Ungarn: die nahe Zukunft ist nicht weit

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* Was wird die ungarische Politik im Jahr 2019 prägen? Welche Rolle spielt die Protestbewegung? Welche Chancen ergeben sich für die ungarische Opposition? Die ungarische Publizistin Eszter Nova gibt in ihrer Analyse einen Überblick der politischen und wirtschaftlichen Faktoren, die die politischen Entwicklungen im Lande beeinflussen werden. Dabei wird auch deutlich: was zurzeit am meisten im Land diskutiert wird, ist für die Zukunft am wenigsten relevant. 

Zu den innenpolitischen Fragen, die in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung sind, gehören die Europawahl im Mai, die Kommunalwahlen im Herbst und mögliche Nachwahlen für einzelne Mandate im nationalen Parlament, die der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit vom nationalkonservativen Bündnis Fidesz-KDNP ein Ende setzen könnten.

Außerdem drohen die seit dem 12. Dezember 2018 laufenden Proteste gegen die Regierung und ihr Arbeitszeitgesetz zu eskalieren. Auf der anderen Seite bestimmen die Themen Migration und die Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Oppositionsparteien zwar den gesellschaftlichen Diskurs, dürften faktisch aber kaum relevant für die nahe Zukunft Ungarns sein. 

  • Während das Thema Migration laut Nova nur ein Propaganda-Werkzeug der Regierung ist und als Strategie zur Ablenkung von den wirklichen Problemen des Landes dient, wird der politische und rechtliche Handlungsspielraum der ungarischen Opposition im „System Orbán“ weiterhin so beschränkt, dass er praktisch nicht mehr existiert. 
  • Obwohl manchmal über mögliche Bedrohungen für Orbáns Macht durch die verschiedenen Lager oder neue Herausforderer innerhalb seiner Partei spekuliert wird, hat Fidesz im eigenen Land keine rechtlichen oder politischen Herausforderungen zu befürchten. 

Die binnenwirtschaftlichen Fragen werden 2019 daher noch stärker von internationalen Trends beeinflusst. Dazu gehören mögliche Kürzungen von Geldern aus dem EU-Haushalt, die die Unterstützung für die Regierung im Lande untergraben könnten.

Der möglicherweise schwindende Zufluss von europäischen Geldern ist eng mit dem Verlauf des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Art. 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn verknüpft. Neben dem Artikel 7-Verfahren werden auch andere Entwicklungen auf der internationalen Bühne die ungarische Politik beeinflussen, u.a. das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump, die Ambitionen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die Europawahlen, die Parlamentswahlen in Polen, die Stärke der illiberalen Verbündeten von Viktor Orbán in ganz Europa und anderswo, die Trends bei chinesischen Infrastrukturinvestitionen und die autoritäre politische Bewegung von Steve Bannon. 

Trotz der symbolischen Versuche Ungarns, seine Abhängigkeit von der globalen Wirtschaftsentwicklung in Frage zu stellen, werden die europäischen und globalen Wirtschaftstrends die sich abzeichnenden Probleme im Lande maßgeblich bestimmen.

Der erste Schritt zur Beschreibung des »ungarischen Traumes« besteht in der Frage, ob die Ungar_innen im Hinblick auf ihre Zukunft überhaupt Träume haben. Diese Studie zeig, dass tatsächlich über ein Drittel der Bevölkerung (35 Prozent) in Verbindung mit ihrer Zukunft Träume hegt, ein Viertel früher einmal Träume hatte jetzt aber nicht mehr, und 38 Prozent überhaupt nicht über ihre Zukunft fantasieren

 Die ungarische Gesellschaft lässt sich somit in drei etwa gleiche groß Segmente aufteilen: Träumer_innen, ehemalige Träumer_innen und diejenigen, die gar nicht träumen. Die bedeutendste Variable ist hierbei das Alter der Befragten: Je jünger die Befragten, desto mehr neigen sie zur Träumerei. Drei Viertel der unter 30 -Jährigen sowie etwas über die Hälfte der Generation über 30, aber lediglich 9 Prozent der Generation 60plus haben Zukunftsträume.

Die jungen Erwachsenen von heute zeigen sich zuversichtlich, da nur 7 Prozent unter ihnen angeben, mit ihren Träumereien aufgehört zu haben, und lediglich 17 Prozent angeben, nie Träume gehegt zu haben.

In der Altersgruppe der 50- bis 60-Jährigen sind dagegen diejenigen am stärksten vertreten, die mittlerweile ganz auf Träume verzichten. Ein Drittel dieser Befragten gibt an, früher von der Zukunft geträumt zu haben, mittlerweile aber nicht mehr; die Hälfte von ihnen behauptet sogar, nie von der Zukunft geträumt zu haben. Auch ein Drittel der Altersgruppe über 60 träumt nicht mehr, und 58 Prozent von ihnen geben an, gar keine Träume zu hegen.

Obwohl Männer und Frauen, die nie von ihrer Zukunft träumen, in der Studie gleichermaßen vertreten sind, träumen Männer häufiger als Frauen. 29 Prozent der Frauen hatten früher Zukunftsträume jetzt aber nicht mehr, während diese Zahl bei den Männern lediglich 22 Prozent beträgt. Obwohl anfänglich beide Geschlechter zur Träumerei neigten, gibt es weniger Männer, die das Träumen aufgegeben haben – unter Frauen kommt dies wesentlich häufiger vor.

  Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:freiheit.org

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14 Comments

  1. Nach Auswertung von 90 % der Fragebögen haben demnach mehr als zwei Millionen Ungarn „Nein“ zum Soros-Plan gesagt, jedes Jahr eine Million Einwanderer in Europa zu verteilen. Csaba Dömötör, Sekretär der Parlamentarischen Pressekonferenz beim Büro des Premierministers, sagte in Budapest, die Ungarn wollten nicht, dass ihr Land Einwanderungsland werde. „Der Einsatz von über zwei Millionen Ungarn unterstützt jetzt den Kampf der Regierung“, sagte Dömötör.

  2. Oh, das wird nix, sagt selber der Ratspräsident. Die» Schutzsuchenden» besser illegale Migranten suchen sich ihr Ziel selber aus, das können nur wir selber ändern und nicht die Polen oder Ungarn. Diese können nur die EU-Grenzen schützen, und das machen sie bereits mit Erfolg

  3. Wir brauchen wirksame Druckmittel, um solche Länder wie Ungarn oder Polen dazu zu zwingen, dass sie endlich die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden einhalten.

  4. Ich hatte die ungarische Politik, die Parteien und die Politiker gründlich satt. Nach dem Scheitern der sozialdemokratisch geführten Regierung hatte die Regierung Orbán 2010 die Chance, das Land zu reformieren und voranzubringen. Aber ihr einziges Ziel war es, das Land zu plündern, demokratische Institutionen zu ruinieren, die Medien zu übernehmen und das Land zu verwüsten.

  5. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im kommenden Jahr FIDESZ schlagen können. Aber die Voraussetzung dafür ist, dass die Oppositionsparteien die Interessen der Wähler über die ihrer eigenen Parteien stellen. Was meinen Sie damit genau? Ich bin viel in meinem Wahlkreis unterwegs und unterhalte mich mit den Wählern. Dabei heißt es immer wieder, dass es bei den bevorstehenden Wahlen allein um die Frage gehen wird: “Fidesz oder Nicht-Fidesz”.

  6. Was ist Ihre Vorstellung, Ihre Vision für Ungarn? Ungarn sollte ein „normales“ Land sein, in dem Menschen unterschiedliche Meinungen haben, diese aber zivilisiert miteinander austauschen. Ein Land, in dem sich Politiker wieder Respekt erarbeiten. Ein Land, in dem Worte auch wieder bedeuten, was sie besagen.

    Ein Land, in dem die Menschen sich frei entwickeln können, nicht von Steuern erdrückt und den staatlichen Ordnungskräften drangsaliert werden. Ich möchte in einem Land leben, in dem Schulen und Gemeinden nicht von der Zentralregierung aus kontrolliert werden.

  7. Ungarns Rechtsextreme, die bei den Wahlen 2010 17 Prozent erhielten, sind aus gutem Grund frustriert. Viktor Orbán und seine Regierungsmehrheit haben längst einen Rechtsaußenkurs eingeschlagen. Kaum eine Woche vergeht mehr, in der Politiker der Orbán-Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) oder prominente Parteisympathisanten nicht in irgendeiner Weise rechtsextreme Positionen vertreten.

  8. “Ehrlich, sauber, authentisch” – so preisen sich Ungarns Rechtsextremisten der Jobbik-Partei gern an. Besonderen Wert legen die “Rechteren” und “Besseren”, wie der Parteiname übersetzt lautet, auf die Authentizität ihrer Programmatik

  9. Im Gegenteil, Orbán sieht im Nationalismus des neuen US-Präsidenten ein Vorbild: „Trump hat gesagt, dass es das Recht aller Nationen ist, ihr eigenes Interesse voranzustellen. Das macht mir Hoffnung.“ Der Wechsel politischen Denkens sei eine gute Nachricht, so der ungarische Ministerpräsident, der das „Ende der multilateralen Ära“ gekommen sieht – und bilaterale Beziehungen seien auf dem Vormarsch.

  10. Einerseits schoss Orbán gegen multilaterale Systeme. Andererseits sprach er sich für eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion aus: „Das wäre etwas, um Selbstbewusstsein wiederzuerlangen“, so der Regierungschef. Und auch hier orientierte sich Orbán wieder an Trump und forderte: „Make Europe great again.“ Man würde es ihm fast glauben – hätte er nicht ein „ironischerweise“ davor gesetzt. Tatsächlich könnten die EU-Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung enger zusammenrücken. Eines steht aber fest: Eine solche Allianz kann nur multilateral umgesetzt werden.

  11. Aber wenn die Ungarn ihre Grenze gegen illegale Einwander die Steine werfen schützen, dann ist das ganz schlimm und wird von den bezahlten Medienhuren verurteilt.

  12. Merkel baut wie immer Scheisse, aber der Kopf eines anderen muss rollen. So wird die Schuld für die Migrationsflut selbstverständlich nicht bei der eigenen verbrecherischen westlichen Interventions- und Kriegspolitik gesucht, sondern irgendein Untergebener ist schuld und Putin und Assad noch mehr.

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