 млрд. отдельно для Германии и 244 млрд. для Франции.

Foreign Policy Journal – Эти мигранты появились из ниоткуда (?), их орды просто вдруг решили приехать в Европу? Как будто Вашингтон не имеет никакого отношения к этому, разрушив за 14 лет 7 стран, неся “свободу и демократию”.

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1 — Die Glaubwürdigkeit der EU

1 — Будет Майдан-3. Я чую запах палёных шин. — Ющенко

Hasło »Landsbergis = Litwa«

Экономист уверен: необходима смена всего правительства

Baltic Risky Business

The Nation: что мы думали и знали о России — неправильно?

2 — More Attention to Moldova

Февральская революция. 1917

Moldova. Issues of the plebiscite

В Латвии намеренно устроили погром фабрик и заводов СССР

Bittere Wahrheit über Propaganda

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GEOMETR.IT  nachdenkseiten.de/  29.02.2016

Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau.

  • Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner.
  • Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller
  • Wer daran noch zweifelt, sollte sich bei Spiegel-Freunden den Spiegel dieser Woche ausleihen und dort auf Seite 10 den Leitartikel des stellvertretenden Chefs der Außenpolitik des Spiegel, Mathieu von Rohr, anschauen. Hier die englische Version. Für die deutsche gibt es noch keinen Link.

Wie die Fakten verkehrt werden und Kritiker kaltgestellt werden sollen

Von Wolfgang Bittner

  1. Sowohl in der ARD-Tagesschau als auch bei SPIEGEL-Onlinei wird am 8. Februar 2016 berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die russischen Bombardierungen in Syrien heftig kritisiert hat. Sie sei „nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt“ sagte sie in Ankara auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, „was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch die Bombenangriffe entstanden ist“. Und obwohl in Syrien seit September 2014 von den USA sowie einzelnen Golfstaaten gebombt wird und bereits Millionen geflüchtet sind, gibt es für die Bundeskanzlerin jetzt einen Schuldigen für das Leid und das „Flüchtlingsdrama“: Russland mit seinen Militäraktionen seit Ende September 2015.
  1. Unterschlagen wird, dass allein die von der Assad-Regierung in Moskau angeforderte Militärhilfe mit dem Völkerrecht vereinbar ist, weil die anderen Kombattanten innerhalb des Territoriums des souveränen Staates Syrien agieren. Auch der brutale Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär ist keines Protestes wert. Ebenso wenig stehen die ständigen massiven Menschenrechtsverletzungen der Türkei im eigenen Land zur Debatte. Und dass die türkische Armee kurdische Städte bombardiert und kurdische Einheiten, die in Syrien gegen den IS kämpfen, auf syrischem Territorium angreift, wird einfach übergangen. Sonst könnten die Verhandlungen in der „Flüchtlingsfrage“ beeinträchtig werden – so die Intentionen von Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
  1. Am 15. Februar 2016 steht dann in der ZEIT, dass bei Angriffen auf zwei Krankenhäuser und eine Schule in den syrischen Provinzen Aleppo und Idlip 19 Menschen starben und dass eine „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrecht“ die russischen Streitkräfte dafür verantwortlich macht. Eine genauere Untersuchung hat bis dato nicht stattgefunden, aber das ist offensichtlich unerheblich. Die deutschen Medien berufen sich gern und oft auf Berichte der Syrian Observatory for Human Rights, obwohl die in England ansässige Organisation, die von einem syrischstämmigen sunnitischen Geschäftsmann aus seinem Privathaus in Coventry betrieben wird, bekanntermaßen einseitige und zum Teil falsche Informationen verbreitet.
  1. Das Gleiche gilt für Meldungen, die aus Kiew über den Ukraine-Konflikt kommen. Zu den dortigen Auseinandersetzungen hat die Bundeskanzlerin ebenfalls ihre eigenen Vorstellungen, die nicht mit den Fakten übereinstimmen. In Berlin stärkte sie Anfang Februar dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der Krieg gegen seine ostukrainischen Landsleute führt, den Rücken und sprach sich für eine Weiterführung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. „Merkel bleibt hart gegen Russland“, titelt die Bild-Zeitung. Obwohl die Chronologie der Ereignisse beweist, dass in der Ukraine seit Jahren von ausländischen Regierungen, Geheimdiensten und NGOs auf einen Regimewechsel hingearbeitet wurde, wird die Propagandalüge verbreitet, Russland sei der Aggressor.

 Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind beauftragt

Nun lese ich am 20. Februar 2016 in einer kleinen Notiz in meiner Tageszeitung, dass die Bundesregierung von Geheimdiensten untersuchen lassen will, ob „der Kreml mit verdeckten Mitteln die öffentliche und politische Debatte in Deutschland manipuliert“. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen im Auftrag des Kanzleramtes herausfinden, „ob russische Geheimdienste mit Desinformationskampagnen gezielt für Unruhe sorgen wollen“.

Es bestehe der Verdacht, so heißt es, dass Moskau an einer „systematischen Destabilisierung“ Deutschlands und auch der Bundesregierung arbeite; Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck hätten sich persönlich an dieser Frage interessiert gezeigt und auch das Auswärtige Amt sei offenbar eingebunden.

Mir fällt ein, dass die Bundeskanzlerin schon im Februar 2015 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor „Russlands Vorsprung im Informationskrieg“ und vor „Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“ warnte, womit es sich „auseinanderzusetzen“ gelte.

In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer sogleich unter den Bloggern und in Webseiten, die damit beschäftigt seien, „Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31590

GEOMETR.IT

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