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Wirtschaftswissenschaftler

Die wirklichen Machthaber der EU

in Crisis 2018 · DE · Economics 2018 · Europe 2018 · Politics 2018 35 views / 4 comments

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* Nach dem Zweiten Weltkrieg zerbrachen sich viele Wirtschaftswissenschaftler den Kopf, um die Frage zu beantworten

Das Wirtschaftswunder zu den Zeiten Führers wurde dank den sogenannten Mefo-Wechseln möglich. Die Wechsel waren die Idee des damaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht und dienten neben der Finanzierung der Aufrüstung der Wehrmacht für den Zweiten Weltkrieg auch der staatlichen Arbeitsbeschaffung, was sonst durch die normale Inanspruchnahme des Geld- und Kapitalmarktes, d.h. des jährlichen Zuwachses an Ersparnissen in Deutschland nicht möglich gewesen wäre.

Das Reich finanzierte also die Rüstungsindustrie, indem es ihr nicht in Bargeld bezahlte, sondern Wechsel annahm, die von der Scheinfirma Metallurgische Forschungsgesellschaft GmbH (daher der Name Mefo) ausgestellt wurden. Geldschöpfung war von 1934 bis 1938 voll im Gange – die Summe der ausgestellten Wechsel erreichte damals 12 Milliarden Mark. Die Reichsbank erklärte den deutschen Banken gegenüber bereit, die Mefo-Wechsel zu rediskontieren, wodurch sie die Banken in die Lage setzte, die Wechsel zu diskontieren.

Wegen ihrer fünfjährigen Laufzeit musste spätestens 1939 mit der Einlösung der Wechsel begonnen werden. Dies drohte mit einer riesigen Inflation. Da Schacht darin die Gefährdung der Reichsmark sah, äußerte er seine Zweifel an den Reichsfinanzminister. Es brachte aber nichts, und Schacht wurde schnell vom Wirtschaftsminister Walther Funk ersetzt, der erklärte, dass das Reich die Mefo-Wechsel nicht einlösen, sondern der Reichsbank dafür Reichsschuldverschreibungen geben werde.

Zu den Zeiten von Funk wurde das autonome Reichsbankstatut aufgehoben, Reichsbank verstaatlicht, und die Inflation explodierte so, dass Mefo-Wechsel mit einem Notenumlauf von 60 Milliarden Reichsmark das Budget in Nachkriegsdeutschland belasteten.

Solche Geldaufschwemmung im Stile von Schacht und Funk schlägt in seinem Beitrag auch George Soros vor.1)Soros zeigt sich da von der jetzigen EU-Flüchtlingspolitik unzufrieden, da sie weiter auf Quoten basiert.

  • Er fordert die EU-Staats- und Regierungschefs zur effektiven Bewältigung der Immigrantenkreise durch Geldaufschwemmung – er nennt sie „surge funding“„Das würde dazu beitragen, den Flüchtlingszustrom auf einem Niveau zu halten, das Europa aufnehmen kann.“ 
  • Aufnehmen kann? Soros wäre mit der Aufnahme von 300 000 bis 500 000 Migranten pro Jahr zufrieden. Ihm ist aber bewusst, dass die Kosten von seinem Plan des ethnischen Austausches finanziell nicht umsetzbar sind. Zu den jetzt schon enormen Kosten, welche die bereits in Europa befindlichen Migranten verursachen, würden bei solcher Menge der Neuankömmlinge pro Jahr weitere Milliarden dazukommen.
  • Soros berechnet sie auf 30 Milliarden Euro jährlich, argumentiert aber, dass das sich lohnen würde, denn „es ist eine reale Gefahr, dass die Flüchtlingskrise dazu führen wird, dass das europäische Schengen-System der offenen Binnengrenzen zwischen 26 europäischen Staaten zusammenbrechen könnte,“ was die EU zwischen 47 und 100 Mrd. Euro Verluste am BIP kosten solle.

Soros sieht also Finanzierung der Migranten und auch der außereuropäischen Länder, die Migranten in erster Linie aufnehmen (wofür er auch plädiert) als eine Win-Win-Beziehung. Er fordert Einführung neuer Steuer für Flüchtlingskrise in den Mitgliedsländern, unter anderem der Finanztransaktionensteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Gründung der Flüchtlingsfonds.

Soros weiß aber, dass solche Maßnahmen in den EU-Ländern keine Akzeptanz finden würden, deswegen schlägt er eine andere Lösung vor, die keine Abstimmung in den souveränen Ländern benötigt. Die neuen EU-Schulden sollten gemacht werden, indem die EU ihren größtenteils ungenutzten AAA-Kreditstatus zunutze machen und langfristige Anleihen ausgeben würde, was die europäische Wirtschaft ankurbeln würde.

Die Mittel könnten vom Europäischen Stabilitätsmechanismus und der EU-Institution für Zahlungsbilanzunterstützung kommen. „Beide ( …) werden völlig von dem EU-Haushalt unterstützt – und benötigen daher keine nationalen Garantien oder nationalen parlamentarischen Zustimmung“.

Auf diese Weise würden der ESM und die BoPA (Balance of Payments Assistance Facility) zu den neuen Mefo’s, die Wechsel, vielleicht sogar Schecks für Türken, Soros NGOs ausstellen könnten. Soros berechnet, dass beide Institutionen eine Kreditkapazität von 60 Mrd. hätten, die nur steigen sollte, da Portugal, Irland und Griechenland jedes Jahr ihre Kredite, die sie während der Eurokrise erhielten, zurückzahlen.

Mit den alten Schulden sollten also laut Soros die neuen finanziert werden, und zwar so, dass das offiziell das Budget in keinem der EU-Mitgliedstaaten belastet. Die Finanzinstitutionen, die diesen Verschuldungsbetrug veranstalten sollen, müssten ihren Status erweitern (in der Tat – aufheben), da der Führer der Flüchtlinge so einen Wunsch in seiner Rede zum Ausdruck brachte.

Dass Soros es anstrebt, die indigene europäische Bevölkerung durch Neuankömmlinge aus Afrika und Asien zu ersetzen, ist jedem klar, der seine Aktivitäten in Europa beobachtet. Die Frage ist: wozu will er das tun und wer ist der wirkliche Machthaber, hinter ihm, der echte Führer?

  Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: gefira.org

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Poker um den Brexit

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Prof. Dr. Roland Alter, Wirtschaftswissenschaftler, Hochschule Heilbronn

Dr. Jana Puglierin, Europaexpertin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

Prof. Dr. Caroline Y. Robertson-von Trotha, Kulturwissenschaftlerin, ZAK | Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale am Karlsruher Institut für Technologie

Gesprächsleitung: Thomas Ihm

Nach sechs Verhandlungsrunden ohne Ergebnis hat die Europäische Union der britischen Regierung ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende dieser Woche soll diese erklären, wie sie die drei Bedingungen für den Austritt lösen will. Es geht um Geld, die Grenze in Irland und die Zukunft der drei Millionen Europäer im Vereinigten Königreich. Wenn es hier keinen Fortschritt gibt, gibt es auch keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen. Vieles spricht dafür, dass es zu einem harten Brexit kommt. Der Handlungsspielraum wird immer enger, und die Chancen auf eine Verständigung lösen sich auf.

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