Über den „failed state“ RM

in Danube 2018 · DE · Europe 2018 · Moldova 2018 · Nation 2018 · Politics 2018 · Skepticism 2018 · The Best 93 views / 0 comments
          
77% посетителей прочитало эту публикацию

Danube    Europe    Ex-USSR      Moldova

GEOMETR.IT  bundesheer-österreich.org

 

* Es gibt keinen „failed state“ ohne massive Korruption im öffentlichen Sektor.

Der „failed state“ RM ist politisch, ökonomisch und militärisch sehr schwach und kann kaum Druck ausüben. Es ist ausgeschlossen, dass das Dnjestr-Gebiet die Jurisdiktion Chişinăus jemals freiwillig akzeptiert.

Längerfristig bestehen daher nur zwei – aus verschiedenen Gründen gleichermaßen problematische – Alternativen:

  • internationaler Druck auf die PMR, etwa in Form eines konsequent durchgesetzten Wirtschaftsboykotts, um sie zu mehr Flexibilität bei Verhandlungen anzuhalten;
  • oder – explizite oder implizite – Anerkennung des Zerfalls der RM, d.h. einer völkerrechtswidrigen, weil durch Waffengewalt vollzogenen Grenzänderung. Russland bedient sich offenkundiger Doppelstandards: Sein eigenes Separatismusproblem in Tschetschenien will es bewältigen, indem es – so die offizielle Diktion – die Widerstandskämpfer „vernichtet“, „ausradiert“, „liquidiert“ bzw. „noch auf dem Lokus totschlägt“ (Putin 1999);
  • gleichzeitig bietet es Separatisten in Abchasien, Südossetien, Berg-Karabach und eben im Dnjestr-Gebiet seit vielen Jahren Rückendeckung. Die Auflösung dieses scheinbaren Widerspruches liegt in der Praxis eines hegemonialen Unilateralismus in der GUS:

Der „Kozak-Plan“ markierte eine neue Dimension dieser Politik: Ein Land (Russland) versuchte, einem anderen (der RM) die Grundprinzipien seines staatlichen Aufbaus vorzugeben – ein in der jüngeren Vergangenheit Europas singulärer Vorgang.

Es bleibt abzuwarten, ob die von sowjetischen Traditionen geprägte PCRM, die die Parlamentswahlen 2001 mit einem dezidiert prorussischen Programm gewinnen konnte, als Trägerin einer „Europäisierung“ der RM wirklich glaubwürdig ist. Eine EUMitgliedschaft des Landes liegt in weiter Ferne.

Russland lehnt eine Peacekeeping-Operation der EU im Dnjestr-Gebiet unmissverständlich ab, und wegen Differenzen um die Konfliktregelung in der – aus der Sicht der westlichen Politik und öffentlichen Meinung unbedeutenden – RM wird weder die EU noch einer ihrer Mitgliedstaaten die Beziehungen zu Moskau belasten wollen. Brüssel denkt auch nicht an eine Blockade der PMR, um deren illegalen Handel zu unterbinden.

  • Weder eine EU-Vermittlung noch eine Einbeziehung der USA eröffnet eine echte Lösungsperspektive des Dnjestr-Konflikts, da das Problem nicht in der Zusammensetzung der Gruppe der Mediatoren liegt, sondern im prinzipiellen Unwillen der PMR, sich unter die Jurisdiktion Chişinăus zu begeben.
  • Daher wäre es ungeachtet der Vorschläge mancher Vermittler und Analytiker auch weitgehend aussichtslos, Bessarabien ökonomisch „attraktiv“ zu machen, um so der PMR Anreize für einen neuerlichen Zusammenschluss mit ihm zu liefern.
  • Auch immer wieder anzutreffende Vorschläge, den Konflikt mittels „Demokratisierung“ der PMR zu lösen, sind unrealistisch;
  • es ist nicht zu sehen, auf welche Weise eine solche zu bewerkstelligen wäre. Umso weniger haben NGOs die Aussicht, zu einem auch nur beschränkt bedeutenden Faktor bei den Bemühungen zur Erreichung einer Lösung des Dnjestr-Konflikts aufzusteigen. Einen irgendwie spürbaren „Druck des Westens“ auf die PMR gab es nie, was immer die Separatisten auch behaupten.

Moskau und Tiraspol wollen mit ökonomischem Druck und den anhaltenden Verzögerungen des Abzugs der russischen „Operativen Gruppe“ aus dem Dnjestr-Gebiet Druck auf Chişinău ausüben, um es zur Annahme von ihnen genehmen Bedingungen der Konfliktlösung zu bewegen.

Bis dahin sichert der Status quo die russische Militärpräsenz sowie das Smirnow-Regime in der PMR. Man geht kein großes Risiko mit der Vorhersage ein, dass es noch viele erfolglose „Pläne“, „Vorschläge“, „Initiativen“ sowie Verhandlungen, Konferenzen und Treffen auf verschiedenen Ebenen zum DnjestrKonflikt geben wird. Damit werden Bemühungen zu seiner Lösung allerdings eher simuliert denn effektiv geleistet.

Die unmittelbar an ihm beteiligten drei Seiten – Chişinău, die PMR und Russland – haben sich im seit 1992 bestehenden Status quo mehr oder weniger eingerichtet. Daher spricht viel für seine Aufrechterhaltung auch in der überschaubaren Zukunft. Die russische Hilfe für Tiraspol stärkt dessen Selbstbewusstsein und reduziert gleichzeitig die Neigung zu Kompromissen mit Chişinău drastisch.

Das Bestehen der PMR – wie auch der drei anderen prorussischen separatistischen Staatsgebilde in Georgien und Aserbaidschan – ist auf absehbare Zeit gesichert. Sie können „continue to operate as de facto states in the geopolitical debris of the former Soviet Union and other failed states“.

 

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: bundesheer-österreich.org

 

GEOMETR.IT

Добавить комментарий

Your email address will not be published.

Latest from

Go to Top