Zur Europawahl 2019 im Vergleich

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Danube      Europe           

GEOMETR.IT  freiheit.org

* „Die Mode jener Jahre war umständlich und töricht. Die Männer knöpften sich steifleinerne Krägen um die Hälse, enge, überflüssige, unschöne Kleidungsstücke, und umwanden sie mühsam zu schlingenden, zwecklosen Binden, sogenannten Krawatten.“ — Lion Feuchtwanger

Woran liegt es, dass bei den letzten drei Wahlen zum Europäischen Parlament, in den Jahren 2004, 2009 und 2014, gerade einmal jede/r zweite Wahlberechtigte seine bzw. ihre Stimme abgab?

 Dies bedeutet nicht, dass „Europa“ von einer Mehrheit abgelehnt würde – ganz im Gegenteil: In aktuellen Umfragen betont eine klare Mehrheit die Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft und möchte die Zusammenarbeit in Europa sogar noch verstärken.

Andererseits antworten 32 Prozent der Befragten auf die Frage: „Welche Partei vertritt eine Europapolitik in ihrem Sinne?“ mit „Weiß nicht“. Es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung.

Die erforderlichen Informationen liefert die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit einer Übersicht über die programmatischen Aussagen, die die politischen Parteien in Deutschland in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl treffen. 

Die Darstellung der wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zur Europawahl 2019 liefert die Grundlage, sich zwischen den politischen Angeboten zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden. „Weiß nicht“ gibt’s nicht!

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  freiheit.org

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  1. Die Europawahlen finden gemäß Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 Direktwahlakt in dem der ersten Europawahl entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres der fünfjährigen Wahlperiode statt. Der Zeitraum der ersten Europawahl lag zwischen dem 7. und 10. Juni 1979. Ein Blick auf den Kalender des Monats Juni 2019 führt zu dem Ergebnis, dass für den Wahlzeitraum von Donnerstag bis Sonntag nur die Zeit zwischen dem 6. und 9. Juni 2019 in Frage kommt, damit zumindest einer der Wahltage in den Mitgliedstaaten innerhalb des oben genannten Zeitraums liegt.

  2. Von dem konkreten Wahltermin unabhängig dürfen die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen nicht früher als 12 Monate, die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlamentes ansteht (§ 10 Absatz 3 Satz 4 Europawahlgesetz). Bezogen auf die Europawahl 2019 können also frühestens seit dem 1. Januar 2018 die innerparteilichen Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen und ab dem 1. April 2018 die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber durchgeführt werden.

  3. Ehrlichkeit: Prognosen werden auch dadurch erschwert, dass bei Umfragen nicht alle Befragten ihre wahren Parteipräferenzen angeben. Wenn Befragte beispielsweise den Eindruck haben, dass ihre Wahlpräferenzen sozial nicht erwünscht sind, geben sie möglicherweise keine ehrliche Antwort auf die Frage, wen sie wirklich wählen möchten. “Menschen, die glauben, dass sie die öffentliche Meinung gegen sich haben, geben nicht zu, wie sie wählen. Das merkten wir gerade bei der AfD”, sagte beispielsweise der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter

  4. Dem Brexit stehen die befragten Deutschen eher skeptisch und hart gegenüber: “Die meisten Deutschen (82 Prozent) sind dagegen, Großbritannien bei den jetzt beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU stark entgegenzukommen. Nur 14 Prozent sind für größere Zugeständnisse an das Land. Langfristig erwarten zwei Drittel (67 Prozent), dass der Austritt Großbritanniens eher negative Folgen für die EU haben wird, 17 Prozent glauben, dass sich das letztlich eher positiv auswirken wird.”

  5. Auf Basis des Direktwahlakts haben die Mitgliedstaaten zur Europawahl 2019 die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Wahlverfahren festgelegt. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. In diesem Fall wären wir für einen entsprechenden Hinweis dankbar. Die angegebenen Sitzzahlen beruhen auf der Annahme, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zur Wahlperiode 2019-2024 rechtskräftig ist; anderenfalls gälten bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs die Sitzzahlen der Europawahl 2014.

  6. Wählen kann aber nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein bei seinem zuständigen Bezirksamt beantragt hat. Grundlage für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse sind die Melderegister der Meldebehörden. Ins Wählerregister eingetragen werden alle Wahlberechtigten, die am 42. Tag vor der Wahl (14.4.) bei der Meldebehörde gemeldet sind. Sollten Sie danach zugezogen sein und sich damit später angemeldet haben, nehmen Sie bitte umgehend mit dem zuständigen Bezirkswahlamt Kontakt auf

  7. Als Partner der Initiative „Diesmal wähle ich“ möchten wir mit der #EuropaMachen-Kampagne erklären, wie die Europawahl funktioniert und euch ermutigen, weitere Menschen in eurem Umfeld zum Wahlgang zu bewegen. Eine Alternative ist übrigens die Briefwahl – für alle die, die am 26. Mai nicht ins Wahlbüro kommen können.

  8. Europawahlen
    finden alle fünf Jahre statt
    werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedstaaten der EU abgehalten
    ermöglichen den BürgerInnen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen
    jeder Unionsbürger/ jede Unionsbürgerin kann teilnehmen
    jede/r Wahlberechtigte kann im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern er/sie den Hauptwohnsitz in diesem Land hat

  9. Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen zu wählen, hat auch das sogenannte passive Wahlrecht, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Unionsbürgerin/Unionsbürger einen Wohnsitz in Deutschland haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren.
    Kandidieren kann man allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen.

  10. Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen zu wählen, hat auch das sogenannte passive Wahlrecht, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Unionsbürgerin/Unionsbürger einen Wohnsitz in Deutschland haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren.
    Kandidieren kann man allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen.

  11. Auch der Spitzenkandidat der CDU/CSU Manfred Weber betonte die Bedeutung Europas bei diesem Thema. Deutschland sei zwar ein “Frontrunner, an der Spitze der Bewegung”, aber alleine werde man das Weltklima nicht retten, so Weber. Er sprach sich für “gemeinsame europäische Ansätze” in der Energiepolitik aus. Solarpanels in Italien oder Griechenland könnten für Regionen wie Bayern Strom liefern. Auf keinen Fall dürften unter der Klimapolitik aber Arbeitsplätze leiden.

  12. Katarina Barley besitzt den deutschen und den britischen Pass und bezeichnet sich selbst als “Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle”. Sie war Generalsekretärin der SPD und Bundesfamilienministerin. Die Bundesjustizministerin tritt nun bei der Europawahl für die deutschen Sozialdemokraten an. Sie sagte in der BR-Sondersendung, der Frieden in Europa sei durch den Rechtspopulismus und den Brexit bedroht.

  13. Es ist eine Richtungswahl. Wir müssen uns ganz klar gegen Populismus und Nationalismus aussprechen, aber wir müssen uns auch fragen: Soll es nur noch ein Europa der Wirtschaft sein oder wollen wir auch ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger?” Katarina Barley (SPD)

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